Berlin – Die neue Bundesregierung muss ihre völkerrechtliche Schutzverantwortung wahrnehmen und eine langfristige Lösung für Menschen aus Afghanistan finden, die nach der Machtübernahme der Taliban besonders gefährdet sind und das Land verlassen wollen. Verbindliche Regeln auch für die Aufarbeitung des Scheiterns der Intervention müssen jetzt im Koalitionsvertrag verankert werden, fordert Bündnis Entwicklung Hilft.
Die Intervention der NATO in Afghanistan ist gescheitert und der unvorbereitete Abzug der Truppen aus dem Land hat weitreichende Folgen. Den Preis dafür zahlen die Menschen, die durch die Herrschaft der Taliban sehr gefährdet sind. Nur eine verschwindende Minderheit wurde bislang evakuiert, Zehntausende unmittelbar in ihrem Leben bedrohte Menschen müssen schutzlos im Land ausharren. Sie haben ein Recht auf Asyl.
Die nun verhandelnden Parteien der Ampel-Koalition haben das Versagen scharf kritisiert und angekündigt, Lehren aus dem Scheitern des Einsatzes zu ziehen. „Wenn die Ampel-Parteien ihren Anspruch ernst meinen und nicht nur leere Versprechungen gemacht haben, dann muss der Einsatz unter Beteiligung der vor Ort aktiven zivilgesellschaftlichen Organisationen aufgearbeitet werden und bereits jetzt müssen dringend politische Taten folgen,“ erklärt Peter Mucke, Geschäftsführer Bündnis Entwicklung Hilft. Die unmittelbare Verpflichtung zur Aufnahme von bedrohten Menschen aus Afghanistan und die Suche nach einer tragfähigen langfristigen Lösung müssen jetzt im Koalitionsvertrag verankert werden, fordert deshalb Bündnis Entwicklung Hilft.
Die humanitäre Lage im Land spitzt sich dramatisch zu. Laut Schätzungen der Vereinten Nationen sind in den kommenden Monaten über 22 Millionen Menschen, rund 55 Prozent der Bevölkerung, auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Es fehlt an Trinkwasser, medizinischer Versorgung und ausreichend sicheren Unterkünften für den Winter. Es droht eine weitere Verschärfung der humanitären Katastrophe. Außerdem können Frauen vielfach nicht mehr arbeiten und insbesondere alleinstehende Frauen sind in einer ausweglosen Lage.
Viele langjährige Partnerorganisationen und insbesondere ihre Mitarbeiterinnen sind auf die Unterstützung der Mitglieder des Bündnis Entwicklung Hilft angewiesen, die unter erschwerten Bedingungen ihre Projekte fortführen. Gleichzeitig leisten die Organisationen humanitäre Hilfe, um das Überleben der Menschen insbesondere im bevorstehenden Winter zu sichern. „Das Engagement muss weitergehen. Es geht uns um die Aufnahme der von Gewalt und Tod bedrohten Menschen hier und um die unmittelbare Versorgung der Menschen vor Ort“, so Peter Mucke. Auch die dazu notwendigen finanziellen Zusagen müssen im Koalitionsvertrag aufgenommen werden.
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