Ein Kommentar von Ernst Wolff
Am 6. November 2018 finden in den USA Zwischenwahlen statt. Dabei werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben. Außerdem werden in 36 Staaten und 3 Außengebieten neue Gouverneure gewählt.
Zurzeit kontrollieren die Republikaner beide Häuser des Parlaments und halten eine deutliche Mehrheit der Gouverneurssitze. Traditionell aber muss die Partei des amtierenden Präsidenten bei diesen Wahlen mit Verlusten rechnen. Auch diesmal sagen die Wahlforscher voraus, dass die Demokratische Partei zulegen und den Republikanern möglicherweise die Mehrheit im Repräsentantenhaus entreißen wird.
Für Donald Trump kommen die Wahlen zu einem äußerst ungelegenen Zeitpunkt: Die durch die Medien und die Demokraten hochgespielte Khashoggi-Affäre hat ihm wegen seiner Nähe zum saudischen Machthaber geschadet, an den Börsen kommt es zu immer heftigeren Kursschwankungen und trotz aller Jubelmeldungen über eine boomende Wirtschaft verschlechtert sich die soziale Lage im Land zusehends.
Zudem hat Trump viele seiner Wahlversprechen nicht eingehalten. Das Verhältnis zu Russland hat sich nicht verbessert, sondern verschlechtert Die ins Land zurückgeholten Jobs sind schlecht bezahlt und der Sumpf, den er „trockenlegen“ wollte, ist heute mächtiger denn je: Nie hat ein Präsident so viele Militärs und Banker um sich geschart wie Donald Trump und nie ist ein Präsident den Ultrareichen im Land bereits in den ersten zwei Amtsjahren durch Gesetzesänderungen und Steuererleichterungen derart weit entgegen gekommen.
Um von dieser für die arbeitenden Menschen ernüchternden Bilanz seiner zweijährigen Amtszeit abzulenken und die Wahl dennoch zu seinen Gunsten zu entscheiden, zieht Donald Trump seit Wochen von einer Wahlkampfveranstaltung zur nächsten, twittert fast rund um die Uhr und setzt dabei vor allem auf zwei Themen: Nationalismus und Fremdenhass.
Das Kalkül dahinter ist nicht schwer zu durchschauen: Trump versucht, das Gemisch aus Wut, Verzweiflung und Bildungsmangel am unteren Rand der Gesellschaft für sich zu nutzen, indem er diesen Menschen ein griffiges Feindbild liefert. Während die Kluft zwischen Arm und Reich in seiner Amtszeit die bisher höchsten Ausmaße aller Zeiten angenommen und er diesen Prozess durch die weitere Deregulierung des Finanzsektors aktiv vorangetrieben hat, präsentiert er der Öffentlichkeit ausgerechnet die größten Verlierer dieser Entwicklung – Menschen, die verzweifelt versuchen, der Not und den unmenschlichen Lebensbedingungen in ihrer Heimat zu entkommen – als Sündenböcke.
Trump, selbst Erbe eines mit rüden Methoden erworbenen Millionenvermögens und als Geschäftsmann für seine Rücksichtslosigkeit und Korruptheit bekannt, setzt wie im ersten Wahlkampf auf die niedrigsten menschlichen Instinkte – und erhält dabei plötzlich unerwartete Hilfe: In Mexiko sind Trecks von mehreren tausend Menschen unterwegs, die nach offiziellen Angaben das Ziel haben, die Grenze in die Vereinigten Staaten zu überwinden, um dort Asyl zu beantragen. Die meisten dieser Menschen stammen aus El Salvador, Guatemala und Honduras – Staaten, die über Jahrzehnte von US-Konzernen ausgebeutet wurden, von Drogenkartellen und brutalen Clans beherrscht werden und in denen Gewalt und Korruption an der Tagesordnung sind.
Trump hat das Thema sofort aufgegriffen und den Treck zum Anlass genommen, mit einer substanziellen Kürzung oder gar Streichung der US-Entwicklungshilfe an die drei genannten Herkunftsländer zu drohen und anlässlich der Massenflucht den „nationalen Notstand“ zu erklären. Außerdem hat er den Grenzschutz und das Militär in Alarmbereitschaft versetzt und angekündigt, die Grenze zu Mexiko „im Notfall“ zu schließen.
Da der Treck trotz aller Drohungen an Umfang zunimmt, hat Trump den Ton verschärft und behauptet, unter den Asylsuchenden befänden sich zahlreiche Kriminelle und Terroristen aus dem Nahen Osten, die die Sicherheit Amerikas gefährden würden. Außerdem wirft er den Demokraten vor, die USA in einen „gigantischen sicheren Hafen für kriminelle Ausländer“ verwandeln zu wollen – eine Entwicklung, der er durch eine weitere Verschärfung des Asylrechts begegnen will.
Es ist bis heute nicht bekannt, wie genau diese Trecks in Gang gesetzt wurden und wer möglicherweise dahinter steckt. Es ist allerdings schon sehr auffällig, dass sie sich ausgerechnet drei Wochen vor den US-Zwischenwahlen gebildet haben, von einem Tross internationaler Medien begleitet werden und dem Präsidenten so ein gefundenes Fressen für seine Wahlkampagne liefern.
Da es momentan so aussieht, als ob die Zahl der Marschierenden nicht ab-, sondern zunehmen wird, muss man für die kommenden Wochen das Schlimmste befürchten: Hier prallen ein Präsident, der den Hass von Millionen gegen Migranten schürt, und verzweifelte Menschen, die nichts zu verlieren haben und möglicherweise zu politischen Zwecken missbraucht werden, in der heißen Phase eines Wahlkampfes frontal aufeinander – eine Mischung, die im äußersten Fall zu einer – vielleicht sogar gewollten – gewaltsamen Konfrontation führen könnte.
Sollte es tatsächlich so weit kommen, würde ein solches Ereignis mit Sicherheit dazu beitragen, rassistischen, nationalistischen und faschistischen Bewegungen in aller Welt Auftrieb zu geben – eine angesichts der ohnehin angespannten Weltlage äußerst bedrohliche Entwicklung.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Wolff, geboren 1950, aufgewachsen in Südostasien, Schulzeit in Deutschland, Studium in den USA. Der Journalist und Spiegel-Bestseller-Autor (»Weltmacht IWF«) beschäftigt sich seit vierzig Jahren mit der Wechselbeziehung von Politik und Wirtschaft. Sein Ziel ist es, die Mechanismen aufzudecken, mit denen die internationale Finanzelite die Kontrolle über entscheidende Bereiche unseres Lebens an sich gerissen hat: »Nur wer diese Mechanismen versteht und durchschaut, kann sich erfolgreich dagegen zur Wehr setzen.«
Istanbul (nex) – Der nigerianische Betrüger Emanuel Aneke, bekannt unter dem Namen „Otunba Cash“, wurde im Rahmen einer internationalen verdeckten Ermittlung im Zusammenhang mit einem E-Mail-Betrug über 1,4 Mio US-Dollar in der türkischen Millionenmetropole Istanbul verhaftet.
Die Ermittlungen der türkischen Cybercrime-Behörde begannen, nachdem die dänische Polizei am 9. Mai 2018 über Interpol einen Brief an die Kollegen in Istanbul schickte, mit der Information, dass es einen unbefugten Zugriff auf das E-Mail-Konto des türkischen Unternehmens GM Plast in Dänemark gegeben habe.
Die Ermittlungen der türkischen Behörden ergaben, dass sich Mitglieder aus Anekas Organisation in das Firmennetzwerk des türkischen Unternehmens in Dänemark hackten und von dessen Bankkonten Geldüberweisungen in die Türkei vornahmen. Bei den Empfängern handele es sich um Türken, die für Aneke arbeiteten. „Otumba Chash“ habe neben dem türkischen Unternehmen auch Netzwerke anderer großer Firmen gehackt und Überweisungen vorgenommen.
Berichten zufolge wurde Aneke am 18. Oktober, gemeinsam mit vier weiteren Nigerianern, in einem Luxushotel im Istanbuler Stadtteil Bagcilar von der türkischen Polizei verhaftet.
Die Polizei habe bei der Festnahme auch 17 Mobiltelefone, 15 Simkarten, drei Flash-Speicher, vier Computer, eine Speicherkarte, 85.000 Dollar, 5.000 Euro, fünf Halsketten, drei Armbänder, zwei Handschellen, zwei Ringe, ein Ohrring, eine Rolex-Uhr, zahlreiche Dokumente und ein Luxusfahrzeug des nigerianischen Betrügers beschlagnahmt.
https://youtu.be/D4SsOsa9bB8
Istanbul (nex) – Der erste Abschnitt des neuen „weltgrößten“ Flughafens von Istanbul, mit einer Jahreskapazität von 90 Millionen Passagieren, wird am morgigen Montag offiziell eröffnet.
Die Einweihungsfeier findet am Tag der Republik, dem 95. Jahrestag der Gründung der Türkischen Republik, in Anwesenheit von Präsident Recep Tayyip Erdogan und mehr als 50 ausländischen Staatschefs, Ministern und hochrangigen Beamten statt.
Dieser erste Abschnitt des Flughafens wurde in fast drei Jahren im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Modells fertiggestellt und hat nach offiziellen Angaben 7,2 Milliarden Dollar gekostet. Der neue Istanbuler Flughafen gehört zu Dutzenden von Megaprojekten, die als Teil einer Reihe von Zielen für das 100-jährige Bestehen der Türkei im Jahr 2023 geplant sind. Dazu gehört auch das erste türkische Atomkraftwerk.
Am Montag werden zwei Start- und Landebahnen – 3.750 und 4.100 Meter lang – als Teil der ersten Phase in Betrieb genommen, darunter drei separate Landebahnen.
Laut dem IGA-Konsortium, dem Auftragnehmer und Betreiber des Projekts, wird der neue Flughafen in den nächsten 10 Jahren eine jährliche Kapazität von 200 Millionen Passagieren erreichen, wenn alle vier Phasen mit sechs Start- und Landebahnen abgeschlossen sind.
Türkische Flughäfen begrüßten zwischen Januar und September dieses Jahres fast 164 Millionen Menschen, während über 31 Prozent der Fluggäste den verkehrsreichsten Flughafen der Türkei, den Atatürk-Flughafen Istanbul, nutzten.
Der neue Flughafen von Istanbul soll bei voller Auslastung mehr als 100 Fluggesellschaften und Flüge zu über 300 Zielen auf der ganzen Welt beherbergen und zu einem globalen Luftverkehrsdrehkreuz werden.
Neuer Flughafen wird BIP um 79 Milliarden US-Dollar steigern
Nach den Worten des türkischen Ministers für Verkehr, Schifffahrt und Kommunikation, Ahmet Arslan, wird der neue Flughafen einen großen Beitrag für die Wirtschaft leisten und Arbeitsplätze schaffen.
Arslan zufolge werde der Flughafen einen erheblichen Beitrag zum Handel leisten und das BIP mit zusätzlichen 79 Milliarden US-Dollar um 4.9 Prozent steigern.
Der türkische Verkehrsminister erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu, dass der Luftverkehrssektor in der Türkei große Fortschritte gemacht habe. Dies sei der Politik der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP), die großen Wert auf den Bereich lege, zu verdanken.
Die Liberalisierung des Sektors habe zu dessen Expansion geführt, sagte Arslan und wies darauf hin, dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim die Vorgabe gemacht hätten, den Luftverkehr zum Beförderungsweg für die Menschen zu machen.
Budapest (nex) – Der türkische Ringer Metehan Basar hat am Samstag in der ungarischen Hauptstadt Budapest die Goldmedaille bei den Weltmeisterschaften im Ringen gewonnen.
Basar holte sich die Medaille, nachdem er im Finale der Griechisch-Römisch-Kategorie bis 87 Kilogramm den Ukrainer Zhan Beleniuk besiegt hatte.
Er besiegte seinen Gegner mit 2:1 und holte sich seinen zweiten Weltmeistertitel.
Basar gewann die Goldmedaille bereits bei den Pariser Weltmeisterschaften im August 2017 und Silber bei der Europameisterschaft im Ringen in Serbien im Mai 2017.
Ringer Frank Stäbler ist zum dritten Mal Weltmeister
Der Deutsche Frank Stäbler gewann ebenso in der Griechisch-Römisch-Kategorie Gold. Er trat in der Gewichtsklasse bis 72 Kilogramm an.
Er ist somit der erste deutsche Ringer, der in drei verschiedenen Gewichtsklassen einen Titel holte. Bei der Meisterschaft in Las Vegas im Jahr 2015 konnte er in der 66 Kilogramm Kategorie das Finale für sich entscheiden, im vergangenen Jahr errang er in Paris den Titel bis 71 Kilogramm und in diesem Jahr bezwang der 29-jährige Baden-Würtemberger im Finale in Budapest den Ungarn Balint Korpasi mit 2:1.
„Hiermit verkündige ich, dass ich stolz darauf bin, Muslima geworden zu sein“, schrieb sie am 19. Oktober in einem Tweet.
Die Entscheidung zum Konvertieren sei „die natürliche Schlussfolgerung“ aus einer theologischen Auseinandersetzung gewesen, begründete sie ihre Entscheidung auf Twitter.
„Das ist die natürliche Schlussfolgerung der Reise eines jeden intelligenten Theologen. Alle Schriftstudien führen zum Islam. Was alle anderen Schriften überflüssig macht“, fügte sie hinzu. Ihr neuer Name sei nun „Shuhada“.
In einem neuen Tweet dankte die irische Sängerin, die mit dem Song „Nothing compares to you“ Weltruhm erlangte, den Muslimen für deren Unterstützung und freundliche Aufnahme in die „Ummah“, der muslimischen Weltgemeinschaft.
Sinead O‘ Conner, habe ihre Schahada – das Glaubensbekenntnis und die erste der fünf Säulen des Islam – bei dem islamischen Gelehrten Scheich Umar al-Qadri in Dublin ausgesprochen. „Sie ist so glücklich“, twitterte er.
Auf kritische Kommentare in den sozialen Netzwerken, dass es sich bei der Entscheidung bestimmt nur um eine vorübergehende Laune handele, antwortete der irische Künstler Kim Fitzpatrick, dass O‘ Connor schon in ihren jüngeren Jahren Interesse für den Islam gezeigt und stets positiv darüber gesprochen habe. Fitzpatrick ist bekannt für seine weltberühmte zweifarbige Zeichnung von Che Guevara.
Cat Stevens und Muhammad Ali inspirierten sie
Muhammad Ali und den britischen Sänger Cat Stevens nannte die Sängerin unter vielen anderen als ihre Inspiration für ihr Interesse am Islam und letztendlich ihren Übertritt.
London (nex) – Die irische Sängerin Sinead O’Conner hat offenbart, dass sie zum Islam übergetreten ist.
In einem Tweet teilte sie zudem mit, dass sie ihren Namen zu Shuhada David geändert habe.
https://twitter.com/MagdaDavitt77/status/1053340513871384576
Die Sängerin veröffentlichte auch ein aktuelles Bild von sich selbst mit Kopftuch.
„Hiermit verkündige ich, dass ich stolz darauf bin, Muslim geworden zu sein“, schrieb sie am 19. Oktober in einem Tweet.
„Das ist die natürliche Schlussfolgerung der Reise eines jeden intelligenten Theologen. Alle Schriftstudien führen zum Islam. Was alle anderen Schriften überflüssig macht.“
„Mir wird ein neuer Name gegeben. Er wird Shuhada‘ sein.“
https://twitter.com/MagdaDavitt77/status/1054765174706585600
Ankara – Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu und die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua haben am Donnerstag in der Hauptstadt Ankara ein Kooperationsabkommen unterzeichnet.
Der stellvertretende Generaldirektor und Chefredakteur der Anadolu, Metin Mutanoglu, und der Vizepräsident der Nachrichtenagentur Xinhua, Yan Wenbin, unterzeichneten den Vertrag in der Zentrale der türkischen Agentur.
Die Vereinbarung umfasst den Nachrichtenaustausch zwischen den Agenturen in türkischer, chinesischer und englischer Sprache.
Nach der Unterzeichnungszeremonie empfing Mutanoglu Yan und seine Delegation in der Redaktion, in der das Duo die Bedeutung für die Stärkung der Beziehungen zwischen der Türkei und China sowie den Nachrichtenagenturen betonte.
Die Anadolu Ajansı (deutsch: anatolische Agentur) ist die staatliche Nachrichtenagentur in der Türkei.
Die Große Nationalversammlung der Türkei beschloss am 6. April 1920 die Gründung der Agentur. Das Ziel der Agentur war damals die Verbreitung von Nachrichten über den türkischen Befreiungskrieg im In- und Ausland.
Die Agentur hatte 2015 75 Büros innerhalb der Türkei sowie Vertretungen in 81 Ländern. Sitz der Hauptverwaltung ist Ankara, die Hauptstadt der Türkei.
Xinhua wurde 1931 gegründet und hat ihren Hauptsitz in Peking.
Xinhua ist die größte und einflussreichste Medienorganisation in China. Xinhua betreibt weltweit mehr als 170 ausländische Büros und unterhält 31 Büros in China.
Hatay (nex) – Durch eine verbesserte Sicherung der türkischen Grenzen wurde in diesem Jahr die illegale Einreise von 430.000 Flüchtlingen in die Türkei verhindert.
Grenzschutzbeamte führen in der südlichen Provinz Hatay, die an die Regionen Idlib, Afrin und Latakia grenzt, rund um die Uhr Fußpatrouillen entlang der Grenze durch.
Neben der 2,5 Meter hohen neuen Grenzmauer, deren Bau zu 90 Prozent fertiggestellt wurde, tragen nun auch technologische Geräte wie Wärmebildkameras, Beleuchtungs- und Bewegungssensorik, Drohnen und Überwachungskameras dazu bei, illegale Migration zu verhindern.
In den ersten neun Monaten des Jahres 2018 hielten die türkischen Grenzschutzbeamten rund 200.000 Syrer fest und verwiesen sie für weitere Maßnahmen an die Gendarmeriekräfte.
Berichten zufolge nannte die Mehrheit der illegal eingereisten Europa und Deutschland als ihr Ziel.
Bei den Sicherheitsüberprüfungen seien zudem fast 100 Migranten mit mutmaßlichen Verbindungen zu Terrorgruppen oder kriminellen Aktivitäten an die Justizbehörden verwiesen worden, so ein namentlich nicht genannter Grenzschutzbeamter gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu.
Die Sicherheitskräfte verhinderten auch die illegale Einreise von 230.000 Menschen anderer Nationen in die Türkei.
Modernste Fahrzeuge, wie etwa Untergrund- und Übertage-Bewegungsmelder sowie Kameras, die auch bei Nebel ein Sichtfeld ermöglichten, trugen wesentlich zur Verhinderung irregulärer Migration bei, so der Beamte weiter.
Unterirdisch installierte akustische Detektoren stärkten die Mobilität der Sicherheitskräfte, indem sie Grenzverletzungen und mögliche Tunnelgrabungen sowie Bewegungen von Menschen und Fahrzeugen aufspürten.
Tausende Kilometer neue Grenzmauern
Als Teil der Maßnahmen zur Erhöhung der Grenzsicherheit und zur Bekämpfung von Terrorismus, Schmuggel und illegalen Übergängen hatte die Türkei im Jahr 2015 mit dem Bau einer insgesamt 826 km langen Mauer an der syrischen Grenze begonnen. Diese wurde im Juni 2018 fertiggestellt.
Zudem wurde auch an der türkisch-iranischen Grenze eine 144 km lange Mauer errichtet.
Berlin (tp) – In Berlin-Kreuzberg wurde in den frühen Morgenstunden ein Brandanschlag auf ein Bestattungswagen der Religionsgemeinschaft DITIB verübt. Der Staatsschutz hat laut Polizei die Ermittlungen aufgenommen. Der Brandanschlag sei am Mittwoch in den frühen Morgenstunden durch eine Streife bemerkt worden. Es ist nicht der erste Anschlag dieser Art auf Einrichtungen der DITIB. Der Bundesgeneralsekretär der Allianz Deutscher Demokraten führt die Anschläge auf die Duldung und Legitimierung solcher Taten zurück.
Nach Angaben der Polizei war das Auto nach außen hin nicht als Fahrzeug der türkisch-islamischen Religionsgemeinschaft DITIB erkennbar. Dies bestätigte auch DITIB gegenüber IslamiQ. Auf dem Mercedes-Benz Transporter befand sich demnach kein Logo der DITIB oder wurde als Bestattungswagen der Bestattungshilfe der DITIB kenntlich gemacht. In der Vergangenheit hatte es ähnliche Übergriffe auf die Fahrzeugflotte der DITIB gegeben. Anfang des Jahres wurde bereits ein Brandanschlag auf einen DITIB-Transporter in Berlin-Schöneberg verübt.
Laut der Polizei besteht der Verdacht, dass das Feuer vorsätzlich gelegt wurde und ein politischer Hintergrund nicht auszuschließen ist. Nun hat auch der Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin die Ermittlungen aufgenommen.
Der Bundesgeneralsekretär der Allianz Deutscher Demokraten Halil Ertem erklärte im sozialen Netzwerk, dass die Politik und ihre „Hetze“ gegenüber der DITIB verantwortlich für die Übergriffe sei. „Nicht nur die Terroristen die Anschläge verüben, sondern jene, die ihnen die Legitimierung hierfür geben sind die Hauptschuldigen!“ postete Ertem in Facebook.
(Foto: Screenshoot/Berlin)
Einwegbesteck, Wattestäbchen, Strohhalme und Rührstäbchen aus Plastik sollen verboten werden
Einwegartikel aus Kunststoff wie Teller, Besteck, Strohhalme, Luftballonstäbchen oder Wattestäbchen sollen in der EU verboten werden. Dafür hat das Europäische Parlament am Mittwoch, den 24.10. gestimmt.
Diese Produkte, die über 70 Prozent aller Abfälle im Meer ausmachen, sollen nach dem Gesetzesentwurf des Europäischen Parlaments ab 2021 vom EU-Markt genommen werden. Die Europaabgeordneten haben Produkte aus oxo-abbaubaren Kunststoffen wie Beutel oder Verpackungen und Fast-Food-Behälter aus expandiertem Polystyrol in die Liste der verbotenen Produkte aufgenommen.
Nationale Reduktionsziele für nicht verbotene Kunststoffe
Der Verbrauch mehrerer anderer Artikel, für die es keine Alternative gibt, muss von den Mitgliedstaaten bis 2025 um mindestens 25 Prozent reduziert werden. Dazu gehören Einweg-Burgerboxen, Sandwichboxen oder Lebensmittelbehälter für Obst, Gemüse, Desserts oder Eis.
Die Mitgliedstaaten sollten die Verwendung von Produkten fördern, die für Mehrfachnutzung geeignet sind und, wenn sie zu Abfällen geworden sind, zur Wiederverwendung und zum Recycling vorbereitet werden können. Zu diesem Zweck sollen die Mitgliedstaaten Pläne auf nationaler Ebene erarbeiten.
Bis 2025 müssen außerdem 90 Prozent aller anderen Plastikartikel wie Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff getrennt eingesammelt und recycelt werden.
Zigarettenfilter und verlorenes Fischereigerät
Der Gesetzesentwurf sieht auch Reduzierungsmaßnahmen für Abfälle aus Tabakprodukten vor, insbesondere für kunststoffhaltige Zigarettenfilter. Sie sollen bis 2025 um 50 Prozent und bis 2030 um 80 Prozent reduziert werden.
Ein Zigarettenstummel kann zwischen 500 und 1000 Liter Wasser verunreinigen. Auf die Fahrbahn geworfen, kann es bis zu zwölf Jahre dauern, bis er zerfällt. Zigarettenstummel sind die am zweithäufigsten weggeworfenen Einwegartikel aus Kunststoff.
Die EU-Mitgliedstaaten sollten auch sicherstellen, dass jährlich mindestens 50 Prozent der verlorenen oder weggeworfenen kunststoffhaltigen Fischfanggeräte gesammelt werden, wobei bis 2025 ein Recyclingziel von mindestens 15 Prozent angestrebt wird. Die Fischfanggeräte machen 27 Prozent der an den europäischen Stränden anfallenden Abfälle aus.
Hersteller in die Verantwortung nehmen
Die EU-Mitgliedstaaten müssen nach dem Gesetzesentwurf dafür sorgen, dass Tabakunternehmen die Kosten für die Abfallsammlung dieser Produkte übernehmen. Das beinhaltet auch den Transport und die Behandlung des Abfalls. Dasselbe gilt für Hersteller von kunststoffhaltigen Fischfanggeräten. Auch sie müssen dazu beitragen, das Recyclingziel zu erreichen.
Zitat
Frédérique Ries (ALDE, BE), die für den Vorschlag federführend zuständige Abgeordnete, sagte: „Wir haben die ehrgeizigsten Gesetze gegen Einweg-Kunststoffe verabschiedet. Es liegt nun an uns, bei den anstehenden Verhandlungen mit dem Rat, die bereits im November beginnen sollen, den Kurs beizubehalten. Die heutige Abstimmung ebnet den Weg für eine ehrgeizige Richtlinie. Sie ist unerlässlich, um die Meeresumwelt zu schützen und die Kosten für Umweltschäden, die durch Kunststoffverschmutzung in Europa verursacht werden und bis 2030 auf 22 Milliarden Euro geschätzt werden, zu senken.“
Nächste Schritte
Der Bericht wurde mit 571 zu 53 Stimmen angenommen, bei 34 Enthaltungen. Das Parlament wird Verhandlungen über die endgültige Fassung des Gesetzes mit dem Rat aufnehmen, sobald die EU-Minister ihren eigenen Standpunkt zu diesem Thema festgelegt haben.
Hintergrund
Laut der Europäischen Kommission (http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-18-3909_en.htm) bestehen mehr als 80 Prozent der Abfälle in den Meeren aus Plastik. Weil sich Plastik nur langsam zersetzt, sammelt sich immer mehr davon in den Meeren und auf den Stränden der EU und auf der ganzen Welt. Kunststoffreste finden sich auch in Tieren, die im Meer leben – etwa in Meeresschildkröten, Robben, Walen und Vögeln, aber auch in Fischen und Muscheln, und damit in der menschlichen Nahrungskette.
Kunststoffe sind ein praktisches und wirtschaftlich wertvolles Material. Sie müssen aber besser genutzt, wiederverwendet und recycelt werden. Wird Plastik einfach weggeworfen, umfassen die wirtschaftlichen Folgen nicht nur den verlorenen Materialwert, sondern auch die Kosten für Reinigung und Schäden für den Tourismus, die Fischerei und die Schifffahrt.
