New York (nex) – Als Strafe für die UN-Resolution gegen Trumps Jerusalem-Entscheidung teilte Washington nun mit, Gelder für die Organisation kürzen zu wollen.
„Die Ineffizienz und die Überschreitung der Ausgaben der Vereinten Nationen sind bekannt. Wir werden nicht länger zulassen, dass die Großzügigkeit des amerikanischen Volkes ausgenutzt wird oder unkontrolliert bleibt“, sagte die US-amerikanische UN-Botschafterin Nikki Halay in einer Erklärung und fügte hinzu: „Sie können sicher sein, dass wir weiterhin sehen werden, wie wir die Effizienz der Vereinten Nationen erhöhen können, während wir unsere Interessen schützen“.
Washington werde die finanziellen Zuwendungen an die internationale Organisation für das Fiskaljahr 2018/2019 um 285 Millionen Dollar kürzen.
Die Ankündigung kam kurz nachdem die UN-Mitgliedsstaaten in einer vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan initiierten Resolution mit überwältigender Mehrheit gegen eine Entscheidung von Präsident Donald Trump gestimmt hatten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.
Am vergangenen Montag verhinderten die USA mit ihrem Veto eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Alle anderen 14 Ratsmitglieder stimmten dafür. Ein Veto-Recht gibt es im UN-Plenum anders als im Sicherheitsrat nicht, jeder der 193 Staaten hat eine Stimme. Die Resolution ist völkerrechtlich nicht bindend.
Donald Trump warnte andere Länder, bei der Abstimmung in der Vollversammlung gegen die USA zu votieren. Er drohte offen, finanzielle Hilfen zu stoppen. Es gebe Länder, die das Geld der USA nähmen und dann gegen sie stimmten. “Wir beobachten diese Staaten. Lasst sie gegen uns stimmen. Wir werden eine Menge sparen. Es ist uns egal”, so Trump.
Vor der Abstimmung in New York hatte Erdogan an die internationale Gemeinschaft appelliert, sich nicht dem Druck der USA zu beugen.
“Die Wiege der Demokratie sucht in der Welt Willen, den man mit Dollar kaufen kann. Herr Trump, Sie können den demokratischen Willen der Türkei nicht mit Ihren Dollars kaufen”, sagte Erdogan.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte die Abstimmung zurückgewiesen, bevor sie überhaupt stattgefunden hatte. “Jerusalem ist Israels Hauptstadt, ob die Vereinten Nationen dies anerkennen oder nicht”, sagte er bei einer Rede in Israel.
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