Sarajewo – Die guten Beziehungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogans zu den serbischen Führern in Bosnien und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic könnten nach Ansicht von Bakir Izetbegovic, Chef der größten bosnischen Partei SDA, zur Lösung politischer Streitigkeiten beitragen.
„Erdogan hat gute Beziehungen zu (dem serbischen Präsidenten Aleksandar) Vucic und (dem serbischen Mitglied des Präsidialrats von Bosnien und Herzegowina Milorad) Dodik. Erdogan ist ein sehr starker Führer, der gute Beziehungen pflegt. Das müssen wir nutzen“, so Izetbegovic in einem Gespräch mit einem lokalen Fernsehsender, in dem er eine Bilanz seines Treffens mit Erdogan zog. Er traf den türkischen Staatschef am vergangenen Mittwoch in Istanbul um die politischen Spannungen in Bosnien zu besprechen. Izetbegovic wies auf die Notwendigkeit hin, sich auf das von der Türkei unterstützte Autobahnprojekt Sarajewo-Belgrad zu konzentrieren.
„Wie können wir helfen?“, habe Erdogan gefragt. „Ich sagte ihm, dass er sowohl mit der serbischen als auch mit der bosnischen Seite gut zurechtkommt. Ich erklärte ihm, er könne aus der Ferne sagen, was möglich ist. Denn Erdogan ist ein Genie“, zitiert die Nachrichtenagentur Anadolu den bosnischen Politiker.
Bosnien befindet sich derzeit inmitten eines politischen Streits zwischen Bosniern und den im Land lebenden Serben.
Leugnung des Völkermords in Bosnien-Herzegowina künftig strafbar
Seit Juli ist die Leugnung des Völkermords von 1995 strafbar. Serbische Nationalisten im gesamten ehemaligen Jugoslawien leugnen den damaligen Genozid an rund 8.000 Menschen immer wieder. Die Leugnung wird nun mit bis zu drei Jahren Haft bestraft, Amtspersonen mit bis zu sechs Jahren. Wenn die Tat von Drohungen und Beleidigungen begleitet wird, können drei weitere Jahre hinzukommen. Bis zu drei Jahre Haft erwartet auch Personen, die Preise und öffentliche Ehrungen an verurteilte Kriegsverbrecher verleihen. Am Widerstand ethnisch serbischer Politiker waren im Parlament jahrelang Versuche gescheitert, eine solche Regelung per Gesetz durchzusetzen.
Milorad Dodik, das serbische Mitglied der bosnischen Dreier-Präsidentschaft und amtierendes Oberhaupt des Staates, verurteilte die Neuregelung und drohte mit der „Auflösung“ des Landes. „Ich denke, es gibt keine andere Option für die Republik Srpska, als einen Auflösungsprozess zu beginnen.“ Es habe keinen Völkermord gegeben. „Das ist die Meinung von uns allen“, so Dodik. Im Oktober drohte der Politiker sogar offen mit einem Kriegsszenario. Man werde die Kasernen der gesamtbosnischen Armee in der sogenannten Republika Srpska blockieren und die Staatsanwälte und Richter vertreiben. Es seien bereits konkrete Schritte für eine Abspaltung unternommen worden.
Demnach sollen die Kompetenzen auf der gesamtstaatlichen Ebene über Transfervereinbarungen auf die Ebene der Republika Srpska übertragen werden – und zwar in den Bereichen Justiz, Armee, Steuern, Telekommunikation, Grenzpolizei, Personaldokumente und Kennzeichen, berichtet der Standard.
Das Parlament der Republika Srpska will demnach Gesetze beschließen, wonach Entscheidungen des Hohen Repräsentanten, aber auch Entscheidungen des Verfassungsgerichts von Bosnien-Herzegowina „rückgängig“ gemacht werden. Viele dieser Schritte stellen einen Bruch der Verfassung von Bosnien-Herzegowina dar, berichtet der Standard weiter.
Bosnien und Herzegowina besteht aus der mehrheitlich von ehtnischen Serben bewohnten Teilrepublik Republika Srpska, die Föderation Bosnien und Herzegowina sowie das Sonderverwaltungsgebiet Brčko.
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– Bosnien –
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