Köln (nex) – “Die Zahl der Straftaten mit islamfeindlichem Hintergrund bewegen sich auf einem besorgniserregenden Niveau. Deutlich wird, dass Islamfeindlichkeit die Hauptgefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung und somit auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellt“, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei.
Merkwürdig sei jedoch, dass trotz zahlreicher registrierter Fälle, kein einziger Täter festgestellt werden konnte. Dies deute auf die Existenz eines institutionellen Rassismus in Deutschland hin, so Yeneroglu weiter.
Anlass zu Yeneroglus Stellungnahme ist die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zu islamfeindlichen und antimuslimischen Straftaten im ersten Quartal 2017. Danach wurden im ersten Quartal dieses Jahres 223 verbale und physische Übergriffe gegenüber Muslimen registriert, 15 dieser Angriffe richteten sich direkt gegen Moscheen. Yeneroğlu weiter:
“Den offiziellen Zahlen zufolge werden in Deutschland täglich mindestens 2 Straftaten gegen Muslime verübt. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Viele Provokationen, Droh- und Hassbriefe, Schmierereien mit Nazi Symbolen oder Übergriffe auf Moscheen werden aus Mangel an Vertrauen in die Aufklärungsarbeit der Sicherheitsbehörden erst gar nicht zur Anzeige gebracht.“
Yeneroglu zufolge verdeutlichen bereits die registrierten Fälle, welches Gefahrenpotenzial von der Islamfeindlichkeit, insbesondere für das demokratische Gemeinwesen ausgehe. Im Kampf gegen Islamfeindlichkeit machten sich Muslime schon seit vielen Jahren für eine separate Erfassung islamfeindlicher Übergriffe stark.
„Erst seit Anfang dieses Jahres werden diese Angriffe gesondert erfasst. So wichtig dieser Schritt auch ist, es ist bei Weitem nicht ausreichend, wie die nun vorliegende erste Statistik zeigt“, sagte Yeneroglu.
Es sei außerordentlich fragwürdig, dass kein einziger Täter identifiziert werden konnte. Dies zeige, so Yeneroglu, wie weit der institutionelle Rassismus in den deutschen Behörden verbreitet und verankert ist.
„Darüber hinaus wirft es die Frage auf, inwieweit Polizei und Verfassungsschutz willig sind, die Täter überhaupt zu finden. Dabei ist die Feststellung und Bestrafung der Täter die effektivste Vorbeugungsmaßnahme überhaupt“, betont Yeneroglu.
In diesem Kontext sei es laut Yeneroglu schon zynisch, wenn die Bundesregierung einen Rückgang von islamfeindlichen Kundgebungen feststellt.
„Dies sei ein realitätsferner Ansatz, der einen wesentlichen Faktor außer Acht lässt: die Existenz einer rechtspopulistischen Partei, die bald flächendeckend in allen Bundesländern sowie im Bundestag vertreten sein wird. Rechtsextreme Islamfeinde werden gar nicht mehr das Bedürfnis haben, ihre islamfeindlichen Positionen auf den Straßen einzufordern, sondern inzwischen in den Parlamenten“, so Yeneroglu in der Stellungnahme weiter.
Neonazis ließen sich heute nicht mehr auf Springerstiefel reduzieren, sie träten heutzutage mit Anzug und Krawatte an und seien längst in der Mitte der Gesellschaft höchst präsent.
„Diese Entwicklung besorgt uns sehr“, sagte Yeneroglu.
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