Düsseldorf (ots) – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will ab Mitte 2018 ihr umstrittenes neues Barauszahlungssystem im Einzelhandel für Arbeitslosengeld-II-Empfänger testen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegt.
Der Test „der neuen Barzahlungsmöglichkeit ist in bis zu zehn Agenturen für Arbeit und Jobcentern für drei Monate ab Mitte des Jahres 2018 geplant“, heißt es darin. Ein allererster Test nach der Systementwicklung finde bereits vorher in der Stadt Nürnberg statt. Nach erfolgreicher Testphase solle das neue Verfahren Ende 2018 bundesweit in Einzelhandelsgeschäften eingeführt werden.
Geplant ist der Regierungsantwort zufolge, dass solche Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die in finanziellen Notlagen eilig Bargeld benötigen, dieses künftig in „fußläufiger“ Entfernung zu ihrem Jobcenter in den Filialen etwa von Rewe, Penny, dm oder real ausgezahlt bekommen könnten.
Dadurch steige die Zahl der Auszahlungsstellen von derzeit rund 300 auf bundesweit etwa 8500, argumentiert die BA. „Skandalös ist, dass die Bundesagentur Betroffene unnötiger Stigmatisierung in aller Öffentlichkeit in den Supermärkten aussetzt“, kritisierte dagegen Linken-Chefin Katja Kipping.
„Ich fordere die Zurücknahme dieses Vorhabens und eine Erarbeitung von Alternativvorschlägen gemeinsam mit den Betroffeneninitiativen und Wohlfahrtsverbänden“, sagte Kipping.
