Düsseldorf (ots) – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Grünen aufgefordert, gemeinsam mit Union und FDP die Bedingungen für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber im Land zu verbessern und zentrale Ausreisezentren zu schaffen.
„Wenn wie in Berlin ein ausreisepflichtiger Mann, der längst hätte außer Landes sein müssen, einen Mord begeht, reißt das tiefe Wunden in der Gesellschaft. Eine neue Koalition muss das Thema anpacken und bundesweit Verfahrens- und Ausreisezentren aufbauen, in denen zentral und schnell über den Verbleib eines Asylbewerbers entschieden wird“, sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Außerdem forderte der CDU-Politiker die Grünen auf, die sicheren Herkunftsländer auszuweiten, um abgelehnte Asylbewerber besser rückführen zu können.
„Europäer machen in Tunesien und Marokko Urlaub, diese Länder müssen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden müssen.“ Die Asylpolitik habe zwei Seiten:
„Migration und humanitäre Hilfe, ja. Aber nur wenn es gleichzeitig Kontrolle und Begrenzung durch den Staat gibt.“ Ein robustes Mandat für Frontex sei notwendig, um die Außengrenzen zu sichern.
In der Debatte um die Integration von Zuwanderern forderte Spahn den „Generationenschnitt“ bei der doppelten Staatsbürgerschaft. „Das heißt, spätestens die dritte Generation muss sich bewusst für eine Staatsbürgerschaft entscheiden.“
