Osnabrück – FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt vor einer Stromkrise im Winter.
Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Dürr. „Wir müssen dafür sorgen, dass wir in der Energiefrage erst gar nicht in eine dramatische Situation im Winter kommen. Denn wir haben nicht nur eine Gaskrise, sondern laufen auch auf eine Stromkrise zu.“ Er sprach sich dafür aus, jetzt die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke zu beschließen und den Betreibern zu ermöglichen, neue Brennstäbe zu bestellen. „Das kann einige Monate dauern, und deswegen müssen wir zügig eine Entscheidung treffen“, forderte Dürr.
FDP-Fraktionschef Dürr zur Mehrwertsteuersenkung: „Habeck sollte Energieversorger in die Pflicht nehmen“
Dürr hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert sicherzustellen, dass die Mehrwertsteuersenkung beim Gas an die Verbraucher weitergegeben wird.
Der NOZ sagte Dürr:
„Bundeswirtschaftsminister Habeck sollte die Energieversorger in die Pflicht nehmen, dass die Mehrwertsteuersenkung an die Verbraucher weitergegeben wird.“
Beim Tankrabatt habe das „sehr gut funktioniert“. „In Deutschland sind die Spritpreise wesentlich niedriger als bei unseren europäischen Partnern. Dass es am Anfang etwas gedauert hat, ist verständlich, schließlich mussten die Tankstellen zuvor auch Kraftstoffe einkaufen, die einer höheren Besteuerung unterlagen“, meinte der FDP-Politiker. Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas bezeichnete er als „einen wichtigen Schritt, der alle Menschen entlastet, und insbesondere die mit kleinen und mittleren Einkommen“.
Dürr stellt darüber hinaus keine weiteren Entlastungen für dieses Jahr in Aussicht. „Die Entlastungen für dieses Jahr haben wir bereits alle auf den Weg gebracht. Ich verstehe die Nachfragen, aber die ersten beiden Entlastungspakete kommen ja jetzt erst zur Auszahlung“, sagte der Fraktionsvorsitzende.
„Es war richtig, dass wir bereits im Frühjahr große Entlastungspakete beschlossen haben. Die Energiepreis-Pauschale wird ab 1. September ausgezahlt. Wir haben auch rückwirkende Steuerentlastungen beschlossen, die Pendlerpauschale und den Arbeitnehmerpauschbetrag erhöht, den Grundfreibetrag erhöht. Das wird alles für dieses Jahr wirksam“, sagte Dürr. Die Spielräume des Bundeshaushalts seien „begrenzt“.
Er könne sich aber „noch mehr dauerhafte Entlastungen vorstellen“ „Im Steuersystem wäre es fair, künftig den Steuertarif automatisch an die Inflation anzupassen. Es wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, den ,Steuertarif auf Rädern‘ einzuführen“, sagte Dürr.
