Koalitionspolitiker fordern harte Bestrafung für Facebook
Düsseldorf (ots) – Rechtspolitiker der großen Koalition haben in der Facebook-Datenaffäre eine Bestrafung des Internet-Konzerns gefordert.
„Die Datenschutzbehörden sollten auf jeden Fall eine Sanktion für Facebook prüfen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Wenn Facebook wusste, dass millionenfach Daten entgegen der Einwilligung der Facebook-Nutzer abgeschöpft wurden, trifft Facebook eine Mitschuld an diesem Datenskandal“, sagte Fechner. Die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker forderte die konsequente Anwendung der ab 25. Mai geltenden, neuen EU-Datenschutzgrundverordnung.
„Gerade Facebook würde hierdurch ein Bußgeld in Höhe von mehreren Milliarden drohen, was nicht nur weh tun würde, sondern gegebenenfalls sogar existenzbedrohend sein könnte“, sagte Winkelmeier-Becker.
„Es gibt auch noch andere Möglichkeiten für empfindliche Sanktionen gegenüber solchen Unternehmen“, sagte sie. „So können die Gewerbeämter die Zuverlässigkeit von Unternehmen im Hinblick auf ihre Rechtstreue insgesamt überprüfen und ihnen gegebenenfalls die Ausübung ihres Gewerbes untersagen“, sagte die CDU-Politikerin.
Treffen mit Facebook-Vertretern: NRW-Justizminister fordert Barley zu harter Gangart auf
Angesichts des Datenmissbrauchs bei Facebook hat der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die Bundesregierung zu einer harten Gangart aufgefordert.
Peter Biesenbach: Ich erwarte konkrete Konsequenzen statt leere Phrasen
„Der Facebook-Skandal bestärkt mich in meiner Überzeugung, dass wir dringend den Schutz des digitalen Persönlichkeitsrechts brauchen“, sagte Biesenbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ . Mit Blick auf das Gespräch von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) mit ranghohen Facebook-Vertretern sagte der Landesjustizminister: „Auf jeden Fall haben wir jetzt keine Zeit mehr, um mit Facebook Kaffee zu trinken. Ich erwarte daher konkrete Konsequenzen statt leerer Phrasen.“
Barley trifft am Montagnachmittag unter anderem den Europa-Cheflobbyisten von Facebook, Richard Allen. Dabei soll laut einem Ministeriumssprecher erörtert werden, inwieweit deutsche Nutzer von dem Skandal um den Missbrauch von Facebook-Daten durch die britische Firma Cambridge Analytica betroffen sind.
