Hamburg – In der Bremer Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide zeigen interne E-Mails, dass die Zentrale des Bundesamts für Flüchtlingsfragen in Nürnberg früh von fragwürdigen Vorgängen wusste, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte.
Die E-Mails liegen NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) vor. Angeschrieben wegen möglicher Unregelmäßigkeiten in den Bremer Asylverfahren ordnete der zuständige Abteilungsleiter des Bundesamts im Februar 2017 zwar eine Prüfung an, diese solle aber „geräuschlos“ geschehen. Er wolle nicht, heißt es in seiner E-Mail, „dass alles bis ins Detail geprüft wird“. Gegenüber dem Innenausschuss des Bundestags hatte die BAMF-Präsidentin Jutta Cordt kürzlich einen Überblick über die Abläufe der internen Untersuchungen gegeben. Den Vorgang im Februar 2017 erwähnte sie gegenüber den Abgeordneten aber nicht.
Schon 2016 hatte es Warnungen an das Bundesamt gegeben, dass es bei den Asylbescheiden aus Bremen möglicherweise nicht mit rechten Dingen zugehe. Der interne E-Mail-Verkehr vom Februar 2017 zeigt aber nun, wie Mitarbeiter des Bundesamts mit dem Verdacht umgingen. Im Zentrum der Affäre und der staatsanwaltlichen Ermittlungen stehen die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle Ulrike B. und ein Anwalt aus Hildesheim.
Am 13. Februar 2017 wird der zuständige Abteilungsleiter in Nürnberg informiert, man habe gehört, dass man sich in Hannover alle Fälle des Anwalts aus Hildesheim, die in Bremen entschieden worden seien, noch mal anschauen wolle. Der Mitarbeiter empfiehlt, das Bundesamt solle die Fälle selber prüfen, bevor es wieder „Politgetöse“ gebe. Das „Politgetöse“ bezieht sich auf den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius, der das Bundesamt damals wegen der zweifelhaften Anerkennungspraktiken in Bremen angeschrieben hatte. Mit der Information geschieht zweierlei: Zum einen wird der Amtsleiterin Jutta Cordt die E-Mail weitergeleitet. Sie ist gekennzeichnet mit „Wichtigkeit: Hoch“. Zum anderen erbittet der Abteilungsleiter von seinem Untergebenen einen Vorschlag, wie zu verfahren sei.
Der schlägt dann per E-Mail vor, alle Verfahren des Rechtsanwalts aus Hildesheim aus 2015 und 2016, die in Bremen entschieden wurden, zu überprüfen. Aber der Beamte gibt auch gleich zu bedenken, ob „das Haus“ eine solche Aktion von sich aus starten wolle. „Sollte die „Causa B (..)“ an die Öffentlichkeit gelangen …, würde dies ein schlechtes Bild auf das Bundesamt werfen“. Der Abteilungsleiter entscheidet: „Würden Sie bitte ‚geräuschlos‘ wie vorgeschlagen vorgehen. Ich möchte nicht, dass alles bis ins Detail geprüft wird …“ Man solle erst einmal „vorsichtig nachbohren“.
Im März 2017 wird das Bundesamt auch noch vom Land Niedersachsen angeschrieben. Mitarbeiter des zuständigen Regionspräsidenten Hauke Jagau übermitteln eine Liste von 149 Fällen, die der Rechtsanwalt aus Hildesheim in Bremen hatte bearbeiten lassen. 27 davon, so heißt es in dem Schreiben, seien aus Sicht von Hannover nicht in Ordnung. Zu dieser Zeit lief bereits ein Disziplinarverfahren gegen die Leiterin der Bremer Außenstelle, die mutmaßlich eng mit dem Anwalt zusammengearbeitet hatte. Die 27 infrage stehenden Fälle aus Hannover wurden dabei nicht geprüft. Jagau spricht heute von einem „Vertrauensverlust“.
Bei ihrem Auftritt kürzlich vor dem Innenausschuss des Bundestags erwähnte die Amtsleiterin des Bundesamts zwar Verdachtsmomente aus 2016 und aus dem Herbst 2017, die Vorgänge aus dem Frühjahr 2017 hingegen erwähnte sie nicht. Fragen zum internen E-Mail-Verkehr konnte das BAMF am Sonntag auf Anfrage von NDR und SZ nicht beantworten.
Sarajewo (nex) – Vor seinem Kampf um die internationale deutsche Meisterschaft in der Heilbronner Kolbenschmidt-Arena am 12. Mai versprach der deutsch-türkische Profiboxer Sükrü Altay im Fall eines Sieges seinen Gürtel dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu schenken.
Nun hat der Familienvater sein Versprechen wahr gemacht: Bei einem Treffen in Sarajewo übergab der 33-Jährige am Sonntag seinen Gürtel Erdogan.
„Ich war so aufgeregt wie bei der Geburt meines Sohnes“, so der Kemptener Boxer bei einem Gespräch mit NEX24 nach seiner Begegnung mit dem türkischen Staatsführer. Er sei sehr glücklich, Erdogan endlich getroffen zu haben.
„Ich hatte es versprochen und ich habe mein Versprechen gehalten. Ich habe ihm meinen Gürtel übergeben“, sagte Altay weiter.
Altay hatte einen Sieg gegen den serbischen Boxer Alexandar Jankovic (35) durch technisches K.O. errungen. Der Ringrichter brach den Kampf in der fünften Runde ab, nachdem Jankovic bereits in den Runden zuvor zweimal zu Boden gegangen war. Das war Altays fünfter Kampf als Profi im Halbschwergewicht – auch in seinen ersten vier Kämpfen bezwang er seine Gegner durch K.O.
Kampf gegen Erdogan-Kritiker Arik Ünsal
Trotz seiner Erfolge als Profikämpfer machte Altay bisher eher durch seine Unterstützung für den türkischen Präsidenten Erdogan von sich reden.
Im Vorfeld des Verfassungsreferendums in der Türkei im April 2017 hatte ein weiterer deuschtürkischer Profiboxer namens Ünsal Arik für ein „Nein“ geworben und dabei auch Sendungen wie das SAT1-Frühstücksfernsehen und die Show des umstrittenen Moderators Jan Böhmermann genutzt, um gegen Regierungsbefürworter auszuholen. Sinngemäß forderte der 36-jährige Superweltergewichtler unter anderem in Deutschland lebende Anhänger des türkischen Präsidenten dazu auf, das Land zu verlassen. Altay forderte daraufhin in einem viral gegangenen Video Arik zum Kampf heraus.
Erdogan in Sarajewo
Der türkische Staatspräsident landete heute in Sarajevo, um in der Halle der Olympischen Spiele vor Tausenden Anhängern aus ganz Europa eine Rede zu halten. Bosnische Behörden sprechen von 15.000 Besuchern. Laut Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) seien mehr als 30.000 Auslandstürken nach Sarajevo angereist, mindestens 8.000 davon sollen aus Deutschland mit Bussen gekommen sein. Da Deutschland und Österreich Wahlkampfauftritte Erdogans aus angeblich sicherheitsbedenklichen Gründen nicht zuließen, wurde das Treffen in Bosnien organisiert.
Berlin (nex) – Um nach ihrem in Deutschland scharf kritisierten Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan „Missverständnisse aus dem Weg zu räumen“, besuchten die deutschen Fußball-Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan am Samstag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Wie Steinmeier auf Facebook mitteilte, hätten die beiden Spieler den Wunsch geäußert, ihn zu besuchen. Es sei ihnen wichtig gewesen, entstandene Missverständnisse aus dem Weg zu räumen. „Wir haben lange gesprochen, über Sport, aber auch über Politik“, so Steinmeier nach dem Treffen im Garten von Schloss Bellevue.
Der deutsche Fußball habe beide Spieler groß gemacht. Ihre Geschichte spiegele wider, was der Bundespräsident in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit gesagt habe:
„Heimat gibt es auch im Plural. Ein Mensch kann mehr als eine Heimat haben, und neue Heimat finden. Das hat die Bundesrepublik für Millionen von Menschen bewiesen und es hat uns bereichert“, so Steinmeier in seiner Mitteilung.
Genauso wichtig wie „der Respekt vor der Vielfalt unserer Wurzeln“, sei das Bekenntnis aller Bürgerinnen und Bürger zu unserem Land und seinen Werten.
„Meine Familie stammt aus Dursunbey. Ich bin in Gelsenkirchen geboren. So wie die Heimat meiner Eltern auch ein Stück Heimat für mich ist, so ist Deutschland heute eindeutig mein Land und mein Team“, zitiert Steinmeier Ilkay Gündogan in der Mitteilung.
Steinmeiers Antwort an die beiden Nationalspieler: „Und mit Deutschland werden Sie Weltmeister!“
Trikots für Erdogan
Bei einem Treffen in London hatten Özil und Gündogan dem türkischen Präsidenten Trikots ihrer Vereine überreicht. Deutsche Medien und Politiker warfen den Spielern daraufhin vor, Wahlkampf für Erdogan zu betreiben.
(Foto: TCCB)
Auch der DFB kritisierte das Treffen: Die Profis hätten sich für ein Wahlkampfmanöver missbrauchen lassen, schrieb DFB-Präsident Grindel. „Der Integrationsarbeit des DFB haben unsere beiden Spieler mit dieser Aktion sicher nicht geholfen“, so Grindel weiter.
Gündogan äußerte sich in einer Stellungnahme:
Zusammen mit Mesut, Cenk und weiteren Sportlern haben wir gestern Abend eine Veranstaltung einer türkischen Stiftung in London besucht. Wir finden es gut, dass es eine Stiftung gibt, die türkische Studenten im Ausland fördert und Ihnen damit eine internationale Karriere ermöglicht. Wir haben den türkischen Staatspräsidenten am Rande der Veranstaltung getroffen. Aus Rücksicht vor den derzeit schwierigen Beziehungen unserer beiden Länder haben wir darüber nicht über unsere sozialen Kanäle gepostet. Aber sollten wir uns gegenüber dem Präsidenten des Heimatlandes unserer Familien unhöflich verhalten? Bei aller berechtigten Kritik haben wir uns aus Respekt vor dem Amt des Präsidenten und unseren türkischen Wurzeln – auch als deutsche Staatsbürger – für die Geste der Höflichkeit entschieden. Es war nicht unsere Absicht, mit diesem Bild ein politisches Statement abzugeben, geschweige denn Wahlkampf zu machen. Als deutsche Nationalspieler bekennen wir uns zu den Werten des DFB und sind uns unserer Verantwortung bewusst. Fußball ist unser Leben und nicht die Politik.
Ankara (nex) – Die Türkei und Großbritannien werden die Gespräche über das geplante bilaterale Freihandelsabkommen sehr bald intensivieren, so der britische Botschafter in der Türkei, Dominick Chilcott, gegenüber Medien.
Das künftige Abkommen ziele darauf ab, Bedingungen zu schaffen, um das Niveau des bilateralen Handels zwischen den beiden Staaten zu erhöhen und werde nach dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU in Kraft treten.
„Wir legen jetzt den Grundstein und haben eine Arbeitsgruppe für das geplante Abkommen geschaffen, die sich bereits zweimal getroffen hat. Ich denke, die Arbeit dieser Gruppe wird sich in der zweiten Hälfte dieses Jahres intensivieren“, sagte Chilcott auf einer Pressekonferenz am gestrigen Freitag.
Begleitet von hochrangigen Regierungsvertretern stattete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in der vergangenen Woche London einen dreitägigen Staatsbesuch ab und traf dabei Königin Elisabeth II. und Premierministerin Theresa May. Chilcott bezeichnete die bilateralen Treffen als „erfolgreich und produktiv“ und im Einklang mit dem strategischen Charakter der Beziehungen zwischen Ankara und London.
Das Vereinigte Königreich wird am 30. März 2019 aus der EU austreten, was beide Länder in Bezug auf ihre Beziehungen zu Kontinentaleuropa in eine recht ähnliche Lage bringen wird. Die Türkei und Großbritannien haben seit der Brexit-Entscheidung in einem Referendum im Jahr 2016 hochrangige politische Gespräche aufgenommen, in denen auch Möglichkeiten diskutiert wurden, die Auswirkungen von Brexit auf das bilaterale Handelsvolumen von 16 Milliarden Dollar zu minimieren.
Ein irreversibler Prozess würde mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU in Gang gesetzt: „Was für die Türkei wichtig ist, ist die Tatsache, dass das Vereinigte Königreich unser zweitgrößter Partner bezüglich unserer Exporte innerhalb der EU und auf der ganzen Welt ist“, sagte der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci bei einem Besuch Großbritanniens im März vergangenen Jahres.
Erhöhung des Handelsvolumens auf 20 Milliarden US-Dollar
Wie Erdogan bei einem Besuch der britischen Premierministerin May im Januar letzten Jahres in Istanbul angekündigt hatte, planen London und Ankara, das Handelsvolumen auf 20 Milliarden US-Dollar zu erhöhen.
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– Invest in Turkey – Forum –
Jurgens: Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ankara und London geht es bestens
Rund um Recep Tayyip Erdogans dreitägigen Besuch in Großbritannien gab es eine Vielzahl von Veranstaltungen, die vor allem eines im Mittelpunkt hatten: die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ankara und London. Und denen geht es bestens! NEX24 hatte die Gelegenheit, bei zwei dieser Foren mit dabei zu sein, zu denen waren unter anderem Unternehmer, Rechtsexperten, Handelskammern, Finanzexperten und Ministeriumsvertreter aus beiden Ländern eingeladen waren.
CHP-Kandidat Ince droht den USA: Gülen oder İncirlik
Von Thomas Bernhard
Nach dem amtierenden türkischen Staatsprasidenten Recep Tayyip Erdoğan hat auch der Kanidat der oppositionellen CHP für das Präsidentenamt, Muharrem Ince, von den USA die Auslieferung von FETÖ-Führer Fetullah Gülen an die Türkei gefordert.
Sollten die Vereinigten Staaten Gülen nicht noch in diesem Jahr ausliefern, will die CHP im Fall einer Regierungsbeteiligung den internationalen Teil des Luftwaffenstützpunkts im türkischen İncirlik schließen sowie die dort stationierten Soldaten der „United States Air Force“ zurückschicken.
„Wenn ihr ihn nicht ausliefert, werden wir Incirlik schließen und die US-Soldaten zum 24. Dezember 2018 nach Hause schicken, so dass sie Weihnachten mit ihren Familien feiern können“, sagte der CHP-Kandidat am Mittwochabend in einem Interview mit dem US-Sender „Fox“.
Der Luftwaffenstützpunkt Incirlik (İncirlik Hava Üssü) ist ein im Süden der Türkei in der Region Adana gelegener Militärstützpunkt im Eigentum der türkischen Luftstreitkräfte. Größter Nutzer ist aber seit der Errichtung die United States Air Force, die hier nach dem 11. September 2001 ihr wichtigstes Drehkreuz zur Versorgung der US-Streitkräfte im Irak und in Afghanistan eingerichtet hat.
Der Führer der sogenannten Gülen-Bewegung (FETÖ) Fetullah Gülen und die Angehörigen der Organisation waren mutmaßlich an der Vorbereitung und Organisation sowie Durchführung des versuchten Militärputsches vom 15. Juli 2016 in der Türkei beteiligt.
Der Putschversuch war seinerzeit von Millionen türkischen Bürgern und loyalen Sicherheitskräften verhindert worden. 249 Menschen, hauptsächlich Zivilisten, wurden von den Putschisten getötet, während mehr als 2.000 Menschen verletzt wurden. Gülen lebt seit März 1999 in den USA.
Mehrfach hatte die türkische Justiz durchaus stichhaltige Beweise für die Verstrickung der FETÖ in die Vorbereitung und Durchführung des
Putschversuchs, die zuvor erfolgte Unterwanderung bestimmter Teile der türkischen Staatsverwaltung und der Justiz sowie des Militärs der Türkei vorgelegt.
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– Fakenews –
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Istanbul (nex) – Auf Einladung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan trafen sich die Staaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) am gestrigen Freitagabend zu einem Sondergipfel in Istanbul.
Der Anlass für das Treffen ist das gewaltsame Vorgehen israelischer Grenzsoldaten gegen demonstrierende Palästinenser am vergangenen Montag.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit OIC-Generalsekretär Yousef al-Othaimeen und dem palästinensischen Premierminister Rami al-Hamdallah sagte Erdogan, dass sie mit diesem Treffen „Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ gezeigt hätten und die notwendigen Botschaften an Israel übermittelt worden seien.
Erdogan kritisierte Washington und sagte, dass die Verantwortung für die Folgen dieser provozierenden Entscheidung, den Friedensprozess zu sabotieren, ausschließlich bei den USA liege.
„Wir werden die rechtswidrige Entscheidung der USA, ihre Botschaft trotz aller Warnungen von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, nicht akzeptieren“, sagte Erdogan. „Wir werden unsere Solidarität mit dem palästinensischen Volk nie beenden.“
Erdogan forderte auch die internationale Gemeinschaft, insbesondere den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, auf, ihren rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Palästina nachzukommen.
Er betonte, dass die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe zum Schutz der Palästinenser unerlässlich sei.
Türkischer Außenminister Mevlüt Cavusoglu: Israel massakriert kaltblütig unschuldige Palästinenser
„Die USA haben durch den Umzug ihrer Botschaft nach Jerusalem ein sehr provokantes Verhalten an den Tag gelegt und Israel fühlt sich durch diese rücksichtslose Haltung der USA ermutigt und massakriert kaltblütig unschuldige Palästinenser“, so der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu gegenüber Medien. Die muslimische Gemeinschaft müsse „Israels Verbrechen an der Menschheit mit schärfster Kritik entgegentreten“. „Wir alle müssen Verantwortung übernehmen und zur Lösung der Palästinafrage beitragen“, sagte Cavusoglu.
Yousef al-Othaimeen, der Generalsekretär des OIC, sagte in seiner Abschlussrede: „Wir haben die Notwendigkeit bekräftigt, dem palästinensischen Volk internationalen Schutz zu gewähren.“
Düsseldorf – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat einen „Stillstand“ bei der Digitalisierung der Schulen beklagt. „An vielen Schulen werden Digitalisierungsmaßnahmen gerade zurückgestellt, weil die Einrichtungen alle auf Geld vom Bund warten“, sagte Heinz-Peter Meidinger, Vorsitzender des Deutschen Lehrerverbands, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
Statt dass die Digitalisierungsoffensive der Bundesregierung eine Beschleunigung bringe, habe sie nun Stillstand zur Folge, beklagte Meidinger. Aus Sicht der Lehrer darf keine Zeit mehr verloren werden. „Die Schulen brauchen dringend die Infrastruktur für die Digitalisierung“, betonte Meidinger.
„Viele Schulen haben noch kein W-Lan. Dort, wo es vorhanden ist, läuft es oft viel zu langsam“, kritisiert der Lehrerverbandschef. „Wenn 40 oder 50 Schüler im W-Lan sind, dann ist wegen der langsamen Datenübertragung kein Unterricht mehr möglich.“ Meidinger forderte, dass Bund und Länder nicht mehr länger mit dem Finger aufeinander zeigen sollten.
Die für die Digitalisierung zuständige Runde der Staatssekretäre hat seit einem Jahr nicht mehr getagt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor.
„Ob Schulen noch in dieser Wahlperiode mit dem ersten Geld rechnen können, steht in den Sternen“, kritisierte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Margit Stumpp. Sie sieht auch die für das Digitalisierungsprogramm notwendige Grundgesetzänderung in Gefahr.
„Niemand weiß, wie die Zweidrittel-Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat erreicht werden soll“, sagte Stumpp der „Rheinischen Post“.
Düsseldorf – Als „widerlich“ hat die Unionsfraktion die Öffentlichkeitsarbeit der Tierschutzorganisation Peta bezeichnet und die Gemeinnützigkeit der Organisation in Frage gestellt.
„Die Tierschutzaktivisten von Peta treten Menschenrechte mit Füßen“, sagte Unionsfraktionsvize Gitta Connemann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Peta habe nach dem Rücktritt von NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) die Ministerin auf einer „Abschussliste“ im sozialen Netzwerk Facebook als „erledigt“ gekennzeichnet und daneben unter anderem auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) als weiteres Ziel vorgegeben.
Nach Überzeugung Connemanns bliesen die Aktivisten mit ihrem Post „Tierqualprofiteure raus aus der Politik“ zur Jagd auf Politikerinnen. „Petas Hetztiraden, die persönliche Diffamierungen und der Aufruf, Politiker aus ihrem Amt zu entfernen, sind nur eines – widerlich“, unterstrich die CDU-Politikerin.
Und sie fügte hinzu: „Petas Aufrufe zur Selbstjustiz haben rein gar nichts mit Gemeinnützigkeit zu tun – im Gegenteil.“
Die Abteilung für Cybekriminalität der türkischen Polizei hat nun elf neue Teams zur Verfugung. Eines dieser Teams wird Gewalt gegen Tiere online verfolgen.
Linksfraktionschefin verteidigt Position zu Zuwanderung: „Das hat mit Nationalismus nichts zu tun“
Osnabrück – Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht bringt sich mit klaren Ansagen an ihre Kritiker für den Parteitag der Linken in Leipzig (8. bis 10. Juni) in Position. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mahnte Wagenknecht ihre Partei, nicht den Rückhalt bei den Menschen zu verlieren, „denen es nicht gut geht“.
Sie nannte „Menschen in prekärer Beschäftigung, Menschen, die mit schlechten Chancen ins Leben starten, weil sie aus einem armen Elternhaus kommen“ sowie Rentnerinnen und Rentner. Die Fraktionsvorsitzende betonte: „Wenn wir die Probleme, die sie tagtäglich erleben, ignorieren, hören sie uns nicht mehr zu. Wer meine Position als ‚AfD-nah‘ diffamiert, ist an einer fairen Diskussion nicht interessiert.“
Wagenknecht erläuterte, für diejenigen, die hoch qualifiziert und mobil seien, hätten sich durch die Internationalisierung neue Chancen ergeben. Ärmere und weniger Qualifizierte dagegen hätten es schwerer. „In Deutschland haben 40 Prozent der Bevölkerung heute ein niedrigeres Einkommen als Ende der 1990er Jahre. Die konzerngesteuerte Globalisierung ist für sie in erster Linie eine Bedrohung: Betriebsverlagerungen und Dumpingkonkurrenz stellen ihren Wohlstand in Frage.“ Diese Menschen könnten von ihrem Staat erwarten, dass er sie schützt. „Das hat mit Nationalismus nichts zu tun.“
Wagenknecht verteidigte zudem ihre umstrittene Forderung nach einer linken Sammlungsbewegung. Eine solche Bewegung solle Menschen zusammenführen, die ein sozialeres und gerechteres Land und eine neue Friedenspolitik wollten. Die Mehrheit in Deutschland wünsche sich mehr sozialen Ausgleich, höhere Löhne, bessere Renten und Investitionen in die Zukunft statt Aufrüstung. Sie könne sich nicht damit abfinden, dass die Regierungen sich über diese Interessen hinwegsetzten. „Aber die Linke allein wird das nicht verändern können“, so Wagenknecht.
London (tp/nex) – Der türkische Staatspräsident Erdogan wurde am Dienstag von der Queen und Premierministerin Theresa May in London empfangen. May betonte bei einer gemeinsamen Presseerklärung, dass die Türkei die Verteidigung der Demokratie nicht aus den Augen verlieren dürfe, während sie den gescheiterten Putschversuch aufkläre, Maßnahmen gegen die Instabilität in Syrien unternehme und dem „kurdischen Terrorismus“ gegenüber stehe.
May erklärte am Dienstagabend während der gemeinsamen Presseerklärung, dass die Türkei bei der Verteidigung der Demokratie, die durch den gescheiterten Putschversuch, der Instabilität an der Grenze zu Syrien sowie vom „kurdischen Terrorismus“ außerordentlichen Druck ausgesetzt ist, die Werte die sie verteidigen, nicht aus den Augen verlieren dürfe.
May und Erdogan betonten dabei ihre gemeinsamen Bemühungen zur Bekämpfung der Terrororganisation PKK, die nicht nur von Ankara sondern auch von seinen Verbündeten als „Terrororganisation“ bezeichnet wird. May sprach erstmals konkret über die Terrororganisation PKK und deren Wirken in der Türkei und in Syrien und sicherte der Türkei volle Unterstützung zu. „Ich habe Präsident Erdogan heute zugesichert, dass wir demokratische Werte und internationale Menschenrechtsverpflichtungen aufrechterhalten wollen“, fügte sie hinzu.
Erdogan erklärte während seiner Rede, dass die Türkei von Großbritannien die Auslieferung von Personen fordert, die man als Terroristen suche. London habe zugesichert, die Türkei dabei zu untertstützen. „Ob Mitglieder der FETO oder PKK, ich habe eine Liste von Terroristen an Frau Ministerpräsidentin May übergeben. Wir haben die Auslieferung der mit der PKK und FETO verbundenen Terroristen gefordert „, sagte er.
Erdogan verteidigte die türkische Justiz und erklärte, dass die Türkei nicht 160 Journalisten sondern „Terroristen“ und „Vandalen“ inhaftiert habe, die vor dem Rechtstaat Rechenschaft ablegen müssten. „Nur weil sie Journalisten sind, nur weil sie einen Presseausweis haben, bedeutet das nicht, dass alles erlaubt ist“, sagte er. „Ein Terrorist kann kein Journalist sein.“ fügte Erdogan hinzu.
Am Montag verhaftete die Londoner Polizei mehrere Demonstranten, die einem Aufruf eines PKK-nahen Verbandes gefolgt waren. Mehrere Teilnehmer hatten versucht Türken zu attackieren, die einen Blick auf Erdogan erhaschen wollten. Die Polizei ging massiv dagegen vor und nahm Dutzende Protestteilnehmer vorläufig fest, die mit Fahnenstangen auf die Türken losgegangen waren.
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Türkei und Großbritannien wollen Gespräche für ein Freihandelsabkommen intensivieren
Die Türkei und Großbritannien werden die Gespräche über das geplante bilaterale Freihandelsabkommen sehr bald intensivieren, so der britische Botschafter in der Türkei, Dominick Chilcott, gegenüber Medien.
