Washington – Brisante neue Enthüllungen aus den über 3 Millionen freigegebenen Jeffrey-Epstein-Akten des US-Justizministeriums:
In geheimen Korrespondenzen des Epstein-Netzwerks wird detailliert analysiert, wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan das türkische Militär umbaut. Wörtlich heißt es in den Dokumenten, Erdoğan „reinigt das türkische Militär von denjenigen, die gut mit Israel zusammenarbeiten“. Die Akten werfen ein völlig neues Licht auf die geopolitische Spionage-Rolle des pädophilen Multimillionärs und seiner hochrangigen Kontakte.
Die Ende Januar 2026 entsiegelten Dossiers belegen, dass die Militärstrategie von Präsident Erdoğan und das Verhältnis der Türkei zu Israel ein zentrales Thema in den diplomatischen Zirkeln rund um Jeffrey Epstein waren. Die Korrespondenzen, die unter anderem aus dem Umfeld hoher europäischer Funktionäre stammen, skizzieren eine gezielte Abkehr Ankaras von der einst engen militärischen Kooperation mit Tel Aviv.
Netanyahu-Abneigung und strategische Neuausrichtung
Die Akten zitieren Beobachtungen, wonach Erdoğan gegenüber der „diplomatisch unfähigen Netanyahu-Regierung“ eine tiefe Abneigung hege. In den Berichten, die Epstein offenbar als Teil eines informellen Informationsnetzwerks sammelte, wird die diplomatische Lage Israels als „prekär“ bezeichnet, während der Türkei eine erfolgreiche Rolle als Ordnungsmacht im Nahen Osten attestiert wird.
Mavi Vatan: Marine-Aktivitäten als Unruheherd
Neben der Personalpolitik im Militär thematisieren die Epstein-Files auch die türkische Marine-Strategie im östlichen Mittelmeer. Die Manöver der Türkei in der Nähe der Gasfelder vor Zypern werden in den diplomatischen Depeschen als „hochgradig belastend“ für die westliche Allianz beschrieben.
Diese Dokumente erhärten den Verdacht, dass Epsteins Kontakte weit über kriminelle Aktivitäten hinausgingen und sein Zirkel dazu diente, sensible Informationen über Staats- und Regierungschefs wie Erdoğan zu sammeln und zu bewerten.
Vom NATO-Partner zum globalen Powerhouse
Was in den Epstein-Files als „nervenaufreibende“ Veränderung für westliche Kreise beschrieben wird, spiegelt die tatsächliche Transformation der Türkei in den letzten zwei Jahrzehnten wider.
Nach einer Phase der jahrzehntelangen, weitgehend selbst gewählten Isolation hat sich das Land zu einem globalen Akteur entwickelt. Die Türkei agiert heute als souveräne Macht, die ihren Einflussbereich weit über die regionalen Grenzen hinaus ausgedehnt hat.
Ob als stabilisierender Vermittler auf dem Balkan, als zentraler Partner in weiten Teilen Afrikas oder durch eine verstärkte diplomatische und wirtschaftliche Präsenz in Südamerika: Ankara hat seinen strategischen Spielraum systematisch erweitert.
Diese neue globale Rolle wird von einer wirtschaftlichen Dynamik getragen, die die Türkei trotz globaler Herausforderungen zu einem regionalen „Powerhouse“ gemacht hat, das verstärkt auf eigene Ressourcen, neue Handelswege und wirtschaftliche Autarkie setzt.
Rüstungsindustrie als Motor der Souveränität
Ein entscheidender Pfeiler dieser neuen Unabhängigkeit, die in den Epstein-Dokumenten kritisch analysiert wurde, ist der rasante Aufstieg der heimischen Rüstungsindustrie. In den letzten 20 Jahren hat die Türkei ihre Abhängigkeit von ausländischen Militärimporten drastisch reduziert – von einst ca. 80 % auf mittlerweile rund 20 %.
Die Entwicklung eigener hochmoderner Waffensysteme, wie der weltweit gefragten Bayraktar-Drohnen, des Kampfpanzers Altay oder des nationalen Kampfflugzeugs KAAN, hat der türkischen Diplomatie eine neue strategische Tiefe verliehen.
Die in den Akten erwähnte „Säuberung“ von israel-freundlichen Netzwerken im Militär erscheint vor diesem Hintergrund als konsequenter Schritt einer Strategie, die auf nationale Souveränität und technologische Selbstständigkeit setzt.
Die Veröffentlichung dieser Akten verdeutlicht, dass Epsteins Zirkel offenbar auch dazu genutzt wurde, sensible geopolitische Analysen über aufstrebende Mächte wie die Türkei zu sammeln.
Epstein yazışmalarının tamamında;
Türkiye’den çekindikleri.
Cumhurbaşkanı Erdoğan’a
ve yönetimine nüfuz edemedikleri,
Türkiye’de İsrail yanlılarının tasfiye edildiği,
Bunun İsrail’i çok zor durumda bıraktığı,
Türkiye’nin olduğu her yerde kurdukları oyunun bozulduğu ifade… pic.twitter.com/ImkKNlpfh1
— İbrahim Karagül (@ibrahimkaragul) February 2, 2026
Obwohl zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, wie Human Rights Watch, der Terrororganisation PKK Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen auch unter der kurdischen Bevölkerung vorwerfen, wird in den europäischen Medien kaum darüber berichtet. Ein Beispiel ist die Zwangsrekrutierung von Minderjährigen.
Aber auch assyrische Christen und Aramäer sind frustriert in Bezug auf die Medienberichterstattung über die PKK und ihrem syrischen Ableger, die YPG. Die Berichte spiegelten meist nicht die Realität wider. Jeder, der Fragen stellt oder Einwände erhebt, werde „in Europa ignoriert“. Der assyrische Journalist Dikran Ego etwa, Chefredakteur von Assyria TV, sagte in einem Interview: „Westliche Medien lassen keine kritischen Fragen über die PKK oder die YPG zu.“
Morddrohungen wegen PKK-Kritik
Die renommierte niederländische Politanalystin, Rena Netjes, ist eine der wenigen Medienvertreter, die kritisch berichten und Verbrechen der Terrororganisation aufdecken. Hierfür erhielt sie bereits zahlreiche Morddrohungen. „Ich zahle einen Preis dafür, dass ich die Propaganda der PYD entlarve“, so Netjes auf Twitter.
Die YPG wird als bewaffneter Arm der kurdisch-syrischen Partei der Demokratischen Union (PYD) betrachtet. Die PYD ist eine kurdische Partei in Syrien und gilt als Schwesterpartei der PKK. Sie kooperiert mit dem Regime in Damaskus. Laut Netjes habe die PYD bei zahlreichen Niederschlagungen von Protesten gegen das Regime eine Rolle gespielt. Netjes betont, dass jede Kritik am Regime mit Unterdrückung, Verhaftung oder Ermordung verbunden sei. Ferner war die PYD daran beteiligt, die syrische Metropole Aleppo, die von syrischen Oppositionskräften kontrolliert wurde, zu erobern und damit dem Regime einen entscheidenden Vorteil zu bescheren.
Netjes ist studierte Arabistin und beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Fragen der Staatsführung und Sicherheit in Nordsyrien. Netjes befürwortet eine militärische Intervention und Befreiung Tal Rifaats von der YPG durch die Türkei. „Das Engagement der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien könnte Tausenden von Syrern die Rückkehr in ihre Heimat ermöglichen, nachdem sie von der YPG vertrieben wurden“, schreibt Netjes in einem Artikel, der auf der Seite des Washington Instituts erschien.
Im Westen gibt es starken Widerstand gegen eine neu geplante Militäroperation der türkisch-syrischen Nationalarmee (SNA) im Norden Syriens. Doch viele vertriebene Araber aus Tal Rifaat, Manbij und den umliegenden Dörfern begrüßen die Idee der Befreiung ihrer Städte und Dörfer. Tatsächlich fordern sie die von der Türkei unterstützte SNA schon seit Jahren auf, ihr Gebiet zu befreien.
Netjes: „Im Jahr 2016 wurde die gesamte arabische Bevölkerung in Tal Rifaat, einer historisch mehrheitlich arabischen Stadt auf der Westseite des Euphrat, in einer koordinierten Militäroperation von Russland, dem syrischen Regime und Kämpfern der Volksverteidigungseinheiten (YPG) aus Afrin vertrieben.“
„Handlanger, Rebell, Demokrat, Terrorist“
In ihrem umfassenden Bericht „Henchman, Rebel, Democrat, Terrorist“ (Handlanger, Rebell, Demokrat, Terrorist) gemeinsam mit Erwin van Veen, behandelt Netjes das Erstarken, die Ziele und organische Verbindung der YPG zur PKK in Nordsyrien. Dabei decken die beiden Experten die strategisch wechselnde Allianz der YPG mit dem Assad-Regime, dem iranischen Mullah-Regime, der russischen Führung sowie den USA auf. In ihrem Bericht zeigen sie differenziert auf, welche unterschiedliche geostrategische Politik die Regierungen in Nordsyrien verfolgen. Auch begangene Kriegsverbrechen der Organisation bleiben nicht unerwähnt. Zum Schluss zeigt der Bericht anhand von Szenarien auf, wie brüchig die gewaltsam erreichte Autonomie ist.
„Sie versuchen, uns zum Schweigen zu bringen“
In einem Interview mit NEX24 erklärt die Expertin, dass sie in einigen Medien über die PKK/YPG zwar relativ frei berichten könne, hinter den Kulissen jedoch auch schon eingeschüchtert wurde.
„Mein Kollege Jan Jaap de Ruiter und ich wurden hinter den Kulissen von Nederlands Nieuwsuur und Trouw ziemlich eingeschüchtert. Sie versuchen, uns zum Schweigen zu bringen“, so Netjes.
Da ich mich seit 2016 mit dem Thema beschäftige, fühle ich mich wohl genug, um über das Schlechte und das Gute zu schreiben, wie ich es vor Ort und nach zahlreichen Interviews mit hauptsächlich syrischen Kurden und auch Assyrern, Arabern, Turkmenen, Jesiden, Tscherkessen tue.
„Überwältigenden Propagandamaschinerie“
Die niederländische Forscherin stimmt dem assyrischen Journalisten Dikran Ego zu. Das Bild der Terrororganisation sei im Westen von ihrer „überwältigenden Propagandamaschinerie und von der mangelnden Kenntnis des Terrains einiger aber nicht aller, westlicher Journalisten und Politiker geprägt“.
Ich selbst begann, mir ein anderes Bild von der YPG zu machen, als ich es aus den westlichen Medien kannte, nachdem ich ganz andere Geschichten von Einheimischen gehört hatte, die aus Nordsyrien geflohen waren. Im März 2016 traf ich mehrere Syrer, die aus Tal Rifaat und Umgebung geflohen waren und die Grenze am Grenzübergang Bab al-Salama, einige Kilometer nördlich von Azaz, überquerten. In der anfänglichen Annahme, dass sie vor den russischen und regimetreuen Bombenangriffen aus Ost-Aleppo fliehen, war es überraschend zu erfahren, dass sie flohen, weil „YPG-Kämpfer ihre Häuser eingenommen hatten“. Später an der Grenze und in Kilis sowie Gaziantep, erzählten andere Flüchtlinge viele ähnliche dramatische Geschichten.
Netjes finde zwar neue Plattformen, aber sie bestätige, dass die allgemeine Medienberichterstattung im Westen im Einklang mit der PKK-Propaganda sei. Netjes erwähnt etwa die Assoziierung der PKK und der YPG mit „den Kurden“. Nach jahrelangen Recherchen und Gesprächen mit syrischen Kurden wisse sie, dass die ständige Behauptung der YPG, die Repräsentanten der Kurden zu sein, überhaupt nicht stimme. Die syrischen Kurden sähen sich in erster Linie als Syrer, als syrische Staatsbürger mit kurdischen Wurzeln. Sie seien auch nicht empfänglich für PKK-Propaganda und die zwangsweise angesetzte Wehrpflicht der YPG lehnten sie im Grunde ab.
„Die meisten syrischen Kurden wollen auch keinen eigenen Staat, denn die syrischen Kurden leben hauptsächlich in drei Enklaven im Norden: im nördlichen Teil der Provinz Hasaka, in Kobani und in Afrin. Andere Teile Nordsyriens sind arabisch (turkmenische Gebiete) und kurdische Gebiete nicht groß genug für einen eigenen Staat. Daher wollten sie große Teile der nicht-kurdischen Gebiete zwischen Afrin und Kobani sowie zwischen Kobani und Ras al-Ayn beherrschen. Die YPG beherrscht momentan nicht-kurdische Gebiete wie Tal Rifaat, Manbij, Raqqa und Deir Ezzor“, so Netjes.
Netjes in einem Interview mit dem kurdischen Führer Ahmad Misto. Er habe vier Attentatsversuche der PKK überlebt. (Foto: Screenshot/Twitter)
Die „andere Seite der YPG“
Die YPG habe zwar gegen den IS gekämpft, die Organisation habe jedoch noch eine weitere, im Westen unbekannte Seite.
Netjes: „Am problematischsten ist vielleicht die anhaltende Entführung von Minderjährigen, Mädchen und Jungen, Kurden, Assyrern und Jesiden. Sogar jenseits der Grenze habe ich zwei Teenager interviewt, die gerade von einer Entführung aus der Südtürkei nach Syrien zurückgekehrt waren. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass viele im Westen davon nichts wissen oder es nicht glauben. Anders die niederländischen und amerikanischen Diplomaten. Für die Niederländer war dies schon immer ein Grund, sie (die YPG, Anm. Red.) nicht zu unterstützen, was einige niederländische politische Parteien verärgerte.
Ein weiterer problematischer Punkt ist die Zwangsverpflichtung in die Armee und der PKK-Lehrplan, der weder von Universitäten noch von internationalen Organisationen anerkannt wird, sodass es keine Chance gibt, damit an die Universität zu gehen. Dies sind Gründe, die vor allem junge Menschen dazu veranlassen, das Gebiet zu verlassen. In der kurdischen Region des Irak gibt es etwa 250.000 syrische Flüchtlinge, die meisten von ihnen sind Kurden. Und es gibt auch, und das ist viel weniger bekannt, nach Angaben des syrisch-kurdischen Politikers und Forschers Bedir Mulla, etwa 400.000 syrische Kurden in der Türkei, hauptsächlich in der Südtürkei, die vor dem IS, aber auch vor der syrischen PKK geflohen sind.
Diese Menschen kehren nicht zurück. Außerdem lassen sie Oppositionspolitiker nicht frei arbeiten, einige wurden sogar von PKK-Kämpfern getötet, wie Mashal Tammo, Nasredine Burheik und mehrere andere. Andere wurden inhaftiert oder sind unter Todesdrohungen geflohen, wie die KNC-Führer Abdel Hakim al-Bashar und Ibrahim Biro. Sie lassen keine freien Medien zu, auch keine westlichen oder arabischen Medien oder Forscher, die sich kritisch geäußert haben. Die meisten machen dies jedoch nicht öffentlich, wahrscheinlich in der Hoffnung, wieder Zugang zu erhalten.
In Afrin haben sie viele Kurden an das Assad-Regime ausgeliefert. Nur wenige haben es raus geschafft. Sie schließen assyrische christliche Schulen, weil sie wollen, dass sie den Lehrplan der PKK anwenden. Kurzum, sie regieren Hasaka und die Provinz Kobani – und davor Afrin -, insbesondere die kurdischen Gebiete, mit eiserner Faust. Das können sie nicht in allen arabischen Gebieten tun, weil die Stämme das einfach nicht zulassen würden. Hinzu kommt, dass derzeit etwa 70 Prozent der von der YPG beherrschten Gebiete arabische Gebiete sind, die sich selbst regieren wollen und nicht wollen, dass der Reichtum, wie etwa Öl, aus ihren Gebieten genommen und ein Teil davon an das Regime verkauft wird.“
„Die Mehrheit der syrischen Kurden mag die PYD nicht“
In ihren Berichten betont Netjes immer wieder, dass die Mehrheit der kurdischen Bevölkerung eine Regierung durch die PYD ablehnt:
„Kurz gesagt, die von der PYD kontrollierten Gebiete sind besser als die Gebiete des Regimes, aber aus den oben genannten Gründen und wegen der extrem schlechten wirtschaftlichen Lage verlassen die Menschen auch diese Gebiete. Nun mag die Mehrheit der syrischen Kurden die PYD nicht, sie sehen sie als ein gewalttätiges Regime, aber sie haben jetzt auch ihre schlechten Erfahrungen mit einigen SNA-Brigaden* gemacht, die nicht ihre Kinder, sondern ihr Geld stehlen. Das ist sehr bedauerlich.
Ein Unterschied ist jedoch, dass ungefähr die Hälfte der Kurden, die 2018 zunächst vor der türkischen Militäroperation geflohen waren, mittlerweile wieder nach Afrin zurückgekehrt sind. Sie hatten eine ‚Dschihadisten-Invasion‘ befürchtet. Aber Araber, die aus den von der YPG gehaltenen Gebieten geflohen sind, können nicht zurückkehren, zum Beispiel die Bevölkerung von Tal Rifaat. Die Situation in Afrin ist gemischt, einige Teile sind gut, einige Teile sind mittelmäßig und andere sind schlecht. Und leider lässt die PYD afrinische Kurden, die in das Gebiet von Tal Rifaat zurückkehren wollen, nur nach Zahlung hoher Summen zurückkehren“, betont die niederländische Analystin.
Nein, ich würde eher sagen, sie schaden der kurdischen Sache, vor allem in Syrien. Sie sprechen für sich selbst und präsentieren sich im Westen als die Stimme der Kurden, was viele westliche Politiker und Medien nicht ausreichend verstehen und darauf hereinfallen.
Wegen Ihrer PKK-kritischen Berichterstattung wurde die renommierte Expertin von mutmaßlichen Mitgliedern oder Sympathisanten der Terrororganisation mit dem Tode bedroht. Netjes betont, wie wichtig es sei, trotzdem weiter zu machen und sich nicht einschüchtern zu lassen.
Sie haben sich selbst entlarvt und zeigen, dass die Arbeit, die ich mache, notwendig ist. Ich werde weitermachen. Was ich erlebe, ist wenig im Vergleich zu dem, was viele syrische Kurden, Assyrer und Araber erleben. In Syrien, aber auch in Europa.
Do you want to know how Syrian Kurds are trying to improve the situation for the Kurds in Afrin?
See my short interview with Azad Osman, who spent 5 years in Sednayya and was also on the PKK’s hit list: pic.twitter.com/bgUSADBldS
— Rena Netjes (@RenaNetjes) January 6, 2023
*Die Syrische Nationale Armee (SNA), war der Vorgänger der Freien Syrischen Armee (FSA), auch bekannt als die von der Türkei unterstützte Freie Syrische Armee (TFSA). Sie ist eine Koalition bewaffneter syrischer Oppositionsgruppen im syrischen Bürgerkrieg. Sie setzt sich aus verschiedenen Rebellengruppen zusammen, die zu Beginn des Krieges im Juli 2011 entstanden sind. Seit 2017 wird die FSA offiziell von der Türkei unterstützt, die dadurch finanzielle Mittel, Ausbildung und militärische Unterstützung erhält.
Zum Thema
– Berlin –
Kurdische Mutter: Die PKK tötet unsere Kinder
Nach vielen Jahrzehnten der Angst und Drohungen sowie Einschüchterungen der PKK, trauen sich immer mehr Kurdischstämmige gegen die Terrororganisation offen Stellung zu beziehen.
Regensburg – Am Schwanenplatz in Regensburg ist in den vergangenen Wochen ein Ort entstanden, der für viele Menschen in dieser Stadt lange gefehlt hat: ein sichtbares Zeichen der Erinnerung an Fatih Saraçoğlu — einen jungen Mann, der in Regensburg aufwuchs und am 19. Februar 2020 beim rechtsterroristischen Anschlag in Hanau ermordet wurde.
Fatih Saraçoğlu wurde am 1. April 1985 im türkischen Iskilip in der Provinz Çorum geboren. Er wuchs in Regensburg auf, absolvierte dort seine Schulausbildung und seine Berufsausbildung, lebte mit Familie und Freunden in der Stadt.
Erst wenige Jahre vor seinem Tod war er nach Maintal im Rhein-Main-Gebiet gezogen, um sich als Schädlingsbekämpfer selbstständig zu machen — bundesweit wollte er tätig werden. Sein Bruder Hayrettin beschrieb ihn so: „Er war jemand, der viele Ideen hatte, der viel wollte. Er hat mich auch immer angetrieben.“ Fatih Saraçoğlu wurde 34 Jahre alt. Vier Kugeln trafen ihn auf offener Straße vor der Shisha-Bar „Midnight“ am Hanauer Heumarkt.
Der Anschlag von Hanau
In der Nacht des 19. Februar 2020 verübte der Rechtsterrorist Tobias R. einen rassistisch motivierten Anschlag auf zwei Shisha-Bars in Hanau. Binnen weniger Minuten ermordete er neun Menschen: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kenan Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.
Ibrahim Akkuş starb am 10. Januar 2026 im Alter von 70 Jahren als zehntes Todesopfer an den Spätfolgen des Anschlags. Der Täter erschoss anschließend seine Mutter und sich selbst. Der Generalbundesanwalt stellte fest, dass die Tat strategisch und planvoll ausgeführt worden war.
Die Familie Saraçoğlu erfuhr vom Tod Fatihs erst durch seine Vermieterin. Gewebeproben wurden ihnen laut Hayrettin Saraçoğlu teilnahmslos ausgehändigt, psychologische Betreuung wurde nicht angeboten. „Das Ursprungsproblem des Anschlags und des Behördenumgangs mit den Angehörigen sei Rassismus“, erklärte Hayrettin Saraçoğlu öffentlich.
Eine temporäre Installation — und eine dauerhafte Forderung
Die aktuelle Initiative am Schwanenplatz geht auf den Neuen Kunstverein Regensburg zurück. In Abstimmung mit der Familie wurde im Rahmen einer sogenannten „Kunsthaltestelle“ ein Schild mit der Aufschrift „Fatih-Saraçoğlu-Platz“ angebracht.
Alle 30 Minuten erklingt ein akustisches Element: das Gedicht „In der Sprache des Mörders“, verfasst von Derya Saraçoğlu, der Schwägerin von Fatih. Der Künstler Jonas Höschl versteht die Intervention als Einladung zur Auseinandersetzung mit Erinnerungskultur und gesellschaftlicher Verantwortung.
Doch die Installation ist auf drei Monate begrenzt — und genau daran entzündet sich die Kritik. Es ist nicht das erste Mal, dass Regensburg versucht, an Fatih Saraçoğlu zu erinnern.
Bereits zuvor wurde der Neupfarrplatz unter dem Motto „#SayTheirNames“ vorübergehend in „Fatih-Saraçoğlu-Platz“ umbenannt — Plakate wurden damals von Unbekannten heruntergerissen, die Veranstalter erhielten ein Bußgeld vom städtischen Ordnungsamt wegen falsch aufgehängter Plakate. Das Gedenken an den Regensburger verkam zum Rechtsstreit, bei dem die Stadt ein würdeloses Bild abgab.
Sechs Jahre — und noch kein dauerhafter Gedenkort
Sechs Jahre nach dem Anschlag von Hanau gibt es in Regensburg noch immer keinen dauerhaften und würdigen Gedenkort für Fatih Saraçoğlu. Forderungen der Familie sollen über Jahre hinweg unbeantwortet geblieben sein, Zusagen der ehemaligen Oberbürgermeisterin bislang nicht eingehalten worden sein.
Bis heute warten die Angehörigen auf zentrale Zeichen des Erinnerns — darunter eine Grabsteinlegung, eine Straßenumbenennung sowie eine dauerhafte Gedenktafel.
Besonders schmerzlich: In Fatihs Geburtsstadt Iskilip in der Türkei wurde bereits vor Jahren eine Straße nach ihm benannt — ausgerechnet in Regensburg, der Stadt, mit der er den größten Teil seines Lebens verband, fehlt ein solcher Ort bis heute.
„Wir hatten keine Ahnung, wie laut Schweigen sein kann“, wird die Familie zitiert.
Die Forderung
Mutlu Koçak, Autor, Aktivist und Unterstützer der Familie, verweist auf einen Widerspruch, der in vielen deutschen Städten sichtbar ist: Straßen tragen noch immer Namen historischer Persönlichkeiten, die mit Kolonialverbrechen oder autoritären Regimen in Verbindung stehen — während die Würdigung von Opfern rechter Gewalt oft temporär bleibt oder ganz ausbleibt.
Die Forderung der Familie und ihrer Unterstützerinnen und Unterstützer ist klar: Der Fatih-Saraçoğlu-Platz soll dauerhaft bestehen bleiben. Darüber hinaus wird ein grundsätzlicher Wandel im Umgang mit öffentlicher Erinnerung gefordert — Täter-Namen sollen aus dem öffentlichen Raum verschwinden, während die Namen der Opfer sichtbar und dauerhaft verankert werden.
Jerusalem – Jair Lapid, ehemaliger israelischer Premierminister und heutiger Oppositionsführer, hat scharfe Kritik an Premierminister Benjamin Netanyahu und dem sich abzeichnenden Abkommen zwischen den USA und Iran geübt.
„Das sich abzeichnende Abkommen mit Iran ist eine Katastrophe“, schrieb Lapid auf X. „Ich habe den Krieg gegen Iran von Anfang an unterstützt, aber das politische Management des gesamten Ereignisses hätte nicht schlechter sein können. Alles, was nicht hätte passieren dürfen — ist passiert.“
Lapid machte Netanyahu persönlich für das Versagen verantwortlich: „Benjamin Netanyahu ist ein talentierter Mensch, aber er ist gealtert, er ist müde geworden — und er ist von den am wenigsten geeigneten Menschen zur Führung eines Staates umgeben.“
Was das Iran-Abkommen vorsieht
Hintergrund ist ein sich abzeichnendes Memorandum of Understanding zwischen den USA und Iran, das die Grundlage für weitere Verhandlungen über Irans Nuklearprogramm legen soll.
US-Präsident Donald Trump hatte erklärt, die Einigung beinhalte die Wiedereröffnung der Straße von Hormus — erwähnte aber das iranische Atomprogramm nicht, obwohl er zuvor wiederholt betont hatte, Iran dürfe keine Atomwaffen entwickeln und müsse seinen Bestand an auf 60 Prozent angereichertem Uran aufgeben.
Israelische Sicherheitsbeamte zeigen sich laut CNN besorgt, dass das Abkommen Iran Zeit zur wirtschaftlichen und militärischen Erholung verschaffe — danach wäre es „für die Amerikaner und uns schwer, zurückzukehren und zu kämpfen“. Auch führende republikanische Senatoren in den USA bezeichneten die gemeldeten Bedingungen als „Alptraum für Israel“.
Avigdor Liberman, Chef der israelischen Oppositionspartei Yisrael Beytenu, erklärte: „Jedes Abkommen ist aus unserer Sicht eine Katastrophe, weil jedes Abkommen die Ajatollahs an der Macht lässt.“
Lapid: Ehemaliger Premier und scharfer Netanyahu-Kritiker
Jair Lapid ist keine unbedeutende Stimme in der israelischen Politik. Von Juli 2022 bis Dezember 2022 war er Premierminister Israels, davor langjährig Finanzminister und Oppositionsführer.
Als Gründer und Chef der Partei Jesch Atid gehört er zu den profiliertesten Kritikern Netanyahus. Lapid hatte Netanyahu bereits in der Vergangenheit mehrfach gewarnt — unter anderem vor dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023, als er öffentlich vor einer drohenden Sicherheitskatastrophe warnte.
Beobachter weisen darauf hin, dass Lapids Aussagen — Netanyahu sei „gealtert“ und „von den falschen Menschen umgeben“ — besonderes Gewicht haben, weil sie aus dem israelischen Establishment selbst kommen und nicht von außen.
Sie treffen Netanyahu in einem Moment, in dem seine Umfragewerte auf einem historischen Tiefpunkt liegen und die Opposition laut aktuellen Erhebungen eine Mehrheit im Parlament erreichen könnte
ההסכם המתגבש עם איראן הוא אסון. אני תמכתי מהרגע הראשון במלחמה באיראן, אבל הניהול המדיני של האירוע כולו לא יכול היה להיות גרוע יותר. כל מה שאסור היה שיקרה – קרה.
המצב הנוכחי הוא תוצאה של כשל שלטוני מתמשך. בנימין נתניהו הוא אדם ברוך כשרונות, אבל הוא הזדקן והוא התעייף והוא מוקף… pic.twitter.com/Ukyj3clRsN
— יאיר לפיד – Yair Lapid (@yairlapid) May 25, 2026
In der Türkei macht sich eine gewisse Ratlosigkeit breit, wenn es darum geht zu erklären, was gerade in der heimischen Parteilandschaft passiert: Die größte Oppositionspartei des Landes, die CHP, steckt nach dem fulminanten Sieg bei der Kommunalwahl Ende März 2024 in der Krise.
Spulen wir zurück: Im Herbst 2023 konnte sich das Trio Özgür Özel, Ekrem İmamoğlu und Mansur Yavaş bei der CHP-Parteiwahl gegen den damals amtierenden Parteivorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu durchsetzen. Özgür Özel wurde zum Parteivorsitzenden gewählt. Kılıçdaroğlu sprach nur wenige Stunden nach der Abwahl von einem Dolchstoß seitens seiner Parteijünger Özel, İmamoğlu und Yavaş gegen ihn und stieß damit ein Stein ins Rollen.
Kennen Sie den Vers aus Eduard Mörikes berühmtem Gedicht „Die traurige Krönung“? Das beschreibt exakt die gegenwärtige Lage.
Nachdem Kemal Kılıçdaroğlu, der aus Tunceli stammt und Alevite ist, die Dolchstoßlegende in die Welt gesetzt hatte, setzten sich immer mehr Mitglieder der CHP, darunter auch namhafte Führungspersönlichkeiten von der neuen Parteiführung ab und fichten die Rechtmäßigkeit des 38. Ordentlichen CHP-Parteitags (bei dem Kılıçdaroğlu im November 2023 gegen Özgür Özel verlor) gerichtlich an. Sie forderten eine absolute Nichtigkeit (Mutlak-Butlan) dieses Parteitags, um die Führung der Partei parteirechtlich neu zu ordnen.
Während Özgür Özel, Ekrem İmamoğlu und Mansur Yavaş den Vorstoß Kılıçdaroğlus als fingierten „Palastputsch“ bezeichneten und damit den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan als Urheber vorhielten, geriet der Istanbuler OB Ekrem İmamoğlu in Zusammenhang mit bandenmäßiger Korruption sowie illegalen Ausschreibungen ins Visier der Justiz, nachdem die ersten Anzeigen und Belastungsmaterialien gegen Ekrem Imamoğlu aus den Reihen seiner eigenen Partei, der CHP, in die Hände der Generalstaatsanwaltschaft gegeben wurden.
Das heißt, die Krise in der Türkei in Zusammenhang mit der CHP, wurde von Mitgliedern der CHP selbst angestoßen, die Ursache aber von der neuen Führung der CHP bei Erdoğan verortet.
Der Punkt ist: Die Erzählgeschichte von Özgür Özel, Ekrem İmamoğlu und Mansur Yavaş über die Rolle der Regierung konnte so nicht stimmig sein. Laut Anzeigenerstattern verlief bereits die Parteiwahl Özels alles andere als demokratisch. Delegierte wurden geschmiert, mit sündhaft teuren Bar-Aufenthalten und Geschenken umgestimmt, damit Özgür Özel an die Parteispitze kommt.
Die Gelder wurden laut belastendem Material von Ekrem İmamoğlu bereitgestellt und auch entsprechend verteilt, um die Delegierten umzustimmen. Es brauchte eine ganze Weile, bis das zu juristischen sowie politischen Konsequenzen führen sollte. Während dieser Zeit ließ sich Özel immer wieder im Amt per Sonderparteitagen bestätigen, um einem Mutlak-Butlan-Urteil vorweg zu greifen.
Es wurde jedoch immer deutlicher, dass die Schockwellen, die die CHP-Führung trafen, den eigenen Entscheidungen der Vergangenheit geschuldet sind. Die Erzählgeschichte war wie für Sozialdemokraten geschrieben, in der sich das Trio nach wie vor sieht: Erdoğan will mit aller Macht den Spitzenkandidaten der CHP, Ekrem İmamoğlu, zu Fall bringen.
Das Problem ist: Die CHP und ihre Wähler wollen es nicht einmal hören, was die Justiz und vor allem das oppositionelle Lager innerhalb der CHP selbst, das sieht. Wie nahezu alle anderen oppositionellen Parteien ist die CHP gefangen in den starren Denkweisen, die erst zu dieser Krise geführt haben.
Namhafte CHP-Mitglieder warnten beizeiten davor, Mitglieder, die wegen Korruption oder Bestechung ins Visier der Justiz geraten, weiterhin in der Partei zu behalten. Nur wenige Wochen nach der Inhaftierung Ekrem İmamoğlus, nahm die Verhaftungswelle ungeahnte Ausmaße an.
Landesweit durchsuchten Ermittler Parteibüros und städtische Betriebe, um belastendes Material zu finden, die die Vorwürfe erhärten. Mitglieder der CHP, gegen die die Vorwürfe erhoben wurden, machten von der Kronzeugenregelung gebrauch, um das mögliche Strafmaß zu mildern, was zu neuerlichen Razzias der Polizei führten.
In der CHP-Führung hielt man entgegen der Ratschläge an den eigenen Mitgliedern fest, die mit Korruptions- und Bestechungsvorwürfen in Untersuchungshaft kamen. Stattdessen unterstrich man die Erzählgeschichte, wonach alles Erdoğan zu verantworten habe, um seine Kontrahenten aus dem Weg zu räumen.
In diesen wirren Zeiten wurden reihenweise CHP-Mitglieder mit Parteiausschlussverfahren überzogen, die sich angeschickt hatten, Kritik an der Führung zu üben oder belastendes Material veröffentlicht zu haben.
Auf der anderen Seite hielt man daran fest, Mitglieder in Schutz zu nehmen, die mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen hatten. Die treuen Wählerschichten ertragen bis heute diese Erzählgeschichte, die weit über die Grenzen hinaus getragen werden und daran glauben, dass die Verräter (Hain) in den eigenen Reihen sitzen und Erdoğan zuarbeiten.
Die ohnehin angespannten innerparteilichen Konflikte eskalierten diese Woche weiter, nachdem ein Gericht die Wahl des Parteivorsitzenden Özgür Özel im Herbst 2023 für ungültig erklärte und Kemal Kılıçdaroğlu vorläufig wieder einsetzte. Kılıçdaroğlu prüft derzeit Berichten zufolge, die Parteimitgliedschaft des inhaftierten Ekrem Imamoğlu und anderer angeklagter Mitglieder vorerst auszusetzen.
Dies befeuert die Debatte um den parteiinternen Verrat erneut massiv, wird Kemal Kılıçdaroğlu als „Hain“ bezeichnet. Das konnte man eindrucksvoll nach der Urteilsverkündung verfolgen, als in der CHP-Parteizentrale in Istanbul oder Ankara aus der „Ahnenreihe der CHP“ die Bilderrahmen mit dem Konterfei Kılıçdaroğlus von der Wand gerissen wurden.
Zusammenfassend handelt es sich um eine existenzielle Zerreißprobe für die türkische Oppositionspartei CHP, bei der das Lager um Özel, İmamoğlu und Yavaş versucht, die Errungenschaften der Kommunalwahl und die Präsidentschaftsambitionen gegen den juristisch-politischen Revanche-Versuch Kılıçdaroğlus zu verteidigen. Erdoğan hat sich inzwischen mit der Rolle des lüsternen Machthabers abgefunden, mit der die Opposition die Krise erklärt haben will.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
Die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ hat wieder einen großen Auftritt hingelegt. Diesmal: Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir.
Der Mann, der offenbar dachte: „Wie reagiert man staatsmännisch auf internationale Aktivisten, die auf eine humanitäre Katastrophe aufmerksam machen wollen?“ Vielleicht mit Diplomatie? Mit rechtsstaatlicher Souveränität? Mit irgendeiner Form von Würde?
Nein. Natürlich nicht.
Stattdessen filmt man sich lieber dabei, wie man gefesselte Aktivisten verhöhnt, triumphierend israelische Fahnen schwenkt und sinngemäß erklärt: „Wir sind hier die Hausherren.“ Ein Auftritt irgendwo zwischen Schulhof-Schläger, Fußball-Hooligan und autoritärem Provinzfürsten mit TikTok-Sucht.
Man muss sich das wirklich vorstellen: Menschen sitzen fest, Gaza verhungert, die Welt diskutiert über humanitäre Hilfe — und ein Minister einer angeblichen Vorzeige-Demokratie produziert ein Video, das wirkt, als hätte jemand die Kommentarspalte eines rechtsextremen Telegram-Kanals verfilmt. Aber keine Sorge: Das nennt man vermutlich „westliche Werte“.
Und genau das ist die eigentliche Farce: Wäre ein Minister eines anderen Landes grinsend durch die Gegend gelaufen, während Aktivisten gedemütigt werden, hätten dieselben Medien längst Sondersendungen über autoritäre Entgleisungen produziert. Aber hier? Da heißt es dann: „komplizierte Sicherheitslage.“ Das politische Äquivalent von: „Ja, der Mann hat das Haus angezündet, aber man muss auch seine Perspektive sehen.“
Besonders grotesk ist diese Mischung aus Daueropferrolle und Machtdemonstration. Ein Staat mit einer der stärksten Armeen der Welt benimmt sich gegenüber unbewaffneten Aktivisten wie ein beleidigter Türsteher vor einer Dorfdisco.
Und Ben-Gvir? Der wirkt dabei wie jemand, der Demokratie ausschließlich als die Freiheit versteht, andere öffentlich zu erniedrigen.
Das Beeindruckendste ist fast noch die völlige Abwesenheit jedes politischen Schamgefühls. Früher versuchten Regierungen wenigstens noch, autoritäres Verhalten zu verstecken. Heute wird es offenbar direkt als Social-Media-Content produziert. Mit Fahne. Mit Grinsen. Mit Likes.
Aber klar: Das ist also die moralische Supermacht, die der Welt permanent erklärt, was Zivilisation bedeutet.
Eine Demokratie, die Aktivisten verspottet, humanitäre Kritik dämonisiert und jede Empathie sofort unter Terrorverdacht stellt — wie beruhigend, dass uns genau solche Leute ständig etwas über Werte erzählen wollen.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
Berlin – Es war ein gewöhnlicher Frühlingsabend im Berliner Märkischen Viertel. Der 24-jährige Ufuk Şahin und sein Freund Murat P. tranken Tee, gingen spazieren — und begegneten dabei Andreas S. und seiner Verlobten. Andreas S. rief lautstark in ihre Richtung:
„Seitdem diese Ausländer hier sind, gibt es keine Sicherheit mehr. Sieh mal da, zwei Kanaken.“
Şahin und sein Freund gingen weiter, ohne zu antworten. Auf dem Rückweg liefen die beiden abermals in Andreas S. hinein. Dieser brüllte sie erneut an: „Ausländer raus!“, „Kanaken raus!“, „Deutschland den Deutschen!“ Şahin stellte sich vor ihn und fragte, warum er das sage. Andreas S. zog ein Messer und stach zu. Die Klinge traf eine Hauptschlagader. Ufuk Şahin verblutete noch am Tatort. Es war der 12. Mai 1989. Seine letzten Worte an seinen Mörder waren: „Ich bin ein Mensch wie Du.“ Rechts
Ein Leben, das gerade begonnen hatte
Ufuk Şahin war mit fünf Jahren mit seinen Eltern nach West-Berlin gekommen. Er machte seinen Realschulabschluss, absolvierte eine Ausbildung zum Schlosser und arbeitete bei der Berliner Firma Waggon-Union. Nebenbei betrieb er einen kleinen Imbiss.
Zwei Jahre vor seinem Tod hatte er geheiratet — die junge Familie lebte im Märkischen Viertel, ihr Sohn war zwei Jahre alt. Nachbarn beschrieben Şahin als höflich, vernünftig, jemanden der beruhigend auf jüngere Viertelsbewohner einwirkte wenn es nötig war. Er wurde 24 Jahre alt.
Kein rassistisches Motiv — laut Polizei
Die ermittelnde Mordkommission sah keine Anhaltspunkte für ein fremdenfeindliches Motiv des Täters. Das, obwohl Andreas S. wegen Körperverletzung vorbestraft war, Nachbarn und Zeugen ihn übereinstimmend als Ausländerhasser beschrieben, der mit einem Luftdruckgewehr auf Migrantenkinder gezielt hatte, militärisch salutierte und im Wald Wehrsportübungen durchführte.
Im Oktober 1989 verurteilte ihn ein Berliner Gericht wegen Körperverletzung mit Todesfolge — zu fünf Jahren Haft. Weder Gericht noch Staatsanwaltschaft wollten ein rassistisches Motiv erkennen, obwohl der Täter selbst „Ärger über all die Kanaken“ geäußert hatte.
Bei Gedenkveranstaltungen nach dem Mord griffen Neonazis die Trauernden an. In Schöneberg zeigten Rechtsextremisten den Hitlergruß, beleidigten die Trauernden rassistisch und bewarfen sie mit Eiern.
Institutioneller Rassismus — kein Einzelfall
Der Fall Ufuk Şahin steht nicht allein. Er steht für ein Muster, das sich durch die deutsche Nachkriegsgeschichte zieht und das beim NSU-Komplex besonders deutlich wurde. Jahrelang mordeten die Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds ungehindert — neun türkische Kleinunternehmer, ein griechischer Gewerbetreibender, eine Polizistin.
Statt in Richtung Rechtsterrorismus zu ermitteln, beschuldigten die Behörden jahrelang die Familien der Opfer. Der bayerische Kriminalbeamte und Profiler Alexander Horn hatte bereits 2006 in einer Fallanalyse einen rechtsextremistischen Hintergrund identifiziert — niemand nahm seine Analyse ernst.
Beim NSU-Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004 wurden 22 Menschen verletzt, vier davon schwer. Anwohner und Betroffene wiesen unabhängig voneinander auf ein rassistisches Motiv hin. Die Ermittler verfolgten diese Hinweise nicht.
221 Tote — der Staat zählt nur 117
Seit der Wiedervereinigung dokumentiert die Amadeu-Antonio-Stiftung derzeit 221 Todesopfer rechter und rassistischer Gewalt in Deutschland — staatliche Behörden erkennen lediglich 117 davon offiziell an.
Die Lücke von über 100 anerkannten Toten ist kein Zufall. Für viele Fälle aus den 1990er Jahren wurden keine Ermittlungen in Richtung eines politischen Motivs eingeleitet, Akten wurden vernichtet, Hinweise ignoriert. Die Familien der Opfer wurden häufig kriminalisiert statt unterstützt — staatliches Versagen, das ihre Wunden zusätzlich vertiefte.
Hanau, 19. Februar 2020: Ein rechtsextremistischer Attentäter erschoss neun Menschen mit Migrationshintergrund in zwei Shisha-Bars. Der Täter hatte zuvor ein rassistisches Manifest veröffentlicht. Hanau wurde zum Symbol — und zur Mahnung, dass rechter Terror in Deutschland keine Geschichte der Vergangenheit ist.
Der 12. Mai 1989 jährt sich. Ufuk Şahin hinterließ eine Frau und einen zweijährigen Sohn. Sein Name steht für Hunderte, die vor ihm und nach ihm starben — und für ein Deutschland, das sich mit der Anerkennung dieser Taten bis heute schwer tut.
Berlin – Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer hat die Brandmauer-Debatte in seiner Partei erneut scharf kritisiert.
„Der Begriff der Brandmauer nutzt den Rechtsextremen enorm. Sie können die Märtyrer geben. Sie stellen sich als politische Kraft dar, die vermeintlich viele Lösungen hat, aber nicht gehört wird“, sagte Kretschmer im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz).
„Das hat der AfD erst ermöglicht, zur verheißungsvollen Projektionsfläche zu werden, die in Wahrheit nur heiße Luft ist. Denn was aus der Partei alles an Vorschlägen kommt, passt vorne und hinten nicht zusammen und würde nichts besser machen.“
Auf die Frage, ob die Brandmauer eingerissen gehört und die CDU mit der AfD gemeinsam regieren solle, sagte Kretschmer: „Das heißt nicht, dass man nicht sehr genau hinschauen muss. Die Partei hat einen sehr harten rechtsextremen Kern. Wenn Menschen wie Björn Höcke eine führende Rolle spielen und immer mehr an Einfluss gewinnen, kann man nicht so tun, als wäre das eine Partei wie jede andere.“
Das Einzige, was den Aufstieg der Rechtspopulisten wirklich stoppen könne, sei es, die Probleme zu lösen und sich nicht hinter Floskeln zu verstecken wie der, man müsse alles nur besser erklären, sagte Kretschmer zu „noz“.
„Die Demokratie zu stärken gelingt nur, wenn wir den Bürgern wieder mehr Freiheit geben und einen Wirtschaftsaufschwung in Gang setzen. Die Strangulierung aus Berlin und Brüssel zu lösen, das ist der Regierung in ihrem ersten Jahr noch nicht gelungen. Und nennenswerte Beiträge zur Beendigung des Ukraine-Krieges oder der Iran-Krise hat sie auch nicht geleistet. Und das enttäuscht die Leute natürlich.“
Weiter sagte der sächsische Regierungschef:
„Wir haben fast 15 Jahre Erfahrung mit der AfD. Aber noch nicht überall scheint man daraus gelernt zu haben. Alle Ausgrenzungen und Warnungen schwächen die AfD nicht, sondern stärken sie.“
Sein Appell: „Lasst uns doch bitte aufhören, über den Umgang mit den Rechtspopulisten zu reden, und endlich die Gründe für ihre Popularität beseitigen! Lasst uns die Gesellschaft zusammenführen, Mut machen zum Anpacken, ernsthaft nachdenken, wie es besser werden kann. Das ist doch eigentlich typisch deutsch, und nicht die billige populistische Verteufelung.“
Mit Blick auf den häufigen Streit in der Berliner Koalition forderte Kretschmer: „Es steht extrem viel auf dem Spiel. Die Regierung muss beweisen, dass Konsens-Demokratie und Rechtsstaatlichkeit das überlegene Konzept sind, um die Herausforderungen der Zeit zu meistern und Probleme erfolgreich zu lösen. Die Ohnmachtserfahrungen müssen für die Bürger enden, die Belehrungen aus Berlin müssen aufhören. Und ja, das sollte einer Bundesregierung in Berlin möglich sein.“
Osnabrück – Achim Truger fordert stärkere Einbindung von Beamten in den Sozialstaat – Wirtschaftsweiser warnt vor „Klassensystem“
Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die hohe Zahl an Beamten in Deutschland hinterfragt und eine Einbeziehung aller Staatsdiener in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gefordert.
„Man sollte sich fragen, ob es überhaupt so viele Beamte braucht. Lehrer und Universitätsprofessoren wie ich müssten beispielsweise nicht zwingend verbeamtet werden“, sagte Truger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz).
Langfristig sei dies ein guter Weg, Staatsdiener stärker in die Solidargemeinschaft einzubinden, um die Entstehung eines Klassensystems zu verhindern. „Dass Beamte aus der gesetzlichen Krankenversicherung rausgehalten werden, halte ich für völlig falsch“, so Truger zu noz. Durch die guten Gehälter der Beamten könne die Kassenlage der GKV gestärkt werden.
Zudem kritisiert Truger eine unfaire Verteilung der Kosten im Gesundheitssystem zulasten der Beitragszahler
. „Dass es den Beamten zum Teil so gut geht, hängt auch damit zusammen, dass man das Leben der anderen über die Jahre verschlechtert hat. Etwa indem der Beitragszahler für den Großteil der Kosten der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern aufkommen muss. Da macht sich der Bund einen schlanken Fuß.“
AUCH INTERESSANT
– Steuerrecht –
Abfindung: Steuervorteil erstmalig nur über Steuererklärung
Mit dem Verlust des Arbeitsplatzes geht oft eine Abfindungszahlung einher. Bisher wurde deren Besteuerung in der Regel direkt gemildert. Möglich machte das die Fünftelregelung, die Arbeitgeber bei der Lohnabrechnung berücksichtigten.
Lefkoşa/Nordzypern – Was Sicherheitsbehörden am Flughafen Ercan im türkisch kontrollierten Nordzypern am 19. Mai entdeckten, sorgte für Aufsehen:
In dem Gepäck eines 24-jährigen israelischen Staatsangehörigen befanden sich vier menschliche Embryonen — aufbewahrt in Reagenzgläsern in einem speziellen Kryobehälter mit der Aufschrift „Life Parcel“.
Der Mann stand kurz davor, einen Flug nach Mexiko via Istanbul zu besteigen. Er wurde noch am Flugsteig festgenommen.
Gleichzeitig rückten Ermittler eine IVF-Klinik in Lefkoşa, der de-facto-Hauptstadt Nordzypers, aus. Der Klinikdirektor und ein dort tätiger Arzt, beide türkische Staatsangehörige, wurden ebenfalls verhaftet.
Die Klinik soll nach Angaben der Behörden ohne die erforderliche Zulassung betrieben worden sein. Auch für die Entnahme und den internationalen Transfer der Embryonen habe es keine Genehmigung der zuständigen zyprischen Gesundheitsbehörden gegeben, hieß es. Medienberichten zufolge soll die Klinik mit dem Unternehmen Vita Altera in Verbindung stehen, das von dem in Israel tätigen Embryologen Aharon Peretz gegründet wurde.
Drei Verdächtige vor Gericht
Alle drei Festgenommenen wurden einem Gericht vorgeführt, das ihre Untersuchungshaft um zunächst zwei Tage verlängerte, um den Ermittlern Zeit zu geben, Zeugenaussagen aufzunehmen und Sicherheitskameraaufnahmen auszuwerten.
Sie werden beschuldigt, menschliche Embryonen ohne die vorgeschriebenen Genehmigungen aus Nordzypern entfernt zu haben — ein Verstoß gegen Gesetze zur Übertragung menschlicher Zellen, Gewebe und Organe.
Ziel Mexiko — Hintergründe noch unklar
Warum die Embryonen nach Mexiko gebracht werden sollten und wem sie gehören, ist bislang unklar. Ermittler prüfen laut Ynet auch die mutmaßliche Schmuggelroute: Der Flughafen Ercan im türkisch kontrollierten Teil Zyperns wird von den meisten Ländern nicht offiziell anerkannt.
Flüge von dort führen in der Regel zunächst nach Istanbul — von wo aus dann Verbindungen in alle Welt bestehen. Ob hinter dem Vorfall Leihmutterschaft, Organhandel oder andere Motive stehen, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Angaben dazu machten die Behörden bislang nicht.
Der Fall wirft laut Rechtsexperten ein Schlaglicht auf eine wachsende rechtliche Grauzone: Internationale IVF-Verfahren und grenzüberschreitende Embryonentransfers nehmen weltweit zu — die gesetzlichen Regelungen dazu unterscheiden sich jedoch von Land zu Land erheblich.
Medicus-Skandal
Der Fall erinnert an den Medicus-Skandal von 2008: Damals wurden in einer Klinik im Kosovo illegale Nierentransplantationen durchgeführt. Der israelische Staatsbürger Moshe Harel, der als Kopf des Organhandelsrings gilt, wurde 2018 in Zypern verhaftet — kosovarische Behörden beantragten seine Auslieferung. Empfänger der illegal verpflanzten Nieren waren hauptsächlich israelische Staatsbürger, die mehr als 70.000 Euro pro Organ bezahlt haben sollen.
🇮🇱🇨🇾 Security at a Cyprus airport stopped a 24-year-old Israeli man and found 4 human embryos in his luggage, stored in a cryogenic container labeled „Life Pack,“ bound for Mexico via Istanbul.
The embryos came from an IVF clinic in northern Nicosia operating without proper… pic.twitter.com/a83DvyK8To
Jerusalem – Eine neue Umfrage des israelischen Maariv-Blattes, durchgeführt vom privaten Lazar-Institut zeigt ein klares Bild: 55 Prozent der Befragten wollen, dass Premierminister Benjamin Netanyahu aus der Politik ausscheidet und bei den kommenden Knesset-Wahlen nicht mehr antritt.
Nur 38 Prozent wünschen sich, dass er die Likud-Partei erneut anführt. Sieben Prozent waren unentschlossen.
Die Umfrage erscheint zu einem Zeitpunkt tiefer Erschöpfung in der israelischen Gesellschaft. Nach fast drei Jahren Krieg — gegen Hamas in Gaza, gegen die Hisbollah im Libanon und gegen Iran — hat sich die öffentliche Stimmung verdüstert.
„Keiner unserer Feinde wurde wirklich besiegt“, schreibt die israelische Zeitung Haaretz. Reservisten werden weiterhin einberufen, Soldaten sterben weiterhin — und Netanyahus Versprechen eines „totalen Sieges“, das er seit Anfang 2024 wiederholt, hat sich bislang nicht erfüllt.
Opposition vor historischer Mehrheit
Gleichzeitig zeigt die Umfrage: Würde heute gewählt, könnte die Opposition die für eine Regierungsbildung notwendige Mehrheit von 61 der 120 Knesset-Sitze erreichen.
Der Regierungsblock um Netanyahu und den rechtsextremen
Nationalsicherheitsminister Itamar Ben-Gvir fiel diese Woche auf 49 Sitze — ein Verlust von je einem Sitz für Likud und Otzma Yehudit. Der jüdische Oppositionsblock stieg auf 61 Sitze, arabische Abgeordnete kämen auf zehn.
Besonders stark zeigt sich Gadi Eisenkots Partei Yashar!, die auf 16 Sitze kam. Ein mögliches gemeinsames Listenbündnis der früheren Premierminister Naftali Bennett und Yair Lapid — unter Einbeziehung von Eisenkot — käme laut Umfrage auf 49 Sitze allein, was die Regierungsbildung deutlich erleichtern würde.
Wahlen bis Oktober — oder gar nicht?
Die Knesset-Amtszeit endet im Oktober 2026. Diskussionen laufen über mögliche vorgezogene Wahlen bereits im September. Die Koalition reichte diese Woche selbst einen Auflösungsantrag ein — offenbar um der Opposition zuvorzukommen, die bereits zwei ähnliche Anträge gestellt hatte.
Die Abstimmung über die Parlamentsauflösung und einen Wahltermin soll in der kommenden Woche beginnen.
Doch israelische Beobachter stellen zunehmend eine unbequeme Frage: Werden die Wahlen überhaupt stattfinden? Haaretz-Kolumnistin Ravit Hecht schrieb jüngst auf Hebräisch:
„Wenn Netanyahu verwundbar ist und in den Umfragen zurückliegt, ist er am gefährlichsten.“
Sie warnte, Netanyahu könnte versuchen, eine neue externe Front zu entfachen — vorzugsweise mit Iran — um einen Kriegsnotstand zu konstruieren, der Wahlen unmöglich erscheinen lässt. „Wenn es ihm nicht gelingt, Trump zu einer Wiederaufnahme des Krieges gegen Iran zu bewegen, wird er stattdessen die innenpolitische Front entzünden.“
Droht ein Verfassungskonflikt?
Netanyahus Koalitionspartner haben in den vergangenen Jahren systematisch die Legitimität des Obersten Gerichts untergraben — Richter werden als „illegitime Elite“ dargestellt, Gerichtsurteile als nicht bindend bezeichnet. Der amtierende Oberste Richter Yitzhak Amit wurde Ziel anhaltender Delegitimierungskampagnen.
Sollte die Regierung versuchen, Wahlen unter Berufung auf einen Kriegsnotstand zu verschieben oder auszusetzen, würde das Oberste Gericht mit hoher Wahrscheinlichkeit eingreifen. Israel besitzt keine formelle Verfassung, aber ein dichtes Netz sogenannter Grundgesetze und institutioneller Normen. Ein solcher Konflikt zwischen Exekutive und Judikative wäre ohne Präzedenzfall in der israelischen Geschichte.
Ein möglicher Ausweg: der Deal
Zunehmend wird in israelischen Politikkreisen ein Szenario diskutiert, das bis vor kurzem undenkbar schien: ein ausgehandelter Rückzug Netanyahus aus der Politik im Austausch gegen eine Begnadigung in seinem laufenden Korruptionsprozess.
Staatsanwaltschaft und Präsident Isaac Herzog könnten — unter der Bedingung eines Schuldeingeständnisses bei einem minderschweren Vergehen wie Vertrauensbruch statt der schwerwiegenderen Bestechungsvorwürfe — eine Begnadigung als Akt nationaler Aussöhnung framen.
Netanyahu selbst würde in einer solchen Erzählung als historischer Staatsmann dastehen, der nach existenziellen Kriegen freiwillig zurücktritt — nicht als geschlagener Politiker, den man aus dem Amt zerrt.
„Seine Anhänger würden die Erzählung akzeptieren. Seine Gegner würden das Ergebnis akzeptieren“, schreibt ein Analyst. „Die israelische Demokratie — beschädigt, aber nicht gebrochen — würde ohne einen vollständigen institutionellen Bruch überleben.“
Ob Netanyahu diesen Weg gehen würde, ist offen. Er gilt als jemand, dem die Vorstellung einer Niederlage unerträglicher ist als fast alles andere. Doch die Alternative — ein Wahlkampf, den er nach allem zu verlieren droht, gefolgt vom Ende jeder Möglichkeit, seinen Prozess weiter zu verzögern — könnte ihn in eine Ecke treiben, aus der selbst er keinen anderen Ausweg findet.
Poll: A recent poll shows that 55% of Israelis prefer Prime Minister Benjamin Netanyahu to retire, and not run in the upcoming Knesset elections. Meanwhile, the coalition loses seats and the opposition gains strength.https://t.co/TTb7jvCQoh
— The Jerusalem Post (@Jerusalem_Post) May 15, 2026
Bevor die ersten Raketen aus Gaza einschlugen, befand sich Israel bereits in der schwersten inneren Zerreißprobe seiner Geschichte. Benjamin Netanjahu trieb eine Justizreform voran, die das Land bis ins Mark spaltete und den sozialen Vertrag aufkündigte.
New York – Zohran Mamdani, seit Januar 2026 Bürgermeister von New York City und der erste Muslim in diesem Amt, wird am 31. Mai nicht an der jährlichen „Celebrate Israel Parade“ auf der Fifth Avenue teilnehmen.
Das bestätigte sein Büro diese Woche. Es ist das erste Mal seit 61 Jahren, dass ein amtierender New Yorker Bürgermeister die Parade auslässt — eine Veranstaltung, die vom Jewish Community Relations Council of New York und der UJA-Federation of New York organisiert wird und als eine der größten jährlichen Israel-Solidaritätsveranstaltungen weltweit gilt.
Mamdani betonte, seine Abwesenheit solle nicht als Verweigerung städtischer Unterstützung für die Veranstaltung gewertet werden. „Mein Fehlen sollte nicht als Ablehnung der Bereitstellung von Sicherheit oder der notwendigen Genehmigungen missverstanden werden“, erklärte er. Das New York Police Department werde wie gewohnt für einen sicheren Ablauf der Parade sorgen.
Fox News und Giuliani wittern Antisemitismus
Die Reaktionen von konservativer Seite fielen scharf aus. Fox News titelte „Antisemitism Exposed“ — Antisemitismus entlarvt. Der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani erklärte gegenüber der New York Post: „Mamdanis Entscheidung, die Israel Day Parade zu meiden, zeigt seine tiefe Verachtung und seinen Hass auf die jüdische Gemeinschaft.“
Giuliani fügte hinzu, Mamdanis Fehlen sei Teil eines Musters — er habe auch die Amtseinführung des neuen katholischen Erzbischofs Ronald Hicks nicht besucht.
„Es entsteht das Bild eines Mannes, der die Grundlagen der westlichen Zivilisation zerstören will“, so Giuliani.
Kritiker werfen Mamdani einen Doppelstandard vor — er habe an der Pakistan Day Parade teilgenommen, auf die Israel-Parade aber verzichtet. Mamdani antwortete auf diese Frage nicht direkt, bekräftigte jedoch seine Verbundenheit mit der jüdischen Gemeinschaft New Yorks.
Nakba-Tag und ein neues Kapitel New Yorker Stadtpolitik
Die Parade-Entscheidung steht nicht allein. Anfang Mai wurde Mamdani zum ersten New Yorker Bürgermeister, der den Nakba-Tag — den palästinensischen Gedenktag für die Vertreibung von 1948 — öffentlich über ein Video auf seinen sozialen Medien markierte.
Kritiker bemängelten, der Post habe den israelischen Unabhängigkeitstag nicht erwähnt. Unterstützer werteten es als längst überfällige Anerkennung palästinensischer Geschichte.
Ein Bürgermeister mit breiter jüdischer Unterstützung
Was die Debatte besonders komplex macht: Mamdani wurde bei seiner Wahl von rund 33 Prozent der jüdischen Wähler New Yorks unterstützt — mit besonders hohem Rückhalt unter progressiven und jüngeren jüdischen Wählern in Stadtteilen wie Park Slope.
Zu seinen Unterstützern zählten jüdische Organisationen wie Jews for Racial and Economic Justice und Jewish Voice for Peace Action sowie prominente jüdisch-liberale Politiker darunter Repräsentant Jerrold Nadler und Comptroller Brad Lander.
Mamdani hatte während seiner Kampagne die Aktionen der israelischen Regierung in Gaza als Völkermord bezeichnet und sich gegen staatliche Subventionen für Organisationen ausgesprochen, die israelische Siedlungen im Westjordanland unterstützen.
Gleichzeitig betonte er stets: „Ich glaube an gleiche Rechte für alle Menschen, überall.“ Er kündigte an, künftig an zahlreichen Veranstaltungen des jüdischen Gemeindelebens in New York teilzunehmen. Dabei verwies er auf seine geplante Abteilung für Gemeindesicherheit, die unter anderem den Schutz von New Yorkern in Synagogen und im öffentlichen Nahverkehr gewährleisten soll.
Beobachter weisen darauf hin, dass die Debatte um Mamdani eine tiefere Frage aufwirft: Was bedeutet es, die jüdische Gemeinschaft zu unterstützen — und ist diese Unterstützung zwingend an eine unkritische Haltung gegenüber der israelischen Regierungspolitik gebunden? Für seine Kritiker lautet die Antwort eindeutig ja. Für die 33 Prozent jüdischer Wähler, die ihn ins Amt gebracht haben, offenbar nicht.
Zohran Mamdani to skip the Israel Day Parade in New York, becoming the first mayor in 61 years to do so. pic.twitter.com/3sSceqOTma
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