Kommentar
Antisemitismus in Berlin: Israelis mahnen Realitätsbewusstsein an

Arn Strohmeyer Deutschland, Israel und der Antisemitismus: Eine Diskussion in Absurdistan Bundesregierung und die Regierungsparteien haben zum 70. Geburtstag Israels eine Resolution verabschiedet, die die üblichen Formeln abspult: Lob für die Aufbauarbeit des Staates und seine Demokratie, Erinnerung an den Holocaust, Schuldbekenntnis und die Beschwörung der deutschen Verantwortung für die Existenz und Sicherheit Israels. Kritik an der Landraubpolitik, der rechtwidrigen Besatzung und der Unterdrückung von Millionen Palästinensern kommen in dem Text nicht vor. Und natürlich ist in solchen Texten – ob direkt oder indirekt ausgesprochen – immer die rituelle Formel vermerkt, dass Kritik an der israelischen Politik „israelbezogener Antisemitismus“ sei. Erstarrte Dogmen also, die seit Jahrzehnten heruntergeleiert werden und kaum einen Bezug zur Realität haben. Israelis mahnen Realitätsbewusstsein an Wie absurd die offizielle deutsche Position ist, die auch von den Freunden und Anhängern Israels geteilt und mitgetragen wird, bestätigen inzwischen auch israelische Juden. Da meldete sich jetzt der junge Israeli Yossi Bartal mit Artikeln und in Interviews zu Wort, der im angeblich so „antisemitischen“ Stadtteil Berlin Neukölln lebt, und trifft ein paar Feststellungen, die so gar nicht zu den von Politik und Medien verbreiteten Klagen über zunehmenden Antisemitismus passen. Yossi Bartal konstatiert: Es mag einzelne unschöne Vorfälle gegeben haben, aber im Großen und Ganzen lebe man – Israelis, Palästinenser, Syrer und andere Immigranten – in Neukölln recht friedlich zusammen. Und gerade Israelis liebten diesen Stadtteil wegen seiner ethnischen Vielfalt sehr und würden nie in einen „eher homogenen Bezirk der Stadt“ ziehen. Natürlich gebe es auch Antisemitismus, aber die meisten in Neukölln lebenden Israelis würden bestreiten, dass der Antisemitismus ihr Leben hier bestimme oder sie in Angst versetze. Die wohlgemeinten Warnungen vor der Bedrohung jüdischen Lebens sähen sehr viele Israelis nicht nur als überdramatisierte Darstellung an, sondern auch als Verneinung oder Ablehnung ihres Aufenthaltsrechts in Berlin. Denn die Botschaft laute dann: „In der Diaspora habt ihr kein Existenzrecht. Nur in Israel seid ihr sicher! Da gehört ihr hin!“ Ganz entschieden wehrt sich Yossi Bartal gegen Bestrebungen, Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus gleichzusetzen. Denn sehr viele Israelis seien gerade aus Protest gegen diese Politik nach Berlin gezogen und nun müssten sie sich von den selbsternannten Beschützern Israels hier anhören, „Antisemiten“ zu sein. Zwei prominente Israelis setzten zur selben Zeit der absurden deutschen Debatte noch eins drauf: der frühere israelische Botschafter in Deutschland Shimon Stein und der renommierte israelische Historiker Moshe Zimmermann. In einem Artikel für DIE ZEIT bezeichnen sie – mit Blick auf die Bundestagsresolution – das deutsche Ritual, sich auch in Fragen der Außenpolitik ständig auf den Holocaust zu beziehen, als immer wieder „problematisch“. Und sie fragen: „Was hat die Beziehung zu Israel mit dem (auch im Bundestagsbeschluss behandelten) Antisemitismus zu tun? Sie konstatieren: „Die neue Kategorie ‚israelbezogener Antisemitismus‘ sorgt für Verwirrung, weil quasi automatisch jede Diskussion um die Politik Israels mit Antisemitismus verzahnt wird.“ Und wieder stellen sie die Frage: „Was hat das eine mit dem anderen zu tun?“ Stein und Zimmermann mahnen, deutsche Verantwortung gegenüber Israel dürfe nicht nur kritiklos und lobhudelnd hinter der israelischen Politik stehen, sondern müsse auch auf die Gefahren und die Gefährdung hinweisen, denen die israelische Demokratie durch die fundamentalistische Politik der derzeit dort Regierenden ausgesetzt sei. Zur deutschen Verantwortung gegenüber Israel gehöre es so gesehen, die „europäischen Werte“ Liberalismus und Toleranz von Israels Politikern einzufordern, denn die eigentliche und wesentliche Frage betreffe heute die Existenz der Demokratie in Israel. Aus dieser massiven Kritik an der deutschen Israel-Politik folgt für die beiden Autoren eine weitere Forderung an die deutsche Seite: Sie soll nicht nur mit kleinlauten Lippenbekenntnissen die Siedlungspolitik kritisieren, sondern entschlossen und mutig gegen sie vorgehen. Denn die Palästinenser hätten genauso, ein Recht auf nationale Selbstbestimmung und damit auf ihren Staat, dessen Schaffung nicht zuletzt deshalb so wichtig sei, weil Israel nur so vor der Selbstzerstörung bewahrt werden könne. Dieser Text der beiden Israelis und auch die Aussagen von Yossi Bartal enthalten gleich ein ganzes Bündel von Ohrfeigen für die deutsche Israel-Politik und die Antisemitismus-Diskussion in diesem Land. Stein und Zimmermann fordern nicht mehr und nicht weniger als einen radikalen Kurswechsel. Aber die Bundestagsresolution der Regierungsparteien und Äußerungen des neuen Außenministers Heiko Maas machen keinerlei Hoffnung, dass sich etwas ändern könnte. Schuldbekenntnis und Geschichtsklitterung werden weiterhin den Blick auf die Realität trüben und den Deutschen ein ideales Bild des Staates Israel vortäuschen.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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– New York – Orthodoxe Juden demonstrieren gegen Trumps Jerusalem-Beschluss

An den weltweiten Protestaktionen gegen den Beschluss des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, beteiligten sich am gestrigen Freitag auch antizionistisch-orthodoxe Juden.

Orthodoxe Juden demonstrieren gegen Trumps Jerusalem-Beschluss
 
Arn Strohmeyer
Arn Strohmeyer wurde 1942 in Berlin geboren. Aufgewachsen ist er im Osten Deutschlands, später in Soest in Westfalen. Das Abitur machte er in Göttingen und hat dann dort und in Bonn Philosophie, Soziologie und Slawistik studiert und 1972 das Magisterexamen abgelegt. Darauf folgten Tätigkeit als Redakteur bei verschiedenen Tageszeitungen und einer politischen Monatszeitschrift. Heute lebt und arbeitet er in Bremen.
Arn Strohmeyer: Ist Antizionismus gleich Antisemitismus? Eine Antwort auf Kritiker meines Buches Antisemitismus – Philosemitismus und der Palästina-Konflikt. Hitlers langer verhängnisvoller Schatten, Gabriele Schäfer Verlag Herne, ISBN 978-3-944487-48-9, 16,80 Euro
   

Iran-Krise
Kommentar: Trump braucht einen Krieg

Von Ernst Wolff US-Präsident Trump hat am Dienstag das 2016 mit Iran geschlossene Atomabkommen einseitig gekündigt. Darin hatte sich Iran verpflichtet, keine Atomwaffen zu produzieren oder zu entwickeln. Im Gegenzug hatten die USA und ihre Verbündeten die zuvor gegen Iran verhängten Sanktionen aufgehoben. Bereits im Wahlkampf hatte Trump das unter der Federführung der EU ausgehandelte Abkommen als „schrecklichen Fehler“ bezeichnet. Mit Außenminister Mike Pompeo und seinem neuen Sicherheitsberater John Bolton hat er innerhalb der vergangenen Wochen zwei Männer um sich geschart, die seit Jahren einen härteren Kurs gegen Iran fordern. Nur eine Woche nach der Pressekonferenz des israelischen Premiers Netanjahu, deren unausgesprochene Botschaft in der Forderung nach einem Präventivschlag gegen Iran bestand, verdichten sich damit die Anzeichen für einen bevorstehenden Krieg. Was sind die Beweggründe der USA, einmal mehr zu diesem äußersten aller Mittel zu greifen? Trump braucht einen Krieg Etwas mehr als ein Jahr nach der Amtsübernahme durch Donald Trump befinden sich die USA trotz aller anderslautenden Beteuerungen von Politikern und Medien in einer überaus schwierigen Lage. Die soziale Ungleichheit im Land erreicht immer neue Rekordwerte, die Arbeitslosigkeit ist viel höher als in den offiziellen Statistiken angegeben, die Verschuldung sowohl der Bevölkerung als auch die von Staat und Unternehmen ist höher als je zuvor und an den Finanzmärkten haben sich riesige Blasen gebildet, die jederzeit zu platzen drohen. Sowohl die Regierung Trump als auch die US-Zentralbank Federal Reserve stehen in dieser Situation mit dem Rücken zur Wand. Trump kann sein Versprechen, gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen, nicht einhalten, seine Steuererleichterungen für Ultrareiche sind weitgehend wirkungslos verpufft und seine Anhängerschaft in der amerikanischen Bevölkerung wird wegen der vielen gebrochenen Wahlversprechen zunehmend unruhiger. Die Situation der Federal Reserve ist noch schwieriger: Die USA zeigen immer deutlichere Anzeichen einer anschwellenden Inflation, die eine Straffung der Geldpolitik insbesondere eine Erhöhung des Leitzinses notwendig macht. Diese – bereits eingeleitete – Straffung aber bringt für die Federal Reserve noch größere Probleme mit sich: Sie erschwert die Bedienung des Schuldenberges, entzieht Investoren das Geld zur Spekulation und bereitet damit den Weg für einen Einbruch an den Finanzmärkten, da diese auf den ständigen Zufluss neuen Geldes angewiesen sind. Was könnte sowohl Trump als auch der FED aus dieser Klemme helfen? Ein Krieg würde die Verschuldung der USA zwar langfristig weiter in die Höhe treiben, dafür aber die Rüstungsindustrie und damit die Aktien- und Anleihenmärkte befeuern, einen Crash hinauszögern, Arbeitsplätze schaffen und der Trump-Wählerschaft einen ausländischen Sündenbock für die von der Regierung und der Wall Street angerichtete Misere liefern. Das heißt: Ein Krieg würde vorübergehend zu einer Stabilisierung der Verhältnisse in den USA führen. Die Wall Street setzt vermutlich schon seit längerem auf Krieg Zudem steht hinter Trump eine Kraft, die diesen Krieg offensichtlich schon seit längerem eingeplant hat: die Wall Street. Ihre großen Finanzinstitute haben in den vergangenen Jahren mehr als eine Viertel Billion Dollar in das Fracking investiert – zunächst, ohne dabei nennenswerte Gewinne zu erzielen, in den vergangenen Jahren unter Inkaufnahme erheblicher finanzieller Verluste. Viele der beteiligten Spekulanten haben sich sogar Geld geliehen und sind extreme Risiken eingegangen, um am Ball zu bleiben. Warum? Es gibt nur einen Grund: Weil sie damit rechnen, dass das Fracking sich irgendwann rentiert und hohe Gewinne abwirft. Was aber ist dafür die Voraussetzung? Ein höherer Ölpreis, den ein Krieg umgehend herbeiführen würde. Und nicht nur das: Ein Krieg, der – wie die übrigen Kriege der USA – mit Absicht nicht gewonnen wird, sondern den Nahen Osten auf Jahre hinaus destabilisiert, wäre für die hinter dem Fracking stehenden Investoren und die Regierung der USA ein wahres Geschenk: Er würde den Ölpreis selbst im Fall einer sich abzeichnenden Rezession hochhalten, das bislang zu teure Fracking auf Dauer in die Gewinnzone bringen und die USA befähigen, vom Öl-Importeur zum Öl-Exporteur zu werden. Hierin liegt auch die Gefahr begründet, dass aus dem Nahostkrieg ein Weltkrieg werden könnte: Die USA haben nämlich in jüngster Zeit begonnen, ihr Öl nach Westeuropa zu exportieren. Sollte ihr riesiges Reservoir an durch Fracking gewonnenes Schieferöl nach einem kriegsbedingten Ölpreisanstieg in größeren Mengen nach Westeuropa fließen, würden sie damit ihrem Widersacher Russland einen seiner wichtigsten Märkte streitig machen. Das aber könnte Russland auf gar keinen Fall hinnehmen, denn der Verlust des westeuropäischen Marktes käme einer wirtschaftlichen und finanziellen Katastrophe gleich. Zudem erinnern sich die Politiker in Moskau mit Sicherheit noch daran, dass ihr Vorgängerstaat Sowjetunion letztendlich am Ölpreis zerbrochen ist. Die Trump-Administration spielt mit dem Feuer Ein Krieg gegen Iran wäre für die USA aber auch ein Spiel mit dem Feuer: Das mit Russland verbündete China hat die Kriege der USA in der Vergangenheit nämlich durch den Kauf von US-Staatsanleihen zu einem großen Teil mitfinanziert. Sollte es das in diesem Fall nicht tun und möglicherweise sogar seine Staatsanleihen als Reaktion auf eine Kriegserklärung der USA auf den Markt werfen oder seine Währung mit den riesigen in den vergangenen Jahren angehäuften Goldvorräten decken, würde es den US-Dollar damit in allerhöchste Bedrängnis bringen. Ein Krieg der USA gegen Iran hätte also nicht nur das Potenzial, einen weit über den Nahen Osten hinausgehenden militärischen Konflikt auszulösen, er könnte auch zum Ende des US-Dollars und damit zum Einsturz des seit längerem nur noch an einem seidenen Faden hängenden globalen Finanzsystems führen.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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– Gesundheitstourismus – Erfahrungsbericht: Türkische Krankenhäuser waren früher eher Krankmacher

Ich bin beeindruckt, wie sich dieses Land eine Industrie mit unzähligen Krankenhäusern und kooperierenden Hotels geschaffen hat, die weltweit Kunden anzieht. Und das ist ein Land, was noch vor 15 Jahren im Gesundheitssystem höchstens Dritte-Welt-Niveau hatte und zum Teil nicht mal Geld für OP-Fäden besaß. Ein Erfahrungsbericht.

Erfahrungsbericht: Türkische Krankenhäuser waren früher eher Krankmacher

Investitionsbedarf von 90 Milliarden Euro
DGB lehnt Steuererleichterungen und die „schwarze Null“ ab

Stuttgart – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt das Ziel der „schwarzen Null“ von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), wonach der Bund bis 2022 keine neuen Schulden machen soll, ab. Zugleich stemmt er sich gegen Steuererleichterungen. „Die große Koalition macht einen schweren Fehler, wenn sie das, was im Koalitionsvertrag an Investitionen vereinbart wurde, nicht einhält“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann im Interview von „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“: „Davor kann ich nur warnen.“ Der Gewerkschaftsbund sehe allein auf den für ihn wichtigen Feldern Bildung, Breitbandausbau und Wohnen einen Investitionsbedarf von 90 Milliarden Euro. „Auch die Steuermehreinnahmen, die bisher über die Wahlperiode prognostiziert werden, werden dafür nicht reichen“, sagte Hoffmann mit Blick auf die neueste Steuerschätzung. Wenn die Mehreinnahmen nicht reichten, wäre die Koalition „gut beraten, die Einnahmeseite in Angriff zu nehmen“, so Hoffmann. „Da könnte man mit dem Unfug anfangen, den Soli stufenweise abzuschaffen“, sagte er. „Das sind zehn Milliarden Euro, die pro Jahr für Investitionen nicht mehr zur Verfügung stehen.“ Zudem sehe der Gewerkschaftsbund weiterhin Handlungsbedarf bei der Vermögen-, Erbschafts- und Kapitalertragssteuer. Eine weitere Stellschraube sei eine Kreditaufnahme. „Dies verträgt sich aber nicht mit der Schwarzen Null – weswegen wir die Schwarze Null ablehnen“, betonte Hoffmann. „Wir werden uns sehr genau angucken, ob die Regierung einlöst, was sie den Menschen versprochen hat“. Ferner verlangte der DGB-Vorsitzende von Union und SPD Verbesserungen bei der Mitbestimmung. Der DGB wolle insbesondere die Gründung von Betriebsräten stärken. Wenn 200 Beschäftigte plötzlich zu leitenden Angestellten erklärt würden, um Betriebsratswahlen zu verhindern, wie es jüngst bei der Restaurantkette Nordsee geschehen sei, „bleibt einem das Matjes-Brötchen im Halse stecken, weil so etwas ohne Sanktionen akzeptiert wird“, sagte Hoffmann. „Das ist irre. Wir sind doch nicht in einer Bananenrepublik.“ Am Sonntag beginnt in Berlin der DGB-Bundeskongress. Der 62-jährige Reiner Hoffmann stellt sich am Montag erstmals zur Wiederwahl.

Wahlen in der Türkei
SPD-Politiker Roth wünscht „Grauer Wölfin“ Meral Aksener Erfolg bei Wahlen

Gastkommentar von Nabi Yücel Was ist denn bloß in die Deutschen gefahren? Noch bis vor wenigen Wochen galten die „Grauen Wölfe“ doch in der Bundesrepublik als vom Verfassungsschutz beobachtete „ultranationalistische Strömung in der türkischen Gesellschaft“. Nun aber scheint eine „Graue Wölfin“ namens Meral Aksener für einige deutsche Medien und Politiker eine der aussichtsreichsten Kandidaten der bevorstehenden Präsidentschaftswahl in der Türkei zu sein. . Aksener kommt aus dem nationalistischen Lager der türkischen Politlandschaft und gehörte bis vor kurzem der nationalen Bewegung MHP an. Seit dem Bruch mit dem Ziehvater Devlet Bahceli versucht sich Aksener nun als Vorsitzende der neu gegründeten IYI-Partei und kandidiert zudem als Präsidentschaftsanwärterin gegen den amtierenden Präsidenten Erdogan. Das ist so selbstverständlich in einer freien Demokratie, da muss sogar die deutsche Politik mitsamt den Medien gekonnt umschalten. Wer hätte denn auch gedacht, dass deutsche Politiker, Vertreter der Zivilgesellschaft und Medien bei Wahlen in der Türkei einer „Grauen Wölfin“ nun die Hand schütteln, sie darin bestärken, weiterzumachen oder gar auf höchster politischer Ebene unterstützen, im Namen der Demokratie und Vielfalt? In Deutschland hat man Anhänger der Partei MHP doch konsequent gemieden – und nun ist alles vergessen? Anscheinend hat Pragmatismus Vorrang vor Lorbeeren-Ernterei in den eigenen Gefilden, denn wie kommt es, dass ein  Mitglied des Deutschen Bundestages und Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), jüngst die Türkei bereist, den Europaminister obligatorisch besucht und danach lang und breit Vertreter der Oppositionsparteien trifft, jedoch die prokurdische HDP links liegen lässt? Wahrscheinlich merkt man in Berlin, dass man mit der HDP höchstens auf einen Verlierer setzt, weshalb man auf die IYI-Partei und die Republikanische Volkspartei CHP zugeht. Es scheint vielmehr ein vorsichtiges Taktieren zu sein, als die Vielfalt der Demokratie in der Türkei zu unterstreichen, denn in Deutschland hat man „Nationalisten“ mit türkischem Migrationshintergrund konsequent von der Politik verdrängt. Was würde passieren, wenn Aksener gewinnt? Werden dann die „Grauen Wölfe“ rehabilitiert? Außerdem ist es doch recht interessant, dass die Bundesregierung ausgerechnet kurz vor den Wahlen deutsche Vertreter in die Türkei entsendet und mit der Opposition zusammenkommen lässt. Wie war das noch mal? Wir mischen uns dort nicht ein, also darf hier auch kein Wahlkampf betrieben werden – oder so….
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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– Wahlen in der Türkei – Türkei: 15 Abgeordnete kehren zur CHP zurück

Die im vergangenen Monat zur neugegründeten IYI Parti übergetretenen Abgeordneten sind am Donnerstag wieder zur CHP zurückgekehrt.

Türkei: 15 Abgeordnete kehren zur CHP zurück

Wahlen in der Türkei
Türkei: 15 Abgeordnete kehren zur CHP zurück

Ankara (nex) – Die im vergangenen Monat zur neugegründeten IYI Parti übergetretenen Abgeordneten sind am Donnerstag wieder zur CHP zurückgekehrt. Mit dem Wechsel sollte eine Teilnahme der IYI Partei an den vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni sichergestellt werden, da das türkische Wahlgesetz hierfür eine Mindestanzahl von 20 Abgeordneten vorschreibt. „Mission erfüllt, unsere Freunde kehren in ihre Heimat zurück. Wir danken ihnen, die Geschichte wird sich mit dieser großen Geste an sie erinnern“, sagte der stellvertretende CHP-Fraktionsvorsitzende Özgür Özel am Donnerstag vor Journalisten im Parlament. Nach dem Wiedereintritt würden sich die 15 Abgeordneten für die kommenden Wahlen auf der Liste der CHP bewerben. „Um mögliche Probleme gleich zu Beginn der Wahlperiode zu vermeiden, schlossen sich, auf Anweisung des Parteivorsitzenden, 15 unserer Freunde der İYİ Partei  an“, hatte CHP-Sprecher Bülent Tezcan am 22. April angekündigt. İYİ Parteisprecher Aytun Çıray dankte der CHP und den Abgeordneten für ihren Schritt und fügte hinzu, dass die Notwendigkeit einer solchen Geste eine „Schande für die türkische Demokratie“ sei. „Wir wünschen uns, dass die Wahlen nicht unter dem Ausnahmezustand stattfinden und dass die türkische Demokratie und die Wahlverfahren solche Maßnahmen nicht erforderlich machen“, fügte er hinzu. Meral Aksener (62), ehemalige Abgeordnete der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), gründete die IYI Parti („GUTE Partei) im Oktober 2017. Für Überraschung sorgte die Liste der Gründungsmitglieder: Von ehemaligen AKP-Politikern wie der aus dem Lager Necmettin Erbakans stammenden Mukadder Başeğmez, über Kemalisten, bis zu Politikern aus den linken Reihen, waren vertreten. Vorgezogene Wahlen am 24. Juni  Erdogan hatte im April überraschend vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen angekündigt. Diese sollen nun am 24. Juni stattfinden und nicht wie ursprünglich geplant im November 2019. Devlet Bahceli, Vorsitzender der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), hatte sich bereits vor Erdogans Ankündigung dafür ausgesprochen, die Wahlen vorzuziehen. Koalition gegen regierende AKP Die vier Oppositionsparteien der Türkei haben sich bereit erklärt, an den bevorstehenden Parlamentswahlen im Rahmen eines Bündnisses teilzunehmen, um über die 10- Prozent-Hürde zu kommen und ihre Sitze im türkischen Parlament zu erhöhen. Die größte oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP), die İYİ Partei, die Saadet Partisi (SP) und die Demokrat Partisi (DP), werden das Bündnis bilden, das bei den anstehenden Wahlen am 24. Juni gegen die von der regierenden AKP und der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) gegründete Koalition antreten wird. Die kurdische Volkspartei (HDP) werde nicht Teil eines Wahlbündnisses sein.

Kalkulationsschwächen
Rechnungsprüfer warnen vor Milliarden-Loch beim BLB

Düsseldorf – Dem landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) drohen Verlustgeschäfte in Höhe von 1,27 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis einer Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof (LRH), der der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegt. Der 15-seitige Bericht attestiert dem BLB „strukturelle Kalkulationsschwächen bei Investitionsentscheidungen“ und stellt fest: „Die strategische Steuerung des BLB NRW ist mangelhaft.“ Für die künftige Wirtschaftskraft des BLB sehen die Prüfer schwarz: „Die vom LRH geprüften 93 Baumaßnahmen mit einem Investitionsvolumen von rund vier Milliarden Euro führen nach den beim BLB aufgefundenen Daten zu prognostizierten negativen Endvermögen von saldiert 1,27 Milliarden Euro“, heißt es in dem Bericht. Die Landesregierung kündigte gegenüber der Rheinischen Post eine Neuausrichtung des BLB an: „Die Landesregierung wird die Ergebnisse des Landesrechnungshofs in ihre laufenden Untersuchungen einbeziehen und zeitnah Vorschläge für eine Neuausrichtung vorlegen“, sagte ein Sprecher des NRW-Finanzministeriums.

Datenschutzgrundverordnung
Datenschutz: Ab dem 25. Mai können viele Cookies nicht mehr genutzt werden

Bitkom warnt Anwender vor rechtlichen Konsequenzen Osnabrück – Mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung können ab dem 25. Mai wohl auch viele Cookies nicht mehr genutzt werden. Nach Auffassung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ist der Einsatz von Tracking-Cookies dann nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers möglich. Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), kritisierte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung ist schon schwer genug. Diese strenge Auslegung der DSK bringt nun kurz vor Inkrafttreten zusätzliche Baustellen.“ Genth warnte vor einer weiteren Verzerrung des Wettbewerbs und einer Schwächung des digitalen Binnenmarktes. „Es ist möglich, dass Online-Händler gezwungen werden, Kampagnen über große US-Konzerne wie Facebook, Google oder Amazon auszuspielen, weil nur diese einen umfangreichen Datenbestand ansammeln können, um eine große und interessante Zielgruppe zu erreichen“, sagte Genth. Die Kluft zwischen europäischen und US-Unternehmen werde noch größer. Susanne Dehmel von der Bitkom-Geschäftsleitung warf der DSK vor „mit dieser Entscheidung den Anwendern, aber auch dem Datenschutz selbst einen Bärendienst zu erweisen“. Dehmel geht davon aus, dass die Rechtslage so wie sie die DSK jetzt formuliert habe, über die Verhängung von Sanktionen und Bußgeldern bei Verstößen entscheidend sein werde. „Für Unternehmen ist diese Auslegung durch die Datenschutzkonferenz insofern sehr relevant“, sagte sie.

Reichsbürger
Verfassungsschutz: Es können rechtsterroristische Gruppen entstehen

Köln – Die Zahl der Reichsbürger in Nordrhein-Westfalen hat sich in den vergangenen sechs Monaten deutlich erhöht. Noch Ende 2017 ging der NRW-Verfassungsschutz von etwa 2200 Reichsbürgern aus. Inzwischen wird die Szene bereits auf 2750 Personen geschätzt. Dies geht aus aktuellen Berechnungen des NRW-Verfassungsschutzes hervor, die dem WDR-Magazin WESTPOL vorliegen. Die Sicherheitsbehörde erklärt den Anstieg unter anderem mit höherer Aufmerksamkeit und besserer Beobachtung der Reichsbürger-Szene. Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier warnt im WESTPOL-Interview vor einer wachsenden Bedrohung. „Wir sehen die Gefahr, dass auch rechtsterroristische Gruppen entstehen könnten“, so Freier. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen besitzen rund 150 Reichsbürger eine Waffenerlaubnis. „Bei 50 Personen ist die Waffe entzogen worden“, sagt Verfassungsschutz-Chef Freier. Insgesamt hätten rund 100 Personen eine „stramme rechtsextreme Ideologie.“ WESTPOL, WDR Fernsehen, Sonntag, 06.05.2018, 19.30 Uhr. Redaktion: Marc Steinhäuser

Kampf dem Dollar
Türkei: Notenbank hat Goldbestände fast verdoppelt

Ankara – Der türkische Staat hat die Goldreserve des Landes deutlich aufgestockt. Die türkische Notenbank hat ihre Bestände innerhalb eines Jahres auf 231,9 Tonnen erhöht und damit fast verdoppelt. Ob diese Zahl, die das World Gold Council, eine Art Lobbyorganisation der Goldbranche, in die Diskussion einbrachte, nun stimmig ist oder nicht, feststehend ist der Umstand, dass die Türkei die Goldreserven deutlich aufstockte. Rechnet man die Goldbestände der Geschäftsbanken hinzu, die im Rahmen des sogenannten „Reserve Options Mechanism“ (ROM) inzwischen einen Teil ihrer Reserven bei der Notenbank in Gold statt in türkischen Lira hinterlegen können, so kommt man sogar auf 595,5 Tonnen Goldbestand im aktuellen Gegenwert von etwa 25 Milliarden Dollar. Das entspricht mittlerweile fast einem Viertel der türkischen Währungsreserven. Allerdings darf man all diese Zahlen aber auch nicht mit dem Import von Gold durch die türkische private Wirtschaft, etwa für die Produktion von Schmuck, den eigentlichen Goldhandel und die privaten Goldanlage, verwechseln. Auch der dementsprechende Import war in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen. Verglichen mit den Goldschätzen der anderen Notenbanken der Welt steht die Türkei inzwischen auf Platz zehn. Auch im ersten Quartal dieses Jahres wurden die Reserven noch einmal deutlich aufgestockt; die Zuwächse betrugen laut World Gold Council 29,8 Tonnen. Schließlich verfolgt die Türkei, wie manch andere Länder der Erde, das Ziel, das Land durch Goldkäufe zur Diversifizierung der Währungsreserven unabhängiger vom amerikanischen Dollar als Weltreservewährung zu machen. Für die gerade in den letzten Wochen und Monaten immer wieder in den Medien zu beobachtende Behauptung, die Türkei habe, ähnlich wie die deutsche Bundesbank, Goldbarren aus den Tresoren der Fed in New York abgezogen, kann man bisher jedoch weder offizielle Bestätigungen bekommen noch glaubhafte Dementis. Thomas Bernhard

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– Goldanleihen – Türkei: 5.000 Tonnen Gold „unter den Kopfkissen“

Dem türkischen Finanzsystem konnten etwa 75 Tonnen Gold „unter den Kopfkissen“ dem türkischen Finanzsystem wieder zugeführt werden, sagte eine Vertreterin der Branche. Die Regierung habe an neuen Plänen gearbeitet, um diesen Betrag deutlich zu erhöhen.

Türkei: 5.000 Tonnen Gold „unter den Kopfkissen“

Wahlen in der Türkei
Türkei: Präsidentschaftskandidat Ince fordert Freilassung von Kurdenpolitiker Demirtas

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Yalova (nex) – Der Präsidentschaftskandidat der größten türkischen Oppositionspartei,  forderte in einer Rede am Samstag die Freilassung von Kurdenpolitiker Selahattin Demirtaş, dem ehemaligen Co-Vorsitzenden der Demokratischen Volkspartei (HDP), und rief Präsident Recep Tayyip Erdoğan dazu auf, bei den vorgezogenen Wahlen im nächsten Monat „wie Männer“ gegeneinander anzutreten. Am gestrigen Freitag nominierte die Republikanische Volkspartei (CHP) Muharrem İnce, um bei den Präsidentschaftswahlen am 24. Juni gegen Erdoğan anzutreten. Die kurdische HDP nominierte ihren inhaftierten ehemaligen Führer, Selahattin Demirtaş. „Die HDP sind auch Kinder dieser Nation, die AKP sind auch Kinder dieses Landes…. Halten Sie Demirtaş nicht im Gefängnis. Kommen Sie, lassen Sie uns wie Männer gegeneinander antreten“, sagte İnce in seiner Heimatstadt Yalova, wo er seinen ersten Wahlkampfauftritt abhielt. In seinem ersten Interview mit internationalen Medien seit seiner Nominierung sagte Demirtaş, der seit anderthalb Jahren wegen Terrorvorwürfen im Gefängnis sitzt, der Nachrichtenagentur Reuters, dass unter dem nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängten Ausnahmezustand eine faire Wahl unmöglich sei. Vorgezogene Wahlen am 24. Juni  Erdogan hatte in der vergangenen Woche überraschend vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen angekündigt. Diese sollen nun am 24. Juni stattfinden und nicht wie ursprünglich geplant im November 2019. Devlet Bahceli, Vorsitzender der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), hatte sich bereits vor Erdogans Ankündigung dafür ausgesprochen, die Wahlen vorzuziehen. Koalition gegen regierende AKP Die vier Oppositionsparteien der Türkei haben sich bereit erklärt, an den bevorstehenden Parlamentswahlen im Rahmen eines Bündnisses teilzunehmen, um über die 10- Prozent-Hürde zu kommen und ihre Sitze im türkischen Parlament zu erhöhen. Somit soll der Einfluss der Oppositionsparteien in den staatlichen Institutionen verstärkt werden. Die größte oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP), die im Oktober vergangenen Jahres von Meral Aksener gegründete İYİ Partei, die Saadet Partisi (SP) und die Demokrat Partisi (DP) werden das Bündnis bilden, das bei den anstehenden Wahlen am 24. Juni gegen die von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) gegründete Koalition antreten wird. Die kurdische Volkspartei (HDP) werde nicht Teil einer Koalition sein.. Meral Aksener (62), ehemalige Abgeordnete der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), gründete die IYI Parti im Oktober 2017. Für Überraschung sorgte die Liste der Gründungsmitglieder: Von ehemaligen AKP-Politikern wie der aus dem Lager Necmettin Erbakans stammenden Mukadder Başeğmez, über Kemalisten, bis zu Politikern aus den linken Reihen waren Volksvertreter jeder Couleur vertreten. Ex-Präsident Abdullah Gül nimmt nicht teil Der frühere türkische Präsident Abdullah Gül hatte in der vergangen Woche eine Kandidatur seiner Person bei der bevorstehenden Neuwahl des Staatspräsidenten der Türkei ausgeschlossen. In den letzten Wochen war in der Türkei und auch im Ausland darüber spekuliert worden, ob Gül als Vertreter der türkischen Oppositionsparteien gegen den amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan antreten würde.