Düzce (nex) – Erdoğan hat die US-Regierung wegen deren Drohung kritisiert, den Mitgliedsstaaten der UN-Generalversammlung, die gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA gestimmt haben, die finanzielle Unterstützung zu entziehen.
„Die USA ziehen die Unterstützung für die UNO zurück. Aber sie waren doch Demokraten, sie waren doch eine Demokratie. – Ihr seid also nur dann Demokraten, wenn alles so läuft, wie ihr es wollt, und gebt die Demokratie auf, wenn es mal nicht so läuft, wie ihr es gerne hättet“, sagte Erdoğan am 31. Dezember vor dem Provinzkongress der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in der Schwarzmeerstadt Düzce.
Am 22. Dezember hatten in einer vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan initiierten UN-Resolution 128 Staaten mit einer überwältigenden Mehrheit gegen den Jerusalem-Beschluss des US-Präsidenten Donald Trump gestimmt. Darin werden die USA aufgefordert, die Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, zurückzunehmen.
Sogar Staaten wie zum Beispiel Deutschland und Österreich, die sonst für ihre historisch Türkei-kritische Haltung bekannt sind und traditionell mit einem “Hayir” stimmen, wenn es um Dinge geht, die in irgendeiner Form mit Ankara zu tun haben, stellten sich überraschenderweise gegen die US-Regierung. Nur neun Staaten stimmten für die Trump-Entscheidung und 33 Staaten enthielten sich.
Das Ergebnis der UNO zeige, dass die einseitige Entscheidung Trumps über Jerusalem, gegen den internationalen Konsens verstoße und der Status der heiligen Stadt durch Verhandlungen entschieden werden sollte, sagten Kritiker des US-Präsidenten.
Zuvor verhinderten die USA mit ihrem Veto eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Alle anderen 14 Ratsmitglieder stimmten dafür. Ein Veto-Recht gibt es im UN-Plenum anders als im Sicherheitsrat nicht, jeder der 193 Staaten hat eine Stimme. Die Resolution ist völkerrechtlich nicht bindend.
Donald Trump warnte andere Länder, bei der Abstimmung in der Vollversammlung gegen die USA zu votieren. Er drohte offen, finanzielle Hilfen zu stoppen. Es gebe Länder, die das Geld der USA nähmen und dann gegen sie stimmten. “Wir beobachten diese Staaten. Lasst sie gegen uns stimmen. Wir werden eine Menge sparen. Es ist uns egal”, so Trump.
Vor der Abstimmung in New York hatte Erdogan an die internationale Gemeinschaft appelliert, sich nicht dem Druck der USA zu beugen.
“Die Wiege der Demokratie sucht in der Welt Willen, den man mit Dollar kaufen kann. Herr Trump, Sie können den demokratischen Willen der Türkei nicht mit Ihren Dollars kaufen”, sagte Erdogan.
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