Ankara – Der türkische Außenminister verurteilte scharf, was er als Putschversuch gegen den armenischen Premierminister Nikol Paschinjan bezeichnete und sagte, es sei inakzeptabel, dass das Militär den Rücktritt eines demokratisch gewählten Führers gefordert habe.
„Wir sind gegen jeden Staatsstreich oder Putschversuch, egal wo auf der Welt er stattfindet. Wir verurteilen den Putschversuch in Armenien aufs Schärfste“, sagte Außenminister Mevlut Cavusoglu während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ungarischen Amtskollegen Peter Szijjarto in Budapest. Die Menschen eines Landes haben das Recht, ihre Regierungen zu kritisieren oder ihren Rücktritt zu fordern, sagte Cavusoglu und fügte hinzu: „Es ist jedoch inakzeptabel für das Militär, den Rücktritt einer gewählten Regierung zu fordern.“
Cavusoglu erinnerte an den Normalisierungsprozess und den Waffenstillstand zwischen Armenien und Aserbaidschan: „Es gibt eine wichtige Gelegenheit für die Stabilität in der Region, und diese muss gut bewertet werden.“ Er betonte die Bedeutung der trilateralen Treffen mit den Ländern der Region und fügte hinzu: „Aber es ist auch entscheidend, die Stabilität in der Region für alle relevanten Länder zu erhalten, und solche Versuche wie Militärputsche haben eine destabilisierende Wirkung.“
Auch Erdogan-Sprecher Ibrahim Kalin verurteilte auf Twitter die jüngsten Entwicklungen in Armenien.
„Wir verurteilen den Putschversuch in Armenien. Putsche haben schon immer demokratische Prozesse unterbrochen und Chaos verursacht. Wir rufen zu einer schnellen Normalisierung in Armenien auf“, zitiert die Nachrichtenagentur Anadolu Kalin
„Wir betrachten die sich entwickelnde Situation als einen Putschversuch und verurteilen ihn unmissverständlich“, so der Kommunikationsdirektor der Türkei, Fahrettin Altun, in einer Stellungnahme.
„Die Türkei steht immer auf der Seite der Demokratie und des freien Willens der Bürger – egal wo auf der Welt sie angegriffen werden“, fügte er hinzu.
Nach Monaten des Machtkampfs um Premier Nikol Paschinjan hat sich in Armenien die Lage massiv zugespitzt. Am Donnerstag warnte Paschinjan vor einem versuchten Militärputsch gegen ihn und rief seine Anhänger zu einer Kundgebung in der Hauptstadt auf. Die Armee hatte zuvor ihn und seine Regierung zum Rücktritt aufgefordert. Am 9. November 2020 hatte Paschinjan nach einer Niederlage gegen Aserbaidschan einer von Russland initiierten Waffenstillstandsvereinbarung zugestimmt. Die Opposition wirft ihm deshalb Landesverrat vor und fordert ebenso seinen Rücktritt. Tausende Anhänger Paschinjans und der Opposition sammelten sich im Laufe des Tages auf zentralen Plätzen in der Hauptstadt Jerewan. Die Opposition gibt Paschinjan die Schuld für die Niederlage in Bergkarabach gegen Aserbaidschan.
Paschinjan sieht den Grund jedoch bei veralteten Waffen, die die Vorgängerregierung in Russland gekauft habe. Russische Iskander-Raketen etwa hätten im Krieg nicht funktioniert. Es gebe Ermittlungen gegen einen armenischen Militärberater und Waffenhändler, der dem Militär veraltetes Militärgerät verkauft haben soll, berichtet die tagesschau.
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