Auch interessant
Polens Botschafter: Deutschland für schlechtere Beziehungen verantwortlich
Polnisch-deutsche Krise
Reparationszahlungen: Polen fordert fast 1.000 Milliarden US-Dollar
Außenminister Witold Waszczykowski: Reparationen könnten sich auf mehr als eine Billion Dollar belaufen
Warschau (nex) – In einem Interview mit dem polnischen Radiosender RMF FM bekräftigte Außenminister Witold Waszczykowski die Forderung Warschaus nach Entschädigungen aus Deutschland wegen der Schäden im Zweiten Weltkrieg.
Laut Waszczykowski könnten sich die Reparationen auf mehr als eine Billion Dollar belaufen. „Vielleicht sogar noch mehr, genaue Berechnungen wurden mehr als 70 Jahre lang nicht gemacht“, sagte Waszczykowski.
Polen und Deutschland sollten sich zu einem ernsten Gespräch zusammensetzen und gemeinsam überlegen, wie man „das Problem lösen kann“.
„Wir sollten uns zu einem ernsten Gespräch mit den Deutschen zusammensetzen und gemeinsam überlegen, wie man das Problem lösen kann“, so Waszczykowski weiter.
Innenminister Mariusz Blaszczak hatte die Summe am Samstag genannt.
Die Beziehung zwischen Polen und Deutschland sei „überschattet von der deutschen Aggression 1939“ und von Fragen, die immer noch nicht geregelt worden seien.
Da sich Vorgängerregierungen widersprüchlich verhalten hätten, sei die Lage rechtlich kompliziert, so Waszczykowskis kompliziert.
Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), hatte die neue Debatte über Reparationszahlungen Deutschlands an Polen Ende Juli angestoßen.
"Whistleblower schützen"
Ausweiszwang für Prepaidhandys: Piratenpartei reicht Verfassungsbeschwerde ein
Ausweiszwang für Prepaidhandys: Piratenpartei reicht Verfassungsbeschwerde ein" title="
Berlin / Karlsruhe (ots) – Der seit Juli geltende Zwang zur Vorlage eines Ausweises vor der Freischaltung von Prepaid-Handykarten wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht:
Das Gericht bestätigte den Eingang einer Verfassungsbeschwerde des digitalen Freiheitskämpfers und Datenschutzexperten der Piratenpartei Patrick Breyer unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1713/17.
„Hinweisgeber und Presseinformanten sind ebenso auf anonyme Kommunikationskanäle angewiesen wie politische Aktivisten“, begründet Breyer seine Beschwerde. „Wirklich freie Kommunikation und Beratung sind nur im Schutz der Anonymität möglich. Wir sollten die Kommunikationsfreiheit nicht für eine so leicht zu umgehende Schein-Sicherheit aufgeben.“
In seiner 49-seitigen Beschwerdeschrift argumentiert Breyer, wenn Menschen aus Furcht vor Nachteilen auf Kommunikation mit anderen verzichteten, schade dies nicht nur ihnen, sondern der demokratischen Gesellschaft insgesamt. Die schädlichen Nebenwirkungen eines allgemeinen Identifizierungs- und Ausweiszwangs für Mobiltelefonnutzer stehe in keinem Verhältnis zu dem erhofften Zusatznutzen.
Auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof befasst sich auf Antrag Breyers zurzeit mit dem deutschen Identifizierungszwang für SIM-Karten (Az. 50001/12).
Auch interessant
Piratenpartei: Polizeidatenbanken sollen Kontrollen unterzogen werden
Terrorismus
US-Bericht: Antifa trainiert in PKK-Camps
Washington D.C. (nex) – Wie die US-amerikanische Tageszeitung „Politico“ berichtet, kämpfen in Syrien Mitglieder der anarchistischen „Antifa“ an der Seite der international als Terrororganisation eingestuften PKK und der ebenfalls verbotenen marxistisch-leninistischen Organisation MLKP (Marksist Leninist Komünist Parti).
Dem Bericht zufolge trainierten Antifa-Mitglieder in den Camps der PKK/PYD in Syrien. Wie Politico unter Berufung auf FBI-Berichte weiter berichtet, verübten diese Gruppen nach ihrer Rückkehr in die USA auch Gewalttaten auf amerikanischem Boden.
Daraufhin sei die Antifa von US-Sicherheitsbehörden als Terrororganisation eingestuft worden. FBI-Berichten zufolge habe das US-Heimatschutzministerium die Antifa als „domestic terrorist group“ (inländische Terrorgruppe) bezeichnet.
In einem gemeinsamen Geheimdienstbericht habe der FBI und US-Heimatschutz bereits im Jahre 2016 vor der Gefahr der Antifa gewarnt. Die Bewegung sei neben Angriffen auf die Polizei auch für Angriffe auf Institutionen der Regierung oder Politik in den USA verantwortlich.
Politico zufolge kämpften Antifa-Mitglieder an der Seite von „zwei in der Türkei ansässigen Gruppen“, der PKK/PYD und der MLKP. Die Antifa-Kämpfer, die Teil der PYD-Struktur in Syrien, des sogenannten „Internationale Freiheits-Bataillon“, seien, stammten ausschließlich aus dem Westen.
Auch die türkische Polizei warnte bereits vor der Antifa-Gefahr Auch die türkische Polizei warnte bereits vor der Antifa-Gefahr. In dem im Jahre 2017 veröffentlichten Bericht „Das Terrornetzwerk der PKK“ warnte auch die türkische Polizei vor einer Gefahr von „linken Gruppen“, die in Syrien kämpften. Der Bericht unterstrich die enorme Rolle der westlichen „Anarchokommunisten“ in der PKK Terrororganisation. Des Weiteren warnte er auch vor „Anarcho-Kämpfern“, die nach der Rückkehr in ihre Länder ihre Ideologie des Terrorismus verbreiteten. Die jeweiligen Länder sollten die Gefahr, die von linken Gruppen ausgehe, nicht unterschätzen. Sie seien genau so gefährlich wie andere Terrororganisationen wie etwa IS oder al-Qaida.Zum Thema
Belgien: Polizei gelingt großer Schlag gegen Drogennetzwerk der PKK
Berlin
Bundestagswahl 2017: Briefwahl sollte jetzt beantragt werden
Wiesbaden (ots) – Die Teilnahme an der Bundestagswahl 2017 ist auch per Briefwahl möglich. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, sollte der Antrag auf Briefwahl so schnell wie möglich gestellt werden, damit die dafür erforderlichen Unterlagen rechtzeitig eintreffen.
Wer bei der Bundestagswahl 2017 seine Stimme per Briefwahl abgeben möchte, muss bei seiner Gemeindebehörde schriftlich oder mündlich (persönlich) einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins stellen. Der Antrag kann auch per Telefax oder E-Mail gestellt werden, allerdings nicht telefonisch. Zahlreiche Gemeinden bieten auch einen Online-Antrag an.
Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss eine entsprechende schriftliche Vollmacht vorlegen. Ein Vordruck für den Antrag auf Wahlschein und Briefwahlunterlagen befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung, die alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bereits erhalten haben sollten.
Wahlschein und Briefwahlunterlagen können bis zum Freitag vor der Wahl, das heißt bis zum 22. September 2017, 18:00 Uhr beantragt werden. In besonderen Ausnahmefällen (zum Beispiel bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung) ist dies auch noch bis zum Wahltag, dem 24. September 2017, 15:00 Uhr möglich. Wer seinen Antrag im Wahlamt persönlich abgibt, erhält die Briefwahlunterlagen sofort und kann im Wahlamt seine Stimme abgeben.
Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen im roten Wahlbriefumschlag müssen spätestens am Wahltag, dem 24. September 2017, bis 18:00 Uhr, bei der auf dem Umschlag angegebenen Stelle eingehen. Später eingegangene Wahlbriefe können bei der Stimmenauswertung nicht mehr berücksichtigt werden. Um den rechtzeitigen Eingang sicherzustellen, sollte der Wahlbrief in Deutschland spätestens am dritten Werktag vor der Wahl, also am Donnerstag, dem 21. September 2017, abgeschickt werden. Briefwählerinnen und -wähler können ihren Wahlbrief auch direkt bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Adresse abgeben oder abgeben lassen. Bei der Briefwahl trägt die Wählerin beziehungsweise der Wähler das Risiko des rechtzeitigen Eingangs.
Das Wahlrecht darf auch bei Briefwahl nur persönlich und geheim ausgeübt werden. Wer nicht lesen kann oder durch körperliche Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten, in den Wahlumschlag zu legen oder den Wahlbrief selbst zur Post zu bringen, kann hierfür – unter Beachtung bestimmter Vorgaben, die auf dem Wahlschein und im Merkblatt zur Briefwahl aufgeführt sind – eine andere Person um Hilfe bitten.
Weitere Hinweise zur Briefwahl enthalten auch das Merkblatt, das den Briefwahlunterlagen beigefügt ist, sowie der Internetauftritt des Bundeswahlleiters.
Auch interessant
Wahl-Überraschung: Allianz Deutscher Demokraten wünscht Bündnis mit der BIG Partei
Rassismus
Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiend kritisiert Gaulands Özoguz-Aussage
Köln (ots) – Der katholische Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiende, der 2016 nach rassistischen Anfeindungen sein Amt im oberbayerischen Zorneding aufgab, hat den AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland als unbelehrbar kritisiert. „Es ist total unvernünftig, was Herr Gauland sagt. Er muss seine Vernunft ausgeschaltet haben, sonst würde er nicht so reden können“, sagte der deutsche Geistliche kongolesischer Herkunft dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Gauland hatte in einer Rede davon gesprochen, die türkisch-stämmige Özoguz nach Anatolien zu „entsorgen“. Auf Gauland bezogen, sagte Ndjimbi-Tshiende dazu: „Einen Menschen entsorgen? Dürfte man das dann – aus irgendeinem Grund – auch mit ihm machen?“ Jede Form des Rassismus erweise sich letztlich als „sinnlos, hilflos und auch machtlos: Der Rassist ist zum Scheitern verurteilt: Indem er andere Menschen bekämpft, die Abbild Gottes sind wie er, bekämpft er Gott und letztlich sich selbst.“
Er selbst, so Ndjimbi-Tshiende weiter, sei zwar auch rassistischem Druck gewichen. „Das war eine handgreifliche Macht, ja. Aber ich bin überzeugt, dass die Kraft der Liebe und des Geistes letztlich stärker ist.“ Inzwischen habe sich die Lage für ihn beruhigt, sagte der Geistliche, der an der Universität Eichstätt in der theologischen Forschung arbeitet. „Einen Fuß in der Seelsorge zu haben, einen zweiten in der Wissenschaft – das war das, was ich ursprünglich wollte. Rassistische Anfeindungen oder Diskriminierungen habe ich persönlich seither nicht mehr erlebt.“
Zum Thema
Ex-Bundesrichter zeigt AfD-Politiker Gauland wegen Volksverhetzung an
Benachteiligung von Frauen
Frauenförderung: Beamtenbund fordert gerechtere Beurteilungen
Düsseldorf (ots) – Der Beamtenbund NRW (DBB NRW) fordert eine gerechtere Leistungsbeurteilung der mehr als 300.000 Beamten und Angestellten im Landesdienst. Am Dienstag will die Gewerkschaft im Landtag entsprechende Vorschläge vorstellen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“, der der Vorschlagskatalog vorliegt.
„Die Benachteiligung von Frauen beginnt schon bei der Beurteilung, entsprechend muss eine wirkliche Frauenförderung auch dort ansetzen“, sagte der Landesvorsitzende des DBB NRW, Roland Staude der Rheinischen Post. Unter anderem gebe es landesweit zu viele verschiedene Beurteilungsrichtlinien, womit die Beurteilungen verschiedener Ressorts schlecht vergleichbar seien. Auch müssten einzelne Vorgesetzte oft zu viele Mitarbeiter beurteilen.
„Absolut objektiv kann und wird eine Beurteilung niemals sein können“, räumt der DBB NRW in seinem Vorschlagskatalog ein. Dennoch ließe sich die Subjektivität durch verschiedene Methoden verkleinern. Eine davon sei die „Zusammenfassende Würdigung“: ein konkreter, auf Tatsachen gestützter Erlebnisbericht. „Der große Vorteil dieses Ansatzes ist, dass für die Ausfertigung dieser Würdigung das Führen von Aufzeichnungen über die einzelnen Beschäftigten notwendig wird“, so das DBB-Konzept. Außerdem sollen die Führungskräfte ihrerseits danach beurteilt werden, in welchem Umfang sie Geschlechtergerechtigkeit in ihrem Bereich gewährleisten.
Berlin
SPD-Generalsekretär Heil: Ausstiegsdatum für Verbrennungsmotor wäre „ganz falscher Weg“
Berlin (ots) – Es bringe nichts, eine willkürliche Jahreszahl zu nennen, sagte Heil am Samstag im Inforadio vom rbb. Verbrennungsmotoren würden noch eine ganze Zeit als Brückentechnologie gebraucht. Allerdings müsse die Autoindustrie langfristig Alternativen entwickeln. Wörtlich sagte Heil:
„Ein Ausstiegsdatum wäre ein ganz falscher Weg. Denn wir wissen, dass wir zum Beispiel beim Thema Elektromobilität ja noch eine ganze Reihe Fragen zu klären haben … Ich sage, optimierte Verbrennungsmotoren werden noch eine ganze Zeit auch Brückentechnologien sein müssen. Aber wir müssen uns jetzt auf den Weg machen … Ende der 20er Jahre werden wir es erleben, da wird der Verbrennungsmotor mutmaßlich an Bedeutung verlieren. Es wird andere Mobilitätskonzepte geben, und da wollen wir, dass Deutschland, … was Fahrzeuge betrifft, noch in der Welt mitspielen kann.“
Heil stellt sich damit hinter Forderungen der Grünen. Sie machen es zur Bedingung für eine Koalition, dass ab 2030 keine Autos mit Diesel- oder Benzinmotor mehr neu zugelassen werden dürfen.
"Diesel nicht pauschal verteufeln"
Kommunen: Fahrverbote kommen einer Enteignung von Pendlern gleich
Kommunen: Fahrverbote kommen einer Enteignung von Pendlern gleich" title="
Osnabrück (ots) – Der deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor dem Auto-Gipfel an diesem Montag von Kanzlerin und Kommunen die „pauschale Verteufelung von Dieselmotoren“ scharf kritisiert. Fahrverbote kämen einer „Enteignung für die Pendler aus den ländlichen Regionen gleich“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Fraglich sei, ob es dafür überhaupt eine belastbare gesetzliche Grundlage gebe.
Derzeit sei der Dieselmotor – auch zur Einhaltung der Klimaziele der Bundesregierung – nicht zu ersetzen. „Wir brauchen daher saubere Motoren und müssen alle verfügbaren technischen Möglichkeiten zur Nach- und Umrüstung von Diesel-Fahrzeugen nutzen“, forderte Landsberg.
Landsberg appelliert vor Autogipfel im Kanzleramt
Das „Diesel-Bashing“, wie es derzeit vor allem durch die Deutsche Umwelthilfe stattfinde, verstelle den Blick auf die vorhandenen Lösungsmöglichkeiten. „Die Politik darf sich nicht wie bisher treiben lassen“, betonte der Hauptgeschäftsführer. Deutschland könne es sich nicht leisten, Städte lahmzulegen oder die Gesundheit der Menschen zu gefährden. „Wir erwarten daher, dass jetzt schnell die Weichen in Richtung nachhaltiger, sauberer Mobilität gestellt werden“, sagte der Vertreter des Städte und Gemeindebunds.
Landsberg sprach sich für langfristige Strategien anstelle kurzfristiger Effekte aus. „Vor allem die Automobilhersteller sind verpflichtet, dazu einen signifikanten Beitrag zu leisten“, sagte er. Laut Landsberg muss die Bundesregierung mit den Kommunen und den Vertretern der Bundes-und Landespolitik einen Masterplan zur künftigen Mobilität in Kommunen vereinbaren. Zu diesem Masterplan gehört nach seinen Worten die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs, die verstärkte Förderung des Radverkehrs und die Reduzierung des Individualverkehrs in den Ballungsräumen.
„Derzeit ist jedes dritte Auto in den deutschen Innenstädten auf der Suche nach einem Parkplatz“, erklärte Landsberg. Dies könne durch eine intelligente digitale Verkehrssteuerung deutlich verringert werden.
Zum Thema
Diesel-Affäre: Transparency International erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung
Ausland
Nordkorea-Krise: USA droht mit „massiver militärischer Reaktion“
Washington D.C. (nex) – Jede Bedrohung der USA und ihrer Verbündeten durch Nordkorea wird mit einer massiven militärischen Reaktion beantwortet. Dies hat Pentagon-Chef James Mattis in einer Stellungnahme vom gestrigen Sonntag nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates mit US-Präsident Donald Trump über den jüngsten nordkoreanischen Atomtest erklärt.
Pyöngyang hatte erklärt, dass es erfolgreich eine Wasserstoffbombe getestet habe, die auf eine weitreichende Rakete geladen werden könne.
Das kommunistische Land hat sich mit der Entwicklung und dem Test von Atomwaffen, die möglicherweise die USA erreichen könnten, UN-Sanktionen und dem internationalen Druck widersetzt.
Auf der Pressekonferenz vor dem Weißen Haus wies US-Verteidigungsminister Mattis darauf hin, dass die USA die Fähigkeit hätten, sich und ihre Verbündeten Südkorea und Japan zu verteidigen.
„Jede Bedrohung für die Vereinigten Staaten oder ihre Territorien – einschließlich Guam – oder unsere Verbündeten wird mit einer massiven militärischen Reaktion beantwortet werden, die wirksam und überwältigend ausfallen wird“, unterstrich er.
Unterdessen hat Präsident Trump davor gewarnt, dass die USA den Handel mit Ländern, die Geschäfte mit Nordkorea abwickeln, einstellen könnten.
Auch interessant
Unionsfraktion lobt Freihandelsabkommen zwischen EU und Südkorea
Bundestagswahl 2017
Lindner fordert zweites TV-Duell über die Zukunftsfragen
Düsseldorf (nex) – FDP-Chef Christian Lindner hat die Themenauswahl beim TV-Duell scharf kritisiert und eine Neuauflage kommenden Sonntag gefordert.
„Nach diesem völlig unbefriedigenden Duell haben die Bürger das Recht, über die offen gebliebenen Fragen informiert zu werden. Merkel und Schulz sollten den nächsten Sonntagabend freiräumen, um ein zweites Mal zu diskutieren“, sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
„Es war viel von Vergangenheit und Gegenwart die Rede, von unserer Zukunft hörte man nichts.“ Am Horizont sei die nächste große Koalition zu sehen, sagte Lindner.
Der Mediendienst kress.de schreibt zum TV-Duell:
„Es scheint, als würde sich die große Koalition der Wiederwahl stellen. Die Kanzlerin und ihr Herausforderer präsentieren sich beide gleichermaßen sachlich und professionell. Ebenso die Moderatorinnen, Sandra Maischberger und Maybrit Illner. Bei den Moderatoren gewinnt man den Eindruck, dass Claus Strunz gegenüber Angela Merkel einen Tick kritischer ist. Die Flüchtlinge – sein Thema. Und Peter Kloeppel scheint kein ausgewiesener Fan von Martin Schulz zu sein. Das spürt man. Ansonsten spürt man wenig Spannung, so dass man sich tatsächlich voll und ganz auf die Aussagen und Inhalte konzentrieren kann.“
Westfalenpost:
Am Ende ging es gestern Abend für Martin Schulz vor allem um eines: Der SPD-Kanzlerkandidat musste alles tun, um das einzige direkte Fernseh-Duell mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Botschaft zu nutzen – ich habe keine echte Chance, aber ich nutze sie. Das ist Martin Schulz nach anfänglicher Nervosität eindeutig gelungen. Er präsentierte sich im 90-minütigen Diskurs mit der christdemokratischen Amtsinhaberin zunehmend locker und eindeutig im Angriffsmodus. Schulz versuchte, Angela Merkel zu stellen, sie direkt anzusprechen und aus der Reserve zu locken. Das funktionierte vor allem beim Thema Außenpolitik und brachte Dynamik in die Debatte. Viel zu schnell aber kam er wieder einmal auf seine Heimatstadt zu sprechen. Würselen tauchte zum ersten Mal nach 20 Minuten in der Debatte auf. Das schwächte ihn. Dagegen setzte die Kanzlerin ihre Strategie des Abwägens, die Suche nach Mehrheiten und die Hinweise auf die Erfolge ihrer langjährigen Regierungsarbeit. Ein Höhepunkt: Schulz möchte die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unverzüglich abbrechen und für diese Position in der EU kämpfen, Merkel will zunächst die Unterstützung anderer gewinnen und dann handeln. Mehr davon Die Souveränität der Kanzlerin ist unbestritten, sie vermittelt eindeutig Kompetenz. Doch die Klarheit bei konkreten Fragestellungen fiel ihr schwerer als dem Herausforderer. Das wurde insbesondere im letzten Drittel der Sendung deutlich, als die Moderatoren mit geschlossenen Fragen auf Antworten drängten, die „ja“ oder „nein“ lauten sollten. Konsequentes Nachhaken gelang den Vieren nicht immer. Das große Thema soziale Gerechtigkeit wurde in wenigen Minuten abgehandelt, beim Thema Maut durften sich die beiden Kanzlerkandidaten zu lange in Details verlieren. Dennoch: Die direkte Debatte war ein Gewinn. Leider bleibt sie die einzige. Die Wähler bräuchten mehr davon. Doch das hat die Kanzlerin abgelehnt.Auch interessant
Wahl-Überraschung: Allianz Deutscher Demokraten wünscht Bündnis mit der BIG Partei
