Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einen Ordnungsruf an seine Partei gesendet und davor gewarnt, dass sie die gleichen Fehler begeht wie die SPD.
„Wir sind auf dem Weg, den Fehler zu machen, den eine andere große Volkspartei gemacht hat, wenn es nämlich um die Frage geht, dass Verfahrensfragen vor Ideen stehen oder Personen vor Lösungen“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch beim Netzwerktreffen „Düsseldorf IN“ der „Rheinischen Post“. „Wofür ich werbe, ist, dass wir uns viel, viel stärker auf Sachfragen fokussieren“, sagte Spahn.
Die CDU habe gerade erst einen Parteivorsitzenden-Wettbewerb gehabt, bei dem sich die Partei mit der Frage beschäftigt habe, wie es weitergeht. „Und nun führen wir ein Jahr später schon wieder eine Debatte“, sagte der CDU-Politiker. Es gebe eine große Ambivalenz im Land und in der Partei.
„Viele Bürger, CDU-Mitglieder auch viele Kollegen im Bundestag, sind dankbar für die Arbeit der Kanzlerin in den letzten 14 Jahren. Da gibt es eine hohe Anerkennung. Und gleichzeitig spüren alle, dass es so nicht weitergehen kann, das Vertrauen verloren wurde.“
Es gebe das starke Bedürfnis nach Führung, nach einer Idee, „wo wir mit Deutschland hinwollen in den 20er- Jahren“. Aus diesem Spannungsfeld entstehe die Anspannung. Auf die Kritik seines Parteikollegen Friedrich Merz, der der Bundesregierung zuletzt „ein grottenschlechtes Erscheinungsbild“ ausstellte, entgegnete Spahn: „Das, was wir in den 18 Monaten, die wir mit der Regierung im Amt sind, gemacht haben, kann sich ziemlich gut sehen lassen, finde ich.“ Zum Beispiel in der Pflege, bei der Infrastrukturbeschleunigung, beim Digitalpakt oder beim Aufbau der Bundespolizei, sagte Spahn.
Er schränkte jedoch ein, dass die Groko zwar ziemlich viel umgesetzt habe. „Aber wir haben es gleichzeitig geschafft, dass es keiner merkt.“ Auf die Frage, ob Annegret Kramp-Karrenbauer nach dem Parteitag Ende November noch Parteichefin sein werde, antwortete Spahn: „Ja“.
