Hannover (ots) – Der derzeitige Umweltminister Schleswig-Holsteins Robert Habeck und die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock sind die neuen Vorsitzenden der Grünen.
Habeck wurde mit 81,33 Prozent der Stimmen gewählt. Die 37-Jährige Baerbock erhielt vom sogenannten Realo-Flügel 64,45 Prozent der Stimmen und setzte sich somit deutlich gegen Anja Piel, Fraktionsvorsitzende in Niedersachsen, durch.
Die Vertreterin des linken Flügels der Grünen erhielt 34,78 Prozent der Stimmen. Habeck und Barbock bilden somit die neue Doppelspitze der Grünen. Am Freitagabend hatten 77 Prozent der Delegierten zunächst dafür gestimmt, Habeck den Wunsch nach einer Übergangszeit von acht Monaten zu erfüllen.
Für diese Zeit darf er nun gleichzeitig Landesminister und Grünen-Chef sein. Habeck hatte dies zuvor zur Bedingung für seine Kandidatur gemacht.
Die beiden bisherigen Bundesvorsitzenden, Cem Özdemir und Simone Peter, waren Gestern verabschiedet worden.
Düsseldorf (ots) – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will ab Mitte 2018 ihr umstrittenes neues Barauszahlungssystem im Einzelhandel für Arbeitslosengeld-II-Empfänger testen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegt.
Der Test „der neuen Barzahlungsmöglichkeit ist in bis zu zehn Agenturen für Arbeit und Jobcentern für drei Monate ab Mitte des Jahres 2018 geplant“, heißt es darin. Ein allererster Test nach der Systementwicklung finde bereits vorher in der Stadt Nürnberg statt. Nach erfolgreicher Testphase solle das neue Verfahren Ende 2018 bundesweit in Einzelhandelsgeschäften eingeführt werden.
Geplant ist der Regierungsantwort zufolge, dass solche Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die in finanziellen Notlagen eilig Bargeld benötigen, dieses künftig in „fußläufiger“ Entfernung zu ihrem Jobcenter in den Filialen etwa von Rewe, Penny, dm oder real ausgezahlt bekommen könnten.
Dadurch steige die Zahl der Auszahlungsstellen von derzeit rund 300 auf bundesweit etwa 8500, argumentiert die BA. „Skandalös ist, dass die Bundesagentur Betroffene unnötiger Stigmatisierung in aller Öffentlichkeit in den Supermärkten aussetzt“, kritisierte dagegen Linken-Chefin Katja Kipping.
„Ich fordere die Zurücknahme dieses Vorhabens und eine Erarbeitung von Alternativvorschlägen gemeinsam mit den Betroffeneninitiativen und Wohlfahrtsverbänden“, sagte Kipping.
Mundt droht Facebook mit „scharfem Schwert“ und will kleine Händler schützen
Osnabrück (ots) – Das Bundeskartellamt hat im Streit mit Facebook über das Sammeln von Nutzerdaten auf fremden Websites nachgelegt.
„Wenn wir das Geschäftsmodell von Facebook für nicht wettbewerbskonform halten, können wir dem Konzern untersagen, es in dieser Form fortzusetzen“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das ist schon ein scharfes Schwert.
Facebook dürfte dann nicht mehr auf Drittwebsites Daten von Nutzern sammeln, ohne dass diese eine Vorstellung davon haben, was da gerade passiert.“ So weit sei man aber noch nicht; das Verfahren laufe noch.
Kartellamtschef zweifelt Geschäftsmodell der Online-Riesen an und beklagt Monopolstrukturen in der Internetwirtschaft
Auch beim Online-Handel kündigte das Kartellamt an, genau hinzusehen. Er betrachte es als Aufgabe seiner Behörde, „dafür zu sorgen, dass nicht am Ende nur noch die ganz Großen oder die Hersteller selbst im Netz verkaufen“, erklärte Mundt. Auch Union und SPD riet er dazu, in ihren Koalitionsverhandlungen die Strukturen des Online-Handels zu thematisieren.
„Mit Blick auf die großen Internetkonzerne stellen sich Fragen: Wann ist eine Plattform zwar nicht marktbeherrschend, aber doch so stark, dass z.B. Händler von ihr abhängig sind? Was darf so eine mächtige Plattform, was darf sie nicht? Welche Rechte haben abhängige Händler?“
Dies zu prüfen wäre „nicht verkehrt“, gab Mundt nicht nur mit Blick auf Amazon zu bedenken. „Im Internet funktioniert die schöne ordnungspolitische Vorstellung oft nicht, nach der sich viele Anbieter gegenseitig Marktanteile streitig machen“, sagt er. Dort träfe man regelmäßig auf „Quasi-Monopolisten“.
Im Verfahren gegen Facebook prüft das Bundeskartellamt bereits, ob der Online-Riese seine marktbeherrschende Stellung als soziales Netzwerk missbraucht. In einer vorläufigen Einschätzung hatte die Behörde im Dezember diesen Verdacht bejaht.
Mundt hatte damals kritisiert: „Mithilfe von Schnittstellen fließen auch dann Daten an Facebook und werden dort gesammelt und verwertet, wenn man andere Internetseiten besucht.“
Dies geschehe sogar schon, wenn man einen „Gefällt Mir-Button“ gar nicht nutze, aber eine entsprechende Seite aufgerufen habe, in die ein solcher Button eingebettet sei.
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Die israelische Regierung hat angekündigt, einen „elektronischen Krieg“ gegen die Bewegung „Boykott, Desinvestition und Sanktionen“ (BDS) führen zu wollen. Dazu sollen eine Überwachung, Spurenverfolgung und Obstruktion der Online-Aktivitäten von BDS-Aktivisten ebenso gehören wie Attacken mittels „spezieller intelligenter Maßnahmen“.
Köln – Bei der heutigen Demonstration von PKK-nahen Kurden gegen den türkischen Militäreinsatz in Nordsyrien in Köln rechnen die Sicherheitsbehörden mit über 1000 jungen Kurden, die gezielt Auseinandersetzungen auch mit der Polizei anstreben. Dies berichtet die „Rheinische Post“ (RP) unter Berufung auf das Umfeld des NRW- Innenministeriums.
Vor diesem Hintergrund sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der Redaktion: „Wir halten an unserer Linie fest: Wie schon im November in Düsseldorf wird die nordrhein-westfälische Polizei auch in Köln konsequent gegen Rechtsverletzungen vorgehen. Das gilt auch für die jetzt angekündigten Randale einer Gruppe junger Kurden. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Es darf aber nicht als Vorwand für Krawall missbraucht werden.“
Vereinzelt schwenkten Demonstranten heute Fahnen, die den Anführer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, zeigten. Solange diese Banner gezeigt werden, dürfe sich der Demonstrationszug nicht Bewegung setzen, sagte eine Polizeisprecherin am Samstagvormittag auf Anfrage der RP. Man sei mit den Veranstaltern im Gespräch, dies zu unterbinden. Die Polizei beschlagnahmte einige Kisten mit verbotenen Fahnen und ein Auto, das als eine Art Lager für Flaggen und Fahnen dienen sollte, berichtet RP.
PKK-nahe Gruppen drohten bereits mit Gewalt
Rund 20.000 Demonstranten von Sympathisanten der Terrororganisation PKK aus Deutschland und mehreren Nachbarstaaten werden zu der am Samstag in Köln geplanten Protestkundgebung gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien erwartet. Gewaltbereite Demonstranten wollen sich unter den Zug mischen.
Erst in dieser Woche berichtete NEX24 bereits über die Drohung von der Terrororganisation PKK nahestehenden Gruppen, „man werde nicht davor zurückschrecken, den Krieg erneut auf die Straßen Deutschlands” zu tragen. Der Krieg in Nordsyrien gegen die YPG werde vor allem seitens des deutschen Kapitals unterstützt und finanziert“. „Deutschland solle nicht glauben“, so die PKK-Sympatisantengruppen, “dass sie sich von dieser Entwicklung abschotten können”.
Auch die deutsche Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor der in Köln geplanten Kurden-Großdemo vor gewalttätigen Ausschreitungen gewarnt. „Neben der für Samstag angemeldeten Kundgebung in der Nähe des Kölner Hauptbahnhofs seien weitere Proteste für das gesamte Wochenende zu erwarten“, erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Freitag in Kiel.
„Kurdische Aktivisten, teils unterstützt von womöglich gewaltbereiten Demonstranten aus der linksextremen Szene“, wollten auch in weiteren fast 20 deutschen Städten auf die Straße gehen“.Malchow klipp und klar: „Das Recht, friedlich Meinungen zu vertreten, werde auch Menschen gewährt, die „nicht deutsche Staatsbürger sind, doch „Stellvertreterkonflikte“, die in gewalttätige Angriffe auf politische Gegner, Unbeteiligte und Polizei mündeten, sind nicht zu tolerieren“.
Die zum Teil gewaltbereite linksautonome Szene hat inzwischen ebenso bundesweit zur Teilnahme aufgerufen, wie die „Kurdische Apoistische Jugend“. Nav-Dem (Demokratisches Gesellschaftzentrum der Kurden in Deutschland) ist laut dem Bundesverfassungsschutz eng mit der in Deutschland und allen weiteren EU-Staaten, verbotenen Terrororganisation PKK verbunden.
Wie ein Sprecher der Kölner Polizei im Anschluss an die vorläufige Abschlussbesprechung der Polizei vor der Demonstration am Freitagabend mitteilte, werde die Pokizei nicht nur mit einem unfangreichen personellen Großaufgebot vertreten sein, man halte selbstverständlich Wasserwerfer bereit und werde auch einschreiten, wenn „verbotenerweise PKK-Fahnen oder Öcalan-Bilder gezeigt, sowie sonstige Symbolik der verbotenen Terrororganisation PKK oder anderer, ebenso verbotener Organisationen gezeigt oder sonst wie präsentiert“ würden.
Die Kölner Polizei weist ausdrücklich darauf hin, dass der Platz der Startkundgebung für die Demo ausgerechnet in einem Viertel liege, in dem viele türkischstämmige Menschen leben.
Von daher müsse mit einer „hochemotionalisierten Stimmung„ und Provokationen gerechnet werden. Zudem erwarte man zum Spiel des 1. FC Köln gegen Augsburg viele Fußballfans, die ebenfalls im Blick zu halten seien.
Polizei und die Kölner Stadtverwaltung rechnen ferner mit „zum Teil erheblichen Verkehrsbehinderungen“ und dahingehenden Absperrungen.
(rp, nex24, Thomas Bernhard)
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Verletzte Polizisten: Deutsche verurteilen PKK-Demos
Die hohe Gewaltbereitschaft der Teilnehmer bei PKK-Demos lässt die anfänglichen Sympathien für die in Deutschland seit 1994 verbotenen Terrororganisation in der Bevölkerung stark sinken. In den sozialen Netzwerken verurteilen immer mehr Menschen die Aktionen, und in den Kommentaren machen sich Zorn und Unmut bemerkbar.
Hamburg – Die in London ansässige Fußball-Digitalplattform Squawka, deren größter Einzelgesellschafter bisher die RTL Group-Tochter FremantleMedia war (Anteil: knapp 35 Prozent), wurde komplett an das Unternehmen Catena Media plc mit Hauptsitz in Malta verkauft.
Ein Sprecher der RTL Group bestätigte den Deal auf Anfrage des Hamburger Medienmagazins ‚new business‚. FremantleMedia hatte sich im April 2016 an Squawka beteiligt. Eine Option, später weitere Anteile zu erwerben, wurde nicht wahrgenommen.
Die Nachrichten- und Analyse-Plattform Squawka wurde 2012 von Sanjit Atwal und Leo Harrison gegründet und visualisiert mit ihrer hauseigenen Technologie Millionen von Fußballdaten, die als Basis für redaktionellen Content und Social-Media-Inhalte genutzt werden.
Ein Team von Journalisten, Technologen und Kreativen produziert jeden Tag mehr als 180 Content-Einheiten und versorgt damit ein weltweites Publikum.
Osnabrück (ots) – Sven Regener, Autor der „Herr Lehmann“-Romane und Mitglied der Indie-Rock-Band Element of Crime, kann sich mit all seinen Romanfiguren identifizieren. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte Regener, er sei „zu 37 Prozent Herr Lehmann“.
Dies gelte jedoch auch für seine anderen Romanfiguren wie Karl Schmidt oder Chrissie. „Ich kann mich mit all diesen Leuten identifizieren, so wie ich auch ins Theater gehen kann und mich mit Hamlet identifizieren kann, obwohl ich kein dänischer Prinz aus dem 15. Jahrhundert bin. Auch Shakespeare war das übrigens nicht, und trotzdem konnte er darüber schreiben. Die Probleme versteht man ja trotzdem“, sagte Regener.
Autor und Musiker findet Musikmachen schöner als Schriftstellerei – „Musik ist das Größte, was den Spaß betrifft“
Auf die Frage, was schöner sei, Schriftsteller zu sein oder Musiker, sagte der in Bremen geborene Wahlberliner: „Musiker“. Zur Begründung erklärte er: „Weil Musik schöner ist. Musik ist die Mutter aller Künste, ist die geheimnisvollste Kunst und die rätselhafteste und die am direktesten auf das Gefühl gehende, auch auf das eigene. Sie können einen Song tausendmal spielen, und es ist jedes Mal wieder gut und etwas Tolles.
Wenn Sie ein Buch geschrieben haben, ist das vorbei, das haben Sie geschrieben, das war’s.“ Dennoch wolle er auf die Schriftstellerei nicht verzichten: „Wenn ich eine gute Idee habe für einen Roman, ist es eine große Befriedigung und ein großes Vergnügen, diesen Roman zu schreiben. Dann kann man sehr glücklich sein, weil einem das gelungen ist“, sagte Regener.
In seiner 1985 gegründeten Band Element of Crime singt Regener, spielt Gitarre und Trompete und verfasst den Großteil der Texte. Zurzeit schreibe die Band „fröhlich traurige Songs“. Um traurige Lieder zu schreiben, müsse man allerdings selbst nicht traurig sein, betonte Regener im Interview mit der „NOZ“: „Man kann ja auch eine Blumenwiese malen, ohne in dem Moment auf einer Blumenwiese zu stehen.“
Madrid (nex) – Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem spanischen Premierminister Mariano Rajoy in Madrid zeigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Verständnis für die Türkei.
Jeder Staat habe das Recht, sich selbst zu verteidigen, sagte Stoltenberg und betonte, dass die Türkei eine der Nato-Nationen sei, die am meisten unter dem Terrorismus litten.
Das Vorgehen müsse jedoch verhältnismäßig und maßvoll sein. Das sei die Botschaft, die er bei jeder Besprechung dieses Themas mit Führern verschiedener Nato-Staaten einschließlich der Türkei übermittle.
Militäroperation “Olivenzweig”
Aus der Luft und vom Boden greift die Türkei seit Samstag Stellungen der PYD im Norden Syriens an. Mit der “Operation Olivenzweig” wolle die Regierung in Ankara die Bewohner der Grenzregion von der “Unterdrückung durch Terroristen” befreien, erklärte der türkische Generalstab. Er berief sich auf das “Recht zur Selbstverteidigung”.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte sich in einer Stellungnahme zu der Militäroperation geäußert:
“Wir haben alle Parteien, einschließlich der UN, informiert und US-Außenminister Tillerson mitgeteilt, dass die USA an unserer Seite sein sollten”, so Cavusoglu gegenüber den türkischen Medien. Des Weiteren habe Ankara auch die syrische Regierung schriftlich informiert.
Präsident Erdogan kündigte an, der Einsatz werde solange fortgesetzt, bis „alle Terroristen aus der Region vertrieben“ seien. Des Weiteren hatte er am vergangenen Mittwoch die Ausweitung der Militäroffensive auf die nordsyrische Region Manbidsch bekannt gegeben. Damit könnten türkische Truppen direkt auf US-Militär treffen.
Sprecher der PYD baten die syrische Regierung um Hilfe. Der Staat müsse seinen Verpflichtungen nachkommen und die Armee entsenden, um die Grenze zur Türkei „gegen Angriffe der türkischen Besatzer“ zu schützen.
Düsseldorf (ots) – Der Vorstand der Jüdischen Gemeinde in Düsseldorf ist erleichtert über den Beginn des Prozesses gegen den mutmaßlichen Wehrhahn-Bomber. „Wir blicken mit großer Erleichterung auf den Prozessbeginn.
Natürlich ist die Panne bei den Ermittlungen peinlich und ärgerlich, dass es so lange gedauert hat, bis der vermeintliche Täter gefasst wurde. Auch wenn wir da niemanden einen Vorsatz unterstellen“, sagte Michael Szentei-Heise, Vorstand der Jüdischen Gemeinde der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.
„Wir erhoffen uns eine Verurteilung, damit die Betroffenen von damals mit der Tat abschließen können. Denn das ist schon eine große Belastung“, sagte Szentei-Heise. Über das jüdische Leben in Düsseldorf sagte er:
„Wir stellen seit zwei Jahren eine massive Zunahme judenfeindlicher Angriffe fest. Es ist zwar so, dass die meisten Straftaten gegen Juden aus dem rechtsradikalen Milieu kommen, aber judenfeindliche Angriffe aus dem muslimischen Milieu nehmen zu. Und da müssen wir sehen, dass wir dem entgegentreten.“
Es sei wichtig, dass die jüdische Gemeinde weiterhin mit ihrer Kultur und ihrer Tradition in der städtischen Gesellschaft präsent ist.
„Deswegen sind wir in diesem Jahr zum ersten Mal mit einem Karnevalswagen im Düsseldorfer Rosenmontagszug vertreten. Im Prozess vor dem Düsseldorfer Landesgericht gegen den 51-jährigen Ralf S. geht es um ein Sprengstoffattentat in Düsseldorf, bei dem im Jahr 2000 zehn Menschen, überwiegend jüdische Zuwanderer aus Osteuropa, verletzt wurden.
Ein ungeborenes Kind wurde durch Bombensplitter im Mutterleib getötet. Erst 17 Jahre nach dem Attentat hatten die Ermittler den mutmaßlichen Täter im vergangenen Jahr gefasst.
GdP-Vorsitzende Oliver Malchow: „Wir beobachten eine deutliche Zunahme der Aggressivität von Reichsbürgern, die inzwischen häufiger in Widerstand mit Waffengewalt gipfelt.“
Kassel (tp) – Die türkische „Operation Olivenzweig“ in Nordsyrien ist seit vergangenem Samstag angelaufen und seither sind in Deutschland drei, in Europa insgesamt vier türkische Moscheen angegriffen worden. Die PKK mobilisiert über soziale Netzwerke und Online-Nachrichtenplattformen Anhänger, vor allem in der Jugendszene.
Der Bezug zur türkische Militäroperation „Olivenzweig“ in Nordsyrien ist erkennbar. Groß prangern auf der Fassade der Sultan-Alparslan-Moschee in Kassel seit Sonntagnacht die Worte „Efrin“ oder „PKK“. Rote und pinke Farbbeutel wurden offenbar zusätzlich auf die Wand geworfen. Der Schaden beträgt rund 2.000 Euro.
Daneben traf es auch die Eyüp-Sultan-Moschee in Leipzig. Hier wurde die Fassade der Moschee mit Farbe beschmiert, Fensterscheiben eingeschlagen. In Minden in Nordrhein-Westfalen warfen Unbekannte, mutmaßlich als Reaktion auf die türkische Militäroffensive bei Afrin, mehrere Fenster am Sitz des türkisch-islamischen Moscheeverbands DITIB ein und besprühten die Wände mit Farbe. Die Tat wurde von einem „Rachekommando“ der „Apoistischen Jugend“ begangen, wie sie selbst berichtet.
Der DITIB Zentralverband in Köln beklagt erneut, dass der PKK-Konflikt zum Anlass genommen wird, DITIB-Moscheen in sozialen Netzen als Zielobjekte für Anschläge zu zeigen. Die Klagen verhallen jedoch, angesichts der offen geteilten Hass- und Drohgebärden. Wie explosiv die Stimmung unter Anhängern der PKK ist, musste die Polizei in Hannover erleben. Kurdische Demonstranten hatten Fluggäste einer türkischen Airline attackiert, die sich selbst zur Wehr setzten. Erst der massive Einsatz von Polizeibeamten konnte die Lage entschärfen.
Medial wird die Gewalt jedoch stets mit der DITIB in Verbindung gebracht, die als langer Arm des türkischen Präsidenten betrachtet wird. Damit wird suggeriert, dass die Gewalt auch einen Hintergrund hat. Fatal, vor allem weil dass der gleiche Wortlaut der „Apoistischen Jugend“ sowie der PKK ist und weil Gewalt, vor allem Konflikte die aus dem Ausland „hineingetragen“ werden, laut politischen Statements unterlassen bzw. unterbunden werden sollte. Wieso jedoch bei Moscheen, die sich vor allem bei diesem Konflikt bedeckt halten und dabei dennoch Ziel von Anschlägen und Angriffen werden, stets Erwähnung finden, versteht auch die türkische Gemeinde nicht. Gewalt ist zu verabscheuen, egal gegen wen oder was.
Wie ernst die Lage ist, zeigt nicht nur der jüngste Aufruf, der derzeit im Netz kursiert. Bereits Ende Oktober hatte die „Apoistische Jugendinitiative“ in der PKK-nahen Nachrichtenagentur Firatnews Agency (ANF) mit Sitz in Amsterdam, die in Europa lebenden Türken und ihre Vertretungen und Organisationen, als potentielle Angriffsziele erklärt. In der Erklärung hieß es unter anderem, dass die Apoistische Jugendinitiative sich bei ihren Aktionen durch niemanden aufhalten lassen werde, so lange man vom „Führer“ Abdullah Öcalan nichts höre.
Die konkrete Drohung richtete sich vor allem gegenüber den „faschistischen türkischen Zentren“ und „AKP- sowie MHP-nahen“ Vereinen und Organisationen in Europa. In dem Artikel wurden dabei alle Apoisten, sogenannte Anhänger des PKK-Terrorchefs Abdullah Öcalan, der auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali eine lebenslange Haftstrafe verbüßt, dazu aufgerufen, sich an den europaweiten Aktionen zu beteiligen. „Wir sind diejenigen, die sich für Apo opfern werden“, wird in dem Artikel weiter ausgeführt und Rache angekündigt.
Der Aufruf zur Mobilisierung der „apoistischen Kräfte“ erfolgt in Zusammenhang mit den angekündigten europaweiten Demonstrationen für die Freilassung des PKK-Terrorchefs Abdullah Öcalan. PKK-nahe Vereine und Verbände in Europa und auch in Deutschland versuchten dabei mit spontanen Kundgebungen sowie mit einer europaweiten Kampagne, auf die Inhaftierung von Abdullah Öcalan aufmerksam zu machen. Dabei wurde konkret die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Türkei unter Druck zu setzen, um den Forderungen nachzugeben. Öcalan verbüßt seit seiner Verhaftung und Verurteilung im Jahre 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali eine lebenslange Haftstrafe.
Nun wurde diese Drohung erneuert. Am Montag veröffentlichte ein anonymer Autor unter dem Titel „Angriff gegen DITIB – Solidarität mit Afrin“ einen Artikel, in der die „kurdische Jugend“ aufgerufen wird, „Widerstand“ zu leisten und „anzugreifen“. Dabei wird Bezug auf einen Artikel vom 20. Januar genommen, in der unter dem Titel „Worldwide: Hands Off Afrin!“ dazu aufgerufen wird, Aktionen voranzutreiben.
Als erste Reaktion haben wir in der Nacht zum 22.01 die Räumlichkeiten von DITIB in Leipzig angegriffen. Wir schließen uns damit dem Aufruf „Worldwide:Hands off Afrin!“ an und rufen dazu auf, Institutionen des türkischen Staates und seiner deutschen Handlanger in Politik und Wirtschaft anzugreifen. Angesichts der Einbindung von DITIB in den türkischen Staatsapparat und des Ausspionierens politischer Gegner in Deutschland sehen wir den Verein als Vertreter der türkischen Regierung und somit als legitimes Angriffsziel an. Wir betrachten alle Feinde der Revolution in Rojava als die unseren und senden den Menschen vor Ort unsere kämpferischen Grüße.
Tod dem türkischen Faschismus und seinen Handlangern in der BRD!
Solidarität mit der Verteidigung von Afrin.
de.indymedia.org
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– Kampf gegen Terrorismus –
Celle: Weiterer PKK-Gebietsleiter angeklagt
Die deutschen Behörden gehen weiterhin mit Härte gegen die in Deutschland als Terrororganisation eingestufte PKK vor.
Hannover (nex) – PKK-nahe Organisationen drohen in einer Erklärung Deutschland mit Terror. Der Krieg in Nordsyrien gegen die YPG werde vor allem seitens des deutschen Kapitals unterstützt und finanziert. Die Organisationen betrachteten den „deutschen Imperialismus“ als Kriegspartei. Sie würden nicht davor abschrecken „den Krieg erneut auf die Straßen Deutschlands“ zu tragen.
Deutschland solle nicht glauben, „dass sie sich von dieser Entwicklung abschotten können“. Es seien deutsche Waffen, mit denen das Land „zerstört und die Kinder massakriert“ würden, und Deutschlands politische und finanzielle Unterstützung machten den „Krieg erst möglich“, so in der Erklärung der Organisation.
Deutsche Geheimdienste „entführten, inhaftierten, folterten und ermordeten gemeinsam mit dem türkischen Faschismus“ in Deutschland und auch im Ausland „RevolutionärInnen“.
Die PKK-Organisation werde „nicht davor zurückschrecken diesen Krieg auch zurück auf die deutschen Straßen“ zu tragen. Jeder Ort sei ab sofort Gebiet des Widerstands. Der Krieg (gemeint ist die türkische Militäroffensive „Operation Olivenzweig“ gegen die Stellungen der Terrororganisation PYD, Anm d. Red.) sei nicht nur ein „Krieg der Türkei gegen das kurdische Volk“, sondern ein „internationaler Krieg aller konterrevolutionären Kräfte gegen die demokratische Befreiung des Mittleren Ostens“, so die Organisation in der Erklärung. In der Ankündigung hieß es auch, dass sie sich durch niemanden aufhalten lassen würden, so lange sie vom „Führer“ Abdullah Öcalan nichts hörten.
Militäroperation „Olivenzweig“
Aus der Luft und vom Boden greift die Türkei seit Samstag Stellungen der PYD im Norden Syriens an. Mit der “Operation Olivenzweig” wolle die Regierung in Ankara die Bewohner der Grenzregion von der “Unterdrückung durch Terroristen” befreien, erklärte der türkische Generalstab. Er berief sich auf das “Recht zur Selbstverteidigung”.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat sich in einer Stellungnahme zu der Militäroperation geäußert.
“Wir haben alle Parteien, einschließlich der UN, informiert und US-Außenminister Tillerson mitgeteilt, dass die USA an unserer Seite sein sollten”, so Cavusoglu gegenüber den türkischen Medien. Des Weiteren habe Ankara auch die syrische Regierung schriftlich informiert.
Kurdischer Nationalrat verurteilt die PYD
„Die PYD verteidigt keineswegs die Rechte der Kurden und hat auch nicht unsere Ideologie. Wir [Kurden in Syrien] sind Menschen, die sich nach Freiheit, Frieden und Ruhe sehnen“, sagt Abdul Bari Usman, der Pressesprecher des Rates, in einem Interview.
Er weist darauf hin, dass das kurdische Volk in Syrien Folter und Unterdrückung ausgesetzt sei, und das nicht nur durch das Assad-Regime, sondern auch durch die PYD/PKK.
Usman lebt mittlerweile in der südosttürkischen Provinz Gaziantep. Er kam mit seinen vier Kindern in die Türkei, nachdem er nach Razzien durch die PYD/PKK aus Qamischli, dem von der Regierung kontrollierten Bezirk des Gouvernements Hasakah im Nordosten Syriens, geflohen war.
Afrin gehöre den Einheimischen, die sich nach Freiheit sehnten, betont er und fügt hinzu:
“Afrin kann nicht zur PYD gehören, das sollte es nicht. Afrin ist das Land der Einheimischen.”
Usman äußert in dem Gespräch, die Befürchtung der syrischen Kurden, dass die PYD/PKK im Falle eines Krieges Afrin Assad übergeben werde.
(Foto: AA)
Viele Ausländer haben sich der PKK/YPG angeschlossen, um gegen den IS (Daesh) zu kämpfen. Manche mögen diese Menschen dafür respektieren, die Realität ist aber, dass sie einer Terrororganisation beigetreten sind, um eine andere zu bekämpfen.
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