Pressefreiheit
USA: Journalisten erwarten bis zu 70 Jahre Haft

Washington (nex) – Der Fall Aaron Cantús, eines Journalisten aus dem US-Bundesstaat Texas, und 187 weiterer Angeklagter, die während der Amtseinführung von Donald Trump im vergangenen Jahr wegen Unruhen und Zerstörung von Eigentum angeklagt worden waren, nahm am Donnerstag eine überraschende Wendung: Die Regierung ließ die Anklage gegen 129 Personen fallen. Der 29-jährige Cantú befindet sich jedoch nicht unter ihnen. Er und ein weiterer Journalist wurden festgenommen und angeklagt. Sie befinden sich nach wie vor unter den 59 Personen, gegen die acht Anklagepunkte erhoben werden, einschließlich schwerer Straftaten, für die sie bis zu 70 Jahre Haft erhalten könnten. Cantú bat am vergangenen Freitag das Gericht, die Anklage gegen ihn fallenzulassen. Seine Anwälte beriefen sich auf die First-Amendment-Rechte und warnten vor der abschreckenden Wirkung auf Journalisten, die vor Ort über Ereignisse berichten. Das Gericht wird seinen Antrag am 6. April prüfen. In der Zwischenzeit werden die Verfahren gegen die übrigen Angeklagten fortgesetzt. Die Anklage gegen Cantú konzentriert sich allein auf seine Kenntnis der Protestpläne und die Tatsache, dass er im Bereich der Demonstranten blieb, während Sachschäden stattfanden. „Die Anklageschrift besagt lediglich, dass Herr Cantú bei der Demonstration anwesend war, den Demonstranten folgte und dunkle Kleidung trug. All das entspricht seiner Rolle als Journalist, der über die Demonstration am Eröffnungstag berichtet“, heißt es seitens der Verteidigung.

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– Berlin – Protestforscher Ulrich fordert unabhängige Aufarbeitung des G20-Gipfels

Der Sozialwissenschaftler Dr. Peter Ullrich fordert eine unabhängige Aufarbeitung des Hamburger G20-Gipfels vom Juli. Die widersprüchlichen parteipolitischen Interessen würden eine effektive parlamentarische Aufklärung verhindern.

Protestforscher Ulrich fordert unabhängige Aufarbeitung des G20-Gipfels

Operation Olivenzweig
Syrien: 25.000 Oppositionelle schließen sich türkischer Militäroperation an

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Afrin (nex) – Etwa 25.000 Kämpfer der Freien Syrischen Armee haben sich der türkischen Militäroperation in Nordsyrien angeschlossen mit dem Ziel, arabische Städte und Dörfer wiederzuerobern, die vor fast zwei Jahren von den kurdischen YPG-Milizen beschlagnahmt worden waren. Dies gab Medienberichten zufolge ein FSA-Kommandeur am gestrigen Sonntag bekannt. Major Yasser Abdul Rahim, der auch Kommandant der Sham-Legion, einer Rebellengruppe der FSA im Operationsgebiet ist, sagte, die Rebellen hätten nicht versucht, in die hauptsächlich von Kurden bewohnte Stadt Afrin einzudringen, sondern diese einzukreisen und die YPG zu vertreiben. „Wir haben kein Interesse daran, die Stadt einzunehmen, sondern nur an den militärischen Zielen in der Stadt und den umliegenden Dörfern“, betonte er und ergänzte: „Wir wollen die Stadt einkreisen und sicherstellen, dass die Milizen vertrieben werden. Wir werden nicht in der Stadt kämpfen, da wir keine Probleme mit Zivilisten haben.“ Ein Hauptziel der Militäroperation sei die Wiedereroberung von Tel Rifat, einer Stadt südöstlich von Afrin, sowie einer Reihe arabischer Dörfer, die die YPG im Februar 2016 von Rebellen erobert und Zehntausende von Einwohnern vertrieben hatte, so Abdul Rahim weiter.
(Foto: AA)
„Die Aufgabe der Freien Syrischen Armee besteht zunächst darin, 16 arabische Städte und Dörfer, die von den ausländischen Milizen (YPG) mit Hilfe der russischen Luftstreitkräfte eingenommen und besetzt wurden, zurückzugewinnen“, teilte Abdul Rahim aus Syrien in einem Telefoninterview der Nachrichtenagentur Anadolu mit. Infolge der Kämpfe mussten mindestens 150.000 Einwohner dieser Dörfer nach Azaz fliehen. Sie sind in Lagern an der türkischen Grenze untergebracht, und dürfen laut Aussagen der Oppositionskräfte nicht in ihre Häuser zurückkehren. Die überwiegend arabischen Rebellen beschuldigen die syrisch-kurdische Miliz YPG, die Araber gewaltsam aus den Dörfern zu vertreiben und eine bewusste Politik der ethnischen Säuberung zu praktizieren. Die YPG bestreiten jedoch diese Behauptungen. Tel Rifat und nahegelegene Gebiete, einschließlich des Flugplatzes Menigh, fielen Anfang 2016 mit Unterstützung der Assad-Streitkräfte, iranischen Milizen und der russischen Luftwaffe den Kämpfern der YPG in die Hände. Bei den Oppositionskräften, die an der türkischen Militäroffensive „Operation Olivenzweig“ teilnehmen, handelt es sich zum größten Teil um dieselbe Fraktion, die 2016 an der ebenfalls von der türkischen Armee durchgeführten Operation „Schutzschild Euphrat“ teilgenommen hatten. Durch „Schutzschild Euphrat“ wurde die Terrororganisation IS aus dem Gebiet vertrieben und eine weitere Ausweitung des Einflusses der YPG verhindert.

Zum Thema

– Militäroperation Olivenzweig – Moskau sieht Schuld für türkische Militäroffensive bei USA

Das russische Verteidigungsamt sieht Waffenlieferungen der Vereinigten Staaten an proamerikanische Kräfte in Nordsyrien als den entscheidenden Beweggrund für die türkische Militäroperation „Olivenzweig“ nahe dem syrischen Afrin.

Moskau sieht Schuld für türkische Militäroffensive bei USA
     

Bonn
SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen mit der Union

Bonn (nex) – Auf ihrem Parteitag in Bonn stimmen die knapp 600 Delegierten sowie die Mitglieder des Parteivorstands mehrheitlich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. 362 Delegierte stimmen für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen, 279 dagegen. Somit macht die SPD vier Monate nach der Bundestagswahl den Weg frei für eine neue Große Koalition. Die Koalitionsverhandlungen können damit in den nächsten Tagen beginnen und im Idealfall bereits im Februar abgeschlossen werden. Danach müssen jedoch noch die mehr als 440.000 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen und haben damit das letzte Wort. Die große Zahl der Gegner einer GroKo in den eigenen Reihen zeigt allerdings, wie sehr die SPD in dieser Frage gespalten ist.

Syrien
Türkei: Raketenangriff auf Reyhanli – mindestens ein Toter und viele Verletzte

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Reyhanli (nex) – Nach einem Angriff auf die türkische Grenzsstadt Kilis in der vergangenen Nacht, sind auch Sonntagmittag mehrere Raketen aus syrischen Grenzregionen in die Türkei abgefeuert worden. In der Stadt Reyhanli der Provinz Hatay wurde laut Medienberichten mindestens eine Person getötet und 32 verletzt. Insgesamt schlugen drei Raketen schlugen in verschiedene Gebäude in der Stadt ein und beschädigten Häuser und Fahrzeuge. Aus der Luft und vom Boden greift die Türkei seit Samstag Stellungen der PYD im Norden Syriens an. Mit der “Operation Olivenzweig” wolle die Regierung in Ankara die Bewohner der Grenzregion von der “Unterdrückung durch Terroristen” befreien, erklärte der türkische Generalstab. Er berief sich auf das “Recht zur Selbstverteidigung”. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat sich in einer Stellungnahme zu der  Militäroperation geäußert. “Wir haben alle Parteien, einschließlich der UN, informiert und US-Außenminister Tillerson mitgeteilt, dass die USA an unserer Seite sein sollten”, so Cavusoglu gegenüber den türkischen Medien. Des Weiteren werde Ankara auch die syrische Regierung schriftlich informieren

Syrien
Operation Olivenzweig: Türkische Truppen erreichen Afrin

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Afrin (nex) – Bodentruppen der türkischen Streitkräfte sind in die syrische Region um Afrin vorgedrungen. Vorausgegangen waren mehrfache Gewalttaten der Terrorgruppe PYD, dem syrischen Ableger der Terrormiliz PKK, die zivile, wie militärische Gebiete rund um das türkische Kilis von syrischem Gebiet aus beschossen. Ein militärisches Vorgehen gegen die die syrische Stadt kontrollierende und von der Terrormiliz PYD dominierte „Einheiten der Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF) war seitens Ankaras schon seit Jahren angekündigt worden. Nach der amerikanischen Ankündigung, man werde in Nordsyrien eine „grenzschutzähnliche Truppe“ von rund 30.000 Mann ausbilden und stationieren, in der die SDF eine wichtige Rolle spielen werde, zogen die Türken zwar verstärkt Truppen in der türkischen Provinz Hatay zusammen, beließen es jedoch bei der entsprechenden Drohkulisse. Allerdings machte die türkische Seite mehr als deutlich, dass man nicht länger gewillt sei, die von syrischem Gebiet aus gestarteten terroristischen Gewaltakte der Terrormiliz PYD, die die SDF maßgeblich dominiert, gegen türkische Zivilisten, sowie Angehorige von Polizei und Militär hinzunehmen. Zu oft und zu heftig waren in den türkischen Grenzregionen zu Syrien lebende Menschen, auch syrische Flüchtlinge, immer wieder dem Beschuss des syrischen PKK-Ablegers mit Granaten und Raketen, sowie anderen terroristischen Repressalien ausgesetzt gewesen. Auch in der nun zu Ende gehenden Woche nahm die Terrormiliz PYD erneut türkisches Gebiet und türkische Menschen „unter Feuer“, besonders verstärkt seit dem vergangenen Freitag. Erst gestern hatten die türkischen Streitkräfte die terroristischen Angriffe der PYD aus Syrien mittels von Panzerhaubitzen auf türkischem Grund abfeuerten Granaten und einem Luftangriff auf PYD-Stellungen rund um Afrin beantwortet. Nachdem auch in der vergangen Nacht vom Samstag auf den heutigen Sonntag weiterhin, sowohl türkische Zivilisten in der Grenzregion zu Syrien und auch Truppenteile mit Granaten und Raketen seitens der Terroristen von Syrien aus attackiert wurden, rückten Einheiten der türkischen Streitkräfte nunmehr in die Region Afrin ein. Die türkischen Truppenverbände werden dabei von Einheiten der oppositionellen „Freien Syrischen Armee“ (FSA) unterstützt. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur DHA und dem Sender NTV am Sonntag vor türkischen Journalisten, die Armee habe die Grenze bei Kilis um 11.05 Uhr überschritten. Am Morgen hatte die Nachrichtenagentur Anadolu gemeldet, Kämpfer der FSA seien in das von den PYD kontrollierte Gebiet in der Umgebung von Afrin vorgerückt. Dies wurde von Seiten der Terrormiliz jedoch bestritten und von PYD-Sprecher Süleyman Dschafar wörtlich als „türkische Propaganda und deren Wunschvorstellung“ zurückgewiesen . Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestätigte das Eindringen der FSA zunächst nicht. Allerdings berichteten deren Beobachter von heftigen Kämpfen zwischen „türkischen Truppen“ und Einheiten der SDF-Allianz unter Führung der YPG. Die Kämpfer versuchten nach Afrin vorzurücken, zunächst hätten sie aber PYD/SDF „davon abgehalten“. Derzeit konzentrieren sich die Kämpfe zwischen den turkischen Truppen und ihren Verbündeten einerseits und Kämpfern der terroristischen PYD andererseits vorallem an den nördlichen und westlichen Rändern von Afrin habe es Kämpfe zwischen YPG und türkischen Soldaten gegeben. Das Dorf Schengal in direkter Nähe zur Grenze ist hingegen von türkischen Truppen vollstandig eingenommen worden. In Afrin halten sich, internationalen Schätzungen zufolge, ca.10 bis 12.000 Kämpfer des syrischen PKK-Ablegers auf. Zudem leben dort etwa 800 000 Zivilisten, die zum Teil aus anderen Teilen Syriens geflohen sind. Die Befürchtung ist groß, dass sie ins Kreuzfeuer kommen könnten, zumal seitens der terroristischen Kämpfer nicht zum ersten Mal hilfslose Zivilisten als menschliche Schutzschilde mißbraucht würden. Inzwischen haben türkische Truppen, Berichten zu Folge, mehrere Grenzübergänge für zivile Personen geöffnet, die vor den Gefechten fliehen. Thomas Bernhard

Zum Thema

– Militäroperation Olivenzweig – Syrien: Türkische Kampfflugzeuge bombardieren von USA genutzten Flughafen

Laut Medienberichten sollen Kampfflugzeuge der türkischen Luftstreitkräfte den auch von US-Truppen genutzten Militärflughafen Menagh nahe der türkisch-syrischen Grenze bombardiert haben.

Syrien: Türkische Kampfflugzeuge bombardieren von USA genutzten Flughafen

Fahrgastverband Pro Bahn
Sturmbedingte Zugausfälle: Pro Bahn fordert neues Konzept zur Bepflanzung an Gleisen

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Vorschlag von Ehrenvorsitzendem Naumann: „Bäume erst in größerem Abstand pflanzen“ Osnabrück (ots) – Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert von der Deutschen Bahn einen effektiveren Umgang mit extremen Wetterbedingungen. Als Folge der Einstellung des Zugverkehrs während des Orkans „Friederike“ sagte der Pro-Bahn-Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“:
„Sinnvoll ist direkt neben den Gleisen eine Bepflanzung mit Sträuchern und Büschen. Bäume sollten erst in einem größeren Abstand zum Gleis gepflanzt werden.“
Laut Pro Bahn ergäben sich durch eine solche Bepflanzung zwei Vorteile: Umstürzende Bäume würden weitgehend von den Sträuchern und Büschen aufgefangen. Zum anderen würde hier keine „naturfreie“ Trasse, sondern durch das niedrige Gehölz ein wertvoller Lebensraum für Insekten entstehen, erklärte Naumann. Das Konzept solle einvernehmlich zwischen Bahnbetreibern, Naturschutzbehörden und Fahrgastverbänden erstellt und wenn nötig mithilfe der öffentlichen Hand finanziert werden. Häufung von wetterbedingten Komplettsperrungen Laut Pro Bahn habe es in den vergangenen Jahren, insbesondere 2017, eine Häufung von wetterbedingten Komplettsperrungen der Bahnstrecken gegeben.

Türkei
Militäroperation Olivenzweig: Drei Raketen treffen türkische Stadt Kilis

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Kilis (nex) – Drei aus Syrien abgefeuerte Raketen trafen am frühen Sonntag die Grenzprovinz Kilis. Die Raketen seien um 1.40 Uhr Ortszeit in zwei Nachbarschaften im Stadtzentrum eingeschlagen, teilte Gouverneur Mehmet Tekinarslan der Nachrichtenagentur Anadolu mit. Glücklicherweise sei nur eine Person durch herumfliegende Glassplitter leicht verletzt worden, so der Gouverneur weiter. Zudem seien auch einige Gebäude beschädigt worden. Die Türkei greift seit Samstag Stellungen der PYD im Norden Syriens aus der Luft und vom Boden an. Mit der “Operation Olivenzweig” wolle die Regierung in Ankara die Bewohner der Grenzregion von der “Unterdrückung durch Terroristen” befreien, erklärte der türkische Generalstab. Er berief sich auf das “Recht zur Selbstverteidigung”. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat sich in einer Stellungnahme zu der  Militäroperation geäußert. “Wir haben alle Parteien, einschließlich der UN, informiert und US-Außenminister Tillerson mitgeteilt, dass die USA an unserer Seite sein sollten”, so Cavusoglu gegenüber den türkischen Medien. Des Weiteren werde Ankara auch die syrische Regierung schriftlich informieren.

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– Militäroperation Olivenzweig – Syrien: Türkische Kampfflugzeuge bombardieren von USA genutzten Flughafen

Laut Medienberichten sollen Kampfflugzeuge der türkischen Luftstreitkräfte den auch von US-Truppen genutzten Militärflughafen Menagh nahe der türkisch-syrischen Grenze bombardiert haben.

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Hamburg
Völkermord an den Herero und Nama: Deutsch-namibisches Fotoprojekt will Beitrag zur Versöhnung leisten

Hamburg (ots) – Mehr als 110 Jahre nach dem Genozid an den Herero und Nama durch die „Kaiserliche Deutsche Schutztruppe“ im damaligen Deutsch-Südwestafrika (Namibia) arbeitet ein deutsch-namibisches Team unter Leitung von Prof. Dr. Jürgen Zimmerer vom Historischen Seminar der Universität Hamburg einen umfangreichen Fundus kolonialer Fotoquellen auf. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit der „Forschungsstelle Hamburgs (post-)koloniales Erbe“ und dem Museum für Völkerkunde Hamburg. Ziel ist es, zur historischen Aufklärung über den Genozid beizutragen und so einen Ansatz zur Versöhnung zu bieten. Das Projekt wird von der Gerda-Henkel-Stiftung mit 210.000 Euro gefördert. Im Projekt zur „Visual History of the Colonial Genocide“ arbeiten drei namibische Künstlerinnen und Künstler sowie eine deutsche Historikerin mit den mehr als 1000 Fotos, die deutsche Soldaten, Wissenschaftler und Reisende zwischen 1900 und 1918 – also zur Zeit des ersten Genozids – in Namibia machten. „Die Bilder erlauben einen neuen, unvermittelten Blick auf die tragischen Geschehnisse von vor 114 Jahren, die die Geschichte Namibias und Deutschlands zusammenbindet“, erklärt Projektleiter Prof. Dr. Jürgen Zimmerer. „Es ist wichtig, dass junge Menschen aus beiden Ländern diese Geschichte gemeinsam erarbeiten und sie so ein Stück weit auch überwinden“, meint der Historiker. „Mich interessiert der fotografische Vergleich vor und nach dem Genozid an meiner Nation“, sagt die namibische Künstlerin Vitjitua Ndjiharine, die mit ihren Collagen das historische Leid beschreibt: „Heute spürt man Stolz – auch auf die gemeinsame deutsch-namibische Vergangenheit und Stolz auf den gelungenen Wiederaufbau unserer Kultur“. „Uns ist es ein großes Anliegen unsere Archive zu öffnen und aus verschiedensten Perspektiven zu erforschen“, so Prof. Dr. Barbara Plankensteiner, die Direktorin des Museums für Völkerkunde Hamburg: „Gerade die wissenschaftliche und künstlerische Aufarbeitung aus namibischer Sicht stellt neue Fragen an dieses koloniale Archiv.“ 2019 präsentieren Vitjitua Ndjiharine, die Multimedia-Künstlerin Nicola Brandt, der Performance-Künstler Mushaandja sowie die Hamburger Historikerin Ulrike Peters die Ergebnisse in einer Abschlusspräsentation, die auch in Windhoek gezeigt werden soll. Prof. Dr. Jürgen Zimmerer, Prof. Dr. Barbara Plankensteiner, Direktorin des Museums für Völkerkunde Hamburg, und die Künstlerinnen aus Namibia werden das Projekt im Rahmen eines Mediengesprächs am Mittwoch, dem 24. Januar 2018, um 10.00 Uhr im Museum für Völkerkunde Hamburg, Rothenbaumchaussee 64,20148 Hamburg.vorstellen. Medienvertreterinnen und -vertreter sind herzlich eingeladen. Um Anmeldung wird gebeten unter: marianne.weis-elsner@uni-hamburg.de

Zum Thema

Völkermord Evangelische Kirche bittet Nachfahren des Völkermords an Herero um Vergebung

Mit einem Schuldbekenntnis und der Bitte um Vergebung hat sich die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) an die Nachfahren der Opfer des – aus Sicht der meisten Historikerinnen und Historiker – ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts gewendet.

Evangelische Kirche bittet Nachfahren des Völkermords an Herero um Vergebung

Militäroperation Olivenzweig
Moskau sieht Schuld für türkische Militäroffensive bei USA

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Moskau (nex) – Das russische Verteidigungsamt sieht Waffenlieferungen der Vereinigten Staaten an proamerikanische Kräfte in Nordsyrien als den entscheidenden Beweggrund für die türkische Militäroperation „Olivenzweig“ nahe dem syrischen Afrin. Das berichtet „Sputnik“ unter Berufung auf eine am Samstagabend veröffentlichte Stellungnahme des russischen Ministeriums. Demnach hätten „unkontrollierte Lieferung moderner Waffen an proamerikanische Kräfte in Nordsyrien durch das Pentagon, darunter auch schultergestützte Boden-Luft-Raketensysteme“ zur Eskalation in der Region beigetragen und zu der Militäroffensive der türkischen Streitkräfte geführt. Aus der Luft und vom Boden greift die Türkei seit Samstag Stellungen des syrischen Arms der Terroroganisation PKK, der PYD im Norden Syriens an. Mit der “Operation Olivenzweig” wolle die Regierung in Ankara die Bewohner der Grenzregion von der “Unterdrückung durch Terroristen” befreien, erklärte der türkische Generalstab. Er berief sich auf das “Recht zur Selbstverteidigung”. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat sich in einer Stellungnahme zu der  Militäroperation geäußert. “Wir haben alle Parteien, einschließlich der UN, informiert und US-Außenminister Tillerson mitgeteilt, dass die USA an unserer Seite sein sollten”, so Cavusoglu gegenüber den türkischen Medien. Des Weiteren werde Ankara auch die syrische Regierung schriftlich informieren.

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Iran-Abkommen
Jürgen Hardt: Atomabkommen mit Iran nicht gefährden

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Berlin (ots) – Der Außenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, das Atomabkommen mit dem Iran nicht zu gefährden. Zwar räumte Hardt am Samstag im Inforadio vom rbb ein, dass das Abkommen Schwächen habe.

Es sei aber besser ein Abkommen zu haben als keins. Hintergrund ist der Vorstoß von US-Präsident Trump, das Abkommen nachverhandeln und verschärfen zu wollen.

Dazu sagte Hardt:

„Das jetzige Abkommen mit dem Iran, das ja von den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Deutschland verhandelt wurde, ist keine dauerhafte Lösung des Problems, dass der Iran versucht, sich atomar zu bewaffnen. Aber es ist ein Abkommen, das dadurch, dass es den Zeitraum, in dem der Iran theoretisch in der Lage wäre, bombenfähiges Material anzureichern und entsprechende Bomben zu bauen, deutlich verlängert – ein Plus an Sicherheit, nicht zuletzt auch für Israel. Die Israelis kritisieren dieses Abkommen zwar massiv, aber am Ende des Tages, wenn man mit Generalen spricht, hört man, dass es besser ist, dieses Abkommen zu haben als nichts. Und solange wir nicht eine Alternative zu diesem Abkommen in Aussicht und Perspektive haben – und Alternative bedeutet ein Papier, von dem wir ausgehen, dass wir den Iran dazu bringen können, es auch zu unterschreiben – halte ich nichts davon, irgendetwas zu tun, das das geltende Abkommen in Frage stellt. Es könnte sein, dass wir am Ende dann mit nichts dastehen, weil wir dem Iran einen Vorwand liefern, aus dem Abkommen auszusteigen. Deswegen bin ich sehr skeptisch gegenüber solchen Schritten. Richtig ist an der amerikanischen Position zweifellos, dass das Abkommen zwar die Anreicherung von atombombenfähigem Material und den Bombenbau betrifft, aber eben nicht die Trägerraketen mit einbezieht. Und wenn man eine atomare Bombe hat, dann braucht man auch ein Mittel, diese Bombe zu verschießen, um damit bedrohlich zu werden – im übrigen ein Thema, das uns in Nordkorea genauso beschäftigt. Und deswegen müssen wir auch gucken, ob wir eine Lösung für dieses Raketenproblem des Iran finden. Aber es ultimativ damit zu verbinden, dass für den Fall, dass ein solches Abkommen nicht zustande kommt, das andere geltende Abkommen aufgehoben wird, das wäre, glaube ich, ein schlechter Deal.“