Berlin (ots) – Der Außenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, das Atomabkommen mit dem Iran nicht zu gefährden. Zwar räumte Hardt am Samstag im Inforadio vom rbb ein, dass das Abkommen Schwächen habe.
Es sei aber besser ein Abkommen zu haben als keins. Hintergrund ist der Vorstoß von US-Präsident Trump, das Abkommen nachverhandeln und verschärfen zu wollen.
Dazu sagte Hardt:
„Das jetzige Abkommen mit dem Iran, das ja von den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Deutschland verhandelt wurde, ist keine dauerhafte Lösung des Problems, dass der Iran versucht, sich atomar zu bewaffnen. Aber es ist ein Abkommen, das dadurch, dass es den Zeitraum, in dem der Iran theoretisch in der Lage wäre, bombenfähiges Material anzureichern und entsprechende Bomben zu bauen, deutlich verlängert – ein Plus an Sicherheit, nicht zuletzt auch für Israel. Die Israelis kritisieren dieses Abkommen zwar massiv, aber am Ende des Tages, wenn man mit Generalen spricht, hört man, dass es besser ist, dieses Abkommen zu haben als nichts.
Und solange wir nicht eine Alternative zu diesem Abkommen in Aussicht und Perspektive haben – und Alternative bedeutet ein Papier, von dem wir ausgehen, dass wir den Iran dazu bringen können, es auch zu unterschreiben – halte ich nichts davon, irgendetwas zu tun, das das geltende Abkommen in Frage stellt. Es könnte sein, dass wir am Ende dann mit nichts dastehen, weil wir dem Iran einen Vorwand liefern, aus dem Abkommen auszusteigen. Deswegen bin ich sehr skeptisch gegenüber solchen Schritten.
Richtig ist an der amerikanischen Position zweifellos, dass das Abkommen zwar die Anreicherung von atombombenfähigem Material und den Bombenbau betrifft, aber eben nicht die Trägerraketen mit einbezieht. Und wenn man eine atomare Bombe hat, dann braucht man auch ein Mittel, diese Bombe zu verschießen, um damit bedrohlich zu werden – im übrigen ein Thema, das uns in Nordkorea genauso beschäftigt. Und deswegen müssen wir auch gucken, ob wir eine Lösung für dieses Raketenproblem des Iran finden. Aber es ultimativ damit zu verbinden, dass für den Fall, dass ein solches Abkommen nicht zustande kommt, das andere geltende Abkommen aufgehoben wird, das wäre, glaube ich, ein schlechter Deal.“
