https://twitter.com/katiezavadski/status/937720786961485824 Das Telefongespräch zwischen Zarrab und einer Person namens „Ahad“ habe bereits am 15. September 2016 stattgefunden. Die verspätete Übergabe dieser Aussagen beeinträchtige die Verteidigung erheblich, sie vor Gericht ordnungsgemäß und effektiv zu nutzen, fügten die Anwälte hinzu. Zarrab hatte vor einigen Tagen in dem Prozess um umstrittene Goldgeschäfte mit dem Iran den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan belastet. Der Händler sagte vor Gericht aus, Erdogan habe zwei türkischen Banken die Weisung erteilt, sich an den Geschäften mit dem Iran zu beteiligen. Das Originalschreiben https://www.documentcloud.org/documents/4320993-Atilla-Letter-to-Berman.htmlBreaking: Atilla's attorneys tell Berman they belatedly received audio of Zarrab's jailhouse conversations that you have to lie to secure release. If true, Atilla's lawyers will surely use it to try to discredit Zarrab on cross ex. https://t.co/TECghWUxpu pic.twitter.com/OpBfS6mDcb
— Adam Klasfeld (@KlasfeldReports) December 4, 2017
Prozess in den USA
Reza Zarrab: „Wenn ich nicht lüge, wird man mich nicht freilassen“
Überraschende Wende im Fall des in den USA vor Gericht stehenden türkisch-iranischen Goldhändlers Reza Zarrab
New York (nex) – Der türkische-iranische Unternehmer Reza Zarrab habe schon vor Monaten seine Bereitschaft angekündigt, für eine Strafmilderung zu lügen, wie aus einem Schreiben hervorgeht, das die Anwälte des früheren Vizechefs der türkischen Halkbank Mehmet Hakan Atilla vor Gericht eingereicht haben. Atilla wird vorgeworfen, US-Sanktionen gegen den Iran verletzt zu haben.
Die Anwälte beschuldigten zudem US-Staatsanwälte, Beweismittel zurückzuhalten, die ihnen helfen könnten, die Unschuld ihres Mandanten zu beweisen, zu denen auch die genannten Telefonaufzeichnungen gehörten.
In einem am Montag dem US-Bezirksrichter Richard Berman übergebenen Schreiben beklagten Atillas Anwälte, dass die Staatsanwaltschaft ihnen wichtige Akten erst am Samstagabend übergeben hätten, obwohl sie dieses Material schon am 28.November hätten bekommen sollen. Eine solche Verzögerung mache es für die Verteidigung schwieriger, sich vorzubereiten.
In den USA müsse man lügen, „um frei zu kommen oder eine reduzierte Strafe zu bekommen“ und „etwas zugeben, was man nicht begangen hat“, um aus dem Gefängnis herauszukommen, habe Zarrab laut Atillas Anwälten während des Telefongesprächs gesagt.
Der Brief wurde später ohne Erklärung aus den Online-Gerichtsakten entfernt.
Umfrage
Deutschtürken: Verhältnis zu Deutschen wird schlechter
Hamburg (ots) – Die Spannungen zwischen Berlin und Ankara gehen nicht spurlos an den hier lebenden Türkeistämmigen vorbei. Eine repräsentative Umfrage im Auftrag von „Panorama – die Reporter“ (NDR Fernsehen) zeigt:
Ein zunehmender Teil der Deutschtürken entfremdet sich von Deutschland. Eine Mehrheit der Befragten sagt sogar, das Verhältnis zu den Deutschen habe sich im Zuge der Regierungsstreitigkeiten deutlich verschlechtert.
Laut der Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Data 4U im Auftrag von „Panorama – Die Reporter“ durchgeführt hat, sind viele Türkeistämmige in Deutschland nicht einverstanden damit, wie die deutsche Politik und Medien die Entwicklungen in der Türkei bewerten. So sagen 44 Prozent, die deutsche Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner Partei sei nicht gerechtfertigt. Nur 12 Prozent der Befragten halten sie für berechtigt. Dabei unterscheidet sich die Haltung der Türkeistämmigen kaum voneinander, unabhängig davon, ob sie in erster Generation hier leben oder bereits in zweiter oder dritter.
Mehr als 2800 Türkeistämmige hat das Institut befragt. Immerhin der Großteil der Befragten fühlt sich in Deutschland wohl und angekommen. Doch habe sich in den letzten Jahren der Umgang zwischen Deutschen und Deutschtürken verschlechtert, sagen 52 Prozent der Befragten (auch hier gibt es kaum Unterschiede zwischen den Türkeistämmigen erster, zweiter oder dritter Generation). Gefragt nach den Gründen, nennen die wenigsten schlechte persönliche Erfahrungen. Die Regierungsstreitigkeiten seien schuld, sagen 59 Prozent. Auch die Medienberichterstattung spiele eine große Rolle, glauben 53 Prozent.
Dabei ist die türkeistämmige Bevölkerung in Deutschland in der Haltung zu Erdogan gespalten: Während sich laut Umfrage 27 Prozent der Deutschtürken kritisch zu Erdogans aktueller Politik äußern, stimmen 29 Prozent seinem Kurs seit dem Putschversuch 2016 zu.
Die Umfrage zeigt hier einen eindeutigen Zusammenhang: Mangelt es an Integration und Anerkennung, wächst die Zustimmung zu Erdogan – und umgekehrt. „Bildung ist der zentrale Schlüssel zum Verständnis unserer Studie“, erläutert entsprechend Data 4U-Chef Joachim Schulte. „Die formal höher Gebildeten weisen den höchsten Integrationslevel auf, stehen der Politik des türkischen Präsidenten Erdogan am kritischsten gegenüber und sind auch die einzige Gruppe, die das Türkeireferendum im April 2017 mehrheitlich abgelehnt hat“, so Schulte. „Bei den weniger gut Ausgebildeten steigt die Sympathie und Zustimmung für die Politik Erdogans sprunghaft an.“
Gefragt nach ihrer Heimat, geben immerhin 46 Prozent an, sie empfänden starke Heimatgefühle für Deutschland. Mit der Türkei verbinden hingegen 83 Prozent starke Heimatgefühle – ein hoher Wert über alle Generationen hinweg, selbst unter den hier Geborenen. Und für ein Drittel sind diese Heimatgefühle in den letzten Jahren noch stärker geworden. Gefragt, was Türkeistämmige hierzulande mit Erdogans Politik verbinden, antwortete ein Drittel (34 Prozent),
„Erdogan macht mich stolz und gibt Türkeistämmigen in Deutschland Selbstbewusstsein“. Ebenfalls 34 Prozent erklären, die Türkei gewinne durch ihn wieder international an Bedeutung. Kritisch äußert sich ein kleinerer Teil: Etwa 24 Prozent sagen, er provoziere und spalte. 11 Prozent sagen, sie schämen sich für seine Politik.
Auch der Bundestagswahlkampf in Deutschland stand dieses Jahr unter dem Eindruck deutsch-türkischer Streitigkeiten. Vor allem die SPD litt unter den Spannungen: Wählten 2013 laut Umfrage noch 62,2 Prozent der Türkeistämmigen die SPD, waren es 2017 nur noch 45,3 Prozent – ein Verlust von 17,2 Prozentpunkten.
„In zahlreichen Antworten spiegelt sich eine tiefe Enttäuschung über das Verhalten der deutschen Politik wieder. Das bekam die SPD bei dieser Wahl besonders deutlich zu spüren“, fasst Studienleiter Joachim Schulte zusammen. Auffallend stark sei auch die gesunkene Wahlbeteiligung. Eine frühere Studie seines Instituts hatte für 2013 eine Wahlbeteiligung der türkeistämmigen Wahlberechtigten von etwa 70 Prozent ergeben. In diesem Jahr fanden nur noch knapp über die Hälfte (53 Prozent) den Weg zur Wahlurne.
Zum Thema
– Erdogans steigende Popularität – Deutsch-Türken: “Deutsche Medien Grund für Erdoğans Popularität”
Nicht wenige Beobachter politischer Entwicklungen in Deutschland und der Türkei diagnostizieren bereits seit Längerem, eine allgegenwärtige Dämonisierung Erdoğans und einseitiger Kampagnenjournalismus bewirkten eine Solidarisierung der Türken mit ihrem Präsidenten weit über die Anhängerschaft der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hinaus.
Deutsch-Türken: „Deutsche Medien Grund für Erdoğans Popularität“
Türkei
Tierschutz: Türkische Polizei gründet neues Cyberteam gegen Tierquäler
Ankara (nex) – Die Abteilung für Cyberkriminalität der türkischen Polizei hat nun elf neue Teams zur Verfugung. Eines dieser Teams wird Gewalt gegen Tiere online verfolgen.
Das neue Team ist zuständig für die Ermittlung von Nutzern in den sozialen Netzwerken, die Bilder von Gewalt gegen Tiere freigeben und verbreiten. Auch die eigentlichen Täter der Verbrechen würden identifiziert werden, so eine Mitteilung der Polizei.
Die Gruppe soll Social Media Accounts und verschiedene Websites überwachen, um die Personengruppen zu ermitteln, die die illegalen Aktivitäten durchführen. Das Online-Tracking-System ist ein Novum für Fälle von Tiermissbrauch in der Türkei. Die neu gegründeten Bereiche hätten bisher 2.441 Berichte erstellt und diese den zuständigen Behörden zur weiteren Analyse zur Verfügung gestellt.
Der Paragraph 151 des türkischen Strafgesetzbuches sieht zwar bereits Gefängnisstrafen zwischen vier Monaten und drei Jahren für Menschen vor, die Tiere quälen oder töten, aber nur, wenn die Tiere auch einen Besitzer haben.
Das Justizministerium arbeitet derzeit an einer neuen Verordnung, um den Geltungsbereich dieses Gesetzes auf besitzerlose Tiere auszudehnen.
Die neue Regelung des Ministeriums soll dieses Gesetz erweitern, nachdem in jüngster Zeit zahlreiche Fälle grausamer Tierquälereien bekannt geworden sind. Auch Tierschutzaktivisten sind der Meinung, dass die derzeitigen Strafen nicht hart genug sind
“Tierquälerei ist ein Verbrechen, für das Haftstrafen zwischen vier Monaten und drei Jahren im Gefängnis vorgesehen sind”, sagte Justizminister Abdulhamit Gül im vergangenen Oktober bei der Generalversammlung des Parlaments und fügte hinzu, dass an einem härteren Strafmaß gearbeitet würde:
“Unser Ministerium beschäftigt sich nun mit der Frage, was getan werden kann, um die Abschreckung zu erhöhen. Jedes Lebewesen ist dem Staat, der Verwaltung, jedem Einzelnen von uns anvertraut. In Anbetracht dessen haben wir unsere Arbeit hinsichtlich der Bedürfnisse und Mängel in dieser Frage in der vergangenen Woche aufgenommen.“
Die übrigen zehn der neuen Teams seien für eine Reihe weiterer Bereiche wie etwa Drogenkriminalität, Waffenverkäufe, Terrororganisationen, Prostitution, Beleidigungen gegen Staatsbeamte oder religiöser Werte, illegale Wetten und die Verwendung obszöner Sprache während Sportveranstaltungen zuständig.
Zum Thema
– Islamische Ethik – Türkische Religionsbehörde verurteilt Gewalt gegen Tiere aufs Schärfste
Diyanet, das türkische Präsidium für religiöse Angelegenheiten, hat eine Erklärung über Gewalt gegen Tiere veröffentlicht, nachdem zuvor eine ganze Reihe von Videos mit Tierquälereien in den Onlinemedien verbreitet worden waren.
Türkische Religionsbehörde verurteilt Gewalt gegen Tiere aufs Schärfste
Alljährliche Scheindebatte
Wien: Angebliche Islamisierung trotz Nikolaus und Weihnachtsbaum
Wien (tp/nex) – Die alle Jahre wiederkehrende Debatte über die Unterwerfung vor dem Islam nimmt immer groteskere Formen an, auch in Österreich. Hier haben sich angeblich besorgte Wiener Eltern mit einem Brandbrief an OE24 gewendet, mit der Bitte, sie zu anonymisieren und über die mutmaßliche Islamisierung und Türkiisierung in einer Grundschule im Wiener Gemeindebezirk Floridsdorf zu berichten. Die OE24 tat es, aber die Wiener Stadtverwaltung kontert nun zurück und wirft der OE24 vor, den Pressekodex zu verletzen.
Entgegen des heutigen Berichts in der Tageszeitung „Österreich“ sind Christkind und Nikolaus nicht nur prinzipiell an Wiens Schulen willkommen und somit Teil des schulischen Alltags, erklärt die Wiener Stadtverwaltung in einer Antwort an OE24, sondern die im Bericht genannten Vorwürfe gegenüber einer Schule in Wien-Floridsdorf würden ausnahmslos nicht stimmen.
Laut OE24 gebe es in dieser Schule generell seit Jahren ein Hausverbot für das Christkind und den Nikolaus. Dazu erklärt Wien, bisher habe der Elternverein, der üblicherweise an Wiener Volksschulen einen Nikolosauftritt organisiert, dies nicht getan, weil es schlichtweg nicht organisiert wurde. Sollte dieser organisiert werden, würde sich die Schule jedoch freuen, heißt es in der Erklärung zum OE24-Bericht. Der Elternverein der Volksschule organisiere jedoch eigene Nikolaussäcke für alle SchülerInnen, welche von den LehrerInnen ausgeteilt werden – es gebe und gab niemals ein „Hausverbot“ für den Nikolaus, unterstreicht die Stadt.
Die Stadt betont desweiteren, dass seit Jahren ein Christbaum im Eingangsbereich stehe, das Schulhaus überdies geschmückt sei – derzeit würden von den SchülerInnen gebastelte Nikoläuse unterschiedlichster Art in den Gängen hängen -, die Aula sei weihnachtlich geschmückt. Zum Schweinefleischverbot, die OE24 angibt, erklärt die Stadt Wien, dass diese Volksschule eine Halbtagsschule sei, daher der Vorwurf, dass es kein Schweinefleisch zum Essen gäbe nicht nachvollziehbar ist. Denn, die Schule biete kein Essen an.
OE24 berichtet, dass die „empörten“ Eltern kein Bild des Bundespräsidenten gesehen hätten, dieser in der Schule fehle, wogegen die Stadt erklärt, dass das Kruzifix entsprechend der gesetzlichen Vorgaben hierzu in einigen Klassenräumen hänge, wie auch das Bild des Bundespräsidenten vor der Direktion und neben dem Christbaum in der besagten Schule hängen würden. Es gebe pro öffentlicher Schule im Bereich der Pflichtschule nur ein Bild des Bundespräsidenten, welches zur Verfügung gestellt werde.
Auch die Verschleierung von Schülerinnen wird von einem „besorgten Vater“ zum Thema in der OE24. Die Verschleierung von Dutzenden Mädchen ab dem Alter von sieben Jahren sei in der Lehrerschaft keiner Diskussion wert. Dagegen erklärt die Stadt Wien, dass man mit den Eltern gesprochen habe und pädagogische Gespräche geführt werden, um zwei dieser Mädchen mit Kopftuch umzustimmen.
Die OE24 berichtet, dass die Abmeldungen vom Schwimm- und Turnunterricht aus religiösen Gründen Gang und Gebe wäre, obwohl es verpflichtend sei. Der Türkischunterricht werde widerum verpflichtend gestaltet, stellen angeblich erstaunte Eltern gegenüber OE24 fest. Es gibt keine Abmeldungen vom Turnunterricht, der Schwimmunterricht ist Teil des Pflichtgegenstandes, erklärt jedoch die Stadt Wien und fügt hinzu“ „Eine Abmeldung wäre gesetzlich gar nicht möglich.“
Den „verpflichtenden Türkischunterricht“ gebe es entgegen des OE24 nicht. Fakt sei viel mehr, dass die Schule eine Zuteilung von 11 Stunden für den integrativen muttersprachlichen Unterricht Türkisch für SchülerInnen mit Erstsprache Türkisch anbietet (Muttersprachenunterricht wird in Wien in 23 Sprachen angeboten und ist eine unverbindliche Übung). Der im Artikel abgebildete Auszug entstamme einem österreichischen Schulbuch ( „LILOS Lesewelt“), welches bundesweit auf der Schulbuchliste steht und daher auch vom Bildungsministerium angenommen worden ist – es wird an zahlreichen Schulen in Österreich verwendet.
Auch interessant
– Fake-News –
Weihnachtsverbot in der Türkei: Eine Fake-Meldung empört türkische Community
Eine dpa-Meldung über ein Weihnachtsverbot am deutsch-türkischen Elite-Gymnasium Istanbul Lisesi, die erwartungsgemäß von sämtlichen deutschsprachigen Medien ohne weitere Überprüfung übernommen und veröffentlicht wurde, erweist sich offenbar als Falschmeldung. Die türkische Community in Deutschland und Politiker reagieren empört.
Weihnachtsverbot in der Türkei: Eine Fake-Meldung empört türkische Community
Studie
Sozialer Druck: Eltern geben für Kinder zu viel aus
Darmstadt/Heppenheim (ots) – Eltern unterliegen einem sozialen Druck, der sie dazu bringt, mehr Geld für ihre Kinder auszugeben, als sie sich leisten können. Das ist ein Ergebnis des aktuellen European Consumer Payment Report von Intrum, an dem 24.401 europäische Konsumenten – davon 1.044 aus Deutschland – teilgenommen haben. In diesem Jahr untersuchte der Report unter anderem die Hintergründe, weshalb Konsumenten über ihren Verhältnissen leben.
In Zahlen ausgedrückt hat fast jedes dritte befragte Elternteil (30 Prozent) in Deutschland im vergangenen Jahr sozialen Druck erfahren, etwas für ihre Kinder zu kaufen, das sie sich eigentlich nicht leisten konnten. Bei jungen Eltern zwischen 18 und 34 Jahren deckte der Report auf, dass sie besonders gefährdet sind, mehr auszugeben, als das Haushaltsbudget hergibt. So lag der Anteil in dieser Altersgruppe mit 52 Prozent deutlich höher. 87 Prozent der insgesamt betroffenen Eltern haben dem Druck auch nachgegeben und vor allem Markenkleidung, gefolgt von Spielkonsolen, Schuhen, Reisen, Computern und Smartphones für ihre Kinder gekauft. Dies sind 26 Prozent aller Eltern.
„Unsere Analyse zeigt, dass eine gefährdete Gruppe unserer Gesellschaft sozialem Druck ausgesetzt ist, der zu einer ungesunden langfristigen Verschuldung führen kann. Bei den vielfältigen in der heutigen Zeit möglichen Zahlungsoptionen , müssen wir mehr tun, um Vertrauen zu schaffen und jede neue Generation zu schulen, wie man nachhaltig konsumiert,“ sagt Mikael Ericson, CEO von Intrum.
Soziale Medien verleiten ebenfalls
Auch die sozialen Medien üben Druck auf den modernen Verbraucher aus, mehr zu konsumieren, als man sollte oder überhaupt notwendig ist. Und das betrifft nicht nur Eltern oder junge Menschen. Fast ein Viertel (24 Prozent) der Deutschen stimmen der Aussage zu.
Akzeptanz für den Konsum auf Kredit wächst deutlich
Außerdem zeigen die Ergebnisse, dass es deutliche Anzeichen dafür gibt, dass der Konsum auf Kredit immer mehr steigt. „Es scheint mehr und mehr Normalität zu werden, auf Kredit zu kaufen. Wir sehen eine hohe Akzeptanz“, sagt Jürgen Sonder, Geschäftsführer und Chief Commercial Officer von Intrum Justitia in Deutschland. Vier von zehn (41 Prozent) der Deutschen geben an, dass es in Ordnung sei, Konsumgüter wie Fernseher oder Computer auf Kredit zu kaufen. Dieser Wert ist stark angestiegen im Vergleich zu 2016 (35%) und 2015 (20%).
„Die Aufnahme und Gewährung von Krediten ist eine Voraussetzung für eine wachsende Wirtschaft. Gleichzeitig zeigt unsere Analyse, wie wichtig es ist, dass das System auch für alle involvierten Parteien vorteilhaft ist,“ unterstreicht Mikael Ericson.
Über den European Consumer Payment Report 2017
Der European Consumer Payment Report wurde als Monitoring-Instrument erstmals 2013 publiziert. 2017 beteiligten sich 24.401 Verbraucher im Alter zwischen 18 und 65 Jahren in 24 europäischen Ländern. Die Daten im European Consumer Payment Report wurden im September 2017 erhoben und beleuchten den Umgang mit Finanzen in den befragten Haushalten.
Visafreiheit für Türken
Ankara und Brüssel nehmen Gespräche wieder auf
Ankara (nex) – Die Türkei hat einen entscheidenden Schritt zur Wiederbelebung des Prozesses der Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger im Schengen-Raum unternommen, die zu den wichtigsten bilateralen Verhandlungspunkten des Landes mit der Europäischen Union gehört.
Das Positionspapier der Türkei, das nach einem Treffen mit Außen-, Innen-, Justiz- und EU-Ministern am 29. November angenommen wurde, wird der EU kurz nach dem Abschluss des Genehmigungsprozesses in der Türkei vorgelegt.
Wie türkische Medien berichten, werde Ankara das Dokument nach einer Unterzeichnung durch Präsident Recep Tayyip Erdogan an die Europäische Kommission weiterleiten.
Laut der Nachrichtenagentur Anadolu soll das Dokument wahrscheinlich während eines Mittagessens an Frans Timmermans, den Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission in Brüssel, übergeben werden. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wird am 12. Dezember an einem Treffen der EU-Außenminister teilnehmen.
Ankara möchte sicherstellen, dass Änderungen des Anti-Terror-Gesetzes den Kampf gegen Terrororganisationen nicht schwächen oder die damit verbundene Gesetzgebung verändern. Die Türkei beabsichtigt, eine Formel vorzuschlagen, die eher zur technischen Erfüllung der Forderung führen würde als zu einer umfassenden Änderung.
Trotz aller Spannungen in den Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel werde die Tatsache, dass die Türkei die Visaliberalisierung für ihre Bürger nach langer Zeit wieder auf die Tagesordnung setzt, als Zeichen einer „beachtenswerten Normalisierung“ gesehen, so Anadolu.
Die Visaliberalisierung im Schengen-Raum war eines der Hauptversprechen der EU im Zuge der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei in der Flüchtlingskrise sowie bei der Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes. Die Türkei hat die meisten Bedingungen für die Visaliberalisierung erfüllt, lehnt jedoch die Forderung der EU nach einer Lockerung des Anti-Terror-Gesetzes vehement ab, was zu einem Stillstand bei den Verhandlungen geführt hatte.
„Uns aufzufordern, unsere Anti-Terror-Gesetze zu ändern, während wir gegen die PKK und den IS (Daesh) kämpfen, kommt einer Unterstützung des Terrors gleich. Wir werden uns niemals solchen Zwängen ausliefern“, sagte Cavusoglu während einer Rede im April vergangenen Jahres.
Der vereitelte Putschversuch vom 15. Juli 2016 in der Türkei und der von Ankara ausgerufene Ausnahmezustand ließen zukünftige Verhandlungen über die Visaliberalisierung weiter ungewiss werden. Ankara besteht aufgrund der realen Terrorbedrohung darauf, keine Änderungen am Gesetz vorzunehmen.
Jemen-Konflikt
Jemens Ex-Präsident Saleh getötet
Saana (nex) – Wie internationale Nachrichtenagenturen unter Berufung auf eine Mitteilung schiititischer Huthi-Rebellen berichten, ist der frühere Präsident Jemens Ali Abdullah Saleh getötet worden.
Huthi-Rebellen erschossen Saleh in seinem Fahrzeug nahe der Hauptstadt Saana, sagte ein namentlich nicht genannter Offizieller der Nachrichtenagentur Anadolu. Saleh sei auf dem Weg zu seiner Heimatstadt im Sinhan-Distrikt südlich der Hauptstadt gewesen.
Derselben Quelle zufolge stoppten die Rebellen Salehs Autokolonne etwa 40 Kilometer südlich von Sanaa, bevor sie ihn an einen unbekannten Ort brachten und durch ein Erschießungskommando töteten.
Die Rebellen teilten Videos und Fotos Salehs in sozialen Netzwerken.
EU-Dezembergipfel
Britischer Außenhandelsstaatsminister: Ein Exit vom Brexit ist unmöglich
Greg Hands erwartet vom EU-Dezembergipfel das OK für die zweite Verhandlungsphase
Osnabrück (ots) – Vor dem entscheidenden Treffen der britischen Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker an diesem Montag in Brüssel erwartet der britische Staatssekretär für Außenhandel, Greg Hands, dass der Europäische Rat Mitte Dezember den Anstoß für die Verhandlung der neuen Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU geben wird.
In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Hands: „Von dem Treffen in Brüssel muss das Signal ausgehen, die zweite Phase der Austrittsgespräche einzuleiten, nämlich die Gespräche über die Gestaltung des künftigen Handels zwischen der EU und Großbritannien. Wir erwarten, dass der Europäische Rat Mitte Dezember den Anstoß geben wird für die Verhandlung der neuen Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU. Klarheit ist absolut notwendig. Ich denke, wir sind in einer guten Ausgangslage dafür.“
Hands sagte zu den finanziellen Verpflichtungen der Briten nach dem Brexit: „Ich verstehe die deutsche Sorge davor, nach dem Ausscheiden der Briten mehr in den EU-Haushalt einzahlen zu müssen. Bis zum Ende der laufenden Finanzperiode 2020 wird das aber nicht der Fall sein, da hat Theresa May ein entsprechendes Angebot gemacht, und es ist ein gerade für Deutschland sehr gutes Angebot. Wie es ab 2021 aussieht, das ist noch Gegenstand von Verhandlungen.“
Dass die britischen Wähler ein zweites Mal über den Brexit abstimmen werden, wenn das Verhandlungsergebnis mit der EU zum Austritt auf dem Tisch liegt, schließt der Tory-Politiker aus. „Es wird kein zweites Referendum geben. Das wäre nicht durchsetzbar, und es wäre auch ein großer Fehler. Nach unserem Gesetz ist die Regierung verpflichtet, den Brexit durchzusetzen. Daran halten wir uns“, bekräftigte Hands: „Ein Exit vom Brexit ist unmöglich. Die Briten haben sich entschieden.“ Für die Zukunft sagte er: „Großbritannien wird ein verlässlicher außenpolitischer Partner sein.“
Trotz aller Fortschritte in den Austrittsverhandlungen sieht Staatsminister Hands die Gefahr eines harten Brexits nicht gebannt: „Ein Austritt ohne Vertrag bleibt immer möglich. Auch darauf bereiten wir uns vor. Aber es ist nicht das, was wir uns wünschen, und es entspricht auch überhaupt nicht unseren Erwartungen“, sagte Hands.
Berlin
Günther Oettinger: Verhandlungen über eine große Koalition würden Europa schon beruhigen
Düsseldorf (ots) – Nach der wochenlangen Hängepartei bei der Regierungsbildung in Deutschland würde Europa nach Einschätzung des EU-Haushaltskommissars Günther Oettinger allein schon durch die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wieder Vertrauen in die Stabilität der Bundesrepublik fassen.
„Denn dadurch, dass jene Parteien verhandeln würden, die parallel auch die geschäftsführende Regierung stellen und schon in den vergangenen vier Jahren gemeinsam eine proeuropäische Politik gemacht haben, wird bereits Vertrauen und Stabilität in Europa erzeugt“, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinende „Rheinischen Post“.
„In Brüssel, in der EU-Kommission, in Mitgliedsländern hören wir, dass in Deutschland möglichst schnell eine stabile und handlungsfähige Regierung gebildet werden müsse, die proeuropäisch ausgerichtet ist.“
Die Fortsetzung der großen Koalition sei die einzige verbliebene Möglichkeit, das zu erfüllen, wenn man Neuwahlen vermeiden möchte. Auf die SPD sollte jetzt aber kein Zeitdruck ausgeübt werden.
Die Verhandlungen würden ohnehin erst Anfang Januar beginnen, und über das Ergebnis lasse die SPD ihre Mitglieder abstimmen. Das brauche Zeit.
Auch interessant
– Koalitionsverhandlungen – Kommentar: Neuwahlen derzeit beste Alternative
Neuwahlen wären die derzeit beste Alternative, um für gesicherte Verhältnisse zu sorgen. Auch wenn die Wählerinnen und Wähler am Ende einer möglichen Neuwahl wieder zu einem Jamaika-Bündnis tendieren, wäre diesmal der Druck auf die Sondierungspartner zu hoch, um das Projekt „Jamaika“ gegen die Wand zu fahren.
Kommentar: Neuwahlen derzeit beste Alternative
Krypto-Währungen
Kommentar: Der Bitcoin ist ein künstlich erschaffenes Spekulationsobjekt
Von Ernst Wolff
Zehn Jahre nach dem Beinahe-Zusammenbruch des globalen Finanzsystems gleicht die Wirtschafts- und Finanzwelt erneut einem Spielcasino. Der Grund: Die zur Rettung des Systems erzeugten und zu immer niedrigeren Zinssätzen vergebenen Geldmengen sind zum überwiegenden Teil nicht in die Realwirtschaft, sondern in den Finanzsektor geflossen. Der Spekulationswahn und die Kryptowährungen Da das Geld von den Zentralbanken nicht verschenkt, sondern verliehen wird, haben wir es gegenwärtig mit der weltweit höchsten Verschuldung aller Zeiten zu tun. Und weil der größte Teil des Geldes in die Spekulation wandert, erleben Aktien-, Anleihen- und Immobilienmärkte zurzeit einen Kursrekord nach dem anderen. Der Run auf die Krypto-Währungen Die dadurch entstandene Stimmung an den Börsen führt einerseits dazu, dass immer neues Geld geliehen und eingesetzt wird, um am vermeintlichen Goldrausch teilzuhaben. Andererseits wird fieberhaft nach neuen Möglichkeiten gesucht, um vor dem Ende des Rausches noch weitere Gewinnmöglichkeiten zu schaffen.Der Run auf die Krypto-Währungen
Die dadurch entstandene Stimmung an den Börsen führt einerseits dazu, dass immer neues Geld geliehen und eingesetzt wird, um am vermeintlichen Goldrausch teilzuhaben. Andererseits wird fieberhaft nach neuen Möglichkeiten gesucht, um vor dem Ende des Rausches noch weitere Gewinnmöglichkeiten, etwa durch Devisenhandel. zu schaffen.
Besonders erfolgreich sind dabei Geschäftsmodelle, die Investoren dazu bringen, die Kurse durch gegenseitiges Überbieten auf immer neue Rekordstände zu treiben. Ein extremes Beispiel hierfür bieten die Krypto-Währungen, allen voran Bitcoin. Bis vor einiger Zeit lehnten die Banken die Krypto-Währungen noch rundheraus ab. Sie fürchteten, die zugrunde liegende Blockchain-Technologie (die direkte Übermittlung eines geldwerten Datensatzes vom Absender zum Empfänger ohne den Weg über die Banken) könnte das Bankwesen überflüssig machen. Inzwischen aber haben die Banken ihre Strategie geändert und versuchen, am Bitcoin-Rausch mitzuverdienen. Selbst die Chicagoer Börse wird in das Geschäft einsteigen und zum Jahresende Bitcoin-basierte Derivate anbieten. Das zeigt aber nur, dass der Spekulationswahn inzwischen keine Grenzen mehr kennt. Bei Bitcoin und anderen Krypto-Währungen handelt es sich nämlich keinesfalls um Währungen (also Gewährleistungen für einen Wert), sondern um künstlich erschaffene Spekulationsobjekte, die an keinen realen Wert (also einen mit Hilfe von menschlicher Arbeit erzeugten Gebrauchsgegenstand wie zum Beispiel eine Edelmetall-Münze) gebunden sind. Ein Blick in die Geschichte Es lohnt sich, zum Verständnis der Zusammenhänge auf die historische Entstehung von Währungen zurückzublicken: In grauer Vorzeit wurden auf Märkten ausschließlich Waren gegen Waren getauscht. Da das mit der Zeit zu aufwändig wurde, wurden Edelmetalle in Form von Münzen als Tauschmittel eingesetzt. Später wurde das Papiergeld eingeführt. Sowohl Münzen, als auch Geldnoten hatten eines gemein: Sie repräsentierten reale Werte. Allerdings ermöglichte die Einführung des Papiergeldes die Erzeugung von mehr Geld als in Wirklichkeit durch Waren gedeckt war – die Geburtsstunde der Inflation. Sie führt dazu, dass sich die Kaufkraft der einzelnen Münze oder des einzelnen Geldscheines verringert, wenn ungedecktes neues Geld in Umlauf gebracht wird. Seit der Einführung des elektronischen Zahlungsverkehrs sind der Geldschöpfung endgültig keine Grenzen mehr gesetzt. So sind seit der Krise von 2008 von den Zentralbanken weltweit zwischen 14 und 16 Billionen US-Dollar an ungedecktem neuen Geld geschaffen worden und zu einem großen Teil direkt ins Finanzcasino geflossen. Im Finanzsektor werden keine Werte geschaffen Hier aber liegt der Hund begraben: Im Finanzsektor werden nämlich keine Werte geschaffen. Hier wechselt nur Geld den Besitzer. Da das ganze System aber kreditgetrieben ist, wird zur Bedienung von Zinsen und zum Abtrag von Schulden ständig neues Geld benötigt. Wegen der seit Jahren weitgehend stagnierenden Weltwirtschaft und der daher sehr geringen Wertschöpfung springen seit 2008 die Zentralbanken ein und schaffen neues Geld – ohne jeden materiellen Gegenwert. Dieser künstlich angeheizte Kreislauf führt zwangsläufig zu einer Entwertung des Geldes und schlussendlich in die Hyperinflation. Bisher zeigt sich diese – wegen der (vor allem durch die Austeritätspolitik bedingten) geringen Massenkaufkraft – allerdings kaum im Alltag, dafür aber umso mehr an den Aktien-, Anleihen- und Immobilienmärkten, an denen die Kurse boomen. Dass Bitcoin und die andere Krypto-Währungen gerade jetzt einen solch gigantischen Aufschwung erleben, liegt vor allem daran, dass sie die letzte und höchste Form der Finanzspekulation darstellen: Hatten Derivate („abgeleitete“ Finanzprodukte) zumindest noch einen indirekten Bezug zu realen Werten, so handelt es sich bei Krypto-Währungen um absolut synthetische Erzeugnisse, die nichts, aber auch gar nichts mehr mit der Realwirtschaft zu tun haben. Krypto-Währungen sind also nichts anderes als die ultimative logische Konsequenz der Explosion des Finanzsektors. Je nachdem, wie lange das gegenwärtige auf totaler Manipulation durch die Zentralbanken basierende Finanzsystem noch existiert, kann ihr Kurs noch weiter in die Höhe schnellen und immer neue Rekorde aufstellen. Das zeigt aber nicht, wie wertvoll die Krypto-Währungen sind, sondern beweist, wie wenig unser Geld in Wirklichkeit noch wert ist. Sobald das zurzeit noch mit Mühe von den Zentralbanken aufrecht erhaltene Kartenhaus des globalen Finanzsystems in sich zusammenfällt – und dazu wird es mit hundertprozentiger Sicherheit kommen – werden Bitcoin und Co. sowie der Rest der künstlichen Finanzprodukte auf ihren tatsächlichen Wert reduziert werden. Und dieser liegt – wegen der nicht vorhandenen Deckung durch einen realen Wert – bei Null.Auch interessant
– Weltwährung – Kommentar: Zeit des Petro-Dollars geht unerbittlich ihrem Ende entgegen
Die sich überstürzenden Ereignisse in Saudi-Arabien und die zunehmenden Spannungen im Nahen Osten haben das Potenzial, das globale Finanzsystem in seinen Grundfesten zu erschüttern, möglicherweise sogar zum Einsturz zu bringen. Ein Kommentar.
Kommentar: Zeit des Petro-Dollars geht unerbittlich ihrem Ende entgegen
Ernst Wolff
Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor der Bücher “Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“, erschienen im Tectum-Verlag, Marburg und Finanz-Tsunami.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar. 