Gesundheitspolitik
Rückkehr zur Parität bei Krankenkassen kostet Rentenversicherung 1,3 Milliarden Euro
Düsseldorf – Die geplante Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen schlägt bei der Rentenversicherung mit jährlich 1,3 Milliarden Euro zu Buche. Das geht aus einer Finanzschätzung der Rentenversicherung hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegt.
Ein Sprecher der Rentenversicherung bestätigte die Zahl. Die große Koalition plant, dass der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung in Höhe von einem Prozentpunkt, den derzeit alleine die Arbeitnehmer tragen, ab dem 1. Januar 2019 zu gleichen Anteilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden soll.
Damit steigen auch die Kosten für die Rentenversicherung: Die Rentenversicherung zahlt über die Krankenversicherung der Rentner jene Anteile an die gesetzlichen Krankenkassen, die bei Arbeitnehmern die Arbeitgeber übernehmen.
Skandal in Asylheim
Unions-Innenexperte: Widerstand gegen Abschiebung muss bestraft werden
Middelberg fordert „Konsequenzen“ auch für die Asylverfahren der Gewalttäter von Ellwangen
Osnabrück – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat nach der von Flüchtlingen vereitelten Abschiebung eines Togolesen „Konsequenzen“ auch für die Asylverfahren der Widerständler gefordert. „Rechtsfreie Räume darf es nicht geben“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
Diejenigen, die Widerstand gegen Polizeibeamten geleistet hätten, müssten bestraft werden. Vorfälle wie im baden-württembergischen Ellwangen, wo rund 150 Afrikaner die geplante Abschiebung eines 23-Jährigen aus dem als sicher geltenden westafrikanischen Kleinstaat Togo mit Gewalt verhindert haben, nannte der Innen-Experte „nicht hinnehmbar“.
Der CDU-Politiker forderte eine schnelle Beseitigung der offenkundigen „Vollzugsdefizite“. Er setzt dabei auf die im Koalitionsvertrag vorgesehenen „Anker-Zentren“ für Flüchtlinge, die eine Bündelung des gesamten Asylverfahrens ermöglichen sollen.
Der Fall Ellwangen zeige zudem „exemplarisch, dass wir die Abschiebeverfahren noch deutlich effizienter gestalten müssen“, sagte der Innenexperte der „Rheinischen Post“.
Handelsstreit
Europa-Politiker Bütikofer: „Trump verhöhnt die EU“
Düsseldorf – Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer hat die Bundesregierung zu einem härteren Kurs im Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump aufgefordert.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gefährde den europäischen Zusammenhalt, wenn er jetzt schon von dem Ziel einer „fairen Verhandlungslösung“ mit den USA spreche, obwohl die neuen US-Zölle für die EU nicht vom Tisch seien, sagte Bütikofer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Die EU-Kommission habe klar gestellt, dass nicht verhandelt werde, solange die USA mit neuen Zöllen drohten.
Bütikofer appellierte an die EU-Kommission, mit anderen betroffenen Staaten wie Mexiko, Kanada und Japan zu kooperieren und nicht allein Vorteile für Europa auszuhandeln. Die EU müsse die multilaterale Handelsordnung verteidigen.
„Das wird etwas kosten. Trump gewähren zu lassen, würde aber viel teurer werden. Denn beim Stahl wird er es nicht belassen.“ Trump habe die vierwöchige Verlängerung der Frist für Ausnahmen für die EU von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium gekoppelt an einen „noch rücksichtsloseren Verstoß gegen das internationale Handelsrecht“.
Die von der Trump-Administration genannten Quoten für Stahllieferungen in die USA seien „feindseliger“, weil es dafür noch weniger als für neue Zölle eine rechtliche Grundlage gebe, sagte Bütikofer. „Trump verhöhnt damit die EU und signalisiert, dass er auf die Europäer als Partner nichts gibt.“
Meinung
Kommentar: Ein Krieg gegen Iran steht unmittelbar bevor
Gastbeitrag von Michael Thomas
Wenn Deutschland Israel der Täuschung bezichtigt, dann ist alles noch viel schlimmer, als man es sich je hätte ausmalen können. Bisher hat Deutschland noch jedes Verbrechen Israels gedeckt und verharmlost. Aber auch wirklich jedes.
Haben wir etwa nur einen einzigen Mucks zu den grauenvollen Todesfällen und Verstümmelungen gehört, die die israelische Armee entlang der „Grenze“ zwischen dem Gaza-Streifen und Israel angerichtet hat? Nein. Etwas über erschossene Journalisten? Nein. Wir hören aus Berlin gar nichts. Man hat hier in Deutschland andere Sorgen; hier braucht man Stunden vor dem Spiegel, um die Kippa richtig auf dem Kopf sitzen zu haben.
Insofern ist es völlig unerhört, aus Deutschland zu hören, dass Israel ein „Täuschungsmanöver“ versuche. Zwar handelt es sich einmal mehr um Unwahrheiten, die wir von Netanjahu in Bezug auf den Iran seit vielen Jahren kennen, und keinesfalls um eine „Täuschung“! Netanjahu weiß den Iran schon seit mindestens zwanzig Jahren (!) „ganz kurz vor der Atombombe!“, aber auch diese wahrheitsfreien Schreckensbilder haben Berlin schon damals keinesfalls zu Kritik hinreißen lassen. Und jetzt das.
Man gräbt sich momentan in Berlin ein
Es steht dringend zu befürchten, dass ein Krieg USA/Israel gegen Iran unmittelbar bevorsteht. Alle Vorbereitungen sind getroffen, einige Zerstörer befinden sich bereits in der Region, die USA können binnen kurzer Zeit unter dem Vorwand, wie angeblich sowieso beabsichtigt nun den Rückzug aus Syrien zu forcieren, sehr schnell fünfstellige Soldatenkontingente einsetzen. „Rein zufällig“ befinden sich natürlich auch andere westliche Staaten mit Truppen und Kriegsgerät vor Ort.
Benjamin Netanjahu, das ist eine Neuigkeit, die uns unsere Politiker derzeit „ersparen“, hat sich am Montag, dem 30.04.18, eine ganz erstaunliche Machtausweitung genehmigen lassen: Wie das Nachrichtenportal „Middle East Eye“ berichtet, muss er nun nur noch den Verteidigungsminister, momentan Avigdor Libermann, um Genehmigung bitten und kann dann allein eine Kriegserklärung aussprechen und schießen lassen. Das Kabinett bleibt außen vor.
Wenn ich jetzt alle Finger nutze und richtig mitgezählt habe, will mir keine weitere, unabdingbare Kriegsvorbereitung mehr einfallen, die noch fehlen könnte. Es ist alles da. Die Lügen zum Atomvorhaben des Irans, dem groteskerweise sogar vorgeworfen wird, sein Wissen zu Atomwaffen „behalten“ oder gar „mehren“ zu wollen, Truppenverfügbarkeit, Zerstörer und Flugzeugträger vor Ort (sicherlich wie damals beim Irak-Krieg mit Atomwaffen bestückt!) sind vorhanden.
Die politischen Hindernisse sind beseitigt; Der israelische Premier hat jetzt extrem weitreichende Befugnisse. Er kann nun ohne Kabinett Kriege beginnen. Zwar sieht diese Genehmigung „extreme Situationen“ vor, aber eine solche Feststellung basiert doch auf arg subjektiven Eindrücken und ist wertlos.
Faszinierenderweise erfolgte die entsprechende Kabinettsitzung in der Knesset am Montag exakt (!) aufgrund der verschärften Rhetorik Iran gegenüber, und im Geiste dieser Eskalation genehmigte das Kabinett seinen eigenen Ausschluss aus dem Entscheidungsprozess, ob Israel neben seinem Land auch die Vernichtung seiner gesamten Bevölkerung riskiert, auf der Basis der Netanjahu’schen Unwahrheiten.
Aida Touma-Sliman, Abgeordnete der Sammelliste in der Knesset, sagte denn auch in der dazugehörigen, offenbar mit 20 Minuten extrem kurzen Debatte, als Oppositionelle:
„Dieses Gesetz wird zwei Leuten ermöglichen, nicht nur den israelischen Staat, sondern alle Länder in der Region in einen Krieg zu stürzen.“
Natürlich weiß man in Berlin um diese Rede, man weiß um die neuen Fähigkeiten eines Netanjahu und man weiß natürlich auch um die Tatsache, dass die israelische Regierung konsequent die Unwahrheit sagt. Die Internationale Atomenergiebehörde weist jeden Verdacht, der Iran hielte sich nicht an den Atomdeal, deutlichst zurück – und lässt dabei keinen Spielraum für Spekulationen.
Insofern lügt auch Berlin. Es würde heute jede Anfrage, ob es mit einem künstlich angezettelten Krieg Israels gegen den Iran rechne, brüsk zurückweisen und höchstwahrscheinlich als „Antisemitismus“ brandmarken. Deutschland hat zwar die U-Boote, mit denen man „rein zufällig“ auch jeden Seehafen des Iran bedrohen und vernichten kann, ebenso an Israel geliefert wie jeden anderen Schießkrempel auch.
„Rein zufällig“ sind die deutschen U-Boote auch vorbereitet für die Aufnahme von Atomwaffen und „rein zufällig“ mündete bisher noch jedes virutelle Kriegsspiel der USA zur Vorab-Erprobung defnierter Angriffsstrategien auf dem Reißbrett spätestens am vierten „Kriegstag“ in dem Einsatz von Atomwaffen. Alles natürlich „rein zufällig“.
Dies ist der Zeitpunkt für Gebete.
Dies ist nicht der Zeitpunkt für insgesamt glücklose Politiker wie dem deutschen CDU-Mann Röttgen, mit verzichtbaren wie etwas blöden Aussagen nach publicity zu haschen und ein wenig Presse zu machen.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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– Kommentar – „Importierter Antisemitismus“: Die inszenierte Hysterie
Die erregte Debatte in Deutschland über angeblich zunehmenden Antisemitismus belegt, wie wenig die Deutschen ihre Vergangenheit aufgearbeitet haben und wie tabuisiert und unehrlich das Verhältnis zu Israel ist.
„Importierter Antisemitismus“: Die inszenierte Hysterie
Türkei:
AKP stellt Erdogan als Kandidaten für Präsidentschaftswahl auf
Ankara (nex) – Die Regierungspartei AKP in der Türkei hat am Donnerstag offiziell Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan als Kandidaten für die Präsidentenwahl am 24. Juni aufgestellt.
Wie Premierminister Binali Yildirim mitteilte, haben sich alle 316 AKP-Abgeordneten im Parlament für eine Kandidatur Erdogans ausgesprochen. Erdogan ist gemeinsamer Kandidat der AKP und der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP).
Vorgezogene Wahlen am 24. Juni
Erdogan hatte in der vergangenen Woche überraschend vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen angekündigt. Diese sollen nun am 24. Juni stattfinden und nicht wie ursprünglich geplant im November 2019. Devlet Bahceli, Vorsitzender der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), hatte sich bereits vor Erdogans Ankündigung dafür ausgesprochen, die Wahlen vorzuziehen.
Oppositionsparteien kündigen Wahlbündnis an
Vier Oppositionsparteien der Türkei gaben am gestrigen Mittwoch bekannt, an den bevorstehenden Parlamentswahlen im Rahmen eines Bündnisses teilzunehmen. Die größte oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP), die im Oktober vergangenen Jahres von Meral Aksener gegründete İYİ Partei, die Saadet Partisi (SP) und die Demokrat Partisi (DP) werden das Bündnis bilden.
Kommentar
Aufruf zur Unterstützung der Arbeit des Antisemitismus-Beauftragten – Ein Vorschlag
Von Arn Strohmeyer
Aufruf zur Unterstützung der Arbeit des Antisemitismus-Beauftragten im Sinne der israelischen Politik – Ein Vorschlag
Ein Gespenst geht um in Europa, hatte schon Karl Marx geschrieben, damit aber den Kommunismus gemeint. Nun kämpft die Regierung in Berlin mit einem anderen Gespenst, das sie bannen will: den Antisemitismus, so wie sie ihn versteht.
Antisemitismus und seine Bekämpfung sind an sich eine ernste und wichtige Sache, dazu braucht man aber eine eindeutige, also der politischen Realität entsprechende Definition und die angemessenen Mittel. An beidem mangelt es aber, und so fehlt also eine effektive Arbeitsgrundlage, und das macht ein konkretes Handeln so schwierig.
Nun hat die Regierung der großen Koalition einen Antisemitismus-Beauftragten eingesetzt, einen speziellen Fachmann, sozusagen eine Art Großinquisitor, der mit der ganzen Macht seines Amtes gegen Ketzer und Häretiker vorgehen soll. Die Regierung hat auch schon die Richtung vorgegeben, in der er wirken soll:
Allen Kritikern der israelischen Politik, die für Menschenrechte, Völkerrecht und Humanität in der Palästina-Frage eintreten, sind die Folterwerkzeuge zu zeigen und bei weiteren Verstößen auch anzuwenden.
Die Arbeit dieses Großinquisitors sollte in der Bevölkerung in jeder Beziehung breiteste Unterstützung erfahren, um ihm seine schwierige Arbeit zu erleichtern.
Deshalb hier ein erster Vorschlag, wie man dem Antisemitismus-Gespenst wirkungsvoll entgegentreten kann. Nach dem Vorbild der katholischen Kirche ist ein Index für verbotene Schriften und Bücher anzulegen, auf dem alle Autoren (Wissenschaftler, Journalisten, Schriftsteller usw.) aufzuführen sind, die sich in den Verdacht des „Antisemitismus“ gebracht oder sich sogar lupenrein „antisemitisch“ (im Sinne der Kritik an der israelischen Politik) geäußert haben und dies auch ohne Unterlass weiterhin tun.
Der Index sollte vier Kategorien umfassen. Zunächst jüdische und israelische Autoren. Da wären zu nennen (nicht in alphabetischer Reihenfolge): Uri Avnery, Moshe Zuckermann, Tom Segev, Gideon Levy, Amira Hass, Noam Chomsky, Norman G. Finkelstein, Ilan Pappe, Avi Shlaim, Zeev Sternhell, Moshe Zimmermann, Peter Novick, Baruch Kimmerling, Tanja Reinhart, Ofer Grosbard, Jeshajahu Leibowitz, Dan Dinner, Israel Shahak, Eva Illouz, Yakov M. Rabkin, Simcha Flapan, Judith Butler, Michael Warschawski, Brian Klug, Jeff Halper, John Rose, John und Matti Bunzl, Abraham Burg, Göran Rosenberg, Shlomo Sand, Idith Zertal, Akiva Eldar, Sara Roy, Ruchama Marton, Matti Peled, Tamar Amar-Dahl und Lilian Rosengarten.
Post mortem wären auf dem Index aufzuführen: Hannah Arendt, Martin Buber, Isaac Deutscher, Albert Einstein, Sigmund Freud, Ahaad Haam, Tony Judt und Bruno Kreisky. Von deutsch-jüdischen Autoren müssten unbedingt auf dem Index erscheinen: Abi Melzer, Alfred Grosser, Judith und Rainer Bernstein, Rolf Verleger, Iris Hefets, Nirit Sommerfeld, Evelyn Hecht-Galinski und Felicia Langer.
Von nicht-jüdischen deutschen Autoren müssten aufgenommen werden: Norman Paech, Ludwig Watzal, Helga Baumgarten, Peter Bingel, Petra Wild, Clemens Messerschmidt, Ekkehart Drost, Anette Groth, Wolfgang Gehrcke und der Autor dieser Zeilen. Sie alle haben sich im Sinne mit kritischen Analysen vom Standpunkt eines moralisch-ethischen Universalismus in unverantwortlicher Weise kritisch zu Israels Politik geäußert.
Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie kann jederzeit durch Verleumdung und Denunziation ergänzt werden. Der Inquisitor muss auch verschiedene Internet-Portale und Webseiten wie das Palästina-Portal, Rubikon, Palästina Nachrichten, Nachdenkseiten, Nahost-Forum Bremen, Palästina Journal, Reportationen und Neue Rheinische Zeitung (NRhZ) streng und ständig überwachen, da sich diese Medien schamlos in kritisch-aufklärerischer Weise im Sinne der Menschenrechte publizistisch betätigen und ein Ende der unmenschlichen Besatzung fordern – und dies (wenn es sein muss) sogar mit Boykottmaßnahmen.
Dass für alle den hier genannten Autoren/innen Auftrittsverbote für öffentliche Veranstaltungen (Vorträge, Lesungen, Ausstellungen und Filmvorführungen) verfügt werden, versteht sich von selbst.
Die im Grundgesetz festgeschriebene Meinungsfreiheit ist für die hier angeführten Personen und Fälle durch ein Bundesgesetz aufzuheben. Verbote der Bücher und Schriften der genannten Autoren müssen in Erwägung gezogen werden.
Weitere Vorschläge für das hier vorgebrachte Anliegen sind an den Inquisitor persönlich oder an den Verfasser dieser Zeilen zu richten, der sie gern weiterleitet.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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– Kommentar – 70 Jahre Israel: 70 Jahre Siedlerkolonialismus und Krieg gegen Palästinenser
Israel feiert sich selbst anlässlich des 70. Geburtstages des Staates, und die westlichen Staaten stimmen in den Jubelchor ein und schicken hochrangige Regierungsdelegationen zu den Feierlichkeiten der selbst ernannten „einzigen Demokratie im Nahen Osten“, bei denen man die „gemeinsamen Werte“ beschwören wird. Ein Kommentar.
70 Jahre Israel: 70 Jahre Siedlerkolonialismus und Krieg gegen Palästinenser
Arn Strohmeyer
Arn Strohmeyer wurde 1942 in Berlin geboren. Aufgewachsen ist er im Osten Deutschlands, später in Soest in Westfalen. Das Abitur machte er in Göttingen und hat dann dort und in Bonn Philosophie, Soziologie und Slawistik studiert und 1972 das Magisterexamen abgelegt. Darauf folgten Tätigkeit als Redakteur bei verschiedenen Tageszeitungen und einer politischen Monatszeitschrift. Heute lebt und arbeitet er in Bremen.
Arn Strohmeyer: Ist Antizionismus gleich Antisemitismus? Eine Antwort auf Kritiker meines Buches Antisemitismus – Philosemitismus und der Palästina-Konflikt. Hitlers langer verhängnisvoller Schatten, Gabriele Schäfer Verlag Herne, ISBN 978-3-944487-48-9, 16,80 Euro
Syrien
Russisches Kampfflugzeug abgestürzt
Damaskus (nex) – Ein russisches Kampfflugzeug ist am Donnerstag in Syrien über dem Mittelmeer abgestürzt.
Wie russische Medien unter Berufung auf das Verteidigungsministerium berichten, verunglückte das Flugzeug des Typs SU-30SM kurz nach dem Start auf dem Stützpunkt im syrischen Hmeimim. Es sei aus zunächst ungeklärter Ursache ins Meer gestürzt. Beide Piloten seien bei dem Absturz ums Leben gekommen.
In einigen Medien wird ein Zusammenstoß mit einem Vogelschwarm als mögliche Absturzursache genannt.#Russian warplane crashed in #Jableh coast this morning. South #latakia countryside pic.twitter.com/UCoFyNlve8
— Mohammed Ghorab (@MGhorab3) May 3, 2018
fall of a #Russian plane in the sea off the port city of #Jabla in #Syria pic.twitter.com/M9b2loCTMA
— Mohammed Ghorab (@MGhorab3) May 3, 2018
Kampf gegen Kinderpornografie
Hessische Justizministerin fordert mehr Befugnisse für Ermittler im Kampf gegen Kinderpornografie
Köln – Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat sich live bei stern TV dafür ausgesprochen, dass Ermittler im Kampf gegen Kinderpornografie mehr Rechte bekommen sollten: „Wir brauchen neue Methoden und wir brauchen die Möglichkeit, dass Ermittler im Netz Bilder zeigen können, um in die Foren zu kommen“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwochabend im Gespräch mit Steffen Hallaschka.
Beim Kampf gegen Missbrauchsabbildungen stehen die Ermittler immer wieder vor einem Problem: In einschlägigen Foren ist nur akzeptiert, wer selbst Bilder anbietet. Die sogenannte „Keuschheitsprobe“ soll verhindern, dass sich verdeckte Ermittler in den Chats tummeln – denn den Beamten ist es bislang untersagt, selbst Kinderpornografie zu verbreiten. Das wissen auch die Pädokriminellen und wollen sich durch diese Absicherung vor dem Gesetz schützen.
Eva Kühne-Hörmann befürwortet deswegen den Einsatz sogenannter „fiktiver Bilder“. Dabei handelt es sich um am Computer erstellte Montagen, die nur scheinbar echte Missbrauchsabbildungen zeigen. Hiermit könnten sich Ermittler laut Kühne-Hörmann das Vertrauen der Straftäter sichern, um tiefer in die Szene einzudringen:
„Im Vordergrund muss stehen, dass wir an die Täter kommen. Und die Täter versichern sich gegenseitig damit, dass sie Bilder ins Netz stellen, mit denen man sich strafbar macht. Wenn man diese Bilder nicht zeigen kann, kommt man am Ende auch nicht an die Hintermänner. Deswegen überlegen wir, es den Ermittlern mit generierten Bildern zu ermöglichen, an die Hintermänner zu kommen.“Auch der Vorsitzende des Vereins „gegen-missbrauch e.V.“, Ingo Fock, forderte live bei stern TV eine Anpassung der Rechtslage: „Es ist eine gewisse Ohnmacht da. Wir fragen uns, wie man die Ermittler unterstützen kann, und sehen auch, dass Deutschland nicht nur im Bereich der Digitalisierung, sondern auch im Bereich der Aufklärung ganz weit hinten ist. Die Polizei muss im Jahr 2018 ankommen und darf nicht im Jahr 2010 stehenbleiben.“ Ein Vorschlag Focks: Missbrauchsopfer könnten es der Polizei erlauben, die Bilder, die vom eigenen Missbrauch angefertigt wurden, zum Handel auf einschlägigen Plattformen zu nutzen – auch für die hessische Justizministerin ist dieser Vorschlag eine „prüfenswerte Idee“. Man müsse sich aber „klarmachen, dass man damit weiter für die Verbreitung sorgt“. Die Ungewissheit, was mit den eigenen Bildern geschehe, sei für Missbrauchsopfer quälend – denn bislang machen sich Opfer strafbar, wenn sie nach Bildern des eigenen Missbrauchs suchen. Viele Betroffene wissen daher nicht, ob Aufnahmen von ihnen im Netz kursieren. Fock forderte auch hier Unterstützung durch die Behörden: „Wir brauchen eine Anlaufstelle, an die sich Betroffene wenden können, um zu erfahren, ob Bilder von ihrem Missbrauch im Netz sind. Das ist auch eine therapeutische Hilfe, um damit abzuschließen. Das geht derzeit nicht, weil man nicht weiß, ob sich noch jemand diese Bilder anschaut.“ Auch für die CDU-Politikerin ist eine solche Einrichtung denkbar: „Ich halte das für eine sehr gute Anregung, eine solche Stelle zu schaffen. Sie sollte aber so gut vernetzt sein, dass sie Bilder, die sie findet, auch löschen kann.“
Zum Thema
– Sexueller Missbrauch von Kindern – Missbrauchsbeauftragter: „Kleinkinder werden vor laufender Kamera getötet“
Kriminelle Netzwerke kauften etwa in Tschechien Babys für 4000 Euro, die dann einzig zum Zweck der sexuellen Ausbeutung großgezogen würden.
Missbrauchsbeauftragter: „Kleinkinder werden vor laufender Kamera getötet“
Recherchebericht
Bericht: Bundeswehr plante in den 1960er-Jahren Einsatz von Chemiewaffen
Hamburg – Entgegen öffentlichen Dementis hat die Bundesrepublik in den 1960er-Jahren umfassende Planungen für den Einsatz von Chemiewaffen angestellt.
Das belegen Akten der Bundeswehr und der US-Regierung, die nach jahrzehntelanger strenger Geheimhaltung offengelegt wurden und die NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung jetzt auswerten konnten. Die Recherchen zeigen, dass viele öffentliche Äußerungen von Bundesregierung und Bundeswehr nicht der Wahrheit entsprachen.
Aus den Akten geht hervor, dass Verteidigungsminister Kai-Uwe von Hassel (CDU) die US-Regierung 1963 um die Belieferung mit C-Waffen bat. Von 1962 bis mindestens 1968 betrieb die Bundeswehr eine detaillierte Planung für eine chemische Kriegführung, um einen möglichen C-Waffen-Angriff des Warschauer Pakts zu vergelten.
Zur Umsetzung der Pläne kam es offenbar nicht, u. a. weil sich die US-Regierung 1966 gegen eine Weitergabe chemischer Munition an die Bundesrepublik entschied. Bundesregierung und Bundeswehr bestritten immer wieder vehement, den Einsatz und Besitz von Chemiewaffen zu planen und wiesen entsprechende Berichte zurück, etwa von Günter Wallraff und Jörg Heimbrecht 1969/70 in der Zeitschrift „Konkret“, nach einem Beitrag des ARD-Magazins „Monitor“ 1970 und in Reaktion auf Vorwürfe der DDR ab 1968.
Die Bundesrepublik hatte 1961 in streng geheimen Sitzungen der NATO eine Debatte über C-Waffen angestoßen und gefordert, nicht nur die USA sollten die Fähigkeit zur Abschreckung und Vergeltung mit C-Waffen haben. 1963 stellte Verteidigungsminister von Hassel eine Anfrage an die US-Regierung für die Belieferung mit chemischer Munition. Das Pentagon war zunächst bereit, dem nachzukommen.
Da das Außenministerium aber Bedenken äußerte, wurde die US-Position auf Weisung des Nationalen Sicherheitsberaters von US-Präsident Kennedy grundlegend diskutiert. 1966 entschieden sich die USA gegen eine Weitergabe, ließen aber die Möglichkeit offen, Alliierten im Kriegsfall chemische Munition zur Verfügung zu stellen.
Parallel dazu plante die Bundeswehr in einem kleinen Kreis hochrangiger Offiziere seit 1962 auf Weisung des Generalinspekteurs und in Rücksprache mit Verteidigungsminister und Staatssekretären detailliert einen möglichen Einsatz von C-Waffen. Wie aus den von NDR, WDR und SZ ausgewerteten Dokumenten hervorgeht, schlugen die Militärs vor, 14.000 Tonnen C-Waffen für die Bundeswehr in den USA zu beschaffen und im Ernstfall durch Artillerie und Luftwaffe gegen Truppen des Warschauer Pakts einzusetzen.
1966 wurde die streng geheime „Studiengruppe ABC-Wesen“ in Sonthofen gegründet. Das Expertenteam führte 1967 die Planuntersuchung „Damokles“ durch, in der Gefechte mit C-Waffen-Einsatz beider Seiten in der Region um Braunschweig durchgespielt wurden. 1968 entschied Verteidigungsminister Gerhard Schröder (CDU), „zunächst (…) keine Vorbereitung für eine aktive Verwendung von chemischen Waffen durch die Bundeswehr vorzusehen“. Die Studiengruppe solle sich aber weiter mit dem Thema beschäftigen.
Die Bundesregierung hatte sich 1954 – zusätzlich zum internationalen Verbot des Einsatzes von C-Waffen durch das Genfer Protokoll – dazu verpflichtet, keine chemischen Waffen herzustellen. Darauf nahmen Ministeriumsjuristen bei ihrer Rechtfertigung der geheimen Planungen Rücksicht. Zwar seien der Bundesrepublik Entwicklung, Herstellung und Ersteinsatz von C-Waffen verboten, nicht aber die Ausrüstung mit C-Waffen und ihre Lagerung, die Ausbildung und ein Vergeltungsschlag mit C-Waffen, falls der Feind solche Waffen zuerst einsetzen und damit Völkerrecht brechen würde.
Die NATO rechnete im Fall eines sowjetischen Angriffs mit einem raschen Chemiewaffen-Einsatz durch den Warschauer Pakt. Deshalb sah auch die 1967 formulierte Strategie „Flexible Response“ den limitierten Einsatz tödlicher B- und C-Waffen zur Vergeltung vor.
Auf Anfrage von NDR, WDR und SZ erklärte das Bundesverteidigungsministerium jetzt, ihm lägen zu den damaligen Planungen keine Informationen vor, da der Vorgang zeitlich zu weit zurückliege. „Heute existieren auf deutschem Boden weder in deutscher noch in Verantwortung von NATO-Verbündeten Chemie-Waffen.“
Über das Thema berichten u. a. am Mittwoch, 3. Mai, das NDR Politikmagazin „Panorama“ ab 21.45 Uhr im Ersten und die Sendung „Das Forum“ im Radioprogramm NDR Info ab 20.30 Uhr sowie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Freitagsausgabe. Auf tagesschau.de finden sich einige der neu ausgewerteten Dokumente.
Ausland
Türkei sucht den barfüßigen Helfer
Samsun (tp) – Die Bediensteten der städtischen Verkehrsbetriebe der größten Stadt in der türkischen Schwarzmeerregion Samsun suchen einen barfüßigen Helfer.
Die Bediensteten der SAMULAŞ baten die Bevölkerung der Stadt ihnen bei der Suche nach dem Mann und einem Kind zu helfen. Inzwischen sucht die gesamte Türkei nach dem Mann und einem Kind.
In einer Straßenbahn in der türkischen Stadt Samsun nahm ein Fahrgast mit einem Handy eine Szene auf, die in der Türkei eine Welle der Sympathie und Solidarität ausgelöst hat. Darin sieht man einen Mann und ein Kind ohne Schuhe.
Kurz darauf setzt sich der Mann neben dem Kind und unterhält sich mit ihm. Kurze Zeit später zieht der Mann seine eigenen Schuhe aus, zieht es persönlich dem Kind an und bindet die Schnürsenkel zu und steigt daraufhin barfuß an der nächsten Straßenbahnhaltestelle aus.
Nun sucht die Stadtverwaltung sowie die Verkehrsbetriebe SAMULAŞ den selbstlosen Helfer um ihn zu danken und die Familie des Kindes ausfindig zu machen sowie zu helfen.
