Ankara (nex) – Das türkische Außenministerium warnte heute Staatsbürger, die eine Reise nach Deutschland planen oder hier leben, vorsichtig zu sein. Politische Debatten sollten, vor den Bundestagswahlen am 24. September, unterlassen werden.
Des Weiteren soll man von Wahlkampfveranstaltungen politischer Parteien und von Plätzen fern bleiben, wo Kundgebungen oder Demonstrationen stattfinden, die von „Terrororganisationen“ organisiert oder unterstützt und von den deutschen Behörden geduldet werden. Es sei besorgniserregend, dass deutsche Behörden nichts gegen die Erklärungen einer Partei unternehmen, „die offen rassistisch ist“.
Wie das Ministerium weiter mitteilte, sei die politische Atmosphäre in Deutschland unter dem Einfluss des erstarkenden Rechtsruckes und rassistischer Diskurse. So beruhte die Kampagne auf einer türkeifeindlichen Position und bemüht sich, die EU-Beitrittsverhandlungen zu verhindern.
Deutsche Behörden hätten es versäumt vergangene Ereignisse, welche auf Türken abzielten, zu erörtern. Dazu gehörten etwa Brandstiftung, willkürliche Befragungen an Flughäfen und Misshandlungen.
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