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Wahlen in der Türkei
Türkei versteht plötzliches Wahlkampfauftritt-Verbot in Deutschland nicht

Wenige Wochen vor den geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei, hat Vize-Regierungschef Recep Akdag das Wahlkampfauftritt-Verbot für türkische Politiker in Deutschland kritisiert. 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan während einer Rede in Deutschland. (Archivfoto: AA)
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Berlin (nex) – Wenige Wochen vor den geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei, hat Vize-Regierungschef Recep Akdag das Wahlkampfauftritt-Verbot für türkische Politiker in Deutschland kritisiert.

„In Deutschland leben fast drei Millionen Türken. Es ist das demokratische Recht dieser Menschen, dass sie im Wahlkampf von Politikern aller türkischen Parteien über deren Ziele und Ideen informiert werden“, sagte Akdag in einem Gespräch mit der „Welt“ am heutigen Montag.

Es sei die Pflicht türkischer Politiker, in Deutschland aufzutreten und ihre Landsleute über die politischen Ziele der Parteien zu informieren, so Akdag weiter.

Die türkische Regierung verstehe nicht, warum Wahlkampfauftritte in Deutschland jahrelang möglich waren und jetzt „plötzlich alles anders“ sein sollte.

Seit Mitte 2017 sind als Reaktion auf den Streit über Wahlkampfauftritte im Vorfeld des türkischen Verfassungsreferendums Wahlkampfauftritte von Politikern aus Nicht-EU-Staaten grundsätzlich verboten.

Der türkische Staatspräsident Erdogan trat aus diesem Grund am gestrigen Sonntag in der bosnischen Hauptstadt Sarajewo vor Tausenden Anhängern aus ganz Europa auf.

Bosnische Behörden sprechen von 15.000 Besuchern. Laut Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) seien mehr als 30.000 Auslandstürken nach Sarajevo angereist, mindestens 8.000 davon sollen aus Deutschland mit Bussen gekommen sein.

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei

Erdogan hatte im April überraschend vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen angekündigt. Diese sollen nun am 24. Juni stattfinden und nicht wie ursprünglich geplant im November 2019. Devlet Bahceli, Vorsitzender der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), hatte sich bereits vor Erdogans Ankündigung dafür ausgesprochen, die Wahlen vorzuziehen.

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