Offenbach – „Es ist bereits der zweite schwere Angriff auf Einsatzkräfte binnen einer Woche. Die Gewaltspirale dreht sich ungehemmt weiter“, sagt Heini Schmitt, Landesvorsitzender des dbb Hessen zu den nächtlichen Randalen in Dietzenbach.
Dort war es in der Nacht zu einem großen Feuerwehr- und Polizeieinsatz gekommen. Etwa 50 Männer hatten laut Medienberichten kurz nach Mitternacht Mülltonnen und einen Bagger angezündet. Als Feuerwehr und Polizei eintrafen, wurden sie von der gewaltbereiten Gruppe mit Steinen beworfen. „Wir gehen davon aus, dass die Feuer nur gelegt wurden, um die Einsatzkräfte anzulocken“, sagte ein Polizeisprecher gegenüber der Hessenschau. Die Brandstifter hatten sich nach Polizeiangaben bereits Steinhaufen zurechtgelegt.
Erst vergangenen Sonntag war eine Polizistin in Frankfurt nur durch Glück dem Tode entronnen, nachdem ein Mann einen 20 Kilo schweren Blumenkübel vom Eisernen Steg auf sie herabfallen ließ und sie nur knapp verfehlte.
„Diese Tat war für uns eindeutig der Versuch, der Kollegin schwerste Verletzungen beizubringen oder sie zu töten“, sagt Heini Schmitt.
Allem Anschein nach hat der Vorfall in Dietzenbach in der vergangenen Nacht eine Vorgeschichte. Erst am Dienstag wurden dort ganze Lkw-Ladungen an Diebesgut sichergestellt. Es ist naheliegend, dass die Täter von vergangener Nacht eine Botschaft senden wollten, nach dem Motto: „Der Staat hat sich aus unserem Viertel rauszuhalten! Wenn bei uns die Polizei durchsucht und Diebesgut sicherstellt, dann provoziert das eine Reaktion!“ Es ist auch hinlänglich bekannt, dass es seit vielen Jahren in Dietzenbach große Probleme gibt, wenn staatliche Bedienstete vor Ort Amtshandlungen vornehmen wollen.
Insofern muss man auch nüchtern feststellen, dass, egal, wer da in dieser Nacht auch nur zufällig als Repräsentant des Staates wahrgenommen worden wäre, sich in erheblicher Gefahr befunden hätte.
„Das ist weit mehr als nur Krawall. Hier sollen Einsatzkräfte vorsätzlich in Gefahr gebracht oder gar verletzt werden. Solche Exzesse dürfen nicht länger toleriert werden“, sagt er. „Derlei Vorkommnisse müssen von der Justiz konsequent verfolgt und auch geahndet werden, um eine abschreckende Wirkung zu entfalten.“
Gewalt gegen Polizisten, aber auch generell gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes hat in den vergangenen Jahren besorgniserregend zugenommen. Das bestätigt eine Studie, die der dbb Hessen gemeinsam mit der Uni Gießen erstellt und im Februar vorgestellt hatte. Polizisten und Rettungskräfte sind bei Weitem nicht die einzigen Berufsgruppen des Öffentlichen Dienstes, die sich zunehmend Gewalt und Beleidigungen ausgesetzt sehen. Auch Gerichtsvollzieher und Beamte im Justizvollzug werden immer häufiger zur Zielscheibe. Erst im Februar hatte ein Mann auf einen Gerichtsvollzieher geschossen, als der seiner Tätigkeit nachging.
Der dbb Hessen fordert schon lange von der Politik, Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes besser vor Gewalt und Beleidigungen zu schützen. 2018 hatteder dbb Hessen einen Pakt mit den damaligen Landtagsfraktionen geschlossen. Daraus gibt es weiterhin noch Einiges zu tun, wenngleich die ersten Dinge sind auf den Weg gebracht. „Wir hoffen, dass die Politik trotz aller wichtigen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie das Thema Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst nicht aus den Augen verliert und dieses wieder weiter nach oben auf der Agenda rückt“, findet Heini Schmitt.
Der DBB Beamtenbund und Tarifunion ist ein Dachverband von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors mit 43 Mitgliedsgewerkschaften mit Sitz in Berlin.
