Landsberg: Die Lage ist doch ruhig
Osnabrück – Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hält den Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für „medial überbewertet“. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg: „Fakt ist doch: Die Lage ist im Moment ruhig.“ Die Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr werde derzeit nicht überschritten. Das sei auch nicht zu erwarten.
„Ich bin sicher: Am Ende findet die Bundesregierung eine Lösung nur in einem wirksamen Schutz unserer Außengrenzen, verpflichtenden Vereinbarungen mit den Herkunftsländern und der Schaffung eines einheitlichen europäischen Asylrechts“, betonte Landsberg mit Blick auf den aktuellen Streit um Seehofers „Masterplan Migration“.
Er betonte, dass es keinen Stimmungsumschwung gegen Flüchtlinge nach den jüngsten Gewalttaten von Asylbewerbern gebe. „Die Kommunen werben bei der Bevölkerung dafür, diese furchtbaren Ereignisse nicht dazu zu nutzen, alle Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen“, sagte er.
Der Städte-und Gemeindebund hält die vom Bundesinnenminister geplanten Ankerzentren für “ einen wichtigen Beitrag“, damit die Umsetzung des deutschen Asylrechts “ besser, effektiver, schneller und gerechter“ wird. „Von Menschen, die in Deutschland Schutz vor Verfolgung suchen, kann erwartet werden, dass sie sich eine gewisse Zeit in einer solchen Einrichtung aufhalten und die dort geltenden Regeln akzeptieren“, sagte Landsberg.
Digitale Vernetzung von Sozial-und Ausländerbehörden angemahnt
Dazu gehörten auch „klare Sanktionen, wenn jemand seine Herkunft verschleiert oder falsche Angaben macht“. Landsberg sieht „erheblichen Nachholbedarf“ bei der digitalen Vernetzung aller Ausländer-und Sozialbehörden. Dafür erforderliche Mittel müssten Bund und Länder endlich auch zur Verfügung stellen und so die Schaffung gemeinsamer Datenbanken zügig vorantreiben.
