Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge
Vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten hat EU-Ratspräsident Charles Michel der Türkei wegen des Streits im östlichen Mittelmeer eine mögliche Reaktion der EU angekündigt. Bei dem Konflikt geht es um die Ausbeutung von fossilen Ressourcen, die sich im Meeresgrund des östlichen Mittelmeers befinden sollen. Die EU, insbesondere Griechenland und der griechische Teil von Zypern, verlangen von der Türkei die Einstellung von Erkundungen türkischer Forschungsschiffe in der Levante, da die Suche nach Energieressourcen ihrer Ansicht nach in deren Wirtschaftszone durchgeführt würde. Die Türkei lehnt dieses Ansinnen ab, da nach ihrer Meinung die Explorationen in der Wirtschaftszone der Türkei stattfänden. Ankara beruft sich dabei auf die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen, wonach Küstenstaaten eine eigene Wirtschaftszone von 200 Seemeilen (370,4 km) zusteht.
Griechische Position ist mit internationalem Seerecht unvereinbar
Die von Deutschland vorgeschlagenen Gespräche über eine Lösung des Streits zwischen Griechenland und der Türkei brachten keine Ergebnisse, weil Athen seit jeher auf maximalistischen Positionen beharrt, die mit dem internationalen Seerecht nicht vereinbar ist. Ferner haben sich griechische Regierungen noch nie an Verträge mit der Türkei gehalten. Bestes Beispiel hierfür ist der Vertrag von Lausanne. Bei den Erkundungen der türkischen Forschungsschiffe war die griechische Regierung mit der Rückendeckung Frankreichs auf Provokation aus.
Der griechische Teil von Zypern hat mit internationalen Energiekonzernen und Anrainerstaaten Abkommen über die Ausbeutung von Öl und Gas abgeschlossen, ohne dabei die Türkei zu konsultieren. Die Türkei ist neben Griechenland und Großbritannien Garantiemacht in Zypern und lehnt den Alleinvertretungsanspruch der zyperngriechischen Administration über Gesamtzypern ab, weil sie als Schutzmacht der Zyperntürken eine Beteiligung Nordzyperns an der Energieausbeutung fordert.
Bei diesem Streit geht um die Ausbeutung von Energieressourcen im Mittelmeer und um geostrategische Interessen in der Region. Nach den Vorstellungen der EU soll die Türkei auf ihre rechtlichen Ansprüche, die sich aus dem internationalen Seerecht ergeben, verzichten, keine Erkundungen nach Erdgas mehr durchführen. Griechenlands und Südzyperns Einwände anerkennen und sich vor die Küste von Antalya zurückziehen. Das ist es, was Brüssel, überspitzt formuliert, von der türkischen Regierung verlangt. Deutschland, Frankreich und andere Staaten wissen, dass die Türkei wie jeder andere Staat in einer vergleichbaren Situation diese Forderung nicht akzeptieren wird.
Rechtsanspruch der Türkei auf Wirtschaftszone im Mittelmeer
Zumal, wie ich bereits dargelegt habe, die türkische Position sich aus dem internationalen Seerecht ergibt, also ein Rechtsanspruch auf die eigene Wirtschaftszone vorliegt. Mögliche Wirtschaftssanktionen der EU würden gegen geltende internationale Verträge verstoßen, da die Türkei keine Rechtswidrigkeit begangen hat. Die EU missachtet beim Konflikt mit Ankara über die Ausbeutung von fossilen Energieressourcen das internationale Seerecht. Eine Lösung bestünde darin, Verhandlungen zwischen den Anrainerstaaten zu führen.
Griechenland hat stets versucht, seine Streitigkeiten mit der Türkei in der Ägäis und jetzt im Mittelmeer nicht durch Verhandlungen zu lösen, sondern unter Zuhilfenahme von EU-Mitgliedsstaaten wie Frankreich oder Österreich Sanktionen gegen die Türkei beschließen zu lassen. Griechische Medien und auch die Regierung hatten in den letzten Wochen die deutsche Regierung dazu gedrängt, ein Waffenembargo insbesondere im maritimen Bereich gegen die Türkei beschließen zu lassen, da Athen wegen der deutsch-türkischen Zusammenarbeit vor allem im U-Boot-Bereich äußerst besorgt ist. Es wird beim EU-Gipfel vor allem auf Deutschland ankommen, weil insbesondere Paris ein Verfechter von Sanktionen gegenüber der Türkei ist. Mit dem Vorstoß der griechischen Regierung wird der Eindruck erweckt, dass nicht ein Interessenkonflikt zwischen Griechenland und der Türkei existiert, sondern zwischen der EU und der Türkei.
Entscheidend beim EU-Gipfel ist die Position Deutschlands
Trotz der Haltung des französischen Präsidenten Macron wird die Position von Bundeskanzlerin Merkel beim Gipfel entscheidend sein. Sie wird womöglich keine Entscheidung treffen, die Deutschland und Europa schaden könnte. Es ist schwierig vorherzusehen, welche Entscheidung beim EU-Gipfel getroffen wird, da die Bundeskanzlerin im Vorfeld keine konkrete Stellungnahme in dieser Frage abgegeben hat.
Trotz divergierender Interessen sollte Deutschland einem Land wie der Türkei, das im Nahen Osten, auf dem Balkan, in Nordafrika, im Mittelmeer und auch im Kaukasus eine bedeutende Rolle spielt, zu keiner Verschärfung der Situation beitragen. Die EU hat auch in anderen Bereichen mit Problemen zu kämpfen. Nach wie vor sind die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien im Rahmen des EU-Austritts von London nicht abgeschlossen.
Schwindender europäischer Einfluss
Der zunehmende Einfluss der Türkei im Kaukasus, im Nahen Osten, in Nordafrika und auch im östlichen Mittelmeer bereitet Brüssel Sorgen, weil mit dieser Entwicklung sich gleichzeitig auch die Bedeutung der EU als Akteur sich verringert hat. Der Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan hat diese Tendenz verdeutlicht, weil die westlichen Staaten beim Konflikt den Aggressor Armenien unterstützt haben, obwohl Eriwan seit fast drei Jahrzehnten 20 Prozent aserbaidschanischen Territoriums besetzt hielt.
Nachdem die aserbaidschanische Armee Armenien militärisch besiegt hatte, wurde ein von Russland initiierter Waffenstillstand vereinbart. Russland war bereits vor dem Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan eine bedeutende Macht im Kaukasus. Jetzt kommt mit der Türkei ein weiterer Akteur hinzu, ohne dass dabei die westlichen Staaten ein Wörtchen mitzureden haben. Das Beispiel mit dem südlichen Kaukasus ließe sich mit Syrien, Libyen und auch anderen Regionen fortführen.
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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