Künstliche Intelligenz
Auswirkungen des KI-Modells von DeepSeek auf den Markt

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Künstliche Intelligenz <br></span>Auswirkungen des KI-Modells von DeepSeek auf den Markt</b>
Von Dominic Rizzo

Das chinesische Unternehmen für künstliche Intelligenz (KI), DeepSeek, hat bekannt gegeben, dass es ein Open-Source-Modell für große Sprachen entwickelt hat, das relativ kostengünstig zu trainieren ist und weniger Energie und Rechenleistung benötigt als die führenden Anwendungen.

Das Ergebnis war ein deutlicher Ausverkauf bei US-Technologieaktien – insbesondere bei Halbleiterunternehmen, die sich auf Chips für KI-Anwendungen spezialisiert haben.

Hintergründe zum Unternehmen

DeepSeek ist ein kompetentes – wenn auch relativ kleines – chinesisches KI-Labor. Dieses Team hat zahlreiche Forschungsarbeiten verfasst, verfügt über umfangreiche Erfahrung mit GPUs (Graphic Processing Units) und wurde quasi aus einem chinesischen quantitativen Hedgefonds ausgegründet.

Das Unternehmen hat große Aufmerksamkeit erregt, indem sie ein fortschrittliches Large Language Model (LLM) auf den Markt gebracht haben, das angeblich zu wesentlich geringeren Kosten als ähnliche bestehende Modelle trainiert wurde.

Am 25. Dezember 2024 hat DeepSeek sein V3-Modell als Open-Source-Software veröffentlicht. In ihrem Papier gaben sie an, dass die endgültigen Kosten für den Trainingslauf für das Modell nur 5,6 Millionen US-Dollar betrugen, erklärten jedoch, dass V3 immer noch eine Leistung aufweist, die mit der des führenden LLM, GPT-4, vergleichbar ist.

Das V3-Modell ähnelt bestehenden Modellen und bietet die Möglichkeit, auf Benutzeranfragen mit sofortigen Antworten zu reagieren. Die ausgewiesenen Schulungskosten in Höhe von 5,6 Mio. USD sind möglicherweise nicht realistisch, da sie mehrere tatsächliche, sehr reale Ausgaben, wie z. B. Experimente, ausschließen. Nichtsdestotrotz scheint das V3-Modell im Vergleich zu seinen US-Pendants hocheffizient und deutlich kostengünstiger zu trainieren zu sein.

Am 20. Januar 2025 veröffentlichte DeepSeek R1, das ebenfalls vollständig Open Source ist. Dies ist das Stück, das die Welt schockiert hat. Der Hauptunterschied zwischen R1 und V3 besteht darin, dass R1 ein „Chain-of-Thought“-Modell ist – mit anderen Worten, es argumentiert und nimmt sich die Zeit, über die Antworten nachzudenken.

Die Leistung von R1 ist vergleichbar mit dem leistungsstärksten o1-Modell, das von OpenAI entwickelt wurde. R1 ist sicherlich günstiger zu trainieren als o1, obwohl der genaue Unterschied ungewiss ist. DeepSeek bepreist auch die Nutzung oder Inferenz mit einem Zehntel der Kosten von o1.

Welche bedeutenden Innovationen hat Deep Seek hervorgebracht? Ein Großteil ihres Kostenvorteils ergibt sich aus erheblichen technischen Fortschritten, die den Speicher- und Rechenbedarf reduzieren und auch die GPU-Auslastung verbessern. Not macht Innovation. Noch wichtiger ist wohl, dass DeepSeek Reinforcement Learning einsetzte, um R1 zu trainieren, so dass das Modell ohne menschliches Eingreifen autonom lernen und sich weiterentwickeln konnte.

Einordnung

Während es auf den ersten Blick den Anschein haben mag, dass R1 aufgrund der Ausgabenoptimierung negativ für die KI-Infrastruktur sein könnte, sind die Auswirkungen des Modells von DeepSeek auf mittlere Sicht noch nicht klar.

US-KI-Labore könnten theoretisch viele der von DeepSeek entwickelten Recheneffizienzen integrieren, um die Leistung zu verbessern und gleichzeitig das aktuelle Ausgabenniveau beizubehalten und drastische Leistungsverbesserungen zu erzielen.

Die Kosten von DeepSeek V3 in Höhe von 5,6 Millionen US-Dollar schließen verschiedene andere Ausgaben aus, und es besteht Unsicherheit darüber, ob chinesische Labore mehr GPUs haben als angegeben. In einem Auftritt auf CNBC erwähnte der CEO eines US-amerikanischen KI-Unternehmens, dass DeepSeek rund 50.000 H100-GPUs habe. Allein dies entspricht geschätzten Ausgaben in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar. Darüber hinaus würden diese GPUs eine „Sourcing-Prämie“ beinhalten.

Sind LLMs heute eine Ware, die den Bedarf an groß angelegten Schulungen einschränkt?

Dies ist noch unklar, aber es gibt eine positive Perspektive für die Fortsetzung der groß angelegten Ausbildung. DeepSeek hat gezeigt, dass Reinforcement Learning effektiv ist, und es ist davon auszugehen, dass es sich mit erhöhter Rechenleistung und mehr Daten verbessern könnte. Dies deutet darauf hin, dass KI-Labore ironischerweise von einer Erhöhung ihrer Ausgaben profitieren könnten.

Wir glauben, dass das Hauptziel für KI-Labore darin bestehen sollte, sich auf die Leistung und nicht auf die Kostendifferenzierung zu konzentrieren. Eine Pause der Ausgaben ist für die Branchenführer, die an der Spitze der Entwicklung von AGI (künstlich generierte Intelligenz) bleiben wollen, möglicherweise nicht machbar.

Dies könnte sich positiv auf die zunehmende Einführung von KI-Modellen auswirken

Wir gehen davon aus, dass es eine Vielzahl von Modellen geben wird – einige große und einige kleine. Für optimale Verbraucheranwendungen können große Modelle erforderlich sein, die teurer sein können. Die Verfügbarkeit kostengünstiger Modelle ist jedoch für eine breite KI-Einführung von Vorteil. Kleinere Modelle sollten von Fortschritten in Software und Hardware sowie von Erkenntnissen aus größeren Modellen profitieren.

Erschwinglichere Modelle wie das von DeepSeek könnten entscheidend sein, um die reale Nachfrage nach KI-Anwendungen zu steigern. Dies deutet darauf hin, dass mittelfristig die Nachfrage nach Training und Inferenz tatsächlich steigen könnte, da wir sehen, dass KI überall eingesetzt wird.

Wie bei allen neuen Dynamiken wollen wir flexibel bleiben und behalten uns das Recht vor, unsere Meinung zu ändern. Unabhängig davon werden wir unseren Anlagerahmen befolgen, um Investitionsentscheidungen zu treffen, was bedeutet, dass wir nach Dreh- und Angelchpin Technologies,  Innovation in säkularen Wachstumsmärkten, Verbesserung der Fundamentaldaten und angemessene Bewertungen schauen.

Dominic Rizzo, Portfoliomanager bei T. Rowe Price

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Haus&Garten
Der Garten – Das Paradies vor der Haustür

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Haus&Garten <br></span>Der Garten – Das Paradies vor der Haustür</b>
+++ WERBUNG +++ Ein Garten ist mehr als nur eine grüne dekorative Fläche, er ist ein Ort voller Leben. Man kann ihn riechen, hören und fühlen. Er ist ein Platz der Erholung und Inspiration, die Natur lässt sich mit ihm täglich aufs Neue wahrnehmen. Es ist nicht entscheidend, ob der Garten zu einem Einfamilienhaus oder zu einem Mehrfamilienhaus gehört, er ist immer ein Rückzugsort und dient der Entspannung. In solch einer Oase spielen Gerätehäuser bei gardenway.de ebenfalls eine zentrale Rolle, denn sie sind ein wichtiger Bestandteil der gesamten Gartenplanung.

Gartenarchitektur: Ein selbst geschaffenes Naturbild

Eine Gartenplanung ist wie das Malen eines Bildes, der Unterschied besteht nur darin, dass die Natur die Farben liefert. Hier können Ihre Träume und Visionen ihre Erfüllung finden. Jede Pflanze, jeder Weg und jede Ecke erzählen eine eigene Geschichte und werden Teil eines harmonischen Ganzen. Es entsteht ein Ort der Harmonie und des Lebens. Pflanzen ergänzen sich und bieten dabei Insekten und kleinen Tieren einen wertvollen Lebensraum. Es entsteht ein lebendiges Bild, das mit den Jahreszeiten wächst. Nur ein paar wenige Aspekte sollten Sie bei der Gartenplanung beachten. Zu Beginn einer jeden Gartenplanung steht Ihr Wunschbild: Wie soll der Garten genutzt werden? Dient er nur als Rückzugsort der Erholung, soll es ein Nutzgarten werden, in dem Sie das eigene Obst und Gemüse ernten können, oder soll er den Kindern mehr ein Spielplatz sein? Vielleicht könnte es aber auch ein Mix aus all dem werden? Egal wie Sie sich entscheiden, für die Ordnung im Garten sollten Sie unbedingt auch ein Gerätehaus in die Planung mit einbeziehen.

Die Gartenräume entstehen

Jetzt ist die Gelegenheit gekommen, in der das Bild in Ihrem inneren Auge Gestalt annimmt. Denn in der Fantasie ist noch alles möglich und kann leicht und schnell verändert werden. Geben Sie sich genügend Zeit dafür. Die neuen Räume im Garten sollen ihre Funktionenerfüllen können und erlebbar werden. Wie heißt ein altes Sprichwort: Eine gute Planung ist die halbe Miete. Der Eingangsbereich:  Die Planung beginnt mit einem freundlichen Eingangsbereich. Schaffen Sie mit ihm einen einladenden Eindruck. Vielleicht ein geschwungener Weg, eingerahmt mit blühenden Pflanzen? Oder ein offener Durchgang mit einem bogenförmigen Rahmen, der mit wunderbaren Kletterpflanzen bewachsen ist? Mit hübschen Schildern oder Lichterketten können Sie besondere Akzente setzen. Achten Sie lediglich darauf, dass die Farben und Materialien, mit denen Sie den Eingangsbereich schaffen, mit dem Stil des Hauses und des entstehenden Gartens harmonieren. Eine Ruhezone: Die Ruhezone gehört zu den persönlichen Plätzen eines Gartens. Denn dieser Platz ist der Raum für Ihre Erholung und gleichzeitig Abstand vom Alltag. Hier können Sie Ihre vollbrachte Arbeit bewundern und die Natur genießen. Dieser Platz kann an vielen Orten des Gartens entstehen. Wichtig ist, dass er immer Ihren persönlichen Bedürfnissen entspricht. Ein Platz für die Kinder: Kinder benötigen einen besonderen Platz im Garten. Sie müssen sich wohlfühlen und dabei sollte das Spielen nicht zu kurz kommen. Das heißt, ein Platz für den Sandkasten sowie für eine Schaukel sind bei Kindern schon fast ein Muss. Denn geht es den Kindern gut, kommt bei den Erwachsenen die Erholung. Gemüsebeet: Bei einem gemischten Garten darf das Gemüsebeet natürlich nicht fehlen. Die Größe richten Sie einfach nach Ihren Bedürfnissen aus. Soll es nur ein duftender Kräutergarten werden oder sollte vielleicht auch frisches Gemüse den Speiseplan vervollständigen? Ordnung im Garten: Ein bedeutender Aspekt bei Ihrer Planung sollte auch die Ordnung sein. Sämtliche Gartengeräte benötigen eine trockene und saubere Unterkunft. Nichts stört in einem harmonischen Garten mehr als herumliegende Gartengeräte oder Spielzeug. Ein freundlich eingefügtes Gerätehaus ist hier die Lösung. In modernen Gärten wird ein Geräteschuppen nicht mehr versteckt, er nimmt oft eine zentrale Rolle ein. Sie können zum Gerätehaus eine Sitzecke planen oder Sie nutzen es zur optischen Trennung verschiedener Gartenbereiche. In Gärten von Mehrfamilienhäusern ist das Gerätehaus oft ein Treffpunkt aller Gartennutzer. Das Wichtigste bei Ihrer Gartengestaltung ist, dass Ihr Garten zu Ihnen passt. Er sollte Ihre Bedürfnisse erfüllen und Sie sollten dort gerne Ihre Zeit verbringen. Dabei spielt das Design keine Rolle. Ihr Garten – Ihr Bild – Ihr Paradies Ein gut geplanter Garten wächst mit Ihnen und passt sich Ihren Wünschen an. Er wird zu jeder Jahreszeit seine Schönheit entfalten. Die Planung ist dabei erst der Anfang. Das wahre Gärtnerleben beginnt, wenn Sie die ersten Pflänzchen setzen und Sie dabei die Sonne auf Ihrem Gesicht spüren. Ihr Garten wird jeden Tag aufs Neue zu Ihrem persönlichen Paradies!

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USA
Nach Israel-Klage: Südafrika wird Trumps neues Angriffsziel

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Washington – Südafrika hat Ende 2023 vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen eine Klage eingereicht in der Israel Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen vorgeworfen wird. In der eingereichten Klage beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wird zudem verlangt, dass Israel zur Einstellung seiner Angriffe in Gaza aufgefordert wird Im Oktober vergangenen Jahres haben Vierzehn weitere Länder ihre Absicht bekundet, der Klage Südafrikas beizutreten. Nach Chile und den Malediven trat zuletzt Bolivien am 9. Oktober dem Gerichtshof bei. Spanien war im Juni nach Belgien und Irland das dritte europäische Land, das diese Ankündigung gemacht hat.

US-Präsident Donald Trump verurteilt Südafrika

US-Präsident Donald Trump hat in den letzten Tagen in einer Reihe von Kommentaren den Fokus der Öffentlichkeit nun auf ein anderes Thema gelenkt. Er verurteilte die Regierung in Johannesburg und warf ihr vor, das durch ein neues Gesetz Land weißer Bauern zu konfiszieren. Zudem seien Weiße Opfer zahlreicher Gewalttaten über die die Medien nicht berichten würden. „Ich werde alle künftigen Finanzmittel für Südafrika streichen“, schrieb er auf seiner eigenen Plattform Truth Social.
Südafrika konfisziert Land und behandelt bestimmte Bevölkerungsgruppen SEHR SCHLECHT. Es ist eine schlimme Situation, die die linksradikalen Medien nicht einmal erwähnen wollen. Es handelt sich zumindest um eine massive Menschenrechtsverletzung, die für alle sichtbar ist. Die Vereinigten Staaten werden das nicht hinnehmen, wir werden handeln. Außerdem werde ich alle zukünftigen Finanzierungen für Südafrika einstellen, bis eine vollständige Untersuchung dieser Situation abgeschlossen ist!

Auch Elon Musk springt auf den Zug

Auch der aus Südafrika stammende Tech-Milliardär Elon Musk teilte Trumps Posts und fragte den südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa in einem Post auf X: „Warum haben Sie offen rassistische Eigentumsgesetze?

Südafrikanische Regierung weist Vorwürfe zurück

Die südafrikanische Regierung hat Trumps Kritik an dem neuen Gesetz zurückgewiesen, das ihrer Ansicht nach im Wesentlichen darauf abzielt, die Ungleichheiten zu beseitigen, die durch die jahrzehntelange Apartheid und die 1994 beendete weiße Minderheitenherrschaft in Südafrika entstanden sind. Worum geht es bei dem Gesetz? Während der Apartheid wurde die schwarze Bevölkerungsmehrheit in Südafrika auf jede erdenkliche Art und Weise unterdrückt, auch in Bezug auf Wohnraum und Landbesitz. Doch auch Jahrzehnte nach dem Ende des rassistischen Apartheidsystems befindet sich das meiste private Ackerland in Südafrika immer noch im Besitz von Weißen, was Ramaphosa und der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) zu ändern versuchen. Das neue Gesetz, so betonte die Regierung, sei ein Weg, historisches Unrecht zu korrigieren. Das neue Enteignungsgesetz, das das aus der Zeit der Apartheid stammende Enteignungsgesetz von 1975 ersetzt, wurde am 23. Januar nach fast fünf Jahren öffentlicher Konsultationen und parlamentarischer Debatten offiziell von Ramaphosa unterzeichnet. Das Gesetz umreißt den rechtlichen Rahmen für die Enteignung von Privateigentum durch die Regierung für öffentliche Zwecke oder im öffentlichen Interesse und legt Regeln für die Bestimmung der Entschädigung fest. Während das Gesetz im Allgemeinen eine angemessene Entschädigung vorschreibt, lässt es auch bestimmte Fälle zu, in denen keine Entschädigung gezahlt werden muss, sofern dies als gerecht und angemessen erachtet wird. Nach Angaben des südafrikanischen Parlaments werden lokale, provinzielle und nationale Behörden befugt sein, dieses Gesetz anzuwenden, um Land für eine Vielzahl von Zwecken zu erwerben, darunter die Entwicklung der Infrastruktur, öffentliche Dienstleistungen und Landreformen. In dem Gesetzentwurf heißt es jedoch ausdrücklich, dass Enteignungen nicht willkürlich oder aus Gründen, die nicht dem öffentlichen Wohl dienen, erfolgen dürfen.

Eine lange Geschichte der Landungleichheit

Die Landreform ist seit langem ein umstrittenes Thema in Südafrika, wo historische Ungerechtigkeiten dazu geführt haben, dass die schwarze Bevölkerungsmehrheit trotz des offiziellen Endes der Apartheid im Jahr 1994 kaum über Landbesitz verfügt. Während der Kolonialzeit und der Apartheid schränkten Gesetze wie der Natives Land Act von 1913 den Besitz oder die Pacht von Land für schwarze Südafrikaner stark ein. Die Folge war eine weit verbreitete Enteignung, die den Landbesitz in den Händen der weißen Minderheit konzentrierte. Obwohl die Apartheid vor drei Jahrzehnten offiziell beendet wurde, sind die Eigentumsverhältnisse nach wie vor sehr ungleich verteilt, da die weißen Farmer immer noch einen Großteil des Ackerlandes des Landes kontrollieren. Das neue Enteignungsgesetz wird als ein Versuch gesehen, diese historischen Ungleichheiten zu beseitigen. Der stellvertretende Minister für öffentliche Arbeiten und Infrastruktur, Sihle Zikalala, bezeichnete das Gesetz als Höhepunkt eines langen Kampfes gegen Landenteignungen. „Dies ist der Höhepunkt eines langen Kampfes, den die Vorfahren gegen die Enteignung der Mehrheit der Schwarzen durch das Landgesetz von 1913 und den berüchtigten Group Areas Act geführt haben“, sagte Zikalala nach der Verabschiedung des Gesetzes. Er fügte hinzu, dass die Gesetzgebung darauf abziele, Ungerechtigkeiten der Vergangenheit zu korrigieren, ohne die Wirtschaft des Landes zu destabilisieren.
„Die ungleiche Verteilung von Land und die Tendenz einiger gieriger Individuen, Land zu nutzen, um die Entwicklungsaussichten des Landes zu behindern, werden der Vergangenheit angehören. Wie der Präsident angedeutet hat, wird das Gesetz umgesetzt werden, ohne die Wirtschafts- und Entwicklungsperspektiven des Landes zu destabilisieren“.

Gaza-Krieg
Israel-Kritikerin Francesca Albanese beginnt Europa-Tour

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Gaza-Krieg <br></span>Israel-Kritikerin Francesca Albanese beginnt Europa-Tour</b>
New York – Francesca Albanese, die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, hat eine zweiwöchige Reise durch mehrere europäische Länder begonnen, um Diskussionen über das Völkerrecht und die aktuelle Lage in Palästina zu führen. Ab dieser Woche wird Albanese Dänemark, Norwegen, die Niederlande und Deutschland besuchen, um die Komplexität des Völkerrechts im Zusammenhang mit der Palästinafrage zu beleuchten. Albanese, die für ihre freimütige Haltung zu Menschenrechtsverletzungen bekannt ist, steht im Mittelpunkt internationaler Debatten, insbesondere seit ihrem umstrittenen Bericht vom März 2024, in dem sie behauptete, es gebe „vernünftige Gründe“ für die Annahme, dass Israel im Gazastreifen einen Völkermord begehe. Diese Behauptung hat eine heftige Debatte ausgelöst und war ein Schwerpunkt ihrer anwaltschaftlichen Arbeit. Albaneses Behauptung, es handele sich um Völkermord, stieß auf heftige Reaktionen. Israelische Beamte haben diese Anschuldigungen vehement zurückgewiesen und sie als unbegründet und verleumderisch bezeichnet und argumentiert, dass ihre Maßnahmen der Selbstverteidigung gegen die Angriffe der Hamas dienten. Umgekehrt wird ihre Position von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen und -anwälten unterstützt, die argumentieren, dass das Ausmaß der Zerstörung und die humanitäre Krise im Gazastreifen solche ernsthaften juristischen Untersuchungen erforderlich machen.

Genozid-Vorwürfe gegen Israel

In einer Reihe von vernichtenden Berichten, die in den letzten Monaten veröffentlicht wurden, haben mehrere führende Menschenrechtsorganisationen schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben, die auf Völkermord und die gezielte Tötung von Kindern im Gazastreifen hindeuten. Human Rights Watch (HRW) gehörte zu den ersten, die Israel wegen „Völkermordes und des Verbrechens der Ausrottung gegen die Menschlichkeit“ anprangerten und dabei insbesondere den absichtlichen Entzug von Wasser für palästinensische Zivilisten als Methode der Kriegsführung anführten. In dem am 19. Dezember 2024 veröffentlichten HRW-Bericht wird argumentiert, dass die Handlungen der israelischen Regierung nach internationalem Recht den Tatbestand des Völkermordes erfüllen könnten, insbesondere durch die vorsätzliche Schaffung von Bedingungen, die zur physischen Zerstörung führen. Auch Amnesty International veröffentlichte am 5. Dezember 2024 eine Erklärung, in der es heißt, dass Israels Militärkampagne im Gazastreifen einen Völkermord darstellt. Die Organisation hob die Zerstörung der zivilen Infrastruktur, die Verweigerung der Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten sowie die offensichtlichen Angriffe auf Zivilisten als Beweise für die völkermörderische Absicht hervor. Agnès Callamard, die Generalsekretärin von Amnesty, rief zu sofortigem Handeln auf, um das zu stoppen, was sie als „Weckruf für die internationale Gemeinschaft“ bezeichnete. Ärzte ohne Grenzen beschuldigte Israel in seinem Bericht mit dem Titel „Gaza: Leben in einer Todesfalle“. In dem Bericht werden die wiederholten militärischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung, die Demontage des Gesundheitswesens und die systematische Verweigerung humanitärer Hilfe beschrieben, die ihrer Meinung nach auf die gewaltsame Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung abzielen.

Tour durch Europa

Die Tournee wird nicht nur als Aufklärungsmaßnahme, sondern auch als strategischer Schachzug gesehen, um Unterstützung für weitere internationale rechtliche Schritte gegen die von Albanese als systematisch bezeichneten Verletzungen der Rechte der Palästinenser zu mobilisieren. Während ihrer Reise plant Albanese, mit Akademikern, politischen Entscheidungsträgern und Gruppen der Zivilgesellschaft zusammenzutreffen, um diese Fragen eingehend zu erörtern. Die Reise findet zu einer Zeit statt, in der sich die internationale Gemeinschaft mit den rechtlichen und moralischen Auswirkungen des Konflikts im Gazastreifen auseinandersetzt, insbesondere nachdem Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) Klage gegen Israel wegen Verletzung der Völkermordkonvention eingereicht hat. In Dänemark wird Albanese einen Vortrag an der Universität Kopenhagen halten, wo sie vor Studenten und Lehrkräften über die rechtlichen Rahmenbedingungen für Besatzung und Menschenrechte sprechen wird. Auf ihrem Reiseplan stehen öffentliche Vorträge, private Treffen mit Regierungsvertretern und Gespräche mit lokalen NROs, um ein breiteres Verständnis der rechtlichen Dimensionen des palästinensisch-israelischen Konflikts zu fördern. In Norwegen werden sich die Gespräche auf die Rolle von Friedensprozessen und die Durchsetzung des humanitären Völkerrechts konzentrieren, da Oslo ein historischer Ort für Friedensverhandlungen ist. In den Niederlanden wird Albanese mit Rechtsexperten in Den Haag zusammentreffen, wo sowohl der IGH als auch der Internationale Strafgerichtshof ihren Sitz haben, was deutlich macht, dass Israel derzeit rechtlich auf dem Prüfstand steht. Die Reise endet in Deutschland, einem Land mit engen historischen Beziehungen zu Israel und einer bedeutenden palästinensischen Diaspora. Hier steht eine Reihe von Veranstaltungen auf dem Programm, bei denen Albanese die Auswirkungen der deutschen Politik gegenüber Israel im Lichte des Völkerrechts und der Menschenrechtsstandards ansprechen wird.

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– Gaza-Konflikt – Israel-Kritikerin Albanese: Ich werde nicht bezahlt

In einem Kommentar im vergangenen Oktober verurteilte sie auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock für ihre Äußerungen zu  dem Konflikt.

Israel-Kritikerin Albanese: Ich werde nicht bezahlt

Gaza-Konflikt
Israel-Kritikerin Albanese: Ich werde nicht bezahlt

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New York – Francesca Albanese, die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, hat sich in einem kürzlich veröffentlichten Beitrag auf X öffentlich zu der Kritik an ihrer Rolle und ihrer Vergütung geäußert. „Meine Kritiker können das nicht begreifen: Ich werde von niemandem für meine Arbeit über Palästina bezahlt, nicht einmal von der UNO. Sonderberichterstatter arbeiten pro bono“, erklärte Albanese und wandte sich damit direkt an ihre Kritiker. Sie erläuterte ihre Beweggründe weiter: „Und ich habe so viel Spaß an dem, was ich tue, wissen Sie warum? Weil ich Tyrannen, Mafias und Apartheid verachte. Das liegt in meiner DNA, und ich werde alle drei mit Freude bis zu meinem letzten Atemzug bekämpfen. Und jetzt, ihr Lakaien, get a life“. Albaneses Äußerungen kommen zu einer Zeit, in der ihre Arbeit und ihre Äußerungen zum israelisch-palästinensischen Konflikt erhebliche Kontroversen ausgelöst haben. In ihrer Funktion als Sonderberichterstatterin berichtet sie über die Menschenrechtslage in den Gebieten und wirft Israel Mesnchenrechtsverletzungen und sogar einen Genozid vor. Es ist wichtig, einen Völkermord als Völkermord zu bezeichnen, sagte Albanese im vergangenen Oktober vor dem UN-Ausschuss für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes, als sie alle Staaten aufforderten, ihre Beziehungen zu überprüfen und sich nicht an diesem Verbrechen Israels am palästinensischen Volk in Gaza zu beteiligen. „Wenn Sie zum Arzt gehen, weil Sie Krebs haben, und dort Fieber diagnostiziert wird, haben Sie ein großes Problem – das Gleiche gilt für die Menschen, die einem Völkermord zum Opfer fallen“, sagte Albanese, während eines Briefings. Albanese, die sich selbst als „widerwillige Chronistin des Völkermords“ bezeichnete, sagte, die internationale Gemeinschaft müsse die Geschehnisse im Gazastreifen als Völkermord anerkennen und „das größere Konzept hinter den heutigen Ereignissen in Palästina verstehen“. Es sind nicht nur Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die die Palästinenser erleben – „sie haben das ihr ganzes Leben lang erlebt“, sagte sie, aber die aktuelle Situation sei anders. In einem Kommentar im vergangenen Oktober verurteilte sie auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock für ihre Äußerungen zu  dem Konflikt. „Als unabhängige UN-Expertin bin ich zutiefst besorgt über die Haltung Deutschlands zu Israel/Palästina und ihre gefährlichen Implikationen und Konsequenzen. Ministerin #Baerbock sollte aufgefordert werden, die Beweise für ihre Behauptungen vorzulegen und dann zu erklären, wie „zivile Objekte, die ihren Schutzstatus verlieren“ die Massaker rechtfertigen, die Israel in Gaza und anderswo begeht. Wenn Deutschland beschlossen hat, sich an die Seite eines Staates zu stellen, der internationale Verbrechen begeht, ist das eine politische Entscheidung, die aber auch rechtliche Konsequenzen hat. Möge die Gerechtigkeit siegen, wo die Politik auf abscheuliche Weise versagt hat“, so Albanese in einem Post auf X. Die UNO hat nicht offiziell auf Albaneses jüngsten Beitrag zu X reagiert, aber ihre Arbeit steht weiterhin im Mittelpunkt des internationalen Diskurses über den Nahen Osten. Ihr Engagement, pro bono zu arbeiten, ist nicht einzigartig unter den UN-Sonderberichterstattern und unterstreicht den ehrenamtlichen Charakter dieser wichtigen Funktionen in der Menschenrechtsarbeit.

Ukraine
19-jähriger Pole stirbt im Kampf gegen Russland

Thorsten Reuters
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Pokrovsk – In einer Meldung von der ukrainischen Front wurde bestätigt, dass Filip Antosiak, ein 19-jähriger polnischer Freiwilligensoldat, im laufenden Konflikt gegen die russische Armee in der Nähe der Stadt Pokrowsk im Gebiet Donezk sein Leben verloren hat. Antosiak, der kürzlich sein Studium im Vereinigten Königreich beendet hatte, diente zum Zeitpunkt seines Todes in einer Kampfdrohneneinheit der 25. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew fand am 30. Januar eine Trauerfeier mit allen militärischen Ehren statt. Bei der Zeremonie wurden die Nationalhymnen Polens und der Ukraine gespielt, und sein Sarg war mit den Flaggen beider Länder geschmückt, um die Einheit und Solidarität zwischen den beiden Ländern zu symbolisieren. Seine Eltern, die im Vereinigten Königreich leben, nahmen an der Zeremonie teil. Sie sagten gegenüber Medien, dass Filip seine Absichten, in der Ukraine zu kämpfen, zunächst geheim gehalten hatte und sich in seinem ersten Brief aus dem kriegsgebeutelten Land für diese Täuschung entschuldigte, aber auch seinen Stolz über seine Entscheidung, zu helfen, zum Ausdruck brachte, berichtet Polskie Radio. Die öffentlichen und offiziellen Reaktionen sowohl in Polen als auch in der Ukraine waren von tiefer Trauer und Respekt geprägt. Die ukrainischen Behörden und Militärangehörigen haben Antosiaks Opfer gewürdigt, während es in Polen eine Welle der Anteilnahme und Anerkennung für seine Tapferkeit gegeben hat. Ursprünglich wurde von rund 20.000 Ausländern berichtet, die sich freiwillig für den Kampf auf ukrainischer Seite gemeldet hatten, doch ist die Zahl der aktiven Kämpfer seither deutlich zurückgegangen. Jüngste Schätzungen gehen davon aus, dass die Zahl der aktiven Kämpfer zwischen 1.500 und 2.000 liegen könnte. Die ausländischen Kämpfer kommen aus einer Vielzahl von Ländern. Hier sind einige der in verschiedenen Berichten genannten Nationalitäten: Europa: Eine beträchtliche Anzahl aus Polen, dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Deutschland, Schweden und den baltischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen). Ehemalige Sowjetrepubliken: Erhebliche Kämpfer kommen zudem aus Georgien, Belarus und Aserbaidschan. Nordamerika: Sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Kanada haben Bürger mit der Ukraine gekämpft, wobei die Kanadier eine der zahlreicheren Gruppen sind. Asien: Es wurden Freiwillige aus Südkorea, Japan und Taiwan gemeldet, allerdings in geringerer Zahl. Es wurde auch von indischen und nepalesischen Kämpfern berichtet. Naher Osten und Nordafrika: Es wurde von marokkanischen Staatsangehörigen berichtet, und es gibt Hinweise auf tschetschenische Kämpfer, die gegen die russische Regierung kämpfen. Südamerika: Auch Brasilien hat sich mit Kämpfern an der ukrainischen Sache beteiligt. Diese Liste erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da sich Berichten zufolge Kämpfer aus über 50 Ländern den ukrainischen Streitkräften angeschlossen haben, was auf eine breite internationale Unterstützung schließen lässt. Genaue Zahlen zu den einzelnen Nationalitäten lassen sich jedoch nur schwer ermitteln, da die Beteiligung an den Kämpfen fließend ist und oft im Verborgenen stattfindet.

Tabubruch mit Folgen
Friedrich Merz und die AfD – ein gefährliches Spiel vor der Brandmauer mit dem Feuer

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Tabubruch mit Folgen <br></span>Friedrich Merz und die AfD – ein gefährliches Spiel vor der Brandmauer mit dem Feuer</b>

Ein Gastbeitrag von Yasin Baş

Merz’ Akzeptanz der AfD-Stimmen bedeutet eine Zäsur für die Demokratie. Langfristig riskiert die Union ihre Glaubwürdigkeit, schwächt die Mitte und stärkt die extremen Ränder. Ein gefährliches Spiel.

Der 29. Januar 2025 wird möglicherweise als ein denkwürdiger Tag in die deutsche Politikgeschichte eingehen. An diesem Tag beschloss der Bundestag mit den Stimmen der AfD einen migrationspolitischen Antrag der CDU/CSU.

Zum Glück ist dieser Antrag nicht rechtlich bindend. Was auf den ersten Blick wie ein taktischer Erfolg für Friedrich Merz und die Union wirkt, könnte sich allerdings bei näherer Betrachtung als ein gefährlicher Tabubruch entpuppen, der langfristige Konsequenzen für die deutsche Demokratie haben könnte. Denn erstmals nach dem 2. Weltkrieg ist im deutschen Bundestag ein Antrag mit den Stimmen der extremen Rechten verabschiedet worden.

Noch „um 12 Uhr gedachte der Bundestag der Opfer des Holocausts anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz“ und „um 14 Uhr dann begann der CDU-Chef Friedrich Merz mit der Demontage der Brandmauer“, so Gareth Joswig in der taz am Tag nach der historisch denkwürdigen Entscheidung.

Rote Linie überschritten

Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, hat mit diesem Schritt eine rote Linie überschritten, die seit Jahrzehnten als unantastbar galt: die Zusammenarbeit mit der extremen Rechten. Zwar betont Merz, dass eine „richtige Entscheidung nicht dadurch falsch wird, dass die Falschen zustimmen“.

Doch diese Argumentation ist nicht nur naiv, sondern auch gefährlich. Sie öffnet Tür und Tor für eine Normalisierung der AfD als politische Kraft und untergräbt die demokratischen Grundprinzipien, auf denen die Bundesrepublik nach 1945 aufgebaut wurde.

Ein Sieg für die AfD, eine Niederlage für die Demokratie

Der Jubel in den Reihen der AfD nach der Abstimmung spricht Bände. Für die Abgeordneten der rechten und islamfeindlichen AfD dürfte der Tag als „Meilenstein“ gelten, und tatsächlich markiert dieser Tag einen Wendepunkt in Deutschland.

Die AfD, die bislang als politisch isoliert galt, hat erstmals eine entscheidende Rolle bei der Durchsetzung eines parlamentarischen Vorhabens gespielt. Dies ist ein Erfolg, den die Partei nutzen wird, um sich weiter zu legitimieren und ihre Position im politischen Spektrum zu stärken.

Für die Union hingegen ist dieser „Sieg“ ein Pyrrhussieg. Zwar konnte Merz kurzfristig demonstrieren, dass er entschlossen handelt – doch der Preis dafür ist hoch. Die CDU/CSU hat sich von ihrer historischen Rolle als Hüterin der demokratischen Mitte entfernt und sich stattdessen auf ein Spiel mit dem Feuer eingelassen.

Die Brandmauer, die über Jahrzehnte die demokratischen Parteien von der extremen Rechten trennte, bröckelt nun nicht mehr, sie ist durchbrochen.

Symbolpolitik ohne Substanz

Hinzu kommt, dass der beschlossene Antrag rein symbolischer Natur ist. Er hat keine bindende Wirkung und wird keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Migrationspolitik haben. Stattdessen dient er vor allem der Wahlkampfrhetorik – ein Versuch, Wähler von der AfD zurückzugewinnen, indem man deren Themen und Tonlage übernimmt.

Doch diese Strategie ist riskant. Sie könnte dazu führen, dass die Union nicht nur ihre Glaubwürdigkeit verliert, sondern auch ihre Wählerbasis weiter spaltet. Die liberalen Stimmen innerhalb der Union, aber auch in der Wählerschaft könnten sich immer mehr von den konservativen Hardlinern herausgefordert fühlen.

Die frühere Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel äußerte bereits ihre Bedenken. Auch der Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU bezeichnete die Geschehnisse im Bundestag als „bittere Stunde“.

Merz’ Behauptung, er suche keine Mehrheiten außerhalb der demokratischen Mitte, wirkt angesichts der Realität unglaubwürdig. Indem er die Stimmen der AfD akzeptiert, hat er genau das getan, was er noch im November 2024 kategorisch ausgeschlossen hatte: Er hat eine Mehrheit mit der extremen Rechten ermöglicht.

Dieses gebrochene Versprechen wird ihm im Wahlkampf und möglicherweise auch nach der Wahl bei der Suche nach Koalitionspartnern aus dem demokratischem Spektrum noch schwer auf die Füße fallen. All die Versprechen von Merz aus der Vergangenheit, niemals mit der AfD zu paktieren, waren demnach nur „heiße Luft“.

Somit ist die Vertrauenswürdigkeit des Kanzlerkandidaten nachhaltig und irreversibel dahin. Der Druck auf die staatstragenden Parteien wird größer, nicht mehr mit einem derart unglaubwürdigen Politiker zusammenzuarbeiten: „Ich fordere Robert Habeck und Olaf Scholz auf, eine Koalition unter einem Kanzler Merz auszuschließen“, fordert beispielsweise Jan van Aken, Parteivorsitzender der Partei „Die Linke“.

Die Gefahr der Normalisierung

Der größte Schaden liegt jedoch in der langfristigen Wirkung dieses Tabubruchs. Indem die Union die AfD als Mehrheitsbeschafferin akzeptiert, trägt sie dazu bei, diese Partei als normalen Akteur im politischen System zu etablieren.

Dies ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Ländern und Kommunen Nachahmer finden könnte. CDU-Ministerpräsidenten in Ostdeutschland, die bereits jetzt mit knappen Mehrheiten regieren, könnten sich in Zukunft gezwungen sehen, auf die Unterstützung der AfD zurückzugreifen.

Die Folgen wären verheerend: Die AfD würde weiter an Einfluss gewinnen, und die demokratischen Parteien würden sich immer weiter in Richtung populistischer Positionen bewegen. Dies wäre nicht nur ein Rückschlag für die deutsche Demokratie, sondern auch ein gefährliches Signal für ganz Europa.

Ein Appell an die Vernunft

Friedrich Merz und die Union stehen an einem Scheideweg. Sie können weiterhin auf die Stimmen der AfD setzen und damit die demokratischen Grundwerte aufs Spiel setzen – oder sie können zurück zu einer Politik der Mitte finden, die auf Kompromissen und Zusammenarbeit basiert.

Die Herausforderungen der Migrationspolitik sind real und erfordern dringend Lösungen. Doch diese Lösungen müssen im Rahmen des Grundgesetzes und in Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien gefunden werden. Eine Politik, die auf Symbolik und Populismus sowie auf Kooperation mit extremen Rechten setzt, wird Schaden anrichten – und dabei nicht nur die Union, sondern die gesamte Demokratie beschädigen.

Es ist an der Zeit, dass Friedrich Merz und die CDU/CSU die Konsequenzen ihres Handelns erkennen und zu einer verantwortungsvollen Politik zurückkehren. Die Alternative wäre ein weiterer Abstieg in die Polarisierung – und das ist ein Risiko, das Deutschland sich nicht leisten kann.

Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.

Yasin Baş ist Politologe, Historiker, Autor, freier Journalist, Übersetzer und Berater. Zuletzt erschienen seine Bücher: „Islam in Deutschland – Deutscher Islam?”, „nach-richten: Muslime in den Medien” sowie Almanya’da Medya [„Medien in Deutschland″].

Tourismus
Türkei: 2024 über 60 Milliarden Dollar an Touristmuseinnahmen

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Tourismus <br></span>Türkei: 2024 über 60 Milliarden Dollar an Touristmuseinnahmen</b>
Istanbul – Nach den vom türkischen Statistikamt (TURKSTAT) bekannt gegebenen Daten stiegen die Tourismuseinnahmen 2024 um 8,3 Prozent und erreichten 61 Milliarden 103 Millionen Dollar. Ein neuer Rekord. Die Einnahmen aus dem Tourismus durch Besucher beliefen sich auf 60 Milliarden 497 Millionen Dollar, während die Einnahmen aus dem Tourismus durch Transferpassagiere 606 Millionen 401 Tausend Dollar betrugen. Zahl der Besucher stieg 2024 um 9 Prozent Auch die Zahl der Besucher stieg 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 9 Prozent und erreichte 62,2 Millionen Personen. Davon waren 15,4 Prozent türkische Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland mit 9 Millionen 599 Tausend 727 Personen. Die meisten Touristen aus Russland Im Jahr 2024 steht Russland mit 6,71 Millionen Besuchern an erster Stelle, gefolgt von Deutschland mit 6,62 Millionen und dem Vereinigten Königreich mit 4,43 Millionen. Auf das Vereinigte Königreich folgten der Iran und Bulgarien.

Syrien
UID-Vorsitzender Aslan besucht Syrien: „Die Wahrnehmung von Türkiye hat sich grundlegend gewandelt“

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Syrien <br></span>UID-Vorsitzender Aslan besucht Syrien: „Die Wahrnehmung von Türkiye hat sich grundlegend gewandelt“</b>

Damaskus – Kenan Hasan Aslan, Vorsitzender der Union Internationaler Demokraten (UID), hat während seines dreitägigen Aufenthalts in Syrien hochrangige politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Kontakte gepflegt und neue Dialoge angestoßen.

In Gesprächen mit Staatsvertretern, religiösen Führern, Wirtschaftsvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren in Idlib, Aleppo, Hama, Homs und Damaskus standen vor allem die humanitäre Lage sowie der Wiederaufbau des Landes im Mittelpunkt.

Fokus auf Wiederaufbau und Friedenssicherung

Im Rahmen der Konsultationen diskutierte Aslan mit lokalen Entscheidungsträgern über Möglichkeiten zur Stabilisierung Syriens und zur Schaffung eines nachhaltigen Friedens. Der Wiederaufbau des kriegsgebeutelten Landes erfordert laut Aslan verstärkte internationale Unterstützung.

Besonders eindrucksvoll war sein Besuch im berüchtigten Saydnaya-Gefängnis, das als Symbol für vergangene Menschenrechtsverletzungen gilt.

„Die Grausamkeiten und Folter, die hier stattgefunden haben, sind nicht bloß dunkle Kapitel der Geschichte – sie sind eine Mahnung an die Menschheit“, erklärte Aslan.

Er rief dazu auf, aus diesen Fehlern zu lernen und sicherzustellen, dass sich derartige Verbrechen nicht wiederholen.

Appell an die internationale Gemeinschaft

Die UID sähe es als ihre Verantwortung, auf humanitäre Tragödien aufmerksam zu machen und Initiativen zur Verbesserung der Lage vor Ort zu unterstützen.

„Dieser Besuch hat uns noch einmal verdeutlicht, dass die internationale Gemeinschaft mehr Verantwortung für den Wiederaufbau und die Stabilisierung Syriens übernehmen muss“, betonte Aslan.

Neue Dynamik in den Beziehungen zwischen Syrien und der Türkei

Ein zentrales Thema der Gespräche war zudem die veränderte Wahrnehmung von der Türkei innerhalb der syrischen Bevölkerung. Laut Aslan habe sich die Haltung der Syrer gegenüber der Türkei in den vergangenen Jahren stark gewandelt.

„Vor 25 Jahren war das Bild von der Türkei in Syrien noch distanziert – heute sehen die Menschen unser Land als Partner und Unterstützer“, so der UID-Vorsitzende.

Er führte diesen Wandel vor allem auf die langfristige humanitäre Hilfe und die Aufnahme von Millionen syrischer Geflüchteter in der Türkei zurück.

„Präsident Erdoğan hat mit seiner 14-jährigen Politik der Gastfreundschaft eine Grundlage geschaffen, die das Ansehen der Türkei im Nahen Osten auf Generationen prägen wird“, erklärte Aslan.

Die Entwicklungen zeigen, welchen nachhaltigen Einfluss politische und humanitäre Initiativen auf die Wahrnehmung eines Landes haben können.

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Türkei
Erdogan erwartet EU-Unterstützung bei Flüchtlingskrise

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Türkei <br></span>Erdogan erwartet EU-Unterstützung bei Flüchtlingskrise</b>
Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte in einer Rede, dass die internationale Gemeinschaft mit einer Migrationskrise konfrontiert ist, wie es sie in der Geschichte noch nie gegeben habe. „Heute gibt es fast 260 Millionen Migranten, mehr als 68 Millionen Vertriebene und über 25 Millionen Flüchtlinge auf der Welt. Diese Zahl steigt von Tag zu Tag, und zwar nicht nur wegen wirtschaftlicher Faktoren, sondern auch aufgrund von Hungersnöten, Dürren, Bürgerkriegen, Terroranschlägen und politischen Unsicherheiten“, sagte Erdoğan bei einem Abendessen im Çırağan-Palast.

„Es ist die Verzweiflung, die das Mittelmeer in einen Flüchtlingsfriedhof verwandelt hat“

„Wir haben niemanden, der aus Syrien, wo die Konflikte seit 2011 andauern, gekommen ist und in der Türkei Schutz gesucht hat, zur Rückkehr gezwungen“, sagte der türkische Staatschef weiter und fügte hinzu:
„Wir haben die Unschuldigen, die sich an uns gewandt haben, nicht der Gnade mörderischer Organisationen wie der DAESH/IS und der PKK oder des Regimes* überlassen, das Staatsterror gegen seine eigenen Bürger verübt. Wir haben alle mit offenen Armen aufgenommen, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Sprache oder ihrer Religion, und haben ihnen einen schützenden Unterschlupf geboten.“
*Assad-Regime, Anm. d. Red. Weiter betonte Erdoğan, dass die Formel der sicheren Zone in Nordsyrien, die er nach eigenen Angaben bei Ausbruch der Flüchtlingskrise vorgeschlagen hatte, die praktischste Lösung für die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat sei: „Damit diese Formel umsetzbar ist, sollte die sichere Zone von der Türkei kontrolliert werden, wobei andere Länder logistische Unterstützung leisten. Wir werden diese Formel bald vor Ort umsetzen. Wir haben die notwendigen Vorbereitungen entlang unserer Grenzlinie getroffen und unsere Pläne und Strategien beschlossen. Wir haben diese Frage auch letzte Woche in Sotschi mit Herrn Putin und Herrn Rouhani eingehend erörtert. Ich glaube, dass auch unsere europäischen Freunde unserem Land die notwendige Unterstützung bei der Einrichtung der Sicherheitszone geben werden.“

Sicherheitszone in Nordsyrien

Erdogan legte seine Absichten erstmals 2013 offen und legte dann 2019 vor den Vereinten Nationen eine detaillierte Karte über eine Sicherheitszone für Zivilisten vor. Sein Plan wurde von den Vereinigten Staaten, Europa und Russland jedoch abgelehnt. Ankara gelang es dennoch, durch verschiedene politischen und militärischen Operationen eine gewisse Kontrolle in dem Gebiet zu erlangen. Dies wurde u. a. durch vier Militäroperationen erreicht: mit dem Euphrates Shield in Jarablus im Norden Aleppos im Jahre 2016, mit der Militäroffensive Olive Branch in Afrin im Umland von Aleppo im Jahre 2018, mit Peace Spring in Tal Abyad und Ras al-Ain östlich des Euphrat Ende 2019 und mit der Errichtung eines militärischen Gürtels namens Spring Shield um die Region Idlib im Frühjahr 2020. Dieser lange Prozess erforderte auch eine Reihe von Vereinbarungen: Ankara, Moskau und Teheran unterzeichneten u. a. 2017 in Astana ein Abkommen über Idlib; dann unterzeichnete Ankara 2018 und 2020 eine Reihe von Vereinbarungen mit Moskau; 2018 unterzeichnete Ankara ein Abkommen mit Washington über die „Roadmap“ für die Region Manbij und im Oktober 2019 ein weiteres über die Region des Friedensschildes. Diese Vereinbarungen ermöglichten es der Türkei, die IS und die PKK zurückzudrängen und ihre Einflusszonen einzurichten, die etwa 10 Prozent der syrischen Fläche ausmachen, also etwa doppelt so groß wie der Libanon.
(Foto: Screenshot/Wikipedia)

Migrationsabkommen EU-Türkei

Das EU-Türkei-Abkommen wurde am 18. März 2016 vereinbart und zielt darauf ab, die irreguläre Migration über die Türkei nach Europa zu reduzieren. Hier sind die zentralen Punkte des Abkommens und die aktuellsten Entwicklungen:
Ziele und Bestimmungen des Abkommens:
  • Rückführung von Migranten: Asylsuchende, die die Türkei als Transitland nutzen und auf den griechischen Inseln ankommen, sollen in die Türkei zurückgeführt werden.
  • 1:1-Mechanismus: Für jeden Syrer, der aus Griechenland in die Türkei zurückgeführt wird, soll ein anderer Syrer aus der Türkei in die EU aufgenommen werden.
  • Finanzielle Unterstützung: Die EU hat zugesagt, 6 Milliarden Euro für die Unterstützung von Flüchtlingen in der Türkei bereitzustellen (3 Milliarden für 2016-2017 und weitere 3 Milliarden für 2018-2019).
  • Visaliberalisierung: Es war geplant, die Visumpflicht für türkische Staatsbürger in EU-Ländern aufzuheben, jedoch wurde dies aufgrund politischer Spannungen und mangelnder Erfüllung der Kriterien zurückgestellt.
  • Beitrittsverhandlungen: Eine Wiederbelebung der Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU wurde in Aussicht gestellt.
Aktuellste Entwicklungen:
Umsetzung und Herausforderungen: Seit der Einführung des Abkommens ist die Zahl der irregulären Ankünfte über die Ägäis deutlich zurückgegangen, von etwa 857.000 im Jahr 2015 auf deutlich weniger in den Folgejahren.
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