Ankara – Bei einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Ankara, erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó, dass die Sicherheit der EU von der Türkei abhänge und erinnerte zudem an die versprochenen Zahlungen aufgrund des Flüchtlingsabkommens.
„Ob es ihnen gefällt oder nicht, die Sicherheit Europas liegt maßgeblich in den Händen der Türkei“, so Szijjártó.
Szijjártó:
„Wir wissen, dass die Türkei mehr als vier Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, und wenn die Türkei nicht gewesen wäre, hätte die Situation ganz anders aussehen können. Hunderttausende von Migranten wären an den Grenzen Europas und Ungarns gelandet“.
Die Migrationsproblematik werde immer heftiger. Nicht nur Sicherheitsfragen, sondern auch Gesundheitsfragen rückten in den Mittelpunkt. Ein „unkontrollierter Zustrom von Migranten“ verursache auch die „Verbreitung der Viren“. Die Türkei schütze die Grenzen der EU.Ungarn hoffe, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei wieder verbessern. Mehr denn je sei eine internationale Zusammenarbeit nötig. Diese müsste jedoch auf gegenseitigem Respekt beruhen.
„Wenn es um die Türkei und die EU-Beziehungen geht, hat es bekanntlich viele Diskussionen gegeben, aber wir sollten diese hinter uns lassen und im Einklang mit gegenseitigem Respekt und auf der Grundlage der internationalen Gesetze und des Vertrauens handeln“, so Szijjártó
Die Rolle der Politiker sollte auf Zusammenarbeit und gegenseitigem Respekt beruhen, und zu einer solchen Kultur sollte zurückgekehrt werden, anstatt sich gegenseitig anzugreifen, betonte der ungarische Außenminister. Es dürfe keine „Doppelstandards und Heucheleien“ mehr geben.
„Wir sollten die Sicherheit der Türkei und der EU nicht riskieren, und wir müssen uns an die Bedingungen halten, die in den unterzeichneten Vereinbarungen genannt und festgelegt wurden“, sagte Szijjártó mit Bezug auf die sechs Milliarden Euro, die der Türkei im Zuge des Flüchtlingsabkommens von der EU versprochen wurden. Die Türkei sei in jeder Hinsicht „ein „strategischer Partner der EU“. Am Dienstagnachmittag traf der ungarische Außenminister auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
EU entscheidet über Türkei-Sanktionen
Am Donnerstag und Freitag will die EU über Sanktionen gegen die Türkei wegen des Gasstreits im östlichen Mittelmeer entscheiden. Frankreich, Griechenland und Zypern verlangen Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei. In Gasstreit werfen Griechenland und Zypern der Türkei vor, im östlichen Mittelmeer illegal Erdgasvorkommen zu erkunden. Ankara wiederum sieht sich im Recht.
Die Türkei wiederum hat die einseitigen Bohrungen der griechisch-zyprischen Regierung im östlichen Mittelmeerraum wiederholt angefochten und betont, dass auch die Türkische Republik Nordzypern (TRNC) Rechte an den Ressourcen in der Region hat.
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