Koalitionsverhandlungen
SPD-Fraktionschefin Nahles: Kompromiss der Union zur Migration ist eine „Scheineinigung“

„Einziger Zweck ist, die Tür für Koalitionsverhandlungen aufzustoßen“ Osnabrück (ots) – SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat den Migrationskompromiss von CDU und CSU als „Scheineinigung“ kritisiert. Deren „einziger Zweck“ sei, die Tür für Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen aufzustoßen, kritisierte Nahles im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Es ist ein Formelkompromiss, der deutlich mehr Fragen offen lässt, als Antworten gibt“, meinte die SPD-Politikerin. CDU und CSU seien bei der Flüchtlingspolitik „in der Sache nach wie vor weit voneinander entfernt“. Während der Koalitionsverhandlungen werde die Union Farbe bekennen müssen. Offen sei jetzt, wie sich die Grünen verhalten würden. „Alle vier Parteien – CDU, CSU, FDP und die Grünen – sind jedenfalls in der Pflicht, ihre staatspolitische Verantwortung zu übernehmen“, betonte Nahles. Die Wählerinnen und Wähler hätten für die „schwarze Ampel“ votiert. Ob eine solche Koalition gut für Deutschland sei, werde man später sehen, erklärte die SPD-Fraktionschefin.

"Sparschweinaffäre"
AfD in NRW schließt engen Freund Björn Höckes aus der Partei aus

Köln (ots) – Das Landesschiedsgericht der AfD hat den ehemaligen Chef des Kreisverbandes Rhein-Sieg, Thomas Matzke, am Montag mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen. Das hat eine Sprecherin auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“  bestätigt. Es lägen vorsätzliche und erhebliche Verstöße gegen die Ordnung und die Satzung der Partei vor, hieß es. Zu den genauen Gründen wollte sich der Landesverband nicht äußern. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ war einer der Auslöser für den Rauswurf die sogenannte „Sparschweinaffäre“. Demnach soll Matzke bei zwei Parteiveranstaltungen im November 2015 und Januar 2016 Geld aus einem Sparschwein entwendet haben, das zu Spendenzwecken bei den Teilnehmern herumgereicht worden war. Insgesamt soll es um einen Betrag von mehreren Hundert Euro gehen. Zum anderen soll er bei einer Veranstaltung mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Beatrix von Storch zugunsten seiner eigenen Firma Beleuchtung und Akustik abgerechnet haben, obwohl die Technik zur Verfügung gestellt worden war. Außerdem soll er in unangemessenem Ton über Parteifreunde gesprochen haben. Die Vorwürfe der Untreue weist Matzke zurück. „Das ist eine böswillige Verleumdung“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Hier geht es ausschließlich um Beschädigung.“ Matzke, Mitglied der „Patriotischen Plattform“ und enger Freund des Thüringer Landeschefs Björn Höcke, hat angekündigt Rechtsmittel einzulegen, um am kommenden Wochenende doch noch beim Landesparteitag der AfD im oberbergischen Wiehl teilnehmen zu können.

Tourismus
Kommentar: All Inclusive schadet der Türkei mehr als Urlaubsboykott

Ein Gastbeitrag von Marina Bütün
Nach den Wahlen macht sich jetzt bei vielen deutschen Landsmännern von mir der Unmut breit… denn rund sechs Millionen Deutsche haben die AfD gewählt. Und das sind doppelt so viele deutsche Menschen wie die türkische Provinz Antalya Einwohner hat.
Beides hat nicht direkt mit meinem Thema zu tun, aber erstens zeigt es die Größe der Provinz Antalya im Vergleich auf, zweitens sind aus meiner Erfahrung heraus AfD-Wähler die Leute, die gegen die Türkei wettern und gegen den Islam. Doch es gibt auch noch andere Landsmänner, die nicht zu diesen Parteianhängern gehören, die seltsame Vorstellungen von der Türkei haben und die irgendwie auf einem anderen Planeten leben….
Es ist mir in Deutschland vor meiner Auswanderung mehrmals passiert, dass ich Sätze von deutschen Landsmännern hörte, die , als sie hörten, dass ich in die Türkei auswandern werde, so fragten:
“Ach, Türkei, das ist doch Antalya, oder?“
Leider ist das heute noch nicht einmal allen Deutschen klar, wo die Türkei liegt, wie groß sie ist und gerade die sind es, die unseren Präsidenten furchtbar hassen und die Türken ja sowieso und sagen, dass man sein Geld da auf keinen Fall im Urlaub ausgibt und nieeemals hinfährt und und und und! – Woran liegt das eigentlich?
Es liegt nicht immer an einer “braunen“ Einstellung, auch nicht immer an fehlender Intelligenz, sondern auch an anderen Faktoren, die ich einmal beleuchten möchte. Nach meiner Auswanderung vor ganz vielen Jahren ist es immer noch so, dass, wenn ich sage, wo ich in der Türkei lebe, keiner weiß, wo das auf der Landkarte zu suchen ist und manchmal bin ich, wenn ich es so betrachte, fast froh darüber, dass wir nicht die große Touristenschwemme haben, obwohl unsere Strände die besten an der ganzen Küste sind.
Ein kleines Paradies noch, welches gerne so bleiben kann und das fast keiner kennt, nicht einmal viele Türken, und trotzdem nagt unsere Region nicht am Hungertuch, nur weil die deutsche Presse das unbedingt so haben will – und der Rest der weiteren 80 Provinzen der Türkei auch nicht.
Denn wer von den Türkeihassern denkt, dass die Türkei (und bei den meisten ist das eben nur Antalya) durch All Inclusive Tourismus reich wurde, ist völlig falsch informiert. Im Gegenteil, All Inclusive bringt dem Land und der Region herzlich wenig und das nicht erst seit heute. Das war schon immer so. Wer All Inclusive bucht, der hat alles inklusive Essen bereits bezahlt, kann trinken so viel er will und muss nicht mehr in den Ort gehen, um das zu tun. Das heißt, Restaurants und Bars im Ort verdienen nicht mehr an diesen Touristen.
Die Geschäfte in den Hotels halten aufgrund der hohen Ladenmieten die Kunden gerne im Hotel und verkaufen dort schon ihre Waren, was sonst im Ort passieren würde. Dieses System gibt es bereits seit Jahrzehnten, es schadet der Türkei und ihren örtlichen Geschäften im Tourismus mehr als der jetzt so hochgepuschte Boykott der deutschen Touristen.
Wer sich damit nie beschäftigt hat, der weiß das natürlich auch nicht.  Hier auch nachzulesen in dem Bericht der WELT 2009.
Aber zu sagen, die Türkei stirbt, wenn in einer von 81 (!!) Provinzen die Geschäfte schlechter gehen, dann finde ich das weit hergeholt und völlig blödsinnig.
Marina Bütün rechts im Bild (Foto: privat)
Die Türkei besteht nicht nur aus der Provinz Antalya mit knapp drei Millionen Einwohnern, sondern die Türkei hat insgesamt noch 77 Millionen Einwohner mehr als das: 80 Millionen Menschen in 80 anderen Provinzen, wovon der Löwenanteil NICHT an einem Meerstreifen liegt
Natürlich ist der Tourismus mit eine Haupteinnahmequelle der Türkei, aber pauschal zu sagen, hinter den türkischen Stränden im Inland passiert sonst nichts, ist ziemlich dumm. Deutschland hat außer dem Bayerntourismus und dem an der Küste im Norden ja auch nicht nur Brachland.
Und trotzdem, auch wenn wir bei mir hier in der kleinen Region (die nicht zur Provinz Antalya gehört, sondern zu Muğla, das gleich angrenzend liegt) wir im Umkreis von 50 km nur ein ganz kleines Kontingent an Individualtouristen haben, ist nicht der Bankrott ausgebrochen. Denn unsere Region ist völlig anders strukturiert als die Provinz Antalya. Die Haupteinnahmequelle der Region um Dalaman ist der Zitrusfrüchte- und Granatapfelanbau.
Als Hauptlieferant der Türkei liegt bei uns nicht der Schwerpunkt auf dem Tourismus. Genau wie auch Regionen im Inland andere Haupteinnahmequellen haben.
Bei uns an der Küste gibt es zum Glück auch Orte wie Kaş, Kalkan oder gerade unseren Ortsteil Dalyan, die keinen All-Inclusive-Urlaub anbieten. Dalyan hat nur kleine Aparthotels zum Selbstversorgen oder Hotelanlagen mit Frühstück und Halbpension. Dort bringen die Touristen das Geld wirklich in den Ort und unter die arbeitende Bevölkerung und lassen es nicht den großen Hotelketten. Auch diese vielen kleinen Hotels schaffen Arbeitsplätze und tun mehr für die türkische Wirtschaft als ein All Inclusive Hotel.
Und nicht zuletzt natürlich auch die etwa 16 000 Auswanderer in meiner Provinz. Engländer, Deutsche, Niederländer, Belgier und Türken aus Deutschland, die hier nicht in Hotels leben, sondern in eigenen Wohnungen und Häusern, die ihr Geld in den Läden der Einheimischen und nicht in den Hotels ausgeben. Diese wohnen auch nicht alle in Tourismusorten, direkt am Meer, ganz viele leben unter den Einheimischen in der Flughafenstadt Dalaman oder anderen Städten in der Provinz.
Es leben zur Zeit insgesamt  650.308 gemeldete Ausländer (mit Aufenthaltserlaubnis) permanent in der Türkei, hier die Verteilung:
199.260 in Iastanbul, 55.064 in Ankara, 54.755 in Antalya, 28.897 in Bursa, 24.597 in İzmir, 16.554 in Muğla, 15.584 in Gaziantep, 13.813 in Konya, 11.744 in Mersin und 11.514 Sakarya.
Das heißt, es gibt in der Türkei offiziell fast so viele Ausländer wie die deutsche Stadt Frankfurt Einwohner hat. Sie unterstützen dauerhaft die türkische Wirtschaft, 69.873 davon sind deutsche Staatsbürger, die permanent in der Türkei leben, von diesen wiederum 8.412 in der Provinz Antalya. Das sind keine Touristen-, sondern Einwohnerzahlen.
Der allseits beliebte Spruch von gerade den All Inclusive-Touristen aus Deutschland war bisher, dass SIE ja schließlich das Geld ins Land bringen würden. Aber ist das auch wirklich so viel, dass die Türkei zusammenbricht, wenn sie dem Protest der deutschen Medien Folge leisten und deswegen wegbleiben, wenn man eine Woche lang mit Flug und Übernachtung, Essen, trinken, so viel man will schlappe 300 Euro bezahlt?
Mal davon abgesehen, dass ein normaler Fluggast, der wie ich, nur einen Flug bucht, mindestens 300 Euro allein für den Flug bezahlen muss?
Wer nicht weiß, wie so ein All Inclusive System funktioniert, denkt das wohl.
Der Tourist weiß nicht, dass z.B. Reiseveranstalter wie früher schon Neckermann Reisen oder Öger, die deutsche TUI ein ganzes Kontingent an Hotelzimmern im Vorfeld dem türkischen Hotel bereits fest anmietet und diese dann selbst, inklusive Flug als Paket verkauft. Das heißt, wenn dann die Buchungen ausbleiben, werden die Preise des Reiseveranstalters gesenkt und bevor man ein halbleeres Flugzeug in die Türkei schickt, das Geld kostet, schenkt man dem Bucher den Aufenthalt im Hotel, damit sich der Verlust verringert.
Das wissen die Wenigsten. Ich kenne mich hier aus, weil in meinem direkten privaten Umfeld sowohl ein Inhaber einer Agentur aus München und einer aus Istanbul ist. Gehen keine Buchungen ein, verliert das Reiseunternehmen, nicht das Hotel in der Türkei.
Fakt ist, gewinnt der Hotelier mit seinem billigen All-Inclusive-Konzept, verlieren der Ort und die Einwohner mit ihren Geschäften Einkommen. Nimmt der Tourist nur Frühstück oder Halbpension, ist es umgekehrt und das schon seit den 90-er Jahren und nicht erst seit es die deutsche Hetze gibt, nicht mehr in die Türkei zu fliegen.
Das bedeutet, jeder, der früher schon als All-Inclusive-Tourist in die Türkei kam und jetzt nur weg bleibt, weil er den Medien glaubt, schadet der Türkei auch nicht wirklich mehr als vorher. Er schadet dem Reiseveranstalter in seinem eigenen Land. Wenn man einmal genau hin sieht, wer denn die großen Luxushotels hat, sind es ausländische Investoren und keine Einheimischen, die von diesen Kunden profitieren. Die Gewinne gehen an Hotelketten wie Hilton (amerikanisch), Steigenberger (deutsch), Club Robinson (französich), Aldiana (deutsch) oder Club Magic Life (österreichisch). In Antalya sind es auch russische Hotelketten.
Glauben Sie, dass all die Gewinne dieser Hotelanlagen dann wieder in der Türkei ausgegeben werden? Natürlich werden dort türkische Löhne bezahlt, Steuern an den Staat, aber der Gewinn unterm Strich, nach den Ausgaben, fließt ins Ausland. Auch auf dem Arbeitsmarkt sieht es ähnlich aus. Sicherlich werden Menschen entlassen, wenn ein Hotel schließen muss, doch weiß man dann auch warum?
Vielleicht liegt es ja am Hotelbesitzer, der nicht wirtschaften kann, sein Hotel verkommen ließ, die Standards nicht mehr halten kann und schlechte Bewertungen hat, weil er jahrelang sein Hotel nicht gepflegt hat. Da gibt es vielfältige Gründe. Überall auf der Welt gibt es die gleichen Leute, die nie zufrieden sind und jammern, und wie überall auf der Welt gibt es Menschen, die sofort Arbeit finden, weil sie das wirklich wollen, weil sie flexibel sind. Und es gibt auch Faulpelze, die notorisch jammern, wie sch…e doch ihr Leben und ihr Land ist.
Da gibt es keine Unterschiede zu den Deutschen, nur dass unsere Faulpelze kein Hartz IV bekommen und selber sehen müssen, wo sie bleiben, notfalls unter der Brücke – ich habe hier aber noch keine Obdachlosen unter unseren Brücken gesehen. Notfalls jobbt man sich von einem Arbeitgeber zum anderen oder man schlüpft bei Familie oder Freunden unter, die es schon Jahre gewöhnt sind, wenn es wieder heißt, ich habe gekündigt, weil der Job sch…e war. Es ist nun mal so, es sind auch immer dieselben.
Alle fleißigen Türken, die ich kenne, haben jahrelang ihre Geschäfte und sind nicht pleite, weil sie ihr Handwerk verstehen und etwas gelernt haben. Und alle, die ich kenne, die ohne Pause seit 20 Jahren jammern und lamentieren, fangen jede Saison Jobs an, um nach drei Monaten freiwillig wieder zu gehen , weil es angeblich nichts war, weil angeblich die Bezahlung nicht stimmte usw. Die ewigen Ausreden, die jeder hier kennt, wenn immer bestimmte Pappenheimer denken, dass sie ohne Schulabschluss und ohne Ausbildung mehr verdienen könnten wie der Chef im Unternehmen. Immer sind die anderen schuld, man selbst ist es nie.
Seit ich in unserer Region lebe und das ist sehr lange, höre ich jede Saison, wie schlecht die Geschäfte in einem kleinen Stadtteil von uns am Strand laufen, in dem es seit 20 Jahren schon immer 5 ausländische, All-Inclusive-Luxushotels gab und die Leute nur am Markttag zum Einkaufen in den Ort gehen – und trotzdem sind  im nächsten Jahr alle Geschäftsbesitzer wieder da, zum Teil sogar mit erweiterten Geschäftsräumen, Investitionen in eigene Ladengeschäfte oder in wesentlich teureren, gemieteten Ladengeschäften – wie kommt’s?
Und trotzdem wird weiter gejammert, wie jedes Jahr und auf eine bessere neue Saison im nächsten Jahr gehofft. Das ist schon fast schizophren. Aber die Touristen, die sie mit ihrer alten Schallplatte volljammern, die glauben das, denn sie waren ja nicht jedes Jahr da oder kommen zum ersten Mal.
Wieso immer nur die türkischen Jammerlappen bei der deutschen Presse Gehör finden, kann man sich vorstellen.
Was man selbst in Deutschland in Form von Obdachlosen oder Rentnern hat, die ihr Essen aus den Abfallcontainern der Supermärkte nehmen und dafür noch bestraft werden, das verschweigt man lieber in Deutschland, dafür ist dann der Fingerzeig auf völlig hirnrissige “Missstände“ der Türkei gerade recht. So lenkt man die Menschen von den Problemen im eigenen Land ab, die jetzt nach den Wahlen mehr als offensichtlich wurden.
Uns Firmeninhabern in der Türkei an der Küste, die zwar auch so ihre Problemchen haben, es mal rauf, mal runter geht, wie überall auf der Welt, die werden nicht gefragt. Ich für meinen Teil habe es, vor zehn Jahren schon, nach zig Versuchen von VOX- oder RTL-Redakteuren geschafft, meine Ablehnung per E-Mail nach Fragen zu Interviews so deutlich zu formulieren, dass mich niemand mehr behelligt.
Auch vor drei Jahren hätte ich die Möglichkeit gehabt, zusammen mit einer in Deutschland beheimateten und bekannten, türkischen Schauspielerin und Buchautorin, die mich zwei Wochen hier besuchte, in der ARD zu erscheinen. Aber ich habe ebenfalls abgelehnt, da es zu der Zeit schon offensichtlich war, wie einem durch geschnittene Filmchen, das Wort im Mund herumgedreht werden kann. Ich werde definitiv nie im Fernsehen erscheinen, ich habe daran kein Interesse.
Denn das Letzte wäre für mich, am Ende einen zusammengeschnittenen Clip zu sehen, in dem die Geschichte anders verstanden wird, als sie ist.  Mein Bauchgefühl hat mich noch nie im Stich gelassen, und ich hatte damals schon den richtigen Riecher, mich nicht mit deutschen Fernsehsendern einzulassen.
Ich habe das bei anderen, die ich kenne, so oft beobachtet und nach einem überraschenden Anruf im Jahr 2008 von RTL, die angeblich interessiert an uns und dem Leben in der Türkei waren und meinten, das wäre doch eine tolle Werbung für unsere Firma, habe ich gesagt, ok, ich möchte aber das Konzept sehen, bevor ich mich entscheide. Beim nächsten Anruf von RTL hörte ich dann, dass die Redaktion nicht an Leuten interessiert ist, die es in der Türkei geschafft haben und sie deswegen auch ihre Idee nicht umsetzen kann. Da war mir klar, wie der Hase läuft im deutschen Sender. Das war noch lange bevor dieses elende Türkeibashing los ging. Ganze fünf bis sechs Jahre vorher.
Natürlich sind es dann gerade in  der ganzen Antalya-Region mehr Betroffene, weil diese Provinz fast ausschließlich auf Tourismus ausgerichtet ist. Aber auch diese Unternehmer, wenn sie schlau sind, verlassen sich nicht einfach darauf, dass der Deutsche aufwacht, sondern versuchen, anderes Klientel zu bekommen, das dann ersatzweise kommt. Dass das nicht einfach ist, das ist jedem bewusst.
Manchmal habe ich so das Gefühl, dass die meisten, die in Deutschland Chips futternd auf ihrer Couch in die Glotze kucken, von ihren vielen Fernsehprogrammen (ich alleine habe in der Türkei 5000 davon über Satellit) nur wenige nutzen. Man beschränkt sich auf die deutschen Programme, man könnte auch internationale über Internet empfangen, doch das scheint nicht interessant zu sein.

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– Deutsche in der Türkei –
Kommentar: Berichterstattung über Türkei eine einzige Katastrophe
Der ehemalige Axel-Springer-Mitarbeiter Holger Vorbeck (71) aus Hamburg schildert in einem Kommentar seine Eindrücke zur deutschen Berichterstattung über die Türkei. Es werde massiv gegen die Türkei Stimmung gemacht. Die Berichterstattung sei seit Längerem eine „einzige Katastrophe“. „Einseitig, tendenziös, bösartig und zu einem beträchtlichen Anteil schlicht unwahr“, so Vorbeck.
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Brüssel
Europarat: Türkei bittet um Krisensitzung zu Rohingyas – abgelehnt

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Brüssel (nex) – Am Montag wurde ein Antrag der Türkei vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) auf eine Krisensitzung zur Rohingya-Krise in Myanmar abgelehnt. Der amtierende Präsident Roger Gale gab in der Eröffnungssitzung in Straßburg bekannt, dass Angebot der türkischen Delegation vom Präsidium der Versammlung abgelehnt worden sei. Die Türkei wollte das brutale Vorgehen der Regierung in Myanmar gegen Rohingya-Muslime erörtern. Stattdessen stimmte die Parlamentarische Versammlung Sitzungen zum Referendum in Katalonien und zu einem neuen Erziehungsgesetz in der Ukraine zu. Am 25. August begann das Militär von Myanmar, gegen die Rohingya-Kämpfer vorzugehen. Seitdem sind laut UNO 515.000 Rohingya aus Myanmars westlichem Staat Rakhine nach Bangladesch geflohen. Laut dem Außenminister Bangladeschs, Abul Hasan Mahmood Ali, sind rund 3.000 Rohingya bei den Vorgängen getötet worden. Die Rohingya, die die UNO als die weltweit am meisten verfolgte Volksgruppe der Welt bezeichnet, ist zunehmenden Angriffen ausgesetzt, seit 2012 Dutzende bei Ausschreitungen getötet wurden. Infolge der Angriffe auf Grenzposten im Distrikt Maungdaw im Oktober letzten Jahres gehen Sicherheitskräfte seitdem brutal gegen die Bevölkerung vor , bei dem laut Rohingya-Organisationen rund 400 Menschen getötet wurden.  

Verkehr
Fahrten ins Ausland: Verkehrssünder werden härter verfolgt

Essen (nex) – Deutsche Autofahrer, die etwa im Italien-Urlaub oder beim Ausflug in die Niederlande zu schnell unterwegs sind und ein Knöllchen erhalten, werden immer öfter auch in der Bundesrepublik zur Kasse gebeten. Lag die Zahl der Ersuchen aus dem EU-Ausland beim zuständigen Bundesamt für Justiz in Bonn im Jahre 2010 gerade einmal bei sechs Verfahren, ist ihre Zahl bis 2016 auf 11537 Ersuchen geklettert. Schuld daran, dass diese unliebsamen Souvenirs auch in Deutschland Gültigkeit haben, hat ein europäischer Rahmenbeschluss über die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen. Darauf hatten sich die Mitgliedsstaaten der EU 2005 geeinigt. Im Oktober 2010 wurde dieser Beschluss in deutsches Gesetz übernommen. Nur Griechenland ist bislang außen vor, da das Land den EU-Beschluss noch nicht in ein nationales Gesetz überführt hat. Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) rät Autofahrern dringend, die Knöllchen aus dem Ausland nicht zu ignorieren. Sollten die Bußgeldbescheide Hand und Fuß haben, sei es ratsam, diese zu bezahlen – ansonsten drohen bei der erneuten Einreise ins betreffende Land Probleme. Denn rechtskräftige Bußen bleiben weiterhin vollstreckbar und verjähren in Italien zum Beispiel erst nach fünf Jahren, in Spanien nach vier Jahren, wie der Verkehrsclub betont. Zu einer späteren Vollstreckung der Buße im Ausland könne es etwa bei einer Verkehrskontrolle kommen oder auch bei der Passkontrolle am Flughafen des Ziellandes. Um durchschnittlich 38 Prozent sei das Fallaufkommen pro Jahr zwischen 2011 und 2016 gestiegen, wie das Bundesamt mitteilt. Nicht nur ausländische Staaten versuchen deutsche Verkehrssünder zu belangen, umgekehrt sind auch deutsche Stellen daran interessiert, von niederländischen, italienischen oder spanischen „Rowdys“ Bußen einzutreiben. So stiegen auch die von Deutschland ausgehenden Ersuche in andere EU-Staaten stark an, von 1802 im Jahr 2011 auf zuletzt 7405 in 2016. Vor diesem Hintergrund wurde das Personal im Bundesamt aufgestockt. „Der Personalbestand in dem für die Bearbeitung der Verfahren zuständigen Bereich des Hauses wurde den wachsenden Fallzahlen angepasst“, heißt es dazu aus Bonn. Berechtigte Geldbußen werden dabei aus allen Rechtsbereichen vollstreckt, in der überwiegenden Masse geht es jedoch um klassische Verkehrsverstöße. Ab einer Bußgeld-Höhe von 70 Euro wird eine Halterfeststellung beim Kraftfahrbundesamt erwirkt, anschließend erhält der Autofahrer Post. Erfolgt darauf keine Reaktion, wird das Bundesamt für Justiz eingeschaltet: „Ist das Ersuchen zulässig, hören wir den Betroffenen an, der innerhalb von zwei Wochen Einwände gegen die Vollstreckung vorbringen kann. Mit Übersendung des Anhörungsschreibens besteht allerdings auch die Möglichkeit, die offene Geldsanktion zu bezahlen, ohne dass eine Zwangsvollstreckung eingeleitet wird.“ Denn am Ende können die Verfahren vor dem Amtsgericht landen. Und dann dürfte es teuer werden. Zumal bei den Geldbußen die Tarife des Urlaubslandes gelten, die nicht nur bei Tempo-Verstößen deutlich höher liegen als in Deutschland. Ein Beispiel: Wer 20 km/h schneller unterwegs ist als erlaubt, kommt in Deutschland mit bis zu 35 Euro Verwarnungsgeld davon. In Italien werden mindestens 170 Euro fällig, in Norwegen sogar mindestens 420 Euro. Bei einer Radarkontrolle mit Foto beispielsweise ist die Beweislage ziemlich klar.

Kinderpornographie
Nach BKA-Fahndung: Kinderschänder gefasst

Frankfurt (nex) – Wie das Bundeskriminalamt am Montagabend mitteilte, wurde der Täter, nach dem das Bundeskriminalamt mit den Bildern eines Mädchens gefahndet hat, identifiziert. Auch das Opfer wurde identifiziert. „Der Verdächtige wurde in den Abendstunden von der Landespolizei in einer Wohnung festgenommen. Das BKA hat den Einsatz koordiniert. Er ist deutscher Staatsbürger. Der Mann wird zur Zeit befragt. Das Mädchen ist ebenfalls Deutsche und vier Jahre alt. Es wurde von einem Polizeipsychologen untersucht und ist jetzt wieder in elterlicher Obhut. Ob es morgen auch noch medizinisch untersucht werden muss, ist heute nicht entschieden“, sagte Oberstaatsanwalt Georg Ungefuk (39) von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegenüber der „Bild„. „Unser erstes Ziel war, den Beschuldigten so schnell wie möglich zu finden und festzunehmen, um weitere Taten zu verhindern“, so Ungefuk weiter. Dem Kind gehe es „den Umständen entsprechend gut. Wie die „Bild“ weiter berichtet, werde es nun psychologisch betreut. Weitere Infos wollen die Ermittler am Dienstagmorgen bekanntgeben. Der „Bild“ zufolge wurde der Kinderschänder in Niedersachsen gefasst. Mutter, Tochter und Großeltern des Täters seien auf einer Polizeistation erschienen und hätten Anzeige erstattet. Staatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt (BKA) hatten mit Fotos des missbrauchten minderjährigen Opfers nach dem zunächst unbekannten Sexualstraftäter gefahndet. Bei dem Kind handelt es sich laut BKA um ein vier bis fünf Jahre altes Mädchen. Der Täter soll das Kind im Zeitraum von Oktober 2016 bis Juli 2017 mehrfach schwer sexuell missbraucht, die Tat gefilmt und auf einer Kinderporno-Plattform im sogenannten Darknet verbreitet haben.

Zum Thema

Sexueller Missbrauch: BKA bittet dringend um Mithilfe

Flüchtlingspolitik
Linken-Chef Riexinger: „Aussetzen von Familiennachzug erschwert Integration“

Heilbronn (ots) – Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat den Unionskompromiss zur Zuwanderung als rechtswidrig kritisiert. „Die Obergrenze, die die Union über das Wochenende festgelegt hat, ist ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Dieser willkürliche Richtwert ist rein ideologisch und auch mit dem Recht, als Familie zusammenzuleben, nicht vereinbar und demnach grundgesetzwidrig“, sagte Riexinger der „Heilbronner Stimme“.

„Aussetzen von Familiennachzug erschwert Integration“

Das Aussetzen des Familiennachzuges erschwere das gelingen von Integration. „Es ist allgemein bekannt, dass die von der Union so vehement geforderte Integration der Menschen, die zu uns kommen, viel besser garantiert werden kann, wenn die Familien zusammengeführt werden“, sagte Riexinger.

„Union hofiert die AfD“

„Die Union perfektioniert hier auf die perfideste Art und Weise ihren Rechtsruck. So bekämpft man die AfD nicht, so hofiert man sie.“

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Gesundheit
Ratgeber: 5 Tipps für gesunde Gelenke

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5 Tipps für gesunde Gelenke

Von Prof. Dr. med. Christoph Lill Unsere Gelenke sind fast pausenlos im Einsatz und helfen uns, die verschiedensten Bewegungen auszuführen. Sind die Gelenke jedoch beschädigt und unbeweglich, fallen alltägliche Aufgaben und Belastungen plötzlich sehr schwer. Dies gilt natürlich besonders für Krankheiten, wie etwa Arthrose oder Arthritis. Damit es nicht soweit kommt, ist es wichtig, die Gelenke nach Kräften gesund zu erhalten, um dem Alltag nachzukommen, Wanderausflüge mitzumachen oder mit den Kindern toben zu können. Lesen Sie hier fünf Tipps, die den Gelenken gut tun.
Bewegen statt schonen!
Die Knorpel, die dafür sorgen, dass die zum Gelenk gehörigen Knochen nicht aneinander reiben, müssen mit Nährstoffen versorgt werden, um gesund zu bleiben. Der Knorpel selbst hat jedoch keine Gefäße, die ihn entsprechend versorgen könnten, sondern nimmt wichtige Nährstoffe aus dem Gelenkspalt auf. Dies funktioniert ähnlich wie bei einem Schwamm durch Druck, der den Knorpel ein wenig zusammenpresst und so verbrauchte Gelenkflüssigkeit herausschwemmt. Nimmt der Druck ab, dehnt sich der Knorpel wieder aus und nimmt dabei frische Gelenkflüssigkeit auf, die mit Nährstoffen angereichert ist. Dieser Druck entsteht durch Bewegung, deshalb sollte auch bei leichten Gelenkschmerzen keine völlige Schonung erfolgen, sondern ein Umstieg auf schonende Sportarten, wie etwa Schwimmen oder Radfahren. Ein weiterer positiver Effekt von regelmäßigem Sport ist die Kräftigung der Muskulatur, die so die Gelenke entlasten kann und Verletzungen vorbeugt.
Gelenkfreundliche Ernährung
Bewegung allein genügt nicht, um die Gelenke gesund zu halten, denn wenn die Gelenkflüssigkeit nicht ausreichend Nährstoffe enthält, geht auch der Knorpel irgendwann kaputt. Die Zusammensetzung der Nährstoffe bestimmen wir maßgeblich über die Nahrung mit, daher ist eine gesunde und abwechslungsreiche Ernährung wichtig. Dies bedeutet, dass wenig Fleisch, Wurst oder Eier auf dem Speiseplan stehen, dafür umso mehr Gemüse und Fisch. Zusätzlich ist Kalzium aus Milchprodukten, Brokkoli oder Grünkohl wichtig, um das Skelett stabil zu halten. Hierfür ist auch Vitamin D essenziell, das entweder über Fischarten wie Lachs und Hering aufgenommen werden kann oder durch die Sonneneinstrahlung in der Haut gebildet wird. Abgerundet wird die gesunde Ernährung durch ausreichende Flüssigkeitszufuhr von circa 2,5 Litern pro Tag, wobei ungefähr ein Liter bereits über die feste Nahrung mit aufgenommen wird. Für die Gelenke ist ausreichend Flüssigkeit insofern wichtig, als die Gelenkflüssigkeit zu einem großen Anteil aus Wasser besteht und den Knorpel so elastisch hält.
Übergewicht abbauen!
Unabhängig davon, wie viel jemand wiegt, sind die Gelenke in jedem Körper gleich aufgebaut. Obwohl sich beispielsweise die Haut bei zunehmendem Gewicht mit dehnt, verändern sich Knochen, Knorpel, Wirbel und Gelenke nicht dahingehende, dass sie das zusätzliche Gewicht besser tragen könnten. Die Gelenke einer normal gewichtigen Person sind demnach die gleichen, wie die einer stark adipösen Person, ergo lastet mit jedem Kilo zu viel ein ungleich größeres Gewicht beispielsweise auf den Kniegelenken. Dass hier mit einiger Zeit Schmerzen und Erkrankungen auftreten, ist somit nicht verwunderlich. Wer überflüssige Pfunde verlieren will, beginnt je nach Ausgangsgewicht im besten Fall mit gelenkschonendem Sport, wie Schwimmen oder Radfahren.
Aufrechte Haltung
Aufgrund von Büroarbeit sitzen die meisten Menschen stundenlang vor Computerbildschirmen, ohne sich übermäßig zu bewegen. Um besonders der Wirbelsäule Gutes zu tun, sollten kleine Bewegungseinheiten, wie etwa Dehn- und Streckübungen oder ein Gang durchs Büro, über den Tag verteilt werden. Damit während der Arbeit keine Haltungsschäden entstehen, müssen der Tisch und der Bürostuhl höhenverstellbar und somit individuell anpassbar sein. Der Bildschirm befindet sich auf Augenhöhe und ist frontal vor dem Betrachter aufgestellt, denn schräge Bildschirme fördern Nackenverspannungen. Die richtige Haltung beim Arbeiten ist ausschlaggebend für einen gesunden Rücken, immerhin verbringt der Großteil der Arbeitenden täglich acht oder mehr Stunden am Arbeitsplatz.
Verletzungen und Fehlstellungen behandeln lassen
Verletzungen der Gelenke sollten immer behandelt werden. Bei leichten Fällen können Sie dies durch Kühlen und Ruhigstellen in Eigenregie durchführen, etwa beim Umknicken. Bei größeren Unfällen, starken Schmerzen und Schwellungen ist jedoch immer ein Orthopäde zu konsultieren. Denn zu späte oder mangelhafte Versorgung kann für unangenehme Folgeschäden sorgen, die dann einer aufwändigen Behandlung bedürfen. Gleiches gilt für Fehlstellungen, die sich meist bereits im Kindesalter abzeichnen. Eine Korrektur ist zwar nicht immer notwendig, da sich leichte Fehlstellungen mit dem weiteren Wachstum hin und wieder bessern, eine Vorstellung beim Facharzt ist dennoch wichtig, um die Notwendigkeit einer Therapie abzuklären und so eine spätere übermäßige Abnutzung der Gelenke zu verhindern.  
Prof. Dr. med. Christoph Lill
  • Leiter des OrthoCenters Professor Lill München
  • Spezialist für arthroskopische Operationen, Gelenkersatz, Fußoperationen und orthopädische Stammzellentherapie
  • Lehrauftrag an der Eliteuniversität Heidelberg
Prof. Dr. Lill ist Orthopäde und trägt die Zusatzbezeichnungen „Chirotherapie“, „Sportmedizin“, „physikalische Therapie“ und „spezielle Schmerzmedizin“. Er gründete das OrthoCenter im Herzen Münchens, das von der staatlichen Initiative „Bavaria – A better state of health“ gefördert wird, und arbeitet mit internationalen Kliniken und Forschungszentren zusammen.

Einigung war "Vernunftwende"
Politikwissenschaftler Seibel: Kanzlerin ist Gewinnerin des Zuwanderungskompromisses

Heilbronn (ots) – Der Konstanzer Politikwissenschaftler Wolfgang Seibel hält Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Gewinnerin des Zuwanderungskompromisses in der Union. „Kanzlerin Merkel hat sich mit ihrem Realismus durchgesetzt, was die Unmöglichkeit einer Obergrenze für die Gewährung von Asyl betrifft. Das war ein Durchbruch auf dem Weg zu Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition“, sagte Seibel der „Heilbronner Stimme“. „Die eigentliche Wende hat die CSU vollzogen mit ihrem Bekenntnis zu einem Zuwanderungsgesetz. Das hat ein Vierteljahrhundert gedauert. Die CSU hat die Realitätsverweigerung aufgegeben und anerkannt, dass wir de facto ein Einwanderungsland sind und dass eine ungeregelte Zuwanderung den Staat handlungsunfähig erscheinen lässt“, führte Seibel weiter aus. „Eine Obergrenze für die Einreise von Asylbewerbern hätte gegen unsere Rechtsordnung verstoßen. Asylrecht ist ein Grundrecht und die Beanspruchung von Grundrechten kann man nicht mit einer Obergrenze versehen. Wenn es irgendwo brennt und das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit auf dem Spiel steht, würde man ja auch nicht sagen, die Feuerwehr rückt am Wochenende nicht aus, weil sie ihre Rettungsquote schon erfüllt hat“, erläuterte Seibel. „Man kann die Einigung als Vernunftwende bezeichnen. Die Unionsparteien bringen zum Ausdruck, dass es eine Belastungsgrenze gibt bei der Versorgung und Integration von Flüchtlingen. Gleichzeitig wird das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet.“ Der Politologe stört sich an der jetzt in den Medien verwendeten Formulierung, wonach die Union nun für eine Obergrenze eintrete. „Der von vielen Menschen verwendete Begriff Obergrenze für die Einigung war von Anfang an eine Kopfgeburt, die am Grundgesetz und damit an den staatspolitischen Realitäten vorbeiging“, sagte Seibel dem Blatt.

Terrorismus
Bericht: Behördenchaos verhinderte frühzeitige Abschiebung von Anis Amri

Berlin (nex) – Der Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri hätte womöglich bereits etliche Monate vor dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember vergangenen Jahres abgeschoben werden können. Das belegen behördeninterne Dokumente, die dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und der Berliner Morgenpost vorliegen. Demnach verzögerte sich die Rückführung in Amris Heimatland Tunesien immer wieder, weil die dortigen Behörden für das Ausstellen von Ersatzausweispapieren nicht nur Fotos und Fingerabdrücke, sondern Abdrücke der gesamten Handflächen verlangten. Solche Abdrücke lagen dem Bundeskriminalamt (BKA) zwar bereits seit Juli 2015 vor. Die Behörde versäumte es aber, sie den tunesischen Behörden vorzulegen. Ein Eintrag in der Datenbank des BKA und der Polizeibehörden der Bundesländer (INPOL) belegt, dass der spätere Attentäter Amri bereits kurz nach seiner Einreise aus Italien am 6. Juli 2015 in Freiburg von der dortigen Polizei erkennungsdienstlich behandelt wurde. Die Beamten sicherten dabei auch Abdrücke seiner Handflächen und pflegten diese in die INPOL-Datenbank ein. Bei einer Kontrolle im Februar 2016 sicherten auch Beamte der Berliner Polizei Amris Handflächenabdrücke und speicherten diese ebenfalls in INPOL. Die Einträge aus der Datenbank liegen dem rbb und der Berliner Morgenpost vor. Als Beamte des BKA im Februar und im April 2016 in Tunis Möglichkeiten für eine Abschiebung sondierten, legten sie den dortigen Beamten lediglich Fingerabdrücke und Lichtbilder vor – nicht aber die von Tunesien geforderten Handflächenabdrücke. Das bestätigte das BKA dem rbb. Das Verfahren für Amris Abschiebung konnte deswegen nicht weiter vorangetrieben werden. Der bereits damals als Gefährder eingestufte Islamist konnte somit auch nach der rechtskräftigen Ablehnung seines Asylantrag im Juni 2016 weiterhin in Deutschland bleiben. Am 30. Juli wurde er beim Versuch in die Schweiz auszureisen zwar in Friedrichshafen von der Bundespolizei festgenommen. Aus der Abschiebehaft musste er aber nach nur 48 Stunden wieder entlassen werden, weil der Richter wegen der von Tunesien bis dahin nicht bestätigten Identität Amris keine Chance für einen kurzfristigen Vollzug der Abschiebung sah. Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages, André Hahn (Linke), spricht angesichts der offenbar in Vergessenheit geratenen Handflächenabdrücke von Behördenchaos. „Das ist auf der einen Seite Schlamperei, auf der anderen Seite offenkundig aber auch ein strukturelles Versagen, wenn die eine Hand nicht weiß, was die andere macht, wenn man nicht in eigene Computer hineinsieht und entsprechende Daten dort vorfindet, die man eigentlich seit langem sucht“, sagte Hahn dem rbb. Eine Sprecherin des BKA sagte auf Anfrage, das BKA sei nicht für die Abschiebung Amris zuständig gewesen. Daher habe man die im BKA-Computer vorhandenen Handflächenabdrücke auch nicht an die zuständigen Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen weiter geleitet. Die Ausländerbehörden hätten beim BKA auch nie nach den gewünschten Handflächenabdrücken gefragt.

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