Düsseldorf (nex) – Der Wirtschaftsrat der CDU spricht sich für die Beteiligung privater Investoren bei der neuen Bundesfernstraßengesellschaft aus, die künftig Bundesstraßen und Autobahnen planen, bauen, betreiben, erhalten und finanzieren soll.
Das geht aus einem unveröffentlichten Konzeptpapier des Wirtschaftsrats hervor, das der „Rheinischen Post“ vorliegt. Eine Privatisierung der Autobahnen lehnt der Wirtschaftsflügel der Union ab.
„Das Eigentum an den Straßen bleibt unveräußerlich beim Bund“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger. Die CDU-Wirtschaftsvertreter sprechen sich für eine schlanke Management-Holding aus, die ihr Personal ausschließlich aus der Wirtschaft rekrutieren soll.
Sie solle zudem Projekte im Straßenbau auch an private Unternehmen ausgliedern. Die Einnahmen der Gesellschaft müssten aus Mautgebühren der Lkw und später gegebenenfalls auch der Pkw sowie aus Haushaltsmitteln kommen.
Die privatrechtliche Bundesfernstraßengesellschaft soll nach Ansicht des Wirtschaftsrats bereits 2017 ihren Betrieb aufnehmen.
Bei Bau, Erhalt, Betrieb und Finanzierung des Straßennetzes, so Steiger, könnten so „mehr betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte einziehen“.
