Bonn/Berlin (ots) – Nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Ralf Stegner hat die Entscheidung seiner Partei, auf Bundesebene in die Opposition gehen zu wollen, Stephan Weil in Niedersachsen Pluspunkte gebracht.
„Es hat geholfen, dass die Bundes-SPD gesagt hat: Wir taktieren nicht, wir gehen in die Opposition, stellen uns neu auf, als Volkspartei links der Mitte gegen die CDU-Volkspartei rechts der Mitte“, sagte Stegner am Montag dem Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix.
Insgesamt sei es ein schlechtes Wahljahr für die SPD gewesen. Das Ergebnis in Hannover sei deshalb ein „dringend notwendiger Ermunterungspunkt“.
Aus den Niederlagen fordert Stegner Konsequenzen für die SPD: „Das kann nicht mit ‚weiter so‘ beantwortet werden, aber es wird uns helfen bei unserem Erneuerungsprozess, den wir programmatisch, organisatorisch und auch, was die Personalentwicklung angeht, vor uns haben.“
Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, fordert die FDP in Niedersachsen auf, ihre Absage an eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP noch einmal zu überdenken.
„Ich bin schon irritiert von der FDP, dass sie aus Angst vor Verantwortung sagt: Erst die Partei, dann das Land, und eine Ampelkoalition ausgeschlossen hat. Ich finde, das sind die falschen Lehren aus einem sich verändernden Parteiensystem“, sagte Kellner am Montag im Interview mit phoenix.
„Es wäre ein Respekt vor dem Wählerwillen, wenn sich die FDP bewegen würde. Denn es gab einen klaren Wahlsieger und das ist nun mal Stephan Weil. Da muss die Regel gelten: Das Land zuerst“, sagte Kellner. „Ich kann mir nur wünschen, dass die FDP das Gesprächsangebot von Stephan Weil annimmt und guckt, was möglich ist und was nicht.“
Istanbul (nex) – Das türkische Bauunternehmen Yapi Merkezi hat einen 1,9-Milliarden-Dollar-Vertrag über die Planung und den Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke in Tansania unterzeichnet. Dies hat der Branchenriese Anfang dieses Monats bekannt gegeben.
Der Deal über das 336 Kilometer lange Normalspurgleis, das Morogoro und Makutupora in Zentral-Tansania miteinander verbinden soll, sei „einer der größten Verträge, das von einem einzelnen türkischen Auftragnehmer im Ausland unterzeichnet wurde“ sagte Vizepräsident Erdem Arioglu der Nachrichtenagentur Anadolu.
Mehr als 1.000 türkische Ingenieure und weiteres Personal würden an dem Projekt arbeiten, das alle Planungsarbeiten, den Infrastrukturbau, die Gleisverlegung, die Signalisierung, die Kommunikationssysteme, die Bereitstellung von Ersatzteilen, die Bahnelektrifizierung und die Ausbildung der Mitarbeiter umfasst. Die Bahn soll in 36 Monaten fertiggestellt sein.
Das Projekt ist Teil der 1.224 Kilometer langen Strecke, die die Millionenstadt Dar es Salaam mit Mwanza am südlichen Rand des Viktoriasees verbinden wird.
Im Februar erhielt Yapi Merkezi den Auftrag, den ersten Teil des Projekts – eine 205 km lange Eisenbahnstrecke von Dar es Salaam nach Morogoro – zusammen mit dem portugiesischen Unternehmen Mota-Engil-Afrika zu bauen. Der Deal wurde mit 1,2 Milliarden US-Dollar bewertet.
Das 1965 gegründete Yapi Merkezi hat im Dezember 2016 den Eurasien-Tunnel fertiggestellt, bei dem es sich um eine unterirdische Straßenverbindung zwischen Istanbul und Europa handelt. Das Projekt war ein Joint Venture mit SK E & C aus Südkorea.
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Die Fahrt ging in Harem auf der europäischen Seite von Istanbul los und endete auch wieder hier. Das 1,25-Milliarden-Dollar-Projekt verbindet die europäische mit der asiatischen Seite von Istanbul. Voraussichtlicher Eröffnungstermin ist der 20. Dezember dieses Jahres.
Köln (nex) – Die Rewe-Gruppe will ihre Investitionen im kommenden Jahr auf mehr als zwei Milliarden Euro erhöhen. Das kündigte Lionel Souque, seit etwas mehr als 100 Tagen Vorstandsvorsitzender des Kölner Handelskonzerns, gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ an.
Filialen sollen modernisiert werden, Mitarbeiter weiter qualifiziert werden
Das Geld soll nicht nur in die Modernisierung der Filialen fließen, sondern auch in die Digitalisierung sowie in die Qualifikation der Mitarbeiter.
Der Verdrängungswettbewerb sei eine große Herausforderung, ebenso die Digitalisierung:
„Amazon wird alle Branchen in Frage stellen“, sagte Souque.
Investitionen drücken den Gewinn
Die hohen Investitionen werden aber auch den Gewinn drücken.
„Unser Gewinn war in den vergangenen Jahren mit etwa 500 Millionen Euro immer relativ stabil. Dieses Jahr wird es etwas schlechter sein und nächstes Jahr wird auch nicht viel besser“, sagte Souque.
Aktuell laufe das Geschäft gut. „In den Supermärkten liegen wir fünf Prozent über dem Vorjahr, bei Penny drei Prozent. Das ist besser als bei den meisten Konkurrenten“, sagte der 46-Jährige dem „Kölner Stadt-Anzeiger“
Paris (nex) – Anhänger des seit 1999 in der Türkei inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan haben in Paris das Gebäude der französischen Nachrichtenagentur AFP gestürmt und ein Bild des Terrorpaten aufgehängt.
Zu Beginn der Aktion riefen die Anhänger vor dem Gebäude der Nachrichtenagentur AFP in Paris Parolen für den PKK-Führer und gegen die türkische Regierung, als sich eine Gruppe von der Menge trennte und die AFP-Zentrale stürmte.
Medienberichten zufolge habe die Gruppe von dort aus ungehindert über eine Stunde Parolen gerufen und hätte nach einem Gespräch mit Journalisten der AFP das Gebäude verlassen. Zeugen der Aktion zeigten sich über das fehlende Eingreifen der Sicherheitskräfte verwundert.
Die PKK ist in Deutschland, in der Türkei und anderen Staaten als Terrororganisation eingestuft.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel gestand im Juli erstmals Fehler Deutschlands bei der Bekämpfung der Propaganda der PKK ein.
Er glaube, die Türkei habe damit recht, Deutschland zu warnen und zu fordern, nicht zuzulassen, dass die PKK Propagandaaktivitäten in Deutschland durchführe, hatte er auf einer Pressekonferenz im Bundesaußenministerium erklärt.
Er denke auch, dass es inakzeptabel sei, Auftritte türkischer Politiker zu verbieten, während gleichzeitig Plakate mit Öcalan-Porträts zugelassen würden, so Gabriel weiter. Er spielte damit auf Versammlungen von PKK-Anhängern in Deutschland an, bei denen Flaggen der Terrorgruppe und des Gründers Abdullah Öcalan zur Schau getragen werden.
Deutschland hat 1993 die PKK als Terrororganisation eingestuft, aber die Behörden sträuben sich dagegen, strenge Maßnahmen gegen deren Propaganda, Finanzierung und Rekrutierungsaktivitäten einzuleiten. Auch in der EU und den USA wird sie als Terrororganisation gelistet. Die PKK sei nicht nur für die Türkei, sondern auch für Deutschland eine Bedrohung, warnte der Bundesaußenminister.
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Düsseldorf (ots) – Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat davor gewarnt, bei der Zuwanderung zu sehr auf Beschäftigte aus anderen EU-Ländern zu setzen. Der Behördenchef sagte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“:
„Die wirtschaftliche Lage in vielen EU-Ländern hat sich verbessert. Deshalb nimmt das Interesse an Zuwanderung nach Deutschland ab.“ Bislang kämen noch etwa 200.000 EU-Bürger im Jahr nach Deutschland, das werde aber tendenziell abnehmen. „Deshalb müssen noch stärker Fachkräfte aus Staaten gewinnen, die nicht zur EU gehören.“
Scheele kündigte an, das Engagement in den sogenannten Drittstaaten auszubauen.
„Wir gründen derzeit einen eigenen Geschäftsbereich dafür. Wir müssen stärker vor Ort vertreten sein, denn unser Ziel ist es, dass Abschlüsse schon im Ausland anerkannt werden und dort auch Sprachkurse angeboten werden, etwa vom BAMF.“
Denn um als Arbeitsmigrant nach Deutschland kommen zu können, müsse man schon hierzulande einen Job vorweisen. „Klarheit würde ein echtes Einwanderungsgesetz schaffen. Das werden wir mit der neuen Bundesregierung besprechen müssen.“
Nach Angaben von Scheele rekrutiert die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung der BA seit einigen Jahren zum Beispiel auf den Philippinen Pflegekräfte. „Wir wollen das noch stärker ausbauen, auch in anderen Berufen und weiteren Drittstaaten.“ Allein um das Erwerbspersonenpotenzial bis 2030 stabil zu halten, benötigte Deutschland etwa 300.000 zusätzliche Kräfte im Jahr.
Wien (nex) – Nach ersten Hochrechnungen hat die rechtskonservative Partei ÖVP unter Sebastian Kurz die Nationalratswahl in Österreich gewonnen.
Die sozialdemokratische SPÖ unter Kanzler Christian Kern liegt der Hochrechnung zufolge auf Platz zwei und die rechtspopulistische FPÖ landet auf Rang drei. In einer ersten Hochrechnung hatte die FPÖ noch vor der SPÖ gelegen.
Die Grünen verlieren deutlich und verpassen mit einem Ergebnis von 3,8 Prozent den Einzug ins österreichische Parlament.
Aufgrund großer Gemeinsamkeiten in der Migrationspolitik, die auch den österreichischen Wahlkampf bestimmt hatten, gilt eine Mitte-rechts-Koalition unter Sebastian Kurz als wahrscheinlichste Option. Kurz steht für eine strenge Flüchtlingspolitik und will die illegale Zuwanderung auf Null begrenzen.
Hannover (ots) – Laut ersten Hochrechnungen haben die Sozialdemokraten mit Ministerpräsident Stephan Weil drei Wochen nach dem Debakel bei der Bundestagswahl die Landtagswahl in Niedersachsen überraschend klar gewonnen. Nachdem die CDU mit Bernd Althusmann in Umfragen lange geführt hatte, rutscht sie auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1959 ab und wurde nur zweitstärkste Kraft.
„Wir können zum ersten Mal seit der letzten Landtagswahl mit Gerhard Schröder vor 19 Jahren wieder die stärkste Fraktion im Landtag werden, das ist großartig“, sagte Ministerpräsident Weil.
Die AfD schafft knapp den Eintritt in den Landtag. Auch FDP und Grüne sind dabei.
Laut einer Hochrechnung der ARD erreicht die SPD 37,4 Prozent. Die CDU kommt auf 34,8 Prozent und die AfD zieht mit knapp 5,6 Prozent in den Landtag ein. Die Freien Demokraten erreichten laut ARD-Hochrechnung 7,0 Prozent.
Beobachter rätseln, wie eine künftige Regierung ausschauen könnte. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat eine Koalition mit der SPD und Grünen bereits ausgeschlossen. Gegenüber Journalisten sagte er:
„Es wird dabei bleiben, es wird mit den Freien Demokraten keine Ampel geben, und zwar jetzt nicht und auch im Laufe des Abends nicht und im Laufe der nächsten Tage nicht.“
Mogadischu (nex) – Die Anzahl der Todesopfer nach einem der wohl schwersten Selbstmordanschläge der vergangenen Jahre in Somalia ist weiter gestiegen. Polizeisprechern zufolge soll es mindestens 231 Tote gegeben haben.
Zudem seien bei dem Terroranschlag am Samstag mehr als 130 Menschen verletzt worden. Wie Zeugen berichten, hatte sich am Samstag in einem der belebtesten Stadtteile Mogadischus ein Attentäter in einem Lastwagen vor einem Hotel in die Luft gesprengt.
Zu dem Anschlag bekannte sich bisher niemand. Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed machte aber die Shebab-Miliz verantwortlich. Alle Krankenhäuser seien voll mit Opfern der Explosion, so der Leiter des Sanitätsdienstes, Abdulkadir Hadji Aden, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
(Foto: AA)
Der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kündigte unterdessen an, die Verletzten des Anschlages zur Behandlung in die Türkei fliegen zu lassen.
„Wir verurteilen den Anschlag in Mogadische aufs Schärfste“, so Ibrahim Kalin in einer Mitteilung auf Twitter.
Auf Anweisung Erdogans werde heute ein Rettungsflugzeug des türkischen Militärs starten, um vor Ort medizinische Hilfe zu leisten und die Verletzten in die Türkei zu bringen.
We strongly condemn the Mogadishu terrorist attack. Turkey is sending amb. planes with medical supplies & will treat the wounded in Turkey.
Medienwissenschaftler Jo Groebel lobt Hertha-BSC-Aktion
Heilbronn (ots) – Der Medienwissenschaftler Jo Groebel lobt die Solidaritätsaktion der Spieler von Hertha BSC. Der Fußball solle sich einmischen. Groebel sagte der „Heilbronner Stimme“: „Die Zeiten sind zu ernst, um den Fußball gänzlich aus der Weltpolitik herauszuhalten.“
Deutsche Sportler müssen ihre Solidarität mit denunzierten Athleten in den USA zeigen
Groebel betonte: „Zunächst mag die Hertha-Geste etwas befremdlich wirken: anderes Land, andere Sportart, andere Liga, auch im übertragenen Sinne. Bei näherem Hinsehen aber macht es durchaus Sinn: Die Trump-Politik, soeben wieder die Infragestellung des Iranvertrags, ist schon längst nicht mehr nur eine inneramerikanische Angelegenheit, sondern rührt an die Grundfesten der internationalen Diplomatie und des Weltfriedens. Hier darf niemand schweigen, hier müssen auch deutsche Sportler ihre Solidarität mit den massiv denunzierten Athleten aus den USA zeigen.“
Groebel ergänzte: „Dass es in diesem Fall der Hauptstadtclub aus dem immerhin beliebtesten deutschen Mannschaftssport tut, ist aus mehreren Gründen sinnvoll. In der jüngeren Geschichte wurde Berlin immer wieder von den Vorgängern Trumps, zum Beispiel den Präsidenten Kennedy, ‚Ich bin ein Berliner‘, oder Reagan, ‚Mr. Gorbatschow, tear down this wall‘, unterstützt und ermutigt. Trump verfolgt eine gegenteilige, damit auch potenziell Berlin-feindliche Strategie. Eskalation und US-Isolationismus statt Brückenbau.“
Groebel fuhr fort: „Was den Amerikanern NBA und NFL, ist den Deutschen halt die DFL. Je mehr nicht-amerikanische Clubs also ähnlich reagieren, desto weniger befremdlich wird es sein. Die Zeiten sind zu ernst, um den Fußball gänzlich aus der Weltpolitik herauszuhalten. Hertha: Passt schon!“
Die Spieler von Hertha BSC hatten sich vor Anpfiff des Heimspiels gegen Schalke 04 als Zeichen gegen Rassismus auf dem Platz niedergekniet. Damit brachten die Berliner den Protest von US-Sportlern erstmals auch in die Bundesliga.
Ankara (nex) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird am 17. Oktober auf Einladung seines polnischen Amtskollegen Andrzej Duda offiziell Polen besuchen. Das teilte das türkische Präsidialamt am gestrigen Samstag mit. Erdogan und Duda werden bilaterale Gespräche führen, heißt es weiter in der Mitteilung.
Zudem sei ein Treffen mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydio sowie mit Vertretern des polnischen Parlaments geplant.
Bei dem Besuch sollen in verschiedenen Bereichen Abkommen unterzeichnet werden.
Die Türkei und Polen blickten auf eine über 600-jährige Freundschaft zurück und seien seit 2009 strategische Partner, so das Statement weiter. Nach der Teilung Polens durch die absolutistischen Monarchien Russland, Preußen und Österreich im 18. Jahrhundert erklärten die Osmanen dem Russischen Zarenreich den Krieg. Das Osmanische Reich hatte die russische Einflussnahme in Polen schon länger abgelehnt und nutzte die Erhebung des polnischen Adels, um sich mit den Aufständischen zu solidarisieren.
Ankara lege großen Wert darauf, die Zusammenarbeit mit ihrem Verbündeten Polen in allen Bereichen zu stärken. Sie hoffe, dass der Besuch die bilateralen Beziehungen weiter verbessern und dies der gesamten Region zu Gute kommen werde.
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Reparationszahlungen: Polen fordert fast 1.000 Milliarden US-Dollar
In einem Interview mit dem polnischen Radiosender RMF FM bekräftigte Außenminister Witold Waszczykowski die Forderung Warschaus nach Entschädigungen aus Deutschland wegen der Schäden im Zweiten Weltkrieg.
