Ein Gastbeitrag von Yilmaz Bingöl
Oft heißt es, Israel sei die einzige Demokratie im Nahen Osten und umgeben von Feinden. Doch stimmt das wirklich? Ja und nein. Dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten sei, ist richtig. Dennoch ist eine sehr schlechtgeführte Demokratie kein Garant für Menschenrechte und Gerechtigkeit, solange man sich nur mit den Stimmen rechtsradikaler Siedler und ihrer Sympathisanten an der Macht halten kann.
Israel: Der ungewollte Frieden
Auch deshalb wird der Konflikt zwischen Israelis und Palästinenser immer wieder eskaliert. Eine Befriedung hätte letztendlich zur Folge, dass die israelische Regierung mit politischen Inhalten für ihre Bürger glänzen müsste. So kann der rechtspopulistische israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn und seinen politischen Misserfolgen ablenken. Denn viele Israelis sind unzufrieden, auch wegen des lang andauernden Konfliktes mit den Palästinensern.
Und was nicht stimmt, dass Israel von Feinden umgeben sei. Denn sämtliche Nachbarstaaten haben seit vielen Jahren entweder direkt Beziehungen zu Israel oder sind über Jahrzehnte mit den USA verbündet und somit keine Gefahr für den israelischen Staat. Die Palästinenser teilen sich damit seit Jahrzehnten ein ähnliches Schicksal mit den Uiguren in China, alleingelassen auch von der islamischen Welt. Die iranische Regierung als einzige auf palästinensischer Seite, wird seit Jahren durch wirtschaftliche Zwänge von den USA auf Linie gebracht. Allerdings ist auch der autoritäre Iran kein Garant für Gerechtigkeit und Menschenrechte.
Die aktuellste Eskalation auf dem für Muslime und Juden heiligen Tempelberg in Jerusalem führt wieder auf religiöse Provokationen, Unterdrückung, Enteignung und Vertreibung palästinensischer Familien zurück. Dies zu kritisieren, wird von vielen rechtsradikalen Zionisten und dessen Sympathisanten innerhalb und vor allem außerhalb Israels als Antisemitismus bezeichnet, um jegliche Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung abzuwürgen.
Dabei kann man Israel wegen seiner Enteignungs- und Unterdrückungs-Methoden nicht vorwerfen es aufgrund der Geschichte besser wissen zu müssen, denn die Gründer und die Mehrheit der Israelis damals waren nicht direkt oder indirekt betroffen vom nationalsozialistischen Völkermord und Holocaust. Dieser wurde damals nur politisch dazu genutzt, um einen eigenen „jüdischen“ Staat in den Gründungsjahren und danach zu legitimieren. Nun ist Israel da und das Existenzrecht gilt auch für dieses Land, aber ebenso für einen palästinensischen Staat.
Sachliche Kritik an Israel wird häufig gleichgesetzt mit Hass gegenüber Juden. Viele Israelis und Juden kritisieren jedoch selbst ihre bzw. die israelische Regierung, die an keiner Lösung interessiert zu sein scheint. Denn die Wählerstimmen der rechtsradikalen Siedler und ihrer Sympathisanten sind entscheidend für ihre Wahlerfolge. Die einzige Lösung jedoch, um den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern endlich zu befrieden, liegt in der Zweistaatenlösung mit Jerusalem als doppelte Hauptstadt. Diese Lösung jedoch lehnt Israel bisher ab.
So wird es nicht die letzte Eskalation bleiben, mit vielen toten und verletzten Palästinensern auf der einen Seite und vom Raketenalarm und möglichen Anschlägen verängstigten Israelis auf der anderen. Während die Politik zugunsten rechtsradikaler Siedler blockiert, leiden erneut viele Bürger auf beiden Seiten. Die Hamas war damals mit Hilfe Israels gegründet und finanziert worden, um gegen die PLO von Arafat zu konkurrieren und eine langersehnte Zweitstaatenlösung zu verhindern. Sie scheint für die israelische Regierung ein verlässlicher Kriegsgegner zu sein, denn immer, wenn von der Innenpolitik abgelenkt werden soll, fliegen Raketen auf Israel, nach Provokationen zuvor.
Dieser Gastbeitrag gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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