Gelsenkirchen (nex) – Die seit 2014 mit drei Abgeordneten (Mehmet Cirik, Ali Riza Akyol, Jens Schäfer) im Stadtrat von Gelsenkirchen vertretene Fraktion der „Wähler Initiative Nordrhein-Westfalen“ (WIN), die aus enttäuschten Mitgliedern etablierter Parteien besteht, hat die umstrittene Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages bedauert.
In der am Donnerstag unter geringer Präsenz vom deutschen Parlament angenommenen Resolution wurden die Ereignisse von 1915 rund um die Deportation armenischer Bevölkerungsteile im Osmanischen Reich als „Völkermord“ bezeichnet.
Die Türkei, die von einer beiderseitigen Tragödie spricht und anerkennt, dass es im Zuge der Ereignisse an der Kaukasusfront zu beiderseitigen Gräueltaten gekommen war, lehnt diese Einstufung vehement ab. Kritiker hatten im Zusammenhang mit der Entschließung bereits im Vorfeld von einer einseitigen und propagandistischen Darstellung gesprochen und das Bestreben, ein Parlament Urteile über historische Streitfragen treffen zu lassen, bevor es überhaupt zu einer umfassenden wissenschaftlichen Aufarbeitung derselben gekommen sei, mit der Praxis des so genannten „Lyssenkoismus“ verglichen.
Als solchen bezeichnet man die auf die Sowjetunion der 1940er Jahre zurückgehende Neigung, einer – eigentlich per definitionem ergebnisoffenen – wissenschaftlichen Forschungstätigkeit bereits im Voraus verbindliche politisch-ideologische Vorgaben hinsichtlich eines gewünschten Ergebnisses zu machen. Die Abgeordnete Bettina Kudla (Leipzig), die als Einzige gegen die Entschließung gestimmt hatte, machte auch deutlich, dass es nicht Aufgabe des deutschen Parlaments sei, historische Ereignisse aus anderen Ländern zu beurteilen.
Die Resolution, die am Donnerstag verabschiedet wurde, werde, so äußerte die WIN-Fraktion in einer Presseerklärung, den vor einigen Jahren von der Türkei angestoßenen Prozess zur Versöhnung mit Armenien nicht unterstützen, sondern geradezu torpedieren.
Die türkische Regierung unterstützte bisher eine gemeinsame Kommission zur Analyse der Geschehnisse durch Historiker, um so die Wahrheit ans Licht zu bringen, machte die WIN in einer Erklärung deutlich. Sie werde jedoch „wahrscheinlich nach diesem Beschluss nie bereit sein, diese einseitige politische Forderung [nach einer Anerkennung der Ereignisse von 1915 als „Genozid“] zu akzeptieren“.
Es sei unbestritten, dass während des Ersten Weltkrieges sowohl den Armeniern und als auch den Türken voneinander gegenseitig unendliches Leid zugefügt wurde, unterstrich die Wählergruppe. „Diesen voreiligen Beschluss des Bundestages, noch vor der Bestellung einer Historikerkommission, halten wir nicht für geeignet, um den angestrebten Versöhnungsprozess der Türkei mit Armenien und den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft mit einem großen Anteil türkischstämmiger Migranten zu unterstützen“.
Man fühle sich von den deutschen Politikern enttäuscht und hätte sich von ihnen im Deutschen Bundestag eine sensiblere Vorgehensweise bei diesem sehr differenziert zu betrachtenden Thema gewünscht, und das diese sich nicht von einseitigen bzw. ideologischen Ansätzen leiten lassen würden. „Wir, die WIN-Ratsfraktion und die türkischstämmigen Menschen aus Gelsenkirchen bedauern diesen Entschluss zutiefst“, hieß es vonseiten des Vorsitzenden der Wählerinitiative Mehmet Cirik.
