Italienkrise
FDP gibt EU Mitschuld an politischer Krise in Italien

Liberale geben EU Mitschuld an politischer Krise in Italien Osnabrück – Nach Ansicht der Liberalen trägt die EU eine Mitschuld an der verfahrenen Lage und Anti-EU-Stimmung in Italien. „Europa hat in den letzten Jahren die Fehlentwicklungen in der Wirtschaftspolitik und den Reformstau in Italien von der Seitenlinie nur angeschaut und nicht reagiert“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Europa habe die Fehlentwicklungen „im Gegenteil sogar noch über Fehlanreize und Signale wie Bankenunion oder Vergemeinschaftung von Schulden befördert.“ „Ob Übergangsregierung oder Neuwahlen – wie es weitergehen soll, muss Italien nun selbst entscheiden, und Europa muss die Entscheidung der Italiener abwarten und respektieren“, sagte Djir-Sarai weiter. FDP-Außenexperte Djir-Sarai: Das Land steuert auf eine wirtschaftliche Katastrophe zu Die Lage in der Eurozone werde in jedem Fall angespannt bleiben. „Italien steuert seit Jahren auf eine wirtschaftliche Katastrophe zu. Reformansätze und wirtschaftliche Veränderungen sind nicht am Horizont erkennbar. Hier muss die EU-Anreize für eine reformorientierte Wirtschafts-und Finanzpolitik in Italien geben“, forderte der FDP-Außenexperte.

Nach Enthüllung von stern und Correctiv
Sexuelle Belästigungen: WDR kündigt TV-Korrespondenten

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Hamburg – Wie das Nachrichtenmagazin „stern“ und das Recherchezentrum „correctiv“ berichten, hat der WDR nach zahlreichen Vorwürfen von sexueller Belästigung einen Fernseh-Korrespondenten gekündigt. Im April hatten Reporter der beiden Redaktionen von zwei Frauen berichtet, die dem langjährigen Angestellten des Senders sexuelle Belästigung und auch Machtmissbrauch vorgeworfen hatten. In einer E-Mail habe sich der Mann demnach einer WDR-Mitarbeiterin gegenüber als „Alpha-Tier“ bezeichnet und ihr unzweideutige Angebote gemacht. Einer Praktikantin habe er als Leiter eines ARD-Auslandsstudios auf einem Hotelzimmer Champagner eingeschenkt ein und ihr dann auf seinem Laptop einen Porno gezeigt. Dem WDR waren diese Vorwürfe im April bereits bekannt. Nach Ansicht des Senders rechtfertigten sie damals aber keine Kündigung und auch keine Abmahnung. So erhielt der Korrespondent eine Ermahnung. Für den Fall, dass weitere Vorwürfe öffentlich würden, wurden ihm härtere Konsequenzen angedroht. Nach Veröffentlichung der Recherchen von stern und Correctiv haben sich weitere Frauen beim WDR gemeldet und den Korrespondenten belastet – in einer Deutlichkeit, die den Sender zum Handeln zwang. Die Aussagen dieser Frauen seien glaubwürdig und gravierend gewesen, sagte ein WDR-Sprecher dem stern. Der Korrespondent wurde zu den Vorwürfen angehört.

Handelsstreit mit den USA
BDI-Präsident Kempf: Autoeinfuhren keine Gefahr für nationale Sicherheit der USA

Berlin – Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, fordert die EU auf, vor dem am Freitag bevorstehenden Ende der Ausnahmefrist für Stahl- und Aluminiumzölle in den USA standhaft zu bleiben. Europa dürfe sich von den USA nicht erpressen lassen, so Kempf am Sonntag in Berlin. Dauerhafte Ausnahme von Importbeschränkungen für Stahl und Aluminium ist Bedingung „Es bleibt absolut richtig, dass die EU auf einer dauerhaften Ausnahme von Importbeschränkungen für Stahl und Aluminium besteht. Erst dann sollte über die Aufnahme grundsätzlicher Handelsgespräche mit den USA diskutiert werden.“ Abbau von Zöllen im transatlantischen Handel bleibt langfristiges Ziel Der Abbau von Zöllen und anderen Hürden im transatlantischen Handel müsse ein langfristiges Ziel von Verhandlungen bleiben und die Öffnung beider Märkte dabei auf Gegenseitigkeit beruhen. Ein reines Zollabkommen mit den USA sei aus Sicht der deutschen Industrie  allerdings zu kurz gegriffen. Autoeinfuhren keine Gefahr für nationale Sicherheit der USA Zudem kritisierte Kempf die jüngst vom US-Präsidenten Donald Trump veranlasste Prüfung von höheren Zöllen auf Autoimporte. „Äußerst besorgniserregend ist, dass die USA Einfuhren mit dem irreführenden Argument nationaler Sicherheit beschränken wollen“, sagte Kempf. „Autoimporte gefährden gewiss nicht die nationale Sicherheit der USA.“ Langfristig nutze es US-Herstellern nichts, wenn sie durch Schutzzölle vor ausländischer Konkurrenz geschützt werden. Durch Abschottung gewinne die US-Industrie kein „Quäntchen an Wettbewerbsfähigkeit“, so der BDI-Präsident. „US-Präsident Trump bedroht mit seiner Politik vielmehr Arbeitsplätze im eigenen Land.“

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– Velaro-Bestellung – Türkei: Siemens zieht 420-Millionen-Dollar-Deal an Land

Neuer Großauftrag für das deutsche Traditionsunternehmen Siemens: Die türkische Staatsbahn hat für 340 Millionen Euro (etwa 420 Millionen US-Dollar) zehn Hochgeschwindigkeitszüge vom Typ Velaro bestellt.

Türkei: Siemens zieht 420-Millionen-Dollar-Deal an Land

Militäroperation Olivenzweig
Bericht: PKK-Ableger YPG hindert Kurden an Rückkehr nach Afrin

Gaziantep (tp/nex) – Laut übereinstimmenden Berichten arabischer und jordanischer Online-Nachrichtenportale gelingt es immer mehr Flüchtlingen in die von der Türkei und ihren Verbündeten Milizen der Freien Syrischen Armee (FSA) kontrollieren nordsyrischen Region Afrin trotz Hindernissen zu erreichen. Rund 200 Familien kehrten allein zwischen Montag und Mittwoch in die ehemals von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) gehaltene Region Afrin im Nordwesten Syriens zurück. Lokale Beobachter und Rebellensprecher erklärten gegenüber Syria Direct, dass die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge durch bewaffnete Milizen der Volksverteidigungskräfte (YPG) eingeschränkt würde. Zudem gebe es eine „monetäre Ausbeutung“ durch die YPG, was die rückkehrwilligen Flüchtlinge belaste. Dem jordanischen Online-Nachrichtenportal Syria Direct zufolge, erreichten laut Angaben des Pressesprechers des Regionalrates von Afrin, Azad Osman, allein zwischen Montag und Mittwoch 200 Familien die Region Afrin. Die zurückkehrenden Bewohner von Afrin sollen zu Fuß, mit dem Auto oder mit dem Traktor angereist sein und aus den Flüchtlingslagern in den noch von der YPG bzw. dem Assad-Regime kontrollierten Regionen im Osten von Afrin kommen. Der Regionalrat von Afrin wurde Ende März während einer Konferenz in Gaziantep in der Türkei, als Übergangsbehörde zur Schaffung einer neuen lokalen Regierung in Afrin gegründet und beaufsichtigt die Wiederherstellung der Gemeindestrukturen. „Wir erwarten einen größeren Zustrom von Einwohnern“, erklärte Ahmad Hassan, der Vorsitzende des Regionalrates in der westlichen Stadt Sheikh al-Hadid in Afrin gegenüber der der Syria Direct.  Hassan zufolge hätten alleine am Dienstag 20 kurdische Familien die Kleinstadt Sheikh al-Hadid erreicht. Zuvor waren sie vor den kämpfen zwischen dem türkischen Bündnis und der YPG Anfang des Jahres geflohen. Die türkische Armee sowie die von der Türkei unterstützten Milizen der Oppositionsarmee FSA hatten während der militärischen Operation Olivenzweig Anfang März die Kontrolle über Afrin von der YPG übernommen.  Ankara betrachtet die YPG und ihren politischen Flügel, die Partei der Demokratischen Union (PYD), als eine Terrororganisation aufgrund ihrer Verbindungen zur Terrororganisation PKK, die seit Jahrzehnten einen bewaffneten Konflikt in der Türkei führt. Während der rund zweimonatigen Offensive, unterstützt durch türkische Luftangriffe und Artilleriefeuer, flüchteten laut einem Bericht des UN-Nothilfekoordinators (UNOCHA) bis Ende April  ca. 135.000 Menschen aus der Region, zumeist in den Osten. Die überwältigende Mehrheit der Afrin-Flüchtlinge suchte Zuflucht in der angrenzenden Region Tal Rifaat – Gebiete in der nordwestlichen Provinz Aleppo, die von der kurdisch geführten Selbstverwaltung der YPG kontrolliert wird – und den nahe gelegenen Städten Nubul und al-Zahraa, die von Regimekräften zusammen mit der YPG kontrolliert wird. In Afrin erklärten die örtlichen Vertreter Ahmad Hassan und Azad Osman, dass sie sich regelmäßig mit türkischen Beamten treffen würden, um die Rückkehr der aus Afrin geflüchteten Menschen zu koordinieren und zu erleichtern. Osman zufolge gebe es „Hindernisse“, die Flüchtlinge darin einschränke, nach Afrin zurückzukehren. Milizen der YPG würden in der Region Tal Rifaat die Flüchtlinge einschüchtern und finanziell ausbeuten. An den irregulären Grenzverläufen gebe es kein Durchkommen, da die YPG sie mit Waffengewalt daran hindere. Oppositionelle Beobachter melden seit Wochen, dass die YPG über offizielle und inoffizielle Kanäle die Flüchtlinge eindringlich davon warne, in die angestammten Gebiete in Afrin zurückzukehren. Anfang der Woche wurde Berichten zufolge ein Flüchtling aus Afrin durch eine von YPG-Kämpfern an einem Kontrollposten in Tal Rifaat abgefeuerten Schuss tödlich getroffen, als eine Gruppe von Flüchtlingen versuchte, die Redaktion der Nachrichtenplattform „Enab Baladi“ zu erreichen und deren Korrespondenten die Zustände am Kontrollposten zu erzählen. Laut diesem Bericht würden die Flüchtlinge seit Tagen im freien übernachten. Syria Direct zufolge hätten Journalisten sich am Dienstag mit dem Sprecher der YPG, Nouri Mahmoud, in Kontakt gesetzt und eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten, bis vor Veröffentlichung des Berichts jedoch keine Antwort erhalten. Seit Wochen meldet die UNOCHA, dass die Bewegungsfreiheit der syrisch-kurdischen Flüchtlinge in die Region Afrin eingeschränkt werde. Einem Bericht vom 16. April zufolge erreichte nur eine begrenzte Anzahl von Familien über Routen ausserhalb der öffentlichen Verkehrwege die Region Afrin. Dabei hätten die Flüchtlinge ein erhebliches Risiko auf sich genommen, Minen-verseuchtes Gelände zu überqueren. Laut dem Bericht der Syria Direct werden auch vereinzelte Milizgruppen der FSA mit dem Vorwurf konfrontiert, die Rückkehr der Flüchtlinge mit Bestechungsgeldern zu erschweren. „Es scheint, dass diese Hindernisse eher mit monetärer Ausbeutung als mit Sicherheitsfragen zu tun haben“, erklärt der Pressesprecher des Regionalrates von Afrin. Einem Mitglied der Tajama a-Thuwar al-Kurd, eine kurdische Koalitionskraft der FSA die an der Operation Olivenzweig teilnahm, behauptete am Dienstag im Gespräch mit Syria Direct, dass die 200 Familien, die diese Woche nach Afrin zurückgekehrt sind, dies durch Bezahlung von Geldern tun, als sie FSA-Kontrollpunkte in der Region erreicht hätten. Er bat darum, nicht namentlich erwähnt zu werden, um Konflikte mit anderen Gruppen der Freien Syrischen Armee in der Gegend zu vermeiden. „Die Menschen in Afrin stehen vor zwei Problemen: Die [YPG] verhindern, die FSA-Checkpoints erheben Bestechungsgelder“, fügte der FSA-Kämpfer hinzu. Ein Sprecher der von Ankara unterstützten FSA-Milizen Al-Jabha a-Shamiya, die der Pressesprecher Osman beschuldigt hatte, zurückkehrende Einwohner finanziell auszubeuten, sagte gegenüber Syria Direct, seine angegliederten Milizen würden keine Kontrollpunkte auf dem Weg nach Afrin bewachen. Zwei weitere Fraktionen der FSA, von denen die Syria Direct eine Stellungnahme forderte, reagierten nicht oder wiesen die Vorwürfe zurück.

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– Antiterroroffensive Olivenzweig – Kurdischer Politiker: „Die PYD vertritt nicht die Interessen der syrischen Kurden“

Laut dem Vorsitzenden der „Kurdische Zukunftsbewegung Syriens“ hat die PYD im Norden des Landes eine Baath-Regime-ähnliche Diktatur etabliert. Die PYD/YPG vertrete die Interessen der PKK und nicht die der Kurden, so der Aktivist.

Kurdischer Politiker: „Die PYD vertritt nicht die Interessen der syrischen Kurden“

Buchrezension
Tom Segev: David Ben Gurion. Ein Staat um jeden Preis

Von Arn Strohmeyer Der israelische Historiker Tom Segev hat – pünktlich zur 70. Wiederkehr der Gründung des Staates Israel – eine Biographie über den „Vater der Nation“ David Ben Gurion herausgebracht, ein voluminöses Werk von 800 Seiten. Segev hat schon mit früheren Veröffentlichungen bewiesen, dass er keine zionistischen Tabus kennt, und das macht seine Bücher so informativ und lesenswert. Die Ergebnisse seiner Recherchen sind denn auch für den Staat Israel wenig schmeichelhaft, und gerade deutsche Leser, die sich – wohl aus den Schuldgefühlen wegen der NS-Verbrechen an den Juden heraus – ein sehr ideales und unrealistisches Bild von diesem Staat machen, werden hier auf den Boden der harten und oft brutalen Tatsachen zurückgeworfen. Dabei hat Segev zum Gegenstand seiner Untersuchung – eben der historischen Gestalt Ben Gurions – ein durchaus ambivalentes Verhältnis. Er bewundert ihn einerseits, wie er geradezu aus dem Nichts heraus „seinen Staat“ geschaffen hat, verschweigt aber andererseits auch nicht, dass die Methoden und das Vorgehen Ben Gurions und der zionistischen Bewegung mehr als zweifelhaft waren. Man kann sie auch als äußerst skrupellos bezeichnen, denn immer das Ziel vor Augen – die Schaffung eines jüdischen Nationalstaates in einem von einem anderen Volk bewohnten Land – war buchstäblich jedes Mittel recht, zu diesem Ziel zu gelangen. Es ist für den deutschen Betrachter, der diesen historischen Prozess aus der Distanz in Tom Segevs Buch miterlebt, unmöglich, die Bewunderung des Lebenswerkes dieses israelischen Politikers zu teilen. Man kann bei der Lektüre des Buches den Zwiespalt nicht überwinden, dass die Juden natürlich wie jedes andere Volk das Recht zur politischen Selbstbestimmung und zur Gründung eines Nationalstaates haben, dass diese Nationwerdung im Fall Israels aber nur auf einem furchtbaren Unrecht, ja einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit (der israelische Historiker Ilan Pappe) möglich war – der Vertreibung, Enteignung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes. Und die Gewalt und das Unrecht dauern bis heute an. Dieser schändliche Makel haftet dem Staat Israel an, der ihn leugnet und auch gar nicht gewillt ist, ihn mit einer Politik des Ausgleichs und der Versöhnung zu tilgen – und Tom Segev schildert detailgenau und ausführlich, wie es dazu gekommen ist. Schon als Kind und als Jüngling in Polen war Ben Gurion ein begeisterter Anhänger des Zionismus, ständig ist von seiner Sehnsucht nach „Erez Israel“, dem „Land der Väter“ oder dem „Land der Auferstehung“ die Rede, das Wort Palästina kommt bei ihm kaum vor, und die Menschen, die dort seit Jahrhunderten, wenn nicht seit Jahrtausenden leben (eben die Palästinenser) und dort ihre Heimat haben, erwähnt er überhaupt nicht. Es gibt sie in seiner zionistisch-kolonialistischen Sicht nicht, das Land seiner Sehnsucht ist – symbolisch gesehen, nicht in der Realität – offenbar „menschenleer“. Schon in dieser Zeit tritt an Ben Gurion einer der markantesten Wesenszüge des Zionismus deutlich zu Tage: sein weltanschaulicher Partikularismus, der sich aus einem radikalen säkularen jüdischen Nationalismus nährt und jeden Universalismus (also die Anerkennung von Menschenrechten und Völkerrecht) vehement ablehnt. Eine Haltung, die die israelische Politik bis heute prägt. Ben Gurion war geradezu besessen von der zionistischen Idee, ihr hatte sich Zeit seines Lebens alles Andere unterzuordnen, auch der Sozialismus, er war ja schließlich der Führer einer Arbeiterpartei. Aus dieser Besessenheit resultierte alles: der Wille, ganz Palästina sowie Land darüber hinaus – etwa Transjordanien (das heutige Jordanien), Teile des Libanon sowie die Sinai-Halbinsel mit militärischer Gewalt in zionistischen Besitz zu bringen. An territoriale Kompromisse mit den Palästinensern oder den arabischen Nachbarstaaten war dabei nicht gedacht. Die Verachtung der Araber war und ist zu groß, um mit ihnen auf Augenhöhe gleichberechtigte Verhandlungen zu führen, man fühlt sich ihnen gegenüber auf einer höheren Kulturstufe. Schloss man Abkommen mit ihnen oder mit der damaligen Mandatsmacht Großbritannien, waren das immer nur „Zwischenstufen“, das Endziel – die Herrschaft über das ganz „Erez Israel“ – verlor Ben Gurion dabei nie aus den Augen. Den Anspruch auf das ganze Land leiteten der nicht-gläubige Zionistenführer und seine säkulare Bewegung aus dem biblischen „Wort Gottes“ ab, der den Juden das Land „geschenkt“ habe. Dass es nach 2000 Jahren keinen Anspruch mehr auf irgendetwas geben kann und dass die Mythen und Legenden des Alten Testaments völkerrechtlich für die Gegenwart ohne Bedeutung sind, solche Argumente haben für den Zionismus keinerlei Bedeutung – genauso wie der völkerrechtlich verbürgte Anspruch der Palästinenser auf Selbstbestimmung und Souveränität. Palästina ist in den Augen der Zionisten das „Heimatland“, und das Recht auf „Rückkehr“ dorthin ist das oberste und unfehlbare zionistische Dogma. Genau dieser Anspruch auf das arabische Palästina und die sich daraus ergebenden siedlerkolonialistischen Konsequenzen machen bis heute den Kern des Nahost-Konfliktes aus, und Ben Gurion trägt als „Vater der Nation“ maßgeblich die Verantwortung für diese offenbar unlösbare Konfrontation. Dass der Preis für das zionistische Unternehmen unendlich hoch war und ist – jüdische wie arabische Menschenleben – spielte keine Rolle, wenn man dem geheiligten Ziel der Schaffung eines jüdischen Staates nur ein Stück näherkam. Ben Gurion hatte kein Problem damit, ganz im Gegenteil. Selbst als der Zweite Weltkrieg und der Holocaust in Europa in vollem Gange waren, dachte er nur daran, wie er für seine zionistischen Ziele Vorteile daraus ziehen konnte. Ben Gurions Biographie und damit auch die Geschichte des Zionismus haben viele dunkle Kapitel, was auch nicht verwundert, wenn man bedenkt, dass das zionistische Aufbauwerk absolute Priorität genoss, und alle anderen Themen dahinter zurückzustehen hatten. Das zeigte sich schon nach dem Machtantritt der Nazis 1933, als der jüdische Flüchtlingsstrom nach Palästina immer mehr anschwoll. Die Zionisten, die dringend Menschen für ihr Aufbauwerk brauchten, trafen aber eine darwinistisch anmutende Auswahl, wer kommen durfte und wer nicht. Man „selektierte“ das „Menschenmaterial“, wollte nur junge kräftige Juden und Jüdinnen haben, keine Alten und Kranken, die man sogar wieder zurückschickte. Ben Gurion begründete das so: „Erez Israel braucht heute keine bloßen Immigranten, sondern Pioniere, und der Unterschied ist einfach: Der Immigrant kommt, um sich etwas vom Land zu holen, der Pionier kommt, um dem Land etwas zu geben.“ Tom Segev war schon in seinem Buch „Die siebte Million“ (damit sind die Überlebenden des Holocaust gemeint) ausführlich auf das Thema Judenvernichtung und Zionismus eingegangen. Vermutlich deshalb behandelt er dieses Thema in seiner Ben Gurion-Biographie nur kurz. Aber festzuhalten bleibt: Der Holocaust war in der vorstaatlichen zionistischen Gesellschaft fast nur eine Randbegebenheit. Man nahm ihn natürlich wahr und verfolgte auch die Nachrichten, die aus Europa kamen, zeigte aber kaum größeres Interesse für das schreckliche Geschehen in den NS-Vernichtungslagern und unternahm kaum etwas zur Rettung der bedrohten Juden. In den Zeitungen waren die Sportmeldungen oft wichtiger und besser platziert als die Vorgänge in Auschwitz, Maidanek und Treblinka. Das zionistische Aufbauwerk in „Erez Israel“ hatte eben immer Vorrang. Ben Gurions Reden in dieser Zeit belegen, dass die Rettung der bedrohten Juden in Europa nicht im Mittelpunkt seiner politischen Aktivitäten stand. Seine Erklärungen und Aufrufe zur Rettung der Juden waren eher rhetorischer Natur, immer wieder erklärte er, dass nichts über die Rettung des hebräischen Volkes gehe, er fühlte sich aber zu machtlos und schwach, um in dieser Sache etwas unternehmen zu können. Berühmt geworden ist seine Äußerung über die Rettung von jüdischen Kindern aus Deutschland: „Die Forderung, Kinder aus Deutschland ins Land zu holen, entspringt bei uns nicht nur dem Mitgefühl mit diesen Kindern. Wenn ich wüsste, dass man alle Kinder Deutschlands durch ihre Verbringung nach England retten könnte und nur die Hälfte durch ihre Verbringung nach Erez Israel, würde ich das Zweite wählen, denn wir haben nicht nur diese Kinder in Rechnung zu ziehen, sondern die Geschichte des Volkes Israel.“ In einem Papier der zionistischen Rettungskommission hieß es: Müsse man wählen zwischen zehntausend Menschen, die dem Land und der Wiedergeburt des Volkes nutzen könnten, und einer Million Juden, die nur zur Last fallen würden, habe man die Zehntausend zu retten, trotz aller Vorwürfe und Bitten von Seiten der Million. Die Schuld für den Holocaust gab Ben Gurion nicht in erster Linie den Nazis, sondern den Juden der Diaspora selbst, denn sie seien in ihren Heimatländern geblieben. Wären sie früh genug nach Palästina gekommen, wäre ein jüdischer Staat schon in der 30er Jahren entstanden und Millionen wären gerettet worden. An dieser Stelle spricht Segev von einer „abwegigen Argumentation“, denn Ben Gurion hätte keine faktisch fundierte Grundlage für die Behauptung, dass Palästina bis zum Ende des Krieges die Mehrheit dieser Millionen (später ermordeten) Juden hätte aufnehmen können. Zudem: Diese jüdischen Menschen waren keineswegs alle Zionisten, und niemand kann deshalb behaupten, dass sie willens und bereit waren, nach Palästina auszuwandern. Da Ben Gurion die ganze Welt nur nach dem Maßstab des Nutzens oder Schadens für den Zionismus sah, konnte er sogar dem Aufstieg der Nazis und Hitlers durchaus Positives abgewinnen. Er schrieb: „Hitler hat den Hebel geliefert. Die Sache der deutschen Juden kann zweifellos sowohl politisch wie finanziell als mächtiger Hebel zur Hebung des zionistischen Aufbauwerkes dienen.“ Dies ist ein guter Beleg dafür, wie Antisemitismus und Zionismus zusammenhängen und sich gegenseitig ergänzen. Hier irrte Ben Gurion allerdings gründlich, später bezeichnete er den Nationalsozialismus und den Holocaust als „Katastrophe für den Zionismus“, ja als Verbrechen speziell gegen den Staat Israel (den es noch gar nicht gab), weil Hitler dem Staat Israel schwer geschadet habe. Denn die europäischen Juden wären als einzige fähig und in der Lage gewesen, den Staat aufzubauen. In dieser Aussage steckt auch eine scharfe Kritik an den orientalischen Juden, die dann als Ersatz ins Land geholt wurden, die aber als „primitiv“ und unzivilisiert galten und auch heute noch in Israel diskriminiert werden. Da das zionistische Aufbauwerk immer im Zentrum von Ben Gurions Denken stand, kann es nicht verwundern, dass er auch den Holocaust für seine Zwecke instrumentalisierte. Schon zu Beginn der 40er Jahre, als die Judenvernichtung noch in vollem Gange war, meldete er Entschädigungsansprüche für die Ermordeten an. Später reklamierte er das Monopol auf den „Opfervertretungsanspruch“ für den Zionismus, das heißt Israel wollte politisch und ideologisch anerkannt wissen, dass es alle Opfer des Holocaust vertreten könne. Trotz des minimalen Interesses der Zionisten am Holocaust und trotz der minimalen Versuche, bedrohte Juden zu retten, leitete Ben Gurion auch den Anspruch auf das arabische Land Palästina aus dem Mega-Verbrechen der Nazis ab. Denn diese Katastrophe ließ für ihn nur einen Schluss zu: „Die Stunde ist reif für die historische Forderung des Volkes Israel – die Gründung eines jüdischen Staates.“ Man muss an dieser Stelle den Palästinenser Edward Said zu Wort kommen lassen, der dieser Instrumentalisierung des Massenmordes an den Juden zur Schaffung eines jüdischen Staates ganz entschieden widersprach: „Wir [die Palästinenser] wohnten in einem Land, das Palästina hieß; waren unsere Verluste und unsere Enteignung [durch die Zionisten] – in deren Verlauf nahezu eine Million Menschen Palästina verlassen musste und unser Gesellschaftszusammenhang aufgelöst wurde – auch dann gerechtfertigt, wenn es um die Rettung der europäischen Juden ging, die dem Nationalsozialismus entkommen konnten? Auf Grund welcher moralischen und politischen Norm wird von uns erwartet, dass wir unser Anrecht auf unsere nationale Existenz, unsere Forderungen nach Land und der Einlösung der Menschenrechte beiseite fegen? In was für einer Welt leben wir denn, in der die Argumente schweigen und einem ganzen Volk weisgemacht werden soll, dass es juristisch nicht existent sei, wobei aber gleichzeitig Armeen gegen eben dieses Volk ins Feld geführt, Kampagnen gegen seine Namensgebung initiiert und historische Fakten derart manipuliert werden, dass seine vermeintliche weltgeschichtliche Abwesenheit ‚bewiesen‘ ist?“ Auch die Gründe für den Gerichtsprozess gegen Adolf Eichmann gingen für Ben Gurion über die Bestrafung dieses Massenmörders hinaus und waren eine Instrumentalisierung des Holocaust. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte der Holocaust im Diskurs der israelischen Gesellschaft kaum eine Rolle gespielt. Tom Segev merkt zu diesem Punkt an: „Die Welle der Krawalle [orientalischer Juden gegen ihre Diskriminierung in Israel zu dieser Zeit] bestärkte Ben Gurion in seiner Erkenntnis, dass man die Israelis durch eine formative, ergreifende und auch emotional verbindende Erfahrung um eine gemeinsame Katastrophe und die daraus zu ziehenden Lehren für die Nation einigen müsse. Abgesehen von der Wirkung auf die israelische Gesellschaft sollte der Holocaust-Prozess auch zur Rechtfertigung des Zionismus und zur Stärkung Israels in der Welt beitragen.“ Auch die Behandlung der Überlebenden des Holocaust war kein Ruhmesblatt für den Zionismus. Israel wollte keineswegs alle diese heimatlosen und geschundenen Menschen, die in Deutschland in den DP-Lagern [Displaced Persons] saßen, aufnehmen, sondern wieder nur das „Menschenmaterial“, das dem zionistischen Ideal des Pioniers (des „starken und wehrhaften „neuen Juden“) entsprach und politisch auf zionistischer Linie lag. Wieder wurde „selektiert“, und die Überlebenden, die einwandern durften, waren dann diskriminierte Außenseiter in der israelischen Gesellschaft, die nicht einmal die vollständigen Beträge aus den Entschädigungszahlungen bekamen, die ihnen zustanden. Man warf ihnen vor, sich nicht gegen ihre Ermordung gewehrt zu haben und sich „wie Schafe zur Schlachtbank“ hätten führen lassen. In Israel tobte zu Beginn der 50er Jahre ein erbitterter Streit um die deutschen Wiedergutmachungszahlungen. Ein Großteil der israelischen Politiker (vor allem im rechten Spektrum) lehnte diese Zahlungen ab, Kontakt zu Deutschland galt als Vergehen an den Opfern des Holocaust, an der Ehre des jüdischen Volkes und am Staat Israel. Ben Gurion verteidigte die Zahlungen mit Vehemenz. Auch hier standen für ihn wieder der Nutzen und die Vorteile des zionistischen Projekts im Vordergrund seiner Argumentation, denn „Geld stinkt nicht!“ pflegte er zu sagen. Außerdem führte er das Sicherheitsargument an, mit der deutschen Hilfe könne Israel seine militärische Stärke ausbauen. Auch hier instrumentalisierte er wieder den Holocaust: „Wir wollen nicht, dass arabische Nazis kommen und uns abschlachten!“ Auf der anderen Seite neigte er dazu, den Holocaust zu verdrängen: „Nicht dass wir die Tragödie und ihre Gefahr weniger achten, aber wir befassen uns nicht angespannt mit den Dingen, die ‚uns passiert sind‘, sondern mit den Dingen, die wir zu tun haben. (…) Mir steht die ferne Vergangenheit, als wir in unserem Land lebten [er meint hier die Antike] näher als die nahe Vergangenheit.“ Nicht nur der Streit um die deutschen Entschädigungszahlungen wurde in Israel äußerst erbittert geführt. Wer zu der verschwörungstheoretischen, antisemitischen These neigt, Juden seien sich immer einig und hielten stets zusammen, wird in Tom Segevs Buch eines Besseren belehrt. Schon in der vorstaatlichen zionistischen Gesellschaft ging es in den politischen Debatten drunter und drüber. Da wurde mit politischen und ideologischen Positionen, mit Tricks und Intrigen, Diffamierungen und Verleumdungen um Posten, Macht und Einfluss gekämpft, dass die Fetzen nur so flogen. Aber auch im internationalen Judentum ging es hoch her. So kam es 1942, um nur ein Beispiel zu nennen, zum Zerwürfnis zwischen den beiden wichtigsten zionistischen Führern Ben Gurion und Chaim Weizmann, der erste war damals Chef der Jewish Agency (der vorstaatlichen Regierung) und der zweite Präsident der Zionistischen Weltorganisation. Es ging in dem Streit um die Aufstellung einer jüdischen Armee mit britischer Hilfe. Ben Gurion befürwortete das Projekt, Weizmann war zurückhaltender. Bei einem Treffen am 27. Juni 1942, an dem auch andere hochrangige Zionistenführer teilnahmen, beschuldigte Weizmann Ben Gurion, „politischen Mord an ihm begehen zu wollen“ und nannte ihn einen „Faschisten“. Außerdem warf er ihm vor, „moralisch verkümmert zu sein“. Dann spielte sich folgender „Dialog“ ab: „Ben Gurion: ‚Hätten wir einen Staat, müssten wir Sie erschießen. Sie sind ein Verräter!‘ Weizmann antwortete: ‚Und hätten wir eine Polizei im Staat, müssten wir Sie ins Irrenhaus schicken!‘“ Tom Segev kommentiert diese Szene: „Beide meinten das wörtlich, und es war nicht Weizmanns schlimmste Aussage. Er verglich Ben Gurions Vorwürfe mit den falschen Anschuldigungen, die Hitler und Mussolini benutzten, ehe sie ihre Feinde bei einer ‚Säuberung‘ liquidierten.“ Da ähnliche Konflikte und Streitereien zwischen zionistischen Führern an der Tagesordnung waren, kann man daraus ersehen, wie schwer und steinig Ben Gurions Weg an die Spitze war. Er marschierte keineswegs charismatisch in die höchsten Positionen durch, sondern musste immer wieder schwere Niederlagen hinnehmen, die ihn zu permanenten Rücktritten veranlassten. Das letzte personelle Drama spielte sich zwischen ihm und Levi Eschkol [seinem Nachfolger im Ministerpräsidentenamt] ab. Über ihn schrieb er: „Solange Eschkol Regierungschef ist, werden wir in den Abgrund schlittern.“ Er überschüttete ihn mit Schimpf und Schande, warf ihm Lügen, Korruption und Dummheit vor. Als Eschkol starb, weigerte er sich, an dem Staatsbegräbnis für ihn teilzunehmen. Einig war man sich aber in dem Hauptziel des Zionismus, das man auf die Formel bringen kann: ein Maximum an Land ohne Palästinenser. Geographisch formulierte Ben Gurion Segev zufolge die Grenzen dieses Zieles so: „Im Norden schlossen sie das Hermon-Gebirge, den Fluss Litani, die Quellen des Jarmuk und die Stadt Sidon ein. Die Ostgrenze reichte weit über den Jordan hinaus, schloss den Hauran [eine Landschaft im Südwesten Syriens, die sich nach Süden bis an die jordanische Grenze erstreckt], war aber in der östlichen Wüste nicht präzise eingezeichnet in der Annahme, dieses Gebiet werde in dem Maße wachsen oder schrumpfen, in dem ‚die nationale Heimstätte‘ die Wüste würde erobern können. Im Süden verlief die Grenze zwischen El Arisch und Eilat. Das war die Landkarte des zionistischen Traums, ein Kompromiss zwischen Groß- und Klein-Palästina‘, wie Ben Gurion sagte.“ Immer wieder schwebte ihm auch die Aufteilung Jordaniens zwischen Israel und dem Irak vor. Die Zionisten maßten sich also sehr früh an, den Nahen Osten nach ihren Vorstellungen „neu zu ordnen“ – ein Thema. Das bis heute allerhöchste Aktualität hat. Da es klar war, dass die Araber ihr Land und ihre Heimat nicht freiwillig aufgeben würden, war der Zionismus von Anfang an auf gewaltsame Eroberung für sein siedlerkolonialistisches Projekt ausgerichtet. Dazu kam eine tiefe Verachtung der Araber, die man nur rassistisch nennen kann. Araber waren für Ben Gurion Menschen einer „minderen Stufe“, weshalb er auch Mischehen zwischen Juden und Araber vehement ablehnte. Immer wieder verglichen die Zionisten die Araber mit „Negern“, ja die Araber seien den „Negern“ kulturell noch weit unterlegen. Es verwundert deshalb nicht, dass man diese Menschen loswerden wollte. Ben Gurion war denn auch der maßgebliche Initiator der ethnischen Säuberung Palästinas, die die Araber die Nakba (die Katastrophe) nennen. Tom Segev schildert Ben Gurions Position zu dieser Vertreibungsaktion so: „Er war völlig einverstanden mit der Vertreibung der Araber – zwischen 500 000 und 600 000 seiner Schätzung zufolge, an die 700 000 nach anderer Berechnung. Das war der Preis der jüdischen Unabhängigkeit in ‚Erez Israel, einem ‚zuvor besetzten Land‘, wie er sagte. ‚Krieg ist Krieg‘, meinte er. Seine Kollegen unterstützen ihn darin. Einer bezeichnete den Abzug der Araber als ein himmlisches Wunder, ein anderer schwärmte sogar, die Landschaft ringsum sei viel schöner ohne sie, und Lavi [ein führender zionistischer Politiker] sagte: ‚Der Transfer von Arabern aus dem Land ist meines Erachtens eines der gerechten, moralischen und richtigen Dinge, die zu tun sind.‘ (…) Ben Gurion stimmte mit seinem Freund Ben Zwi überein, der über die Zahl der in Israel verbliebenen Araber, an die 100 000, besorgt war und erklärte: ‚Es gibt zu viele Araber im Land.‘“ Im Plan Dalet (D), der mit der Strategie der „aggressiven Verteidigung“ umgesetzt wurde, hatte man die Ziele und Mittel u.a. so formuliert: „Zerstörung von Dörfern (Feuerlegung, Sprengung und Verminung der Ruinen). Bei Widerstand sind die bewaffneten Kräfte zu vernichten und die Bewohner über die Staatsgrenze zu vertreiben.“ Das Ergebnis dieser ethnischen Säuberung ist bekannt: Elf Stadtviertel und 531 palästinensische Dörfer wurden zwangsgeräumt, viele dem Erdboden gleichgemacht; 800 000 Menschen mussten fliehen. Es kam zu Massakern, Plünderungen und Vergewaltigungen. Um die Flüchtlinge an der Rückkehr zu ihrem Besitz zu hindern, wurde die Einheit 101 unter der Führung von Ariel Sharon gegründet, die mit äußerster Brutalität gegen die „Infiltranten“ vorging. Für all diese Verbrechen trug Ben Gurion erst als Zionistenführer, später als israelischer Ministerpräsident die volle Verantwortung – übrigens auch für die Anschläge der jüdischen Terrorgruppen gegen die britische Mandatsmacht und die Palästinenser, von denen er wusste und die er billigte, von denen er sich später aber distanzierte. Er bestritt aber stets, dass Araber zur Flucht gezwungen worden seien, obwohl er es natürlich besser wusste. Aber der Verantwortung für seine Taten wollte er sich nicht stellen, er fürchtete wohl, dass sie seine Stellung in der Geschichte gefährden könnten. So machte er andere – die palästinensischen Opfer selbst –für die Nakba verantwortlich. Tom Segev schreibt: „Er lieferte auch selbst eine Erklärung dafür: Die Flucht der Araber rühre daher, dass die arabische Nationalbewegung auf keinem positiven Inhalt aufbaue – weder kultureller noch ökonomischer noch sozialer Art. Nichts als religiöser Fanatismus, Fremdenhass und Herrschsucht. Mit einem solchen Inhalt könne ein Volk nicht kämpfen und für ein solche Ziel wolle der Fellache sich nicht töten lassen. ‚Damit hat die Geschichte jetzt bewiesen, wer diesem Land wirklich verbunden ist und für wen es nichts als ein Luxus ist, auf den man leicht verzichten kann‘ meinte Ben Gurion.“ Zynischer geht es wohl kaum. So ergibt sich in Tom Segevs Biographie ein sehr widerspruchsvolles Bild dieses zionistischen Politikers und „Vaters der Nation“. Segev pendelt zwischen der Schwierigkeit hin und her, ihm einerseits historische Größe nicht absprechen zu können, ihn aber wegen seiner verbrecherischen Politik auch einer scharfen Kritik unterziehen zu müssen. Es ist interessant, dass die Begriffe Menschenrechte und Völkerrecht in seinem Text nicht vorkommen. Er konfrontiert seinen Hauptdarsteller nicht mit dieser zivilisatorischen Errungenschaft, deren Ausarbeitung vor allem eine Folge der NS-Barbarei war und der richtige Maßstab wäre, um Ben Gurions Wirken zu beurteilen. Dann wäre das Bild, das Segev von Ben Gurion gezeichnet hat noch viel peinlicher geworden als es ohnehin schon ist. Das Judentum der Gegenwart ist zutiefst in die beiden Richtungen des partikularistischen Nationalismus (Zionismus) und des Universalismus (Vertreter von Völkerrecht und Menschenrechten) gespalten. Ben Gurion war ein radikaler zionistischer Partikularist und Nationalist, universalistische Kategorien – also Empathie für „andere“ Menschen außerhalb der eigenen Ethnie – waren ihm völlig wesensfremd, er kannte nur den zionistischen Kosmos und nichts anderes. Die „Anderen“ – das sind die „Feinde“, gegen die man Krieg führt oder sie bestenfalls noch zum eigenen Vorteil benutzt. Die Rollen von Gut und Böse waren in Ben Gurions Weltbild also gut verteilt. Eine solche Haltung unterscheidet Ben Gurion von einem anderen Zeitgenossen, der auch einen Staat schuf, aber selbst zu einem universalistischen Symbol der Versöhnung wurde: Nelson Mandela. Der Afrikaner setzte sich nicht ausschließlich wie der Zionist Ben Gurion für die Vormachtstellung der eigenen Gruppe (der Schwarzen in Südafrika) ein, sondern für die Entstehung einer demokratische Nation, in der alle Hautfarben und Religionen dieselben Rechte und Privilegien haben sollten. Damit verhinderte er permanente Gewalt und stellte die Weichen für einen funktionierenden Vielvölkerstaat. Genau dieses universalistische Erbe machte ihn zu einem Großen in der Geschichte, ein Urteil, das man Ben Gurion nicht zuteilen kann. Er ist eine historische Größe nur für die eigene zionistisch-israelische Gemeinschaft, und seine Tragik ist es, dass er mit seinem Lebenswerk das Fundament zu einer Entwicklung gelegt hat, die zu einem siedlerkolonialistischen Besatzungsstaat mit der Unterdrückung von Millionen Menschen geführt hat. Und dieser Besatzungsstaat wird mit großer Wahrscheinlichkeit in einem jüdischen Apartheidstaat enden – also in einem Zustand, den Mandela mit seinem humanen Universalismus gerade zu überwinden half. Tom Segevs Ben-Gurion-Biographie ist ein wichtiger Beitrag der „neuen Historiker“ in Israel zu einer Aufarbeitung der Geschichte des Zionismus. Sie ist aber auch ein Beleg für die These des israelischen Philosophen Omri Boehm, dass Zionismus und Humanismus nicht miteinander vereinbar sind. Tom Segev: David Ben Gurion. Ein Staat um jeden Preis, München 2018, ISBN 978-3-8275-0020-5, 35 Euro 25.05.2018
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar

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– Kommentar – 70 Jahre Israel: 70 Jahre Siedlerkolonialismus und Krieg gegen Palästinenser

Israel feiert sich selbst anlässlich des 70. Geburtstages des Staates, und die westlichen Staaten stimmen in den Jubelchor ein und schicken hochrangige Regierungsdelegationen zu den Feierlichkeiten der selbst ernannten „einzigen Demokratie im Nahen Osten“, bei denen man die „gemeinsamen Werte“ beschwören wird. Ein Kommentar.

70 Jahre Israel: 70 Jahre Siedlerkolonialismus und Krieg gegen Palästinenser

Arn Strohmeyer wurde 1942 in Berlin geboren. Aufgewachsen ist er im Osten Deutschlands, später in Soest in Westfalen. Das Abitur machte er in Göttingen und hat dann dort und in Bonn Philosophie, Soziologie und Slawistik studiert und 1972 das Magisterexamen abgelegt. Darauf folgten Tätigkeit als Redakteur bei verschiedenen Tageszeitungen und einer politischen Monatszeitschrift. Heute lebt und arbeitet er in Bremen.
Arn Strohmeyer: Ist Antizionismus gleich Antisemitismus? Eine Antwort auf Kritiker meines Buches Antisemitismus – Philosemitismus und der Palästina-Konflikt. Hitlers langer verhängnisvoller Schatten, Gabriele Schäfer Verlag Herne, ISBN 978-3-944487-48-9, 16,80 Euro
 

Flüchtlingspolitik
Terre des Hommes lehnt Unterbringung von Kindern in Ankerzentren ab

Osnabrück. In der Debatte um Ankerzentren fordert das Kinderhilfswerk Terre des Hommes Bund, Länder und Kommunen auf, die Rechte und das Wohl von Kindern zu achten. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte TdH-Kinderrechtsexperte Thomas Berthold: „Auf Grundlage der bisher bekannten Pläne steht für uns fest: Ankerzentren werden keine geeigneten Orte für Kinder und Jugendliche sein.“ In einem offenen Brief an die Bundesregierung sowie Städte und Gemeinden übt das Kinderhilfswerk gemeinsam mit 23 Verbänden und Organisationen massive Kritik an den Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): „Das Kindeswohl muss Vorrang vor flüchtlingspolitischen Erwägungen haben.“ In dem dreiseitigen Schreiben, das der NOZ vorliegt, heißt es, Ankerzentren böten weder eine bedarfsgerechte Versorgung von Heranwachsenden noch garantierten sie den Zugang zu Bildung, auch frühkindlicher. Spiel- und Freizeitmöglichkeiten seien ebensowenig gewährleistet. Schon heute müsse man in einigen existierenden Aufnahmeeinrichtungen aufgrund fehlender baulicher Standards von einer „sogar das Kindeswohl gefährdenden Umgebung sprechen“, monieren die Kritiker in dem Brief. Terre des Hommes mahnt deshalb: „Die bayerischen Einrichtungen taugen grundsätzlich nicht als Vorbild.“ Pädagogisch und rechtlich stehe es außer Frage, dass Kinder nicht nur besonderen Schutz benötigen, sondern ihnen elementare Rechte nicht vorenthalten werden dürften. Mit Blick auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mahnen die Unterzeichner des Briefs: „Kinder ohne Eltern oder Personensorgeberechtigte haben in Einrichtungen mit unzureichendem Schutz und fremden Erwachsenen nichts verloren.“ Die geplante Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Ankerzentren widerspreche dem Vorrang der Kinder- und Jugendhilfe. Neben Terre des Hommes haben unter anderem das Deutsche Kinderhilfswerk sowie AWO und Paritätischer Gesamtverband den Brief unterschrieben. Rund 45 Prozent der Geflüchteten in Deutschland sind minderjährig. Kinder und Jugendliche sind demnach die größte Einzelgruppe unter den aus ihrer Heimat vor Krieg und Terror geflüchteten Menschen. SPD-Politiker fordert Gesetzesänderungen Im Streit um Ankerzentren hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) Vorwürfe der Union zurückgewiesen, er halte sich nicht an die ausgehandelte Einigung im Koalitionsvertrag. Pistorius sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Im Koalitionsvertrag steht nur das Ziel, welches wir mit Ankerzentren verfolgen, also vor allem schnellere Verfahren.“ Er fügte hinzu: „Wie dies zu erreichen ist, muss der Bundesinnenminister jetzt sagen. Solange ich das nicht weiß, kann ich kaum zustimmen.“ Der Minister reagierte damit auf Kritik aus der Union. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert von der SPD, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. Diesen habe schließlich Pistorius für die SPD mitverhandelt. Pistorius hält für die Ankerzentren Rechtsänderungen für nötig, „vielleicht sogar auf Ebene des Grundgesetzes, weil Aufgaben neu verteilt werden“. Das alles in ein Pilotprojekt zu packen, wie von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagen, mache wenig Sinn, da damit ja wohl keine Änderungen verbunden wären.

Dieselfahrverbote
DUH-Chef Resch begrüßt Hamburger Fahrverbote

Düsseldorf  – Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, hat die in Hamburg bevorstehenden Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge begrüßt. „Hamburg zeigt mit der Einführung von Dieselfahrverboten bis einschließlich Euro 5, dass die ‚Saubere Luft‘ in allen unseren Städten noch 2018 möglich ist“, sagte Resch der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Durch den von der DUH erstrittenen Grundsatzentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig müssten Länder und Kommunen nun handeln und könnten sich nicht länger hinter einer fehlenden Blauen Plakette verstecken, fügte der DUH-Chef hinzu. „Mit unseren derzeit 28 weiteren Rechtsverfahren werden wir, sollte die Politik sich weiterhin weigern, Dieselfahrverbote in allen von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Städten per Gerichtsentscheid durchsetzen“, sagte Resch. „Autokanzlerin Angela Merkel und der Vertreter der Dieselkonzerne im Bundeskabinett Andreas Scheuer müssen sich von den Pseudo-Software-Updates für Betrugsdiesel verabschieden, die am Fahrverbot für die Euro 5 Diesel-Pkw ja auch nichts ändern“, sagte Resch und drängte er erneut auf technische Nachrüstungen.

Datenschutzverordnung (DSGVO)
PKM-Chef von Stetten: Ab dem 25. Mai droht Abmahnwelle gegen Vereine und Mittelständler

Heilbronn – Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (PKM), kritisiert die Bundesregierung wegen der neuen, ab dem 25. Mai europaweit geltenden Datenschutzverordnung (DSGVO). Von Stetten sagte der „Heilbronner Stimme“, er fürchte eine Abmahnwelle, die ab Freitag vor allem Vereine und Mittelständler treffen werde: „Zwei Jahre hatte die Bundesregierung Zeit, sich vorzubereiten und den »Abmahnvereinen« und »Abmahnanwälten«, so wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, rechtzeitig vor Inkrafttreten der neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai das Handwerk zu legen. Dass dies in der Bundeskabinettssitzung an diesem Mittwoch wieder nicht geschehen ist, bedeutet eine Gefahr für mittelständische Unternehmen und in Vereinen für ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger.“ Von Stetten betonte, dass in einem entscheidenden Punkt der Koalitionsvertrag nicht umgesetzt worden sei. „Um die Bürgerinnen und Bürger vor kostenpflichtigen Abmahnungen durch sogenannte »Abmahnvereine« und »Abmahnanwälte« zu schützen, hat die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag in Zeile 5819 bis 5821 vereinbart, „(…) den Missbrauch des bewährten Abmahnrechts [zu] verhindern, z. B. durch die Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes, und so kleine und mittlere Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher [zu] schützen.“ Die Regierung zwinge somit selbst kleine Vereine und Firmen, eigene Datenschutzbeauftragte einzusetzen. Der PKM-Chef sagte der Zeitung: „Dass die Bundesregierung es bis heute nicht geschafft hat, diese im Koalitionsvertrag vereinbarte Regelung rechtzeitig vor Inkrafttreten umzusetzen, kann nun gravierende Folgen haben.“ Von Stetten glaubt, dass schon tausende Briefe vorbereitet sind, die am 25. Mai an Vereine geschickt werden. Im Einzelfall könnten Kosten von mehreren hundert Euro auf einen Verein zukommen. Deutschland hätte auch dem Beispiel Österreichs folgen können, so von Stetten, das Nachbarland gehe flexibler mit dem neuen EU-Recht um.

#Kopftuchmädchen
Solidarisierungsaktion am 30. Mai: Deutschland geht mit Kopftuch auf die Straße

Am vergangenen Mittwoch hielt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel eine Rede im Bundestag, in der sie von „nichtsnützigen Kopftuchmädchen“ und „alimentierten Messermännern“ sprach. Sie würden „unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern“, hatte die Politikerin gesagt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rief Weidel daraufhin zur Ordnung und merkte an, dass Weidel mit der Formulierung „Kopftuchmädchen und sonstige Taugenichtse“ alle Frauen mit Kopftüchern diskriminiere. Weidel erhielt für die Äußerungen einen Ordnungsaufruf, gegen den sie Einspruch einlegte. Dieser wurde jedoch durch eine Abstimmung abgelehnt. Aber auch in der Gesellschaft sorgten die Aussagen der Politikerin für Verärgerung. „Ich zeige Gesicht gegen die AfD und trage Kopftuch“ „Ich kam an diesem Tag ganz normal von der Arbeit und habe ein bisschen Facebook geschnüffelt und wurde sofort auf die Aufregung und Weidels Rede aufmerksam. Ich habe mir die Aufzeichnung der Rede angesehen und war geschockt von der Aufzählung, dass Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse keinen positiven Einfluss auf unsere Gesellschaft hätten. Ich war zu tiefst geschockt, dass im Bundestag eine rassistische Rede gehalten wurde, in der die AfD äußere Merkmale zu instrumentalisieren versucht. Ich musste auch sofort an die vielen Menschen denken, die ihr Kopftuch freiwillig tragen, sei es aus religiösen oder aus modischen Zwecken oder sogar aus beidem. Mir fiel als erstes die Queen ein, danach meine Omas, die Motorradfahrer mit ihren Bandanas, die Katholiken aus Osteuropa, die vielen muslimischen Frauen, die ihr Kopftuch freiwillig mit Stolz tragen und auch dass es als modisches Accessoire getragen wird“, so Bianca Wilsinski aus Nordrhein-Westfalen in einem Gespräch mit NEX24. Wilsinski startete daraufhin eine Protestaktion mit dem Wortlaut „ich zeige Gesicht gegen die AfD und trage Kopftuch“, in der Menschen in den sozialen Netzwerken Fotos von sich mit Kopftuch teilen. „Natürlich weiß ich, dass es Länder gibt, in denen die Frauen zum Kopftuch gezwungen werden und auch, dass sowas hier in Deutschland geschieht. Aber auch da fragte ich mich, warum muss dieses Kopftuch so stigmatisieren? Ist unsere Gesellschaft so tief gesunken? Ist es wieder so weit, dass wir Menschen wegen ihrer Herkunft oder Religion aus der Gesellschaft ausgrenzen wollen und zur Wurzel allen Übels erklären wollen? Ist es nicht in Zeiten wie diesen wichtig, sich offen gegen Rassismus zur Wehr zu setzen?Wie schaffe ich es, friedlich meinen Protest zu äußern? Eigentlich müsste ich aus politischem Protest in der Öffentlichkeit Kopftuch tragen und habe das in einer Facebookgruppe Gleichgesinnter kundgetan. Ich war völlig überrascht, dass so viele hinter meiner Idee standen, und Maxim Schmidt kam dann auf die Idee, daraus eine Veranstaltung zu erstellen, die innerhalb kürzester Zeit sehr viele Menschen erreichte“ so Wilsinski weiter.

1. Bundesweiter solidarischer Kopftuchtragetag

„Ich bin auf die Idee gekommen, diese Aktion zu starten, weil wir der Meinung sind, dass wir Rassismus nur so angreifbar machen können, wenn wir der AfD zeigen, was wir von ihrer Hetze halten. Frau Weidel hat nicht ’nur‘ muslimische Frauen damit beleidigt, sondern alle die, die ein Kopftuch tragen. Alle, die aus religiösen und modischen Zwecken ein Kopftuch tragen wollen. Diesen Frauen gilt die Solidarisierung“, so Initiator Maxim Schmidt in einer Stellungnahme. Man habe zu Beginn der Aktion nicht mit so einem überwältigenden Zuspruch gerechnet, betont Schmidt gegenüber NEX24. „So viele liebe Menschen, die ihr Gesicht gegen Rassismus, Hass und Hetze zeigen und sich für ein weltoffenes, tolerantes und buntes Deutschland einsetzen.“ „Ich fand die Idee von Bianca von Anfang genial und war direkt Feuer und Flamme und dachte mir ‚das muss man groß aufziehen‘, weshalb ich froh war, dass Maxim direkt eine Veranstaltung daraus machte. Am Anfang hatte ich etwas Bedenken, wie diese Aktion wohl bei unseren muslimischen Mitbürgern ankommt. Stoßen wir damit vielleicht auf Ablehnung? Doch das Gegenteil war der Fall! Die Ablehnung kam eher von Personen aus dem Kreis der sogenannten Wutbürger“, so Imke Janßen, eine Mitinitiatorin. Ihre Solidarisierung gelte allen Menschen, die, aus welchem Grund auch immer, Kopftücher tragen. Doch die Solidarisierung mit muslimischen Frauen hätte bei ihr noch einen etwas höheren Stellenwert. „Ich weiß, wie oft Muslimas auf ihr Kopftuch reduziert werden, die abfälligen Blicke, rassistischen Äußerungen, sie werden als dumm und unterdrückt dargestellt. Sie haben Angst, ihr Kopftuch in Deutschland zu tragen. Angst vor schlechten Noten, Angst davor, dass sie keinen Ausbildungsplatz oder Arbeit bekommen, ganz abgesehen von der Angst vor Übergriffen, körperlich und verbal. Und das auf Grund eines Kleidungsstückes?!? Das kann und möchte ich nicht hinnehmen, das ist nicht mein Deutschland!“, so Janßen gegenüber NEX24. Bettina Jung von der Tierschutzorganisation ETHIA: „Ich unterstütze die Kopftuchmädchen-Aktion aus Solidarität, mit den von Frau Weidel diffamierten „Kopftuchmädchen“ und „Messermännern“. Mir haben unzählige Frauen dankbare Nachrichten geschrieben, die sich zum Teil auch selbst nicht trauen, auf ihrer Arbeit Kopftuch zu tragen, obwohl sie es gerne tun würden, von Muslimas mit und ohne Kopftuch, die einfach nur glücklich über die Solidarisierung sind. Und eine Freundin, die direkte Holocaust-Opfer-Nachfahrin von Sinti ist und die ebenfalls mitmacht. Sie ist in der Flüchtlingshilfe aktiv und Referentin für Menschenrechte und Holocaust.“ Nathalie Niederbacher: „Wieso unterstütze ich #Kopftuchmädchen? Weil ich gegen jede Form von Zwang und Instrumentalisierung bin. Es soll jeder Frau möglich sein, selbstbestimmt und freiwillig, das zu tun, was sie tun will, ohne dafür stigmatisiert zu werden, wie es Frau Weidel in ihrer Rede tat. Egal welcher Nationalität oder Religion. Dafür steht Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes. Grotesk empfinde ich momentan die Diskussion einiger Feministinnen, die nicht verstehen können oder wollen, dass diese Aktion nicht im Widerspruch zu dem Kampf mancher Frauen in islamischen Ländern steht, die sich GEGEN den Kopftuchzwang wehren. Hier und dort geht es um Selbstbestimmung und eine Haltung gegen Zwang. Hier gibt es sehr viele Muslimas, die freiwillig das Kopftuch tragen, als Zeichen ihres Glaubens. So wie sich Christen ein Kreuz um den Hals hängen. Dass sich einige AfD Ortsverbände in die Debatte um diese Aktion einmischen und sie verunglimpfen mit dem Hinweis, im Iran kämpfen Frauen um das Recht, das Kopftuch ablegen zu dürfen, empfinde ich als Travestie. Die fremdenfeindliche AfD kämpft für muslimische Frauen im Irak. Ein Paradoxon für sich.“ Kaia Carola Laybourne schreibt: „Meine Eltern, die beide den Weltkrieg miterlebten, haben mich für Unrecht, Rassismus, Nazis, Intoleranz und das Aufstehen und Gesichtzeigen sensibilisiert. Deshalb nehme ich aus tiefster Überzeugung an der Aktion #Kopftuchmädchen teil. Ich bin froh und dankbar, dass es Menschen gibt, die sich nicht entmutigen lassen!“ Katrin Eid: „Diskriminierung von Minderheiten und Alltagrassismus nehmen in Deutschland deutlich zu. Sprache dient hierbei als mächtiges Instrument. Eine bewusst diffamierende Sprache bereitet den Boden für Ausgrenzungen und Gewalt. Gegen eine Politik, die derartige Strategien benutzt, gilt es deutlich Stellung zu beziehen. Das ist meine Aufgabe als Teil dieser offenen, freien Gesellschaft“ Ines Hormann-Scholl (ehmaliges AfD Mitglied, heute Antifaschistin): „Durch meinem Ausstieg aus der rechten Szene habe ich erst gelernt, wie bunt und schön die Vielfalt ist. Zum Streitthema Kopftuch: Auch Frauen, die eine Chemotherapie haben, tragen Kopftuch, christliche Frauen, Frauen aus jüdischen Glaubensrichtungen usw. Das Kopftuch nur auf muslimische Frauen zu reduzieren, finde ich schäbig und diskriminierend. Das ist in meine Augen Rassismus pur und hat mit einem freien demokratischen Land nichts mehr zu tun. Ich kenne viele Frauen, die Kopftuch tragen, die hart arbeiten und Steuern zahlen, deshalb solidarisiere ich mich mit all jenen Frauen, die ihr Kopftuch freiwillig tragen.“ Daniela Groß: „Warum ich die Kopftuchmädchen unterstütze? Weil dem Versuch, das ‚christliche Abendland‘ zu retten, wie es AfD, Pegida und Co vorhaben, jede Empathie fehlt. Jesus hat gesagt ‚Liebe deinen Nächsten wie dich selbst‘, und das ist auch meine eigene Messlatte. Ich möchte in einem Land leben, in dem ich alle Freiheiten habe, und diese auch nutzen kann. Die Freiheit, ein Kopftuch zu tragen oder es abzulegen. Die Freiheit, eine Religion auszuüben oder sie abzulehnen. Ohne dass mir da jemand reinredet oder Vorschriften macht.“ Miriam Thumser schreibt: „Warum mache ich bei dieser Aktion mit? Die AfD spaltet unsere Gesellschaft auf vielen Ebenen. Es werden Ressentiments geschürt und Ausgrenzung bewusst vorangetrieben. Einzelne Personengruppen werden zum Feindbild erklärt. Dabei ist es egal, ob es sich um Muslime, Homosexuelle, Behinderte oder politisch Andersdenkende handelt. Hätte die AfD wirklich was zu sagen, müsste ich als linkspolitischer Mensch Angst haben, meine Meinung zu vertreten, ich wüsste, dass es für mein Kind aufgrund seiner Behinderung keinen Platz inmitten dieser Gesellschaft geben würde. In einer solchen Gesellschaft will ich nicht leben. Ich will, ganz einfach, dass die Werte, die in unserem Grundgesetz verankert sind, weiter Bestand haben. Dazu zählt für mich auch, dass eine Muslima sich für ihr Kopftuch entscheiden kann, und dies ohne Zwang in die eine oder die andere Richtung. Ich habe die Rede von Frau Weidel live verfolgt und war einfach nur entsetzt, dass solche Worte im Bundestag fallen. Ich möchte mich klar und öffentlich positionieren, indem ich mich mit #Kopftuchmädchen solidarisiere. Die AfD und ihre Anhänger sollen spüren, dass es Menschen gibt, die sich ihnen entgegenstellen, die für unsere freiheitlichen Werte eintreten!“ (Video: Women’s march Lübeck) Zur Aktion:

1. Bundesweiter solidarischer Kopftuchtragetag

 

Bildungspolitik
Lehrergewerkschaft fordert: Klassen dürfen nicht mehr als 20 Schüler haben

Köln – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in NRW hat die Ankündigung von Qualitätsstandards für die Inklusion an den Schulen des Landes begrüßt. Die Vorstellungen von Ministerin Yvonne Gebauer (FDP) seien aber noch „nebulös“, kritisierte die GEW-Vorsitzende Dorothea Schäfer im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Sie forderte, die Regelschulen müssten „ausgestattet sein wie Förderschulen“. In Klassen mit Inklusionsschülern sollten maximal 20 Schüler unterrichtet werden, sie wären damit deutlich kleiner als reguläre Klassen. Zudem müsse neben dem Lehrer immer ein Sonderpädagoge beim Unterricht dabei sein, verlangte die GEW-Chefin. Beide könnten dann gemeinsam über den Förderbedarf auch der anderen Schüler entscheiden. Es genüge nicht, wenn der Sonderpädagoge „nur ab und zu mal vorbeischaut“. Schäfer äußerte zudem die „klare Erwartung, dass die Qualitätsstandards für alle Schulformen eingeführt werden“, also auch für Grundschulen. Bisher sei immer nur von weiterführenden Schulen die Rede.

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Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat einen „Stillstand“ bei der Digitalisierung der Schulen beklagt.

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