Italien
Flüchtlingseinsatz: Gazianteps Bürgermeisterin Sahin gewinnt Minerva-Preis
Rom (nex) – Fatma Sahin, die Bürgermeisterin der südosttürkischen Provinz Gaziantep nahe der syrischen Grenze, wurde am 30. November mit dem italienischen Anna Maria Mammoliti Minerva-Preis für ihren Einsatz und den der Stadverwaltung für die Flüchtlinge in der Türkei ausgezeichnet. Damit ist Sahin die erste Türkin, die den Preis gewonnen hat.
Der Minerva-Preis, der 2009 nach seiner Gründerin Anna Maria Mammoliti, einer italienischen Journalistin und Sozialaktivistin, benannt wurde, ist der erste italienische Preis, der sich vor allem an Frauen richtet, die in „wissensbasierten“ Bereichen tätig sind.
In diesem Jahr gingen die Preise in der Kategorie „Frauen auf der Welt“ an Sahin und May Chidiac, eine libanesische Journalistin und Gründerin der Nichtregierungsorganisation May Chidiac Foundation.
„Ich, die ich als Repräsentantin besonders der anatolischen Frauen, meines Landes und meiner Stadt hier stehe, fühle mich sehr geehrt, die erste Türkin zu sein, die diese Auszeichnung erhalten hat“, sagte Sahin bei der Preisverleihung am 30. November. Dies meldet die Nachrichtenagentur Dogan.
Die Türkei habe den Weg der Migration in einen Weg der Entwicklung, Geschwisterlichkeit und des Friedens verwandelt, erklärte Sahin in ihrer Rede. Aber die Welt wisse nicht, was sie in der Flüchtlingskrise tun solle. Es sei daher als der Erfolg, die Einsicht, der gesunde Menschenverstand und der Mut der Türkei, zu verbuchen. „Ich hoffe, dass wir Vorbilder sein können“, sagte sie.
Die Bürgermeisterin von Gaziantep betonte, dass sie bestrebt sei, die Stadt zu einem sicheren Zufluchtsort für Flüchtlinge zu machen. Die 500.000 Syrer beherbergende Stadt wird viel dafür gelobt, dass sie in ihren fünf Flüchtlingslagern, die von der Behörde für Katastrophen- und Notfallmanagement (AFAD) verwaltet werden, ein Vorbild für die menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen ist.
Von den weltweit 65 Millionen Flüchtlingen beherbergt die Türkei über drei Millionen, die laut einer Statistik vom vergangenen Jahr vor allem aus Syrien stammen. So soll die Zahl der irakischen Flüchtlinge in der Türkei bei 30,400 liegen.
Pakistan belegt mit 1,4 Millionen Flüchtlingen den zweiten, der Libanon mit einer Million Flüchtlingen den dritten Platz.
In den vergangenen 20 Jahren hat sich nach dem neuen “Global Trends“- Report von UNHCR die Zahl der Zwangsvertriebenen von 33,9 Millionen im Jahr 1997 auf 65,6 im Jahr 2016 verdoppelt. Demnach würden pro Minute 20 Menschen zur Flucht gezwungen.
Lediglich 8 Prozent diese Flüchtlinge leben in den 26 für sie vorgesehenen Camps in der gesamten Türkei. Der Rest ist in Städte gezogen, wo sie sich mit Gelegenheitsjobs durchs Leben schlagen.
Nach den Worten des türkischen Innenministers Süleyman Soylu habe die Türkei für die Beherbergung der Flüchtlinge bislang mehr als 25 Milliarden US-Dollar ausgegeben.
Dortmund
Polizei nimmt vorbestraften Pegida-Organisator fest
Der 36-jährige Duisburger hatte in Dortmund eine Pegida-Demo für den kommenden Montag angemeldet und hatte deswegen einen Termin bei der Polizei Dortmund für ein „Kooperationsgespräch“.
Laut einer Mitteilung der Dortmunder Polizei lag gegen den Mann wegen des Verdachts zahlreicher Straftaten ein Untersuchungshaftbefehl des Amtsgerichtes Duisburg vor.
Unter anderem sei der Mann wegen Hausfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Androhung von Straftaten, Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz im Zusammenhang mit Fußballspielen, Körperverletzung, Beleidigung und weiterer Delikte polizeilich in Erscheinung getreten und bereits mehrfach vorbestraft. In insgesamt 278 Fällen in der Zeit vom 5. Februar bis zum 23. Oktober diesen Jahres komme er als Tatverdächtiger für eben solche Delikte in Betracht, so die Mitteilung.
Der Mann sei bereits mehrfach als Organisator von Versammlungen der Pegida in Erscheinung getreten.
Polizeibeamte nahmen ihn direkt vor dem vereinbarten „Kooperationsgespräch“ in den Räumlichkeiten des Polizeipräsidiums fest.
Das „Kooperationsgespräch“ für die am Montag in Dortmund angemeldete Pegida-Versammlung konnte nach der Festnahme nicht mehr durchgeführt werden.
Mittlerweile sei dem Polizeipräsidium Dortmund mitgeteilt worden, dass die geplante Versammlung am kommenden Montag aus organisatorischen und personellen Gründen abgesagt ist.
AfD-Parteitag
Beatrix von Storch (AfD) sieht Parteiprogramm nicht als Protest
Bonn/Hannover (ots) – Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, sieht ihre Partei nicht als Protestpartei.
„Wir haben klare Inhalte. Und diese Inhalte richten sich klarerweise gegen die Inhalte der anderen“, sagte sie im phoenix-Interview beim AfD-Parteitag in Hannover. Folgende Punkte zählte sie auf:
„Wir sind die Einzigen, die nicht die Vereinigten Staaten von Europa wollen, wir wollen ein Europa souveräner Demokratien. Wir wollen den Euro so wie er mal war, das heißt, wir wollen die Eurorettung stoppen und dafür nicht mehr weiter bezahlen. Wir wollen die Islamisierung nicht. Wir sind diejenigen, die sagen: Viele Muslime gehören zu Deutschland, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland, wir wollen das zurückdrehen. Wir sind die Einzigen, die sagen, wir wollen Politik für die klassische Familie machen und für die traditionelle Ehe. Das ist alles etwas, das bei den anderen programmatisch nicht mehr angelegt ist, da sind wir die Einzigen, die das anbieten, und dieses Programm bringen wir nach vorne. Und das ist kein Protest.“
Bezogen auf eine mögliche Regierungsbeteiligung ergänzte von Storch: „Wir sehen im Moment keinen Koalitionspartner, mit dem wir das machen könnten.“
Die Arbeit innerhalb der Partei sei seit dem Einzug in den Bundestag professioneller geworden.
„Die Partei ist jetzt vier Jahre alt und lernt auch da immer noch von einem Parteitag zum nächsten dazu. Ich glaube, dass wir alles in allem da gut aufgestellt sind, aber Luft nach oben ist auf jeden Fall noch da“, so von Storch.
Israel
Tel Aviv: Zehntausende Demonstrieren gegen Netanjahu und Korruption
Tel Aviv (nex) – In Israel sind am Samstagabend mehrere zehntausend Menschen gegen Ministerpräsident Netanjahu auf die Straße gegangen. In zwei Verdachtsfällen wird Netanjahu Korruption vorgeworfen.
Medienberichten zufolge sei die heutige Kundgebung die bisher größte der wöchentlichen Demonstrationen gegen Netanjahu seit Bekanntwerden der Vorwürfe.
Netanjahu wird in zwei Fällen der Korruption verdächtigt. Er und seine Frau sollen über Jahre von Geschäftsleuten Geschenke angenommen haben. Beim zweiten Fall habe er mit dem Verleger der Tageszeitung „Jediot Ahronot“ einen Deal gemacht.
Für eine positive Berichterstattung der Zeitung über seine Person sollte der Premierminister dabei helfen, den Erfolg einer Konkurrenzzeitung zu schmälern.
Das Parlament in Jerusalem berät morgen über einen Gesetzentwurf, mit dem amtierende Regierungschefs vor Strafverfolgung geschützt werden sollen.
"Wir wollten ne Demokratie und haben ne Diktatur bekommen" singen die Demonstranten auf dem Rothschild Blvrd. Alle Altersklassen vertreten. #Netanyahu #sovieleinigkeitwarselten #telaviv pic.twitter.com/u3SoftRTul
— Lissy Kaufmann (@LissyKaufmann) December 2, 2017
Türkei
YPG-Überläufer Talal Silo: US-Waffen gehen direkt an die PKK
Ankara (tp/nex) – Der Sprecher und Oberst der „Demokratische Kräfte Syriens“ (SDF), Oberst Talal Silo, war Mitte November in Dscharābulus zu den oppositionellen Kräften der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) übergelaufen. Jetzt erhebt Silo gegenüber den USA schwere Vorwürfe. Demnach soll die USA die SDF als Tarnung geschaffen haben, um nicht als Unterstützer einer Fraktion des syrischen Ablegers der Terrororganisation PKK, der YPG/YPJ ins Blickpunkt der Öffentlichkeit zu geraten.
In der SDF stelle die YPG/YPJ aber die überwältigende Mehrheit der Milizkräfte – die anderen milizionären syrischen Kräfte innerhalb der SDF würden dabei eine verschwindend geringe Rolle spielen. Hauptaugenmerk der Tarnung sei es, die SDF als syrische Opposition zu verklären. Dabei gebe es innerhalb dieser Tarnorganisation keine arabischen, turkmenischen oder anderen syrischen Minderheiten oder Mehrheiten, lediglich eine kurdische unter der Führung der YPG und ihrem politischen Ableger, der PYD, so Silo.
Laut Silo stelle die YPG zusammen mit den Frauenverbänden der YPJ rund 50.000 Männer und Frauen, die unter Waffen stehen. Nur 65 turkmenische Milizionäre und 50 weitere assyrische Milizionäre würde unter der SDF insgesamt mi leichten Waffen kämpfen. Die YPG reglementiere auch die Kräfte ausserhalb ihres Einflussbereichs, verteile an sie nur leichte Waffen. Schwere Waffen würde die YPG selbst einsetzen. So habe er selbst zwar als Gründer der syrisch-turkmenischen Seldschuken-Brigade rund 150 Mann unter Waffen gehabt, davon hätte die YPG aber nur 50 angefordert. Dies sei eine Politik, um den Einfluss der nichtkurdischen Brigaden und Milizen niedrig zu halten, so Silo.
Im Interview gab Silo des Weiteren an, dass die US-Koalitionskräfte die SDF selbst als Tarnung gegründet hätten. Die SDF stehe dabei nur als Fassade, um die Waffenlieferungen zu legitimieren. Im Grunde fordere die YPG die Waffen über einen arabischen Mittelsmann an, den die USA eingesetzt hätten, um eine direkte Verbindung zu der YPG zu verschleiern. Dieser Mann diene nur als Alibi und als Zeichner der Liste, um zu verschleiern, dass die YPG die Waffen ordere, die zuerst in den Kandil-Gebirge – Hauptstützpunkt der Terrororganisation PKK – aufgestellt wird.
Ferner spiele dabei Ferhat Abdi Şahin eine zentrale Rolle bei der Beschaffung der Waffen. Er selbst stelle die Anforderungsliste an Waffen zusammen, koordiniere das mit der PKK und leite sie dann direkt an das US-Oberkommando in Syrien weiter. Ferhat Abdi Şahin trat 1990 der Terrororganisation PKK in der Türkei bei und ist seit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs die Zentrale Figur innerhalb der YPG.
Silo zufolge würden die US-Waffenlieferungen unkontrolliert stattfinden. Die US-Koalition habe bislang kein einziges Mal ihre Waffenlieferungen verfolgt oder nachgefragt, wo die Waffen verblieben oder eingesetzt werden. Im Grunde würden die USA sogar jede weitere Waffenorder der YPG nicht weiter hinterfragen und auf Abruf der YPG liefern, erklärte Silo weiter und begründete dies mit dem US-amerikanischen Sonderbeauftragten für die Internationale Allianz gegen den IS, Brett H. McGurk. Dieser leite die Operationen in Syrien, habe die Pläne für den Einsatz der YPG entworfen und auch die Tarnorganisation SDF gründen lassen.
Die türkische Regierung wirft der US-Koaltion seit langem vor, dem syrischen Ableger der Terrororganisation PKK, der YPG, direkt Waffen zu liefern.
“Talal Silos Bruch mit den sogenannten Syrischen Demokratischen Einheiten, welche vom syrischen Ableger der PKK angeführt werden, könnte der Beginn einer neuen Welle sein. Die SDF-Allianz basierte auf der gemeinsamen Feindschaft gegen den IS. Die Araber in der Allianz sahen keine Alternative zur YPG und akzeptierten ihre Vorherrschaft in allen politischen und militärischen Strukturen, um ihre Heimat vom IS zu befreien”, so der politische Analyst Ömer Özkizilcik aus Ankara gegenüber NEX24.Mit dem Zurückdrängen des IS in der Region gehe auch die Grundlage für die Allianz verloren, und die Alleinherrschaft der YPG werde zunehmend infrage gestellt, betonte Özkizilcik und fügte hinzu:
“Außerdem gibt es in der lokalen Bevölkerung aufseiten der Araber und Kurden Widerstand gegen die Zwangsrekrutierung der YPG. Die Desertation von Talal Silo basiert auf internen Ungereimtheiten innerhalb der SDF-Allianz. Als einer der seltenen Turkmenen in der Allianz spielte er eine wichtige symbolische Rolle für die Propaganda der YPG.”
Hannah-Arendt-Preis
Kommentar: Biltmore-Programm von 1942 – Wendepunkt in der Geschichte des Zionismus
Von Arn Strohmeyer
Der französische Philosoph Étienne Balibar hat am Freitag im Bremer Rathaus den Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken 2017 verliehen bekommen.
Die mit 10 000 Euro dotierte Auszeichnung wird von der Stadt Bremen und der Heinrich-Böll-Stiftung vergeben. Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Bremen, Hermann Kuhn (Grüne), kritisierte die Preisverleihung an Balibar, weil dieser Israels Politik kritisch gegenüberstehe.
Kuhn sagte dem Bremer Weser-Kurier zufolge, Balibar habe Erklärungen initiiert oder unterstützt, die zum Boykott des jüdischen Staates aufriefen und Israels Geschichte seit der Gründung als eine einzige Gewalt allein von Seiten der Juden darstellten. Das seien Aufrufe zum Hass.
Hermann Kuhn demonstriert wieder einmal Nichtwissen
„Was hat das mit Hannah Arendt zu tun?“, fragt Kuhn. Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft scheint das Werk dieser bedeutenden Philosophin überhaupt nicht zu kennen. Im folgenden Text, der aus meinem neuen Buch stammt, wird die Frage beantwortet, was Hannah Arendt mit der Kritik an Israels Politik zu tun hat.
Die deutsch-jüdische Politologin und Philosophin Hannah Arendt (1906 – 1975) hatte zunächst Sympathien für den Zionismus. In Paris, wohin sie vor den Nazis geflohen war, hatte sie sogar für zionistische Organisationen gearbeitet. Später im Exil in den USA war ihre Position zu Israel stark von den eigenen Erfahrungen von Flucht und Vertreibung geprägt.
Sie stellte eine Verbindung her zwischen der Vertreibung der Juden aus Europa und den gerechten Ansprüchen all jener Menschen, die auch mit Gewalt ihrer Heimat und ihres Besitzes beraubt wurden und politisch ihre Selbstbestimmungsrechte einbüßten. Zu diesem Personenkreis zählte sie besonders auch die Palästinenser.
Hannah Arendt ging von der philosophischen Überlegung aus, dass man keine Wahl hat, mit wem man auf der Erde zusammenlebt. Die Menschheit ist immer plural, vielsprachig und räumlich verteilt. Wenn ein Teil der Menschheit ein Stück der Erde für sich allein beansprucht, müsste das zu einem Genozid führen. Ohne Nähe und gleichgestelltes Zusammenleben, auch wenn sie nicht gewollt sind, gibt es keine politische Existenz. Hier setzt Arendts Kritik des Nationalstaates an, wenn er Homogenität für sich fordert.
Die amerikanisch-jüdische Philosophin Judith Butler schreibt über diese Position Arendts: „Wenn Arendt Recht hat, war der Siedlerkolonialismus nie legitim, und ebenso wenig waren es die Vertreibungen angestammter Bevölkerungsgruppen auf Basis ihrer Nationalität und die fortgesetzte Enteignung und Vertreibung des palästinensischen Volkes.
Der Zionismus konnte sich nie auf Grundsätze der politischen Gleichheit berufen und hat deshalb nie eine substanziell demokratische Form angenommen. In seinem Bezugsrahmen lassen sich keine Lösungen finden, weil er einen Nationalstaat auf der Grundlage von Unterdrückung, Zerstörung und Vertreibung der Einheimischen verlangt und erweitert.“
Der Nationalstaat, der nach Homogenität seiner Bevölkerung strebt, muss – davon ist Hannah Arendt überzeugt – strukturell zu Vertreibungen und Flüchtlingsströmen führen. Lehnt ein Staat die Heterogenität und damit die Gleichstellung seiner Bevölkerung ab, kann er sich nicht die Zustimmung und Unterstützung aller seiner Bürger sichern, dann ist er illegal. Israels Demokratie mangelt es also an Legitimität, weil sie sich nicht auf den gesamten Volkswillen berufen kann.
Deshalb hielt Hannah Arendt die Errichtung des Staates Israel für illegal – nicht zuletzt deswegen, weil er seine Staatsbürgerschaft nur auf der Basis von religiöser und ethnischer Zugehörigkeit verleiht. Sie lehnte auch die israelischen Rechtfertigungen für die gewaltsame Aneignung von arabischem Land ab und sah in ihr eine rassistische Kolonisierung.
In dem Aufsatz Der Zionismus aus heutiger Sicht gibt sie ausschließlich den Zionisten die Schuld für den „tragischen Konflikt“, der in Palästina entstanden ist. Denn im Biltmore-Programm von 1942 (beschlossen im New Yorker Biltmore-Hotel) und in Atlantic-City hätte die zionistische Weltorganisation alle Rücksichten abgelegt und die Forderung nach einem „freien und demokratischen jüdischen Gemeinwesen“ erhoben, das „ganz Palästina ungeteilt und ungeschmälert umfassen soll.“
Dieser Beschluss sei ein Wendepunkt in der Geschichte des Zionismus gewesen, weil das lange umstrittene Programm der Revisionisten sich durchgesetzt habe. Offenbar habe man seine wirklichen Ziele bis hierhin verschwiegen. Die Araber kämen in der Entschließung gar nicht vor, sodass ihnen offenkundig nichts anderes bleibe, als zwischen freiwilliger Emigration und einer Existenz als Bürger zweiter Klasse zu wählen.“
Genauso ist es gekommen, nur dass die Flucht von Hunderttausenden von Palästinensern nicht „freiwillig“ (wie von den Zionisten behauptet) erfolgte. Und so nahm der „tragische Konflikt“ seinen Lauf – zweimal bezeichnet Hannah Arendt in diesem Text den von den Zionisten entfachten Konflikt als „Tragödie“.
Dieser Text stammt aus dem neuen Buch von Arn Strohmeyer: Die israel-jüdische Tragödie. Von Auschwitz zum Besatzungs- und Apartheidstaat. Das Ende der Verklärung, Gabriele Schäfer Verlag Herne, ISBN 978-3-944487-57-1, 19.90 Euro
Arn Strohmeyer wurde 1942 in Berlin geboren. Aufgewachsen ist er im Osten Deutschlands, später in Soest in Westfalen. Das Abitur machte er in Göttingen und hat dann dort und in Bonn Philosophie, Soziologie und Slawistik studiert und 1972 das Magisterexamen abgelegt. Darauf folgten Tätigkeit als Redakteur bei verschiedenen Tageszeitungen und einer politischen Monatszeitschrift. Heute lebt und arbeitet er in Bremen.
Arn Strohmeyer: Ist Antizionismus gleich Antisemitismus? Eine Antwort auf Kritiker meines Buches Antisemitismus – Philosemitismus und der Palästina-Konflikt. Hitlers langer verhängnisvoller Schatten, Gabriele Schäfer Verlag Herne, ISBN 978-3-944487-48-9, 16,80 Euro.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
USA
Jordaniens König warnt vor Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem
Washington (nex) – Jordaniens König Abdullah II. warnte hohe Beamte der Trump-Administration und Mitglieder des Kongresses davor, dass die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem dem israelisch-palästinensischen Friedensprozess Schaden zufügen und die Terrororganisationen im Nahen Osten stärken würde. Das berichtet die israelische Tageszeitung Haaretz.
Wie US-Medien berichteten, erwägt US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Zu einer Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem habe sich Trump jedoch noch nicht geäußert.
Die Verlegung der Botschaft zu diesem Zeitpunkt würde Auswirkungen auf die palästinensische, arabische und muslimische Welt haben und die Zwei-Staaten-Lösung bedrohen, sagte Abdullah laut Haaretz.
Der Botschaftsumzug könnte auch „von Terroristen ausgenutzt werden, um Wut, Frustration und Verzweiflung zu schüren, um so ihre Ideologien zu verbreiten“.
König Abdullah habe hinzugefügt, dass er nichts gegen den Botschaftsumzug einzuwenden habe, wenn er im Rahmen eines umfassenden Friedensabkommens zwischen Israel und den Palästinensern auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung, bei der Ostjerusalem zur palästinensischen Hauptstadt würde, zustande käme.
Jedoch sei eine Verlegung der Botschaft unter den gegenwärtigen Bedingungen schädlich. Die USA sollten den Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern „eine Chance“ geben.
US-Medien zufolge werde eine Stellungnahme Trumps zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt für den kommenden Mittwoch erwartet.
Da der endgültige Status der Stadt erst in Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden muss, erkennt die internationale Gemeinschaft Jerusalem nicht als Israels Hauptstadt an.
Fußballweltmeisterschaft
Grünen-Politikerin ruft zum Boykott der WM 2018 auf
EU-Abgeordnete Harms: Russland sei das falsche Land für ein solches Event
Osnabrück (ots) – Die Grünen-Politikerin Rebecca Harms ruft zum Boykott der WM 2018 auf. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte die EU-Abgeordnete:
„Politiker und Besucher sollten der WM 2018 fernbleiben.“ Russland sei aus vielen Gründen das falsche Land für ein solches Event, das für Fairness und Brückenbauen stehe. Sie hält das Verhalten von Joachim Gauck für vorbildlich, der 2014 als damaliger Bundespräsident nicht zu den olympischen Winterspielen nach Sotschi gereist war. „Sein Beispiel sollte für die Fußballweltmeisterschaft nächstes Jahr gelten“, sagte Harms.
Mit der Sportveranstaltung wird dem russischen Präsidenten Wladimir Putin viel Aufmerksamkeit zuteil, die die Grünen-Politikerin für falsch hält.
„Er sonnt sich auf der Bühne eines angeblich neutralen Sports in der Anwesenheit der internationalen Gäste, während er seine anti-demokratische Politik fortsetzt, die kein Demokrat gutheißen kann.“
Für kritikwürdig hält sie auch das Agieren der Fifa. „Die Vorwürfe zu Korruption und der Verdacht auf Doping, der auch über den russischen Fußballern hängt, prallen am Weltverband ab.“
Medienstreit
Russisches Parlament: Moskau sperrt US-Medien
Moskau (nex) – Moskau werde den US-Medien ab kommender Woche den Zugang zur russischen Staatsduma – dem Unterhaus des Parlaments – verbieten, teilte ein Ausschussvorsitzender am Freitag mit.
Die Leiterin des russischen Staatsduma-Komitees, Olga Savastjanowa, teilte Reportern mit, dass die Entscheidung als eine Reaktion auf den kürzlichen Beschluss des US-Kongresses getroffen wurde, die Akkreditierung des russischen englischsprachigen Nachrichtensenders RT America zu streichen.
Die Zulassung von RT America wurde in der vergangenen Woche unter Berufung auf den Status eines „ausländischen Agenten“ des Unternehmens aufgehoben, und der Sender wurde am Mittwoch schriftlich informiert, so RT.
Ein für die Verteilung der Akkreditierungen zuständiges Komitee zog die entsprechenden Formulare am 21. November 2017 einstimmig zurück.
Am 13. November hatte das US-Justizministerium RT aufgefordert, sich als ausländischer Agent registrieren zu lassen, der eine Schlüsselrolle bei einer so genannten „Einflusskampagne“ gespielt habe, die laut Ministerium darauf abgezielt hatte, den Erfolg der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton während des letzten Jahres zu untergraben.
Als Reaktion darauf hat der russische Präsident Wladimir Putin am 25. November ein Gesetz zur Einführung eines „ausländischer Agent“-Status‘ für ausländische Medien unterzeichnet.
"Nur Spitze des Eisberges"
Mehr Angriffe auf Muslime und Moscheen
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Polizei und Verfassungsschutz registrierten aber weniger Verletzte
Osnabrück (ots) – In Deutschland gibt es mehr Übergriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen als bisher bekannt. Polizei und Verfassungsschutz registrierten im zweiten Quartal 274 islamfeindliche Angriffe – zunächst war von 201 Fällen die Rede gewesen.
Auch im dritten Vierteljahr waren es mit 217 ebenfalls mehr als noch zu Jahresbeginn (im ersten Quartal) mit 200 Fällen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt.
Die Übergriffe sind aber nicht mehr so gewalttätig. Im dritten Quartal wurden neun Menschen verletzt, im Quartal zuvor waren es noch 16 gewesen. In fast allen Fällen waren die Täter Rechtsextreme, festgenommen wurde jedoch niemand.
Zu den Straftaten zählen Hetze gegen Muslime oder muslimische Flüchtlinge im Netz (sogenannte Hasskommentare), Drohbriefe, Angriffe auf Kopftuch tragende Frauen oder muslimische Männer auf der Straße, aber auch Sachbeschädigung und Nazi-Schmierereien an Häusern. Da die Behörden diese Daten zu „islamfeindlichen Straftaten“ erst seit Jahresbeginn auswerten, gibt es keine Vergleichszahlen zu 2016. Die Angriffe auf Moscheen und Religionsstätten lagen Im dritten Quartal bei 16 (zweites Quartal: 13 Anschläge).
Linken-Abgeordnete Jelpke: Nur Spitze des Eisberges
Die innenpolitische Expertin der Linken, Ulla Jelpke, zeigte sich erstaunt über die hohe Zahl von Nachmeldungen für das zweite Quartal. Jelpke sagte:
„Offenbar müssen sich die Ermittlungsbehörden erst an die seit Anfang des Jahres geltende separate Erfassung islamfeindlicher Straftaten gewöhnen.“ Es gebe keinen Anlass für Entwarnung: „Wir haben es hier nur mit der Spitze des Eisberges zu tun.“
