Festnahme Salih Muslims
Türkischer Justizminister Gül: Kein Gefangenenaustausch mit Tschechien

Der türkische Justizminister Abdülhamit Gül sagte am Dienstag, dass es für Ankara nicht in Frage komme, für die Auslieferung Salih Muslims zwei in der Türkei inhaftierte Tschechen freizulassen. 

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Ankara (nex) – Der türkische Justizminister Abdülhamit Gül sagte am Dienstag, dass es für Ankara nicht in Frage komme, für die Auslieferung Salih Muslims zwei in der Türkei inhaftierte Tschechen freizulassen.

Der ehemalige Chef der von der Türkei als Terrororganisation eingestuften PYD wurde am Samstag auf Ersuchen Ankaras in Prag festgenommen.

Gegenüber Reportern sagte der türkische Justizminister, dass Ankara eine Auslieferung Muslims innerhalb von 16-40 Tagen erwarte. In dieser Zeit werde die Türkei die notwendigen Dokumente vorbereiten und einreichen.

Salih Muslim gehörte zu den meistgesuchten Männern der Türkei. Das türkische Innenministerium hatte auf seinen Kopf eine Belohnung von fast einer Million Dollar ausgesetzt.

Die PYD gilt als syrischer Arm der international als Terrororganisation eingestuften PKK. Amnesty International warf der Organisation in der Vergangenheit wiederholt Menschenrechtsverletzungen im Norden Syriens vor. Demnach soll die von den USA und Deutschland unterstützte Organisation  in Nordsyrien Tausende Zivilisten zur Flucht gezwungen und Dörfer zerstört haben. Amnesty spricht von einem Kriegsverbrechen.

Dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte zufolge zerstörten Streitkräfte der PYD im Februar 2016 in Tal Tamer in der Provinz al-Hasaka die Häuser zahlreicher arabischer Zivilpersonen. Zudem werden verschiedenen Menschenrechtsorganisationen zufolge Minderjährige vom Sicherheitsdienst Asayish, kurdischen Sicherheitskräften sowie der PYD als Kindersoldaten zwangsrekrutiert.

Nach Angaben des syrischen Netzwerks für Menschenrechte kamen bei Angriffen der YPG (dem bewaffneten Arm der PYD) zwischen Februar und April 2016 in den von der Opposition gehaltenen Gebieten Aleppos mindestens 23 Zivilisten ums Leben.

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Die PKK-nahe syrische PYD/YPG, die sich dem Westen gerne als Partner gegen den IS andient, geht in ihrem Machtbereich in gleicher Weise gegen Zivilisten vor. Die Menschenrechtsorganisation SNHR hat eine vierstellige Zahl massiver Übergriffe in den von ihr beherrschten Gebieten dokumentiert, darunter Zwangsrekrutierungen von Kindern und die Ermordung ganzer Familien.

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