Maarib (nex) – Insgesamt 27 Journalisten sind seit Ausbruch des Bürgerkriegs im Jemen im Jahr 2014 getötet worden, sagte das jemenitische Journalistensyndikat, eine NGO, am Samstag. „Die Pressefreiheit [im Jemen] durchläuft sehr schwierige Bedingungen und unterliegt seit 2014 einem systematischen Krieg“, sagte das Syndikat in einer Erklärung anlässlich des jemenitischen Pressetages, der auf den 9. Juni fällt. Demnach haben insgesamt 27 Journalisten „ihr Leben verloren, um das Recht der Gesellschaft auf Information zu erfüllen“. Das Syndikat teilte weiter mit, dass Medien im Jemen geplündert, Journalisten und Fotografen gejagt und Hunderte von Nachrichtenportalen blockiert wurden. Die Vereinigung fordert die Freilassung von 12 Journalisten, die von Huthi-Rebellen und einem weiteren Journalisten, der von Al-Qaida-Kämpfern als Geisel genommen wurden. „Sie leben in armen Verhältnissen und werden brutal gefoltert“, heißt es in der Erklärung, die dazu auffordert, auf die kriegführenden Rivalen im Jemen Druck auszuüben, „ein angemessenes und sicheres Umfeld für Journalisten zu schaffen und das Recht auf Information zu respektieren“. Der Jemen versinkt seit Ende 2014 im Chaos. Die Huthis und ihre Verbündeten brachten damals die Hauptstadt Sanaa sowie andere Teile des Landes unter ihre Kontrolle. Sie zwangen Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi und seine von Saudi-Arabien gestützte Regierung, nach Riad zu fliehen. Der Konflikt eskalierte im März 2015, als Saudi-Arabien und seine sunnitischen Verbündeten eine massive Militäroffensive im Jemen mit dem Ziel, die von den Huthis eingenommenen Gebiete zurückzuerobern und Hadis angeschlagene Regierung wiedereinzusetzen, starteten. Saudi Arabien und seine Verbündeten beschuldigen die Huthis,0 dem Iran zu dienen. „Eine der schlimmsten humanitären Katastrophen der Neuzeit“ Die Gewalt hat die grundlegende Infrastruktur des Landes, einschließlich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, zerstört und die UNO veranlasst, die Situation als „eine der schlimmsten humanitären Katastrophen der Neuzeit“ zu bezeichnen. Mehr als eine Million Kinder sind in einem Teufelskreis von Mangelernährung und Cholera gefangen, warnte die Hilfsorganisation Save the Children im Oktober vergangenen Jahres: Die durch Mangelernährung ohnehin schon geschwächten Kinder haben ein dreifaches Risiko zu sterben, wenn sie an Cholera erkranken. Gleichzeitig sind Durchfallerkrankungen wie Cholera selbst ein Hauptgrund für Mangelernährung. Kinder, die aktuelle Epidemie überleben, sind trotzdem vom Hungertod bedroht. Unter den rund eine Million akut mangelernährten befinden sich fast 200.000 Kinder, die an schwerer akuter Mangelernährung leiden, wie die neue Daten-Analyse der Kinderrechtsorganisation zeigt. „Nach zwei Jahren Krieg sind die Kinder in einem brutalen Kreislauf aus Hunger und Krankheit gefangen“, erklärt Tamer Kirolos, Länderdirektor von Save the Children Jemen. „Das ist einfach inakzeptabel. Unsere Teams kümmern sich tagtäglich um Babys und Kleinkinder, die nicht nur mangelernährt sind, sondern auch an Cholera leiden – beides Probleme, die eigentlich leicht zu lösen sind, wenn es die Möglichkeit medizinischer Grundversorgung gibt. Aber Krankenhäuser wurden zerstört, das Gesundheitspersonal der Regierung hat seit fast einem Jahr kein Geld mehr bekommen und die Lieferung lebensnotwendiger Hilfe wird blockiert. Wir und andere retten Leben, wo wir können und mit dem, was wir haben – aber wir brauchen dringend mehr Hilfe. Die Kinder dürfen diesen Konflikt nicht mit ihrem Leben bezahlen müssen.“ Save the Children verstärkt daher die Aktivitäten im Jemen und schickt mehr Gesundheitsexperten in die am stärksten betroffenen Gebiete, einschließlich dem Distrikt Al Hali in Hodeidah, der die höchste Zahl an Cholera-Verdachtsfällen aufweist. In diesem Bezirk befinden sich außerdem geschätzte 31.000 Kinder, die wegen akuter Mangelernährung behandelt werden müssen. Das entspricht mehr als einem Viertel aller Kinder unter 5 Jahren im Jemen. Lamia, eine sechsfache Mutter aus Al Hali, hat zwei Kinder durch Cholera verloren. Ihre 10 Monate alte Tochter Arwa ist schwer mangelernährt. „Arwa geht es besser als vorher, als sie ihre Hände gar nicht mehr bewegen konnte und ihre Beine noch dünner waren als jetzt“, erzählt Lamia in einem der Save the Children-Behandlungszentren gegen Mangelernährung in Al Hali. „Arwa hat Glück, zwei meiner Kinder sind tot, auch mein jüngster Sohn. Er war erst zweieinhalb Monate alt und er hatte sehr starken Durchfall.“ Im Jemen sind mehr als 425.000 Cholera-Verdachtsfälle bekannt, 1.900 Menschen sind bereits an der Krankheit gestorben. Der Anteil der Kinder unter 15 Jahren wächst sowohl bei den Neu-Infektionen (44%) als auch bei den Todesfällen (32%). Derzeit betreibt Save the Children 14 Cholera-Behandlungszentren und mehr als 90 Rehydrationstherapiestationen, die über das ganze Land verteilt sind. 160 Tonnen zusätzliches Behandlungsmaterial ist auf dem Weg in den Jemen.  

Gaziantep (nex) – Die Türkei hat den Bau einer 764 Kilometer langen Schutzmauer entlang ihrer Grenze zu Syrien abgeschlossen. Als Teil der Maßnahmen zur Erhöhung der Grenzsicherheit und zur Bekämpfung von Terrorismus, Schmuggel und illegalen Übergängen hatte die Türkei im Jahr 2015 mit dem Bau einer insgesamt 826 km langen Mauer an der syrischen Grenze begonnen. Die Türkei teilt sich eine 911 km lange Grenze mit Syrien, das seit 2011 in einen verheerenden Bürgerkrieg verwickelt ist. Die „drittlängste Mauer der Welt“ besteht aus zwei Meter breiten und drei Meter hohen modularen Betonblöcken mit einem Gewicht von sieben Tonnen. Auch Stacheldrahtzäune wurden entlang der Grenze angebracht. Zu den weiteren geplanten Sicherheitsmaßnahmen an der türkisch-syrischen Grenze gehöre auch die Aushebung von Gräben auf einer Strecke von 365 Kilometern in den Provinzen Gaziantep, Kilis, Mardin, Sanliurfa und Hatay. Die Maßnahmen sähen auch die Beleuchtung der Grenzgebiete auf einer Länge von 389 Kilometern vor. Des Weiteren sollen auf einer Strecke von 161 Kilometern Drahtzäune angebracht und auf einer weiteren Strecke von 145 Kilometern die Drähte erneuert werden. Es sollen im Abstand von 50 Metern Patrouillen aufgestellt und die Kontrollpunkte mit Wachposten verstärkt werden. An der Grenze soll rund um die Uhr patrouilliert werden und an strategisch wichtigen Stellen sei die Installation von Überwachungskameras mit Nachtsichtfunktion geplant. Mauer zum Iran In Kürze soll auch die sich momentan noch im Bau befindliche Mauer an der türkisch-iranischen Grenze fertiggestellt sein.

57 der insgesamt 144 Kilometer langen Mauer würden entlang der Grenze der türkischen Provinz Igdir gebaut, sagte TOKI-Präsident Ergün Turan der türkischen Zeitung Yeni Safak. Die übrigen 86 Kilometer lägen entlang der Provinz Agri. TOKI ist die staatliche Wohnungsbaubehörde der Türkei

„Wir führen eine außergewöhnliche und gefährliche Konstruktion an der Grenze durch“, erklärte Turan gegenüber der türkischen Tageszeitung Yeni Safak und ergänzte: „Bestimmte Faktoren wie etwa Landminen erschweren uns die Arbeit, trotzdem arbeiten wir mit großer Hingabe. Wir haben einen großen Teil der Mauer fertiggestellt.“

Die Grenzmauer ist laut Turan von großer Bedeutung für die Kontrolle illegaler Aktivitäten und die Gewährleistung der Sicherheit. „Wir haben den Bau der Mauer an der Grenze zu Syrien und der Hälfte der 144 Kilometer langen Mauer an der zum Iran abgeschlossen. Mit ihrer Fertigstellung wird unsere Grenze [zum Iran] sicherer sein“, fügte Turan hinzu.

Köln – Verfassungsrechtler Bertrams: Land auf dem Weg in den Überwachungsstaat SPD und Grüne erwägen Verfassungsklage Vor Landtags-Anhörung am 7. Juni verteidigt Innenminister Reul (CDU) die Novelle. Köln. Das geplante neue Polizeigesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung stößt auf massive verfassungsrechtliche Bedenken. „In seiner jetzigen Fassung unterhöhlt der Entwurf den Rechtsstaat und führt unser Land auf den Weg in den Überwachungsstaat“, schreibt der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, im „Kölner Stadt-Anzeiger“. Am Donnerstag findet im Düsseldorfer Landtag eine Expertenanhörung zu dem Gesetz statt, das die Befugnisse der Polizei in der Verbrechensbekämpfung und Gefahrenabwehr erheblich erweitern würde. „Dreh und Angelpunkt“ seiner Bedenken, so Bertrams, sei die „Neuschöpfung“ einer „drohenden Gefahr“. Dieses Rechtskonstrukt „verändert das geltende Polizeirecht im Kern und senkt die Schwelle für eine polizeiliches Eingreifen erheblich“. Dagegen zeigte sich Innenminister Herbert Reul (CDU) von der Rechtmäßigkeit der Novelle überzeugt. „Wir haben uns eng an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gehalten“, sagte Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Richter hätten bei ihrer Entscheidung berücksichtigt, dass Anschläge oftmals von Einzeltätern verübt werden, die zuvor noch nicht straffällig geworden sind. „Deshalb müssen wir den Moment, ab dem die Polizei einschreiten darf, zeitlich nach vorne verlagern. Denn wenn die Bombe explodiert ist, ist es zu spät“, so Reul. Daher habe die NRW-Landesregierung beim „Update“ des Polizeigesetzes den Gefahrenbegriff um die „drohende Gefahr“ und die „drohende terroristische Gefahr“ erweitert. Klar jedoch sei, dass die Polizei nicht nach Gutdünken handeln könne, sondern immer ein Richter die Maßnahmen anordnen muss, so Reul: „Mit dem neuen Polizeigesetz kommen wir als wehrhafter Rechtsstaat wieder vor die Lage.“ SPD und Grüne behalten sich eine Klage gegen das Gesetz vor dem Landesverfassungsgesetz in Münster vor. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hartmut Ganzke, warf der schwarz-gelben Koalition vor, sie unterscheide nicht zwischen terroristischen Gefährdern und rechtstreuen Bürgern. „Aus Angst vor dem Terror werden Freiheitsrechte eingeschränkt – ein vollkommen falscher Weg“, so Ganzke. In der vorliegenden Form sei das Gesetz nicht verfassungskonform. Verena Schäffer, Innenexpertin der Grünen, vermisst „jegliche Balance von Sicherheit und Freiheit“. Zudem sei das Gesetz überwiegend von Symbolpolitik geprägt. Eine Fußfessel etwa oder die Ausweitung der Videobeobachtung könnten Terror nicht verhindern.

Ankara (nex) – Der Hohe Wahlausschuss der Türkei (YSK) hat Kurdenpolitiker Selahattin Demirtaş, dem inhaftierten Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Volkspartei (HDP), das Recht eingeräumt, vor den Präsidentschaftswahlen am 24. Juni „audiovisuelle Kampagnen“ durchzuführen. Die YSK gewährte den Präsidentschaftskandidaten Recep Tayyip Erdoğan, Muharrem İnce, Meral Akşener, Temel Karamollaoğlu, Doğu Perinçek und Demirtaş die Erlaubnis, mit audiovisuellem Material im staatlichen TV-Sender TRT aufzutreten. Die Kandidaten haben das Recht, bis zum 24. Juni zwei 10-minütige Reden im Fernsehen zu halten. Wenn die Präsidentschaftswahlen in einem zweiten Wahlgang fortgesetzt werden, haben die beiden Kandidaten erneut das Recht, zwei Mal 10 Minuten lang im Fernsehen aufzutreten. Da Demirtaş zurzeit im Gefängnis von Edirne inhaftiert ist, wird das Verfahren für die Aufzeichnung seiner Rede eine Premiere bei den türkischen Wahlen sein. Seine Rede wird von TRT-Mitarbeitern unter der Aufsicht eines Mitglieds der YSK aufgezeichnet, wobei die Art und Weise der Aufzeichnung noch festzulegen ist. Die Aufnahme könnte im Gefängnis von Edirne stattfinden, obwohl die HDP eine Sondergenehmigung für Demirtaş beantragt hat, um an einer Aufnahme in den TRT Studios in Ankara teilzunehmen.

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– Türkei – Kurdischer Politiker: „Die PYD vertritt nicht die Interessen der syrischen Kurden“

Laut dem Vorsitzenden der „Kurdische Zukunftsbewegung Syriens“ hat die PYD im Norden des Landes eine Baath-Regime-ähnliche Diktatur etabliert. Die PYD/YPG vertrete die Interessen der PKK und nicht die der Kurden, so der Aktivist.

Kurdischer Politiker: „Die PYD vertritt nicht die Interessen der syrischen Kurden“

 

Pjöngjang (nex) – Laut einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Nordkoreas habe der syrische Machthaber Baschar al-Assad angekündigt, den nordkoreanischen Präsidenten Kim Yong-un besuchen zu wollen. Der Bericht der KCNA wird nicht erwähnt, wann der Besuch stattfinden soll, aber die beiden von Sanktionen betroffenen Nationen sind seit Jahrzehnten Verbündete, und Washington hat den Norden beschuldigt, Syrien mit seinen Waffenprogrammen zu unterstützen. „Ich werde die DVRK [Demokratische Volksrepublik Korea, Anm. Red.] besuchen und HE Kim Jong-un treffen“, zitiert KCNA den syrischen Präsidenten am Sonntagmorgen. HE steht für „seine Exzellenz“. „Die Welt begrüßt die bemerkenswerten Ereignisse auf der koreanischen Halbinsel, die kürzlich durch das herausragende politische Kaliber und die weise Führung von HE Kim Jong-un hervorgerufen wurden“, wurde Assad zitiert und: „Ich bin sicher, dass er den Endsieg erringen und die Wiedervereinigung Koreas unbedingt verwirklichen wird.“ Assad versprach auch, „alle Maßnahmen und die Politik“ der Regierung Kims voll zu unterstützen und die Beziehungen in der Zukunft stärken zu wollen Sowohl Syrien als auch Nordkorea waren wegen Waffenprogrammen und mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen Ziele internationaler Sanktionen. Washington beschuldigt Pjöngjang, Teile für die Entwicklung von ballistischen Flugkörpern und chemischen Waffen nach Syrien geschickt zu haben.            

Kairo (nex) – Ägyptens Präsident al-Sisi ist am Samstag für eine zweite Amtszeit vereidigt worden. Sisi legte am Samstag vor den Mitgliedern seiner Regierung den Eid ab, nachdem er bei den Präsidentschaftswahlen im März 97 Prozent der gültigen Stimmen erhalten hatte. Die Zeremonie wurde live im Fernsehen übertragen. Kampfflugzeuge zeichneten während der Vereidigung in Kairo die ägyptische Fahne in den Himmel. Sisi, der als Armeechef den ersten frei gewählten Präsidenten Ägyptens, Mohamed Morsi, stürzte, gewann seine erste Amtszeit 2014 mit weniger als der Hälfte der Wahlberechtigten. Der ehemalige Militärkommandant erhielt 96,9 Prozent der Stimmen. „Ich werde ein Präsident für alle Ägypter sein, die mich gewählt haben oder nicht“, sagte al-Sisi in einer Rede vor dem Parlament nach der Vereidigung. „Niemand wird davon ausgeschlossen sein, außer denen, die sich für Gewalt, Terrorismus und Extremismus entscheiden, um ihren Willen durchzusetzen“, sagte er und fügte hinzu, dass er sich um eine erfolgreiche politische und wirtschaftliche Entwicklung bemühen werde. Die Wahlen wurden als Ein-Mann-Show ohne glaubwürdige Opposition kritisiert. Mindestens sechs weitere Kandidaten wurden ausgeschlossen, strafrechtlich verfolgt oder inhaftiert. Folter unter Sisi Menschenrechtsorganisationen haben dem ägyptischen Machthaber wiederholt Folter und Misshandlungen politischer Gegner vorgeworfen. Amnesty International:

Der UN-Ausschuss gegen Folter kam im Juni 2017 zu dem Schluss, dass Folter in Ägypten „systematische Praxis“ sei. Doch die ­Regierung leugnet das: Die einzige Spezialklinik des Landes für Folterüberlebende wurde von den Behörden geschlossen, die Gründerinnen erhielten Ausreiseverbot – Amnesty International in Deutschland zeichnet die mutigen Frauen des Nadeem-Zentrums im April mit dem Menschenrechtspreis aus.

So heißt es in einem im Jahre 2016 unter dem Titel „Egypt: ‘Officially, you do not exist’ – Disappeared and Tortured in the Name of Counter-Terrorism“ erschienenen Bericht etwa, dass nicht nur politische Aktivisten von derartigen repressiven Praktiken betroffen seien, sondern sogar Kinder unter 14 Jahren. „Gewaltsame Verschleppung ist zu einem Hauptinstrument der ägyptischen Staatspolitik geworden“, erklärte Philip Luther, der AI-Regionaldirektor für den Nahen Osten und Nordafrika. „Jeder, der es wagt, seine Meinung zu sagen, befindet sich in Gefahr, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung entführt, vernommen und gefoltert zu werden, wenn er das Vorgehen der Regierung kritisiert“, so Luther weiter. Der Bericht dokumentiert Fälle von Personen, die verschleppt und mit Schlägen und Elektroschocks, auch an den Genitalien, gefoltert worden seien, um falsche Geständnisse zu erzwingen. „Der Bericht liefert eine vernichtende Kritik an der ägyptischen Staatsanwaltschaft, die bei diesen Gewalttaten Komplizin ist und auf grausame Weise Verrat an ihrer gesetzlichen Verpflichtung begangen hat, das Volk vor Verschleppung, willkürlichen Festnahmen, Folter und anderen Misshandlungen der Häftlinge zu schützen“, so Luther weiter. In den vier Jahren, seit Mohammed Mursi, Ägyptens erster frei gewählter Präsident, mit einem Militärputsch gestürzt wurde, sind die ägyptischen Behörden gegen seine Unterstützer und Mitglieder seiner mittlerweile verbotenen Organisation Muslimbruderschaft brutal vorgegangen; Hunderte wurden getötet und Zehntausende hinter Gitter gebracht.