Berlin (nex) – Eine aus ihrer Sicht nur bedingt befriedigende Antwort erhielten Abgeordnete der Linken im Bundestag, die sich mit einer Kleinen Anfrage rund um die türkischen Friedensdemonstrationen der letzten Wochen und die Aktivitäten der jüngst gegründeten „Deutschen Neuen Türkischen Komitees“ (AYTK) an die Bundesregierung gewandt hatten.
In ihrer Anfrage wollten Abgeordnete wie Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrke oder Christine Buchholz – denen Kritiker vorwerfen, selbst ein teilweise unklares Verhältnis zu politischen Extremisten aufzuweisen – offenbar die Bundesregierung als Kronzeugin für ihre augenscheinliche Absicht instrumentalisieren, die AYTK, vor allem aber in weiterer Folge auch die türkische Regierungspartei AKP, die UETD oder sogar die DITIB in die Nähe von Gruppierungen zu rücken, die vom Verfassungsschutz als „verfassungsfeindliche Organisationen“ eingestuft werden.
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Insbesondere wollte man die Teilnahme einzelner mutmaßlicher Angehöriger türkisch-nationalistischer Organisationen der Idealistenbewegung („Ülkücüler“) wie Turan e.V. oder von Motorrad- und Boxklubs wie Turkos MC oder Osmanen BC zum Aufhänger für den Versuch machen, eine generelle Aktionseinheit zwischen dem AYTK und „Grauen Wölfen“ zu suggerieren. Allein tat die Bundesregierung den Anfragenden nicht den Gefallen, allfällige Verschwörungstheorien dieser Art zu erhärten.
Vielmehr heißt es in der Beantwortung der Anfrage: „Eine unmittelbare Verbindung des AYTK zur rechtsextremistischen ‚Ülkücü‘-Bewegung ist derzeit nicht feststellbar.“ Vielmehr heißt es vonseiten der Bundesregierung an anderer Stelle: „Der Bundesregierung ist bekannt, dass auf der Facebook-Seite des Stuttgarter ADÜTDF-Vereins am 10. April 2016 eine Erklärung abgegeben wurde, in der sich dieser Verein klar von der AYTK und ihren Veranstaltungen distanziert, da er sie mit der türkischen Regierungspartei AKP bzw. der UETD in Verbindung bringt“. Die ADÜTDF ist ein Bestandteil der türkischen Oppositionspartei MHP und die größte und bedeutsamste Organisation nationalistischer Türken in der Bundesrepublik.
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Den Bundessicherheitsbehörden sei das AYTK bislang lediglich im Zusammenhang mit der Mobilisierung für Anti-PKK-Kundgebungen aufgefallen. Das AYTK, das sich selbst als unpolitische und parteiunabhängige Organisation bezeichnet, scheint „im Vorfeld der ‚Friedensmärsche‘ […] um eine möglichst breite Ausrichtung innerhalb des türkisch-nationalen Spektrums bemüht“ gewesen zu sein. Gleichwohl deuten die Gesamtumstände darauf hin, dass es sich bei dem AYTK um einen Zusammenschluss national eingestellter Türken bzw. Türkischstämmiger handele – was wohl einzig aus Sicht deutscher Linker als beanstandenswert erscheinen dürfte.
Auch was die Frage nach der Gewalt am Rande der Demonstrationen angeht, im Zusammenhang mit welcher linke Politiker unter anderem behaupten, „kurdische Gegendemonstranten“ seien „mit Pyrotechnik angegriffen“ worden, findet der Narrativ der SED-Fortsetzungspartei keine Stütze in der Antwort der Bundesregierung. Im Gegenteil, die Verwendung von Pyrotechnik gegen politisch Andersdenkende wird vielmehr den PKK-Anhängern selbst zugeordnet, so wie auch andere Gewalttaten am Rande der Kundgebungen fast ausschließlich von diesen ausgegangen seien.
Kleine Anfrage der Linken:
„Nach der kurdischen Gegenversammlung verhinderten Polizeikräfte in Hamburg, dass kurdische Gegendemonstranten zu der AYTK-Demonstration gelangen konnten. Daraufhin wurden aus einer kurdischen Menschenmenge Flaschen, Pyrotechnik und später auch Steine auf Einsatzkräfte geworfen; eine Polizeibeamtin wurde verletzt. Mehrere Personen wurden vorläufig festgenommen. Im Nachgang zu den Kundgebungen kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen nationalistischen Türken einerseits und einer Personengruppe aus dem linken Spektrum bzw. einer Personengruppe kurdischer Abstammung andererseits. Es wurden ebenfalls mehrere Personen vorläufig festgenommen. Nach Ende der AYTK-Kundgebung und der Gegenkundgebung in Frankfurt am Main wurde durch Polizeikräfte ein Aufeinandertreffen der gegnerischen Parteien verhindert. Im Nachgang zu den Versammlungen kam es zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Angehörigen der gegnerischen Parteien. Insgesamt wurden drei Zivilisten und ein Polizeibeamter verletzt. Es kam zu mehreren vorläufigen Festnahmen, u. a. wegen des Verdachts der Körperverletzung, des Landfriedensbruchs, der Gefangenenbefreiung und des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz bzw. das Vereinsgesetz. In Hannover kam es zu zahlreichen verbalen Provokationen und vereinzelten Steinwürfen in Richtung der türkischen Veranstaltung durch kurdische Kleingruppen. Hierbei wurde ein türkischer Versammlungsteilnehmer durch einen Steinwurf verletzt. Am Rande der Kundgebung in Nürnberg kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen einer Gruppe türkischer und kurdischer Personen. Dabei kam es zu mehreren Körperverletzungen.“
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