Dieselfahrverbote
DUH-Chef Resch begrüßt Hamburger Fahrverbote

Düsseldorf  – Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, hat die in Hamburg bevorstehenden Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge begrüßt. „Hamburg zeigt mit der Einführung von Dieselfahrverboten bis einschließlich Euro 5, dass die ‚Saubere Luft‘ in allen unseren Städten noch 2018 möglich ist“, sagte Resch der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Durch den von der DUH erstrittenen Grundsatzentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig müssten Länder und Kommunen nun handeln und könnten sich nicht länger hinter einer fehlenden Blauen Plakette verstecken, fügte der DUH-Chef hinzu. „Mit unseren derzeit 28 weiteren Rechtsverfahren werden wir, sollte die Politik sich weiterhin weigern, Dieselfahrverbote in allen von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Städten per Gerichtsentscheid durchsetzen“, sagte Resch. „Autokanzlerin Angela Merkel und der Vertreter der Dieselkonzerne im Bundeskabinett Andreas Scheuer müssen sich von den Pseudo-Software-Updates für Betrugsdiesel verabschieden, die am Fahrverbot für die Euro 5 Diesel-Pkw ja auch nichts ändern“, sagte Resch und drängte er erneut auf technische Nachrüstungen.

Datenschutzverordnung (DSGVO)
PKM-Chef von Stetten: Ab dem 25. Mai droht Abmahnwelle gegen Vereine und Mittelständler

Heilbronn – Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (PKM), kritisiert die Bundesregierung wegen der neuen, ab dem 25. Mai europaweit geltenden Datenschutzverordnung (DSGVO). Von Stetten sagte der „Heilbronner Stimme“, er fürchte eine Abmahnwelle, die ab Freitag vor allem Vereine und Mittelständler treffen werde: „Zwei Jahre hatte die Bundesregierung Zeit, sich vorzubereiten und den »Abmahnvereinen« und »Abmahnanwälten«, so wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, rechtzeitig vor Inkrafttreten der neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai das Handwerk zu legen. Dass dies in der Bundeskabinettssitzung an diesem Mittwoch wieder nicht geschehen ist, bedeutet eine Gefahr für mittelständische Unternehmen und in Vereinen für ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger.“ Von Stetten betonte, dass in einem entscheidenden Punkt der Koalitionsvertrag nicht umgesetzt worden sei. „Um die Bürgerinnen und Bürger vor kostenpflichtigen Abmahnungen durch sogenannte »Abmahnvereine« und »Abmahnanwälte« zu schützen, hat die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag in Zeile 5819 bis 5821 vereinbart, „(…) den Missbrauch des bewährten Abmahnrechts [zu] verhindern, z. B. durch die Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes, und so kleine und mittlere Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher [zu] schützen.“ Die Regierung zwinge somit selbst kleine Vereine und Firmen, eigene Datenschutzbeauftragte einzusetzen. Der PKM-Chef sagte der Zeitung: „Dass die Bundesregierung es bis heute nicht geschafft hat, diese im Koalitionsvertrag vereinbarte Regelung rechtzeitig vor Inkrafttreten umzusetzen, kann nun gravierende Folgen haben.“ Von Stetten glaubt, dass schon tausende Briefe vorbereitet sind, die am 25. Mai an Vereine geschickt werden. Im Einzelfall könnten Kosten von mehreren hundert Euro auf einen Verein zukommen. Deutschland hätte auch dem Beispiel Österreichs folgen können, so von Stetten, das Nachbarland gehe flexibler mit dem neuen EU-Recht um.

#Kopftuchmädchen
Solidarisierungsaktion am 30. Mai: Deutschland geht mit Kopftuch auf die Straße

Am vergangenen Mittwoch hielt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel eine Rede im Bundestag, in der sie von „nichtsnützigen Kopftuchmädchen“ und „alimentierten Messermännern“ sprach. Sie würden „unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern“, hatte die Politikerin gesagt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rief Weidel daraufhin zur Ordnung und merkte an, dass Weidel mit der Formulierung „Kopftuchmädchen und sonstige Taugenichtse“ alle Frauen mit Kopftüchern diskriminiere. Weidel erhielt für die Äußerungen einen Ordnungsaufruf, gegen den sie Einspruch einlegte. Dieser wurde jedoch durch eine Abstimmung abgelehnt. Aber auch in der Gesellschaft sorgten die Aussagen der Politikerin für Verärgerung. „Ich zeige Gesicht gegen die AfD und trage Kopftuch“ „Ich kam an diesem Tag ganz normal von der Arbeit und habe ein bisschen Facebook geschnüffelt und wurde sofort auf die Aufregung und Weidels Rede aufmerksam. Ich habe mir die Aufzeichnung der Rede angesehen und war geschockt von der Aufzählung, dass Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse keinen positiven Einfluss auf unsere Gesellschaft hätten. Ich war zu tiefst geschockt, dass im Bundestag eine rassistische Rede gehalten wurde, in der die AfD äußere Merkmale zu instrumentalisieren versucht. Ich musste auch sofort an die vielen Menschen denken, die ihr Kopftuch freiwillig tragen, sei es aus religiösen oder aus modischen Zwecken oder sogar aus beidem. Mir fiel als erstes die Queen ein, danach meine Omas, die Motorradfahrer mit ihren Bandanas, die Katholiken aus Osteuropa, die vielen muslimischen Frauen, die ihr Kopftuch freiwillig mit Stolz tragen und auch dass es als modisches Accessoire getragen wird“, so Bianca Wilsinski aus Nordrhein-Westfalen in einem Gespräch mit NEX24. Wilsinski startete daraufhin eine Protestaktion mit dem Wortlaut „ich zeige Gesicht gegen die AfD und trage Kopftuch“, in der Menschen in den sozialen Netzwerken Fotos von sich mit Kopftuch teilen. „Natürlich weiß ich, dass es Länder gibt, in denen die Frauen zum Kopftuch gezwungen werden und auch, dass sowas hier in Deutschland geschieht. Aber auch da fragte ich mich, warum muss dieses Kopftuch so stigmatisieren? Ist unsere Gesellschaft so tief gesunken? Ist es wieder so weit, dass wir Menschen wegen ihrer Herkunft oder Religion aus der Gesellschaft ausgrenzen wollen und zur Wurzel allen Übels erklären wollen? Ist es nicht in Zeiten wie diesen wichtig, sich offen gegen Rassismus zur Wehr zu setzen?Wie schaffe ich es, friedlich meinen Protest zu äußern? Eigentlich müsste ich aus politischem Protest in der Öffentlichkeit Kopftuch tragen und habe das in einer Facebookgruppe Gleichgesinnter kundgetan. Ich war völlig überrascht, dass so viele hinter meiner Idee standen, und Maxim Schmidt kam dann auf die Idee, daraus eine Veranstaltung zu erstellen, die innerhalb kürzester Zeit sehr viele Menschen erreichte“ so Wilsinski weiter.

1. Bundesweiter solidarischer Kopftuchtragetag

„Ich bin auf die Idee gekommen, diese Aktion zu starten, weil wir der Meinung sind, dass wir Rassismus nur so angreifbar machen können, wenn wir der AfD zeigen, was wir von ihrer Hetze halten. Frau Weidel hat nicht ’nur‘ muslimische Frauen damit beleidigt, sondern alle die, die ein Kopftuch tragen. Alle, die aus religiösen und modischen Zwecken ein Kopftuch tragen wollen. Diesen Frauen gilt die Solidarisierung“, so Initiator Maxim Schmidt in einer Stellungnahme. Man habe zu Beginn der Aktion nicht mit so einem überwältigenden Zuspruch gerechnet, betont Schmidt gegenüber NEX24. „So viele liebe Menschen, die ihr Gesicht gegen Rassismus, Hass und Hetze zeigen und sich für ein weltoffenes, tolerantes und buntes Deutschland einsetzen.“ „Ich fand die Idee von Bianca von Anfang genial und war direkt Feuer und Flamme und dachte mir ‚das muss man groß aufziehen‘, weshalb ich froh war, dass Maxim direkt eine Veranstaltung daraus machte. Am Anfang hatte ich etwas Bedenken, wie diese Aktion wohl bei unseren muslimischen Mitbürgern ankommt. Stoßen wir damit vielleicht auf Ablehnung? Doch das Gegenteil war der Fall! Die Ablehnung kam eher von Personen aus dem Kreis der sogenannten Wutbürger“, so Imke Janßen, eine Mitinitiatorin. Ihre Solidarisierung gelte allen Menschen, die, aus welchem Grund auch immer, Kopftücher tragen. Doch die Solidarisierung mit muslimischen Frauen hätte bei ihr noch einen etwas höheren Stellenwert. „Ich weiß, wie oft Muslimas auf ihr Kopftuch reduziert werden, die abfälligen Blicke, rassistischen Äußerungen, sie werden als dumm und unterdrückt dargestellt. Sie haben Angst, ihr Kopftuch in Deutschland zu tragen. Angst vor schlechten Noten, Angst davor, dass sie keinen Ausbildungsplatz oder Arbeit bekommen, ganz abgesehen von der Angst vor Übergriffen, körperlich und verbal. Und das auf Grund eines Kleidungsstückes?!? Das kann und möchte ich nicht hinnehmen, das ist nicht mein Deutschland!“, so Janßen gegenüber NEX24. Bettina Jung von der Tierschutzorganisation ETHIA: „Ich unterstütze die Kopftuchmädchen-Aktion aus Solidarität, mit den von Frau Weidel diffamierten „Kopftuchmädchen“ und „Messermännern“. Mir haben unzählige Frauen dankbare Nachrichten geschrieben, die sich zum Teil auch selbst nicht trauen, auf ihrer Arbeit Kopftuch zu tragen, obwohl sie es gerne tun würden, von Muslimas mit und ohne Kopftuch, die einfach nur glücklich über die Solidarisierung sind. Und eine Freundin, die direkte Holocaust-Opfer-Nachfahrin von Sinti ist und die ebenfalls mitmacht. Sie ist in der Flüchtlingshilfe aktiv und Referentin für Menschenrechte und Holocaust.“ Nathalie Niederbacher: „Wieso unterstütze ich #Kopftuchmädchen? Weil ich gegen jede Form von Zwang und Instrumentalisierung bin. Es soll jeder Frau möglich sein, selbstbestimmt und freiwillig, das zu tun, was sie tun will, ohne dafür stigmatisiert zu werden, wie es Frau Weidel in ihrer Rede tat. Egal welcher Nationalität oder Religion. Dafür steht Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes. Grotesk empfinde ich momentan die Diskussion einiger Feministinnen, die nicht verstehen können oder wollen, dass diese Aktion nicht im Widerspruch zu dem Kampf mancher Frauen in islamischen Ländern steht, die sich GEGEN den Kopftuchzwang wehren. Hier und dort geht es um Selbstbestimmung und eine Haltung gegen Zwang. Hier gibt es sehr viele Muslimas, die freiwillig das Kopftuch tragen, als Zeichen ihres Glaubens. So wie sich Christen ein Kreuz um den Hals hängen. Dass sich einige AfD Ortsverbände in die Debatte um diese Aktion einmischen und sie verunglimpfen mit dem Hinweis, im Iran kämpfen Frauen um das Recht, das Kopftuch ablegen zu dürfen, empfinde ich als Travestie. Die fremdenfeindliche AfD kämpft für muslimische Frauen im Irak. Ein Paradoxon für sich.“ Kaia Carola Laybourne schreibt: „Meine Eltern, die beide den Weltkrieg miterlebten, haben mich für Unrecht, Rassismus, Nazis, Intoleranz und das Aufstehen und Gesichtzeigen sensibilisiert. Deshalb nehme ich aus tiefster Überzeugung an der Aktion #Kopftuchmädchen teil. Ich bin froh und dankbar, dass es Menschen gibt, die sich nicht entmutigen lassen!“ Katrin Eid: „Diskriminierung von Minderheiten und Alltagrassismus nehmen in Deutschland deutlich zu. Sprache dient hierbei als mächtiges Instrument. Eine bewusst diffamierende Sprache bereitet den Boden für Ausgrenzungen und Gewalt. Gegen eine Politik, die derartige Strategien benutzt, gilt es deutlich Stellung zu beziehen. Das ist meine Aufgabe als Teil dieser offenen, freien Gesellschaft“ Ines Hormann-Scholl (ehmaliges AfD Mitglied, heute Antifaschistin): „Durch meinem Ausstieg aus der rechten Szene habe ich erst gelernt, wie bunt und schön die Vielfalt ist. Zum Streitthema Kopftuch: Auch Frauen, die eine Chemotherapie haben, tragen Kopftuch, christliche Frauen, Frauen aus jüdischen Glaubensrichtungen usw. Das Kopftuch nur auf muslimische Frauen zu reduzieren, finde ich schäbig und diskriminierend. Das ist in meine Augen Rassismus pur und hat mit einem freien demokratischen Land nichts mehr zu tun. Ich kenne viele Frauen, die Kopftuch tragen, die hart arbeiten und Steuern zahlen, deshalb solidarisiere ich mich mit all jenen Frauen, die ihr Kopftuch freiwillig tragen.“ Daniela Groß: „Warum ich die Kopftuchmädchen unterstütze? Weil dem Versuch, das ‚christliche Abendland‘ zu retten, wie es AfD, Pegida und Co vorhaben, jede Empathie fehlt. Jesus hat gesagt ‚Liebe deinen Nächsten wie dich selbst‘, und das ist auch meine eigene Messlatte. Ich möchte in einem Land leben, in dem ich alle Freiheiten habe, und diese auch nutzen kann. Die Freiheit, ein Kopftuch zu tragen oder es abzulegen. Die Freiheit, eine Religion auszuüben oder sie abzulehnen. Ohne dass mir da jemand reinredet oder Vorschriften macht.“ Miriam Thumser schreibt: „Warum mache ich bei dieser Aktion mit? Die AfD spaltet unsere Gesellschaft auf vielen Ebenen. Es werden Ressentiments geschürt und Ausgrenzung bewusst vorangetrieben. Einzelne Personengruppen werden zum Feindbild erklärt. Dabei ist es egal, ob es sich um Muslime, Homosexuelle, Behinderte oder politisch Andersdenkende handelt. Hätte die AfD wirklich was zu sagen, müsste ich als linkspolitischer Mensch Angst haben, meine Meinung zu vertreten, ich wüsste, dass es für mein Kind aufgrund seiner Behinderung keinen Platz inmitten dieser Gesellschaft geben würde. In einer solchen Gesellschaft will ich nicht leben. Ich will, ganz einfach, dass die Werte, die in unserem Grundgesetz verankert sind, weiter Bestand haben. Dazu zählt für mich auch, dass eine Muslima sich für ihr Kopftuch entscheiden kann, und dies ohne Zwang in die eine oder die andere Richtung. Ich habe die Rede von Frau Weidel live verfolgt und war einfach nur entsetzt, dass solche Worte im Bundestag fallen. Ich möchte mich klar und öffentlich positionieren, indem ich mich mit #Kopftuchmädchen solidarisiere. Die AfD und ihre Anhänger sollen spüren, dass es Menschen gibt, die sich ihnen entgegenstellen, die für unsere freiheitlichen Werte eintreten!“ (Video: Women’s march Lübeck) Zur Aktion:

1. Bundesweiter solidarischer Kopftuchtragetag

 

Bildungspolitik
Lehrergewerkschaft fordert: Klassen dürfen nicht mehr als 20 Schüler haben

Köln – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in NRW hat die Ankündigung von Qualitätsstandards für die Inklusion an den Schulen des Landes begrüßt. Die Vorstellungen von Ministerin Yvonne Gebauer (FDP) seien aber noch „nebulös“, kritisierte die GEW-Vorsitzende Dorothea Schäfer im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Sie forderte, die Regelschulen müssten „ausgestattet sein wie Förderschulen“. In Klassen mit Inklusionsschülern sollten maximal 20 Schüler unterrichtet werden, sie wären damit deutlich kleiner als reguläre Klassen. Zudem müsse neben dem Lehrer immer ein Sonderpädagoge beim Unterricht dabei sein, verlangte die GEW-Chefin. Beide könnten dann gemeinsam über den Förderbedarf auch der anderen Schüler entscheiden. Es genüge nicht, wenn der Sonderpädagoge „nur ab und zu mal vorbeischaut“. Schäfer äußerte zudem die „klare Erwartung, dass die Qualitätsstandards für alle Schulformen eingeführt werden“, also auch für Grundschulen. Bisher sei immer nur von weiterführenden Schulen die Rede.

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Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat einen „Stillstand“ bei der Digitalisierung der Schulen beklagt.

Lehrerverband beklagt „Stillstand“ bei Digitalisierung der Schulen

Syrienkonflikt
Türkei verweigert die Rückgabe Afrins an Assad

Ankara (tp) – Die Türkei beabsichtigt nicht, sich in Afrin niederzulassen, will die Region aber auch nicht dem Regime vom syrischen Machthaber Assad übergeben. Die Türkei beabsichtige nicht, sich im nordsyrischen Afrin niederzulassen, wolle die Region aber auch nicht dem Regime vom syrischen Machthaber Assad übergeben. Es sei völlig unvorstellbar, dass Afrin wieder unter die Kontrolle des syrischen Regimes fallen werde, sagte der stellvertretende Premierminister Recep Akdag am vergangenem Donnerstag. Der stellvertretende Premier Akdag erklärte in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung „Die Welt“, dass die Türkei in Syrien zwei Ziele verfolge: Sicherheit für die Türkei, ihrer Grenzen sowie ein demokratisches Umfeld in Afrin, in der freie Wahlen stattfinden und eine nachhaltige Entwicklung gesichert ist, in der das syrische Volk davon profitieren kann. „Ein freies und demokratisches Syrien kann nur noch ohne Baschar al-Assad aufgebaut werden. Er hat viele seiner Mitbürger getötet und viel Leid und Elend in sein Land gebracht“, sagte Akdag. Akdag unterstrich, dass die Türkei sich langfristig nicht in der Region Afrin niederlassen wolle und ihr einziges Ziel darin bestehe, die Sicherheit der Türkei im Kampf gegen die kurdische Terrororganisation PKK und ihren syrischen Flügel, die Volksverteidigungseinheiten (YPG), zu verteidigen und das Gebiet so schnell wie möglich dem syrischen Volk zu übergeben. „Wir möchten Afrin der lokalen Bevölkerung zurückgeben, die für sich selbst entscheiden sollte. Es wurde ein lokaler Rat gewählt, der sich aus lokalen Vertretern zusammensetzt und Entscheidungen treffen soll. Darin sind auch Kurden vertreten“, erklärte Akdag weiter. Gleichzeitig betonte Akdag, dass die Türkei keinerlei Probleme mit den in Afrin zusammen lebenden Kurden, Arabern und Turkmenen habe. Akdag erklärte des Weiteren, dass der kürzlich gegründete Gemeinderat mit 30 Mitgliedern unter Beteiligung von weit über 100 Notabeln der Region zustandekam.  Der Rat habe beschlossen, sich regelmäßig zu treffen und sich von Nichtregierungsorganisationen überwachen zu lassen. In ihrer ersten Amtshandlung entschied sich der Gemeinderat, die Entwaffnung der Öffentlichkeit voranzutreiben, die nicht in irgend einer Art mit den Polizeikräften in Zusammenhang stehen. Damit wolle man kriminellen und terroristischen Organisationen die Basis entziehen, in Afrin ihr Unwesen zu treiben. Einig ist man sich im Gemeinderat auch, dass die Volksverteidigungseinheiten oder deren Vertreter in der Gemeinde nicht erwünscht sind, da ihre fortwährenden Angriffe darauf abzielen würden, die Gemeinschaft zu zerstören.

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Prof. Klaus J. Bade hat die Migrationsforschung und den Migrationsdiskurs in Deutschland bestimmt wie kein anderer – pointiert, kritisch und mit Weitblick. In seinem neuen Buch nimmt er den Leser mit auf eine autobiografische Zeitreise.

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Griechenland
Bürgermeister Boutaris wegen Türkei-freundlicher Äußerung brutal zusammengeschlagen

Bürgermeister von Thessaloniki will bessere Beziehungen zur Türkei:  Von griechischen Nationalisten geschlagen und getreten Thessaloniki (nex) – Yiannis Boutaris (75) ist seit 2011 Bürgermeister der griechischen Stadt Thessaloniki. Nach einem Berufsleben als Geschäftsmann und Winzer übergab er das von ihm geleitete Familien-Weingut 2002 an seine Kinder und engagiert sich seitdem ehrenamtlich in der Politik. Boutaris ist Gründungsmitglied der Initiative für Thessaloniki und der Kleinpartei Drasi. Die Partei ist Mitglied der europäischen Fraktion „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“. Bei einer Gedenkfeier wird der Bürgermeister Thessalonikis zu Boden gestoßen und von mehreren Personen mit Schlägen und Tritten am ganzen Körper traktiert. Auf einer Gedenkfeier am Samstag hatte sich der Bürgermeister der zweitgrößten Stadt Griechenlands für „bessere und intensivere Beziehungen zum Nachbarland Türkei“ in „gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Bereichen“ ausgesprochen. Nach seiner Ansprache wurde Yiannis Boutaris von einer Horde aus mehreren griechischen nationalistisch-rechten Personen umringt und zu Boden gerissen. Anschließend schlugen und traten die Täter heftig auf den am Boden liegenden Politiker ein. Seine Tortur ging selbst dann noch weiter, als Boutaris bereits ohne Besinnung war. Der Burgerneister von Thessaloniki wurde vom Rettungsdienst in ein Krankenhaus eingeliefert, welches er, entgegen dem Rat der behandelden Ärzte, auf eigenen Wunsch am gestrigen Sonntag wieder verließ. Ein Sprecher der Polizei in der griechischen Stadt teilte am Sonntagabend mit, dass zwei Täter festgenommen worden seien. Einer der Festgenommenen, es soll sich um einen 20 Jahre alten Mann handeln, habe seine Tatbeteiligung gestanden. Als Motiv gab der Mann an, ihn hätten die Äußerungen von Yiannis Boutaris provoziert, wonach der Bürgermeister bessere Beziehungen zur Türkei anstrebe. Bei dem anderen festgenommenen Verdächtigen handelt es sich nach Angaben der Polizei um einen wegen Raubes mehrfach vorbestraften 36-jährigen Mann. Nach weiteren Verdächtigen, möglicherweise einem Dutzend, werde gefahndet. Der 75-jährige Yiannis Boutaris wird wegen seiner objektiven Haltung zur Türkei von griechischen Rechtsextremen, aber auch griechischen Amtskollegen immer wieder beschimpft und verunglimpft. So twitterte der Bürgermeister von Mykene-Argos, Mitglied der liberalkonservativen Partei Neue Demokratie: „Das ist das Schicksal von Verrätern des griechischen Volkes.“ In den sozialen Medien gab es weitere derartiger Äußerungen von Mitgliedern und Anhängern nationaler und faschistischer Organisationen. https://youtu.be/Y_8sd44RX30 Thomas Bernhard

Iran-Krise
„Verbotene Geschäfte mit dem Iran“ : USA drohen auch Europa

Washington (nex) –  In seiner ersten großen Rede seit seinem Amtsantritt im April, drohte der US-amerikanische Außenminister Mike Pompeo auch europäischen Ländern: Firmen, die „verbotene Geschäfte mit dem Iran“ machten, würden „zur Verantwortung gezogen“. In einer Rede bei einer Veranstaltung der Denkfabrik Heritage Foundation, stellte Pompeo die neue Iran-Strategie der US-Regierung vor. Washington werde „beispiellosen finanziellen Druck auf das iranische Regime“ ausüben und „die stärksten Sanktionen in der Geschichte“ verhängen. „Die Führer in Teheran werden keinen Zweifel an unserer Ernsthaftigkeit haben“, so Pompeo weiter. Die jüngst wieder eingesetzten Sanktionen seien erst der Anfang und der Stachel der Sanktionen werde sehr schmerzhaft sein, drohte der US-Politiker. Am 8. Mai hatte US-Präsident Donald Trump den Ausstieg der USA aus dem im Jahre 2015 abgeschlossenen Atomabkommen mit dem Iran erklärt. Er bezeichnete das Abkommen als dämlich, grauenhaft und verrückt. Im Jahr 2015 einigte sich der Iran mit Deutschland, Frankreich, Russland, China, den USA und Großbritannien auf das Abkommen, das verhindern sollte, dass Iran Atomwaffen baut. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen den Iran, unter denen vor allem die Zivilbevölkerung gelitten hatte, beendet.

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Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi hat gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu deutlich gemacht, dass die Türkei die Verhängung neuer Wirtschaftssanktionen durch US-Präsident Trump ablehnt.

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Wahlen in der Türkei
Türkei versteht plötzliches Wahlkampfauftritt-Verbot in Deutschland nicht

Berlin (nex) – Wenige Wochen vor den geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei, hat Vize-Regierungschef Recep Akdag das Wahlkampfauftritt-Verbot für türkische Politiker in Deutschland kritisiert.
„In Deutschland leben fast drei Millionen Türken. Es ist das demokratische Recht dieser Menschen, dass sie im Wahlkampf von Politikern aller türkischen Parteien über deren Ziele und Ideen informiert werden“, sagte Akdag in einem Gespräch mit der „Welt“ am heutigen Montag. Es sei die Pflicht türkischer Politiker, in Deutschland aufzutreten und ihre Landsleute über die politischen Ziele der Parteien zu informieren, so Akdag weiter. Die türkische Regierung verstehe nicht, warum Wahlkampfauftritte in Deutschland jahrelang möglich waren und jetzt „plötzlich alles anders“ sein sollte. Seit Mitte 2017 sind als Reaktion auf den Streit über Wahlkampfauftritte im Vorfeld des türkischen Verfassungsreferendums Wahlkampfauftritte von Politikern aus Nicht-EU-Staaten grundsätzlich verboten. Der türkische Staatspräsident Erdogan trat aus diesem Grund am gestrigen Sonntag in der bosnischen Hauptstadt Sarajewo vor Tausenden Anhängern aus ganz Europa auf. Bosnische Behörden sprechen von 15.000 Besuchern. Laut Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) seien mehr als 30.000 Auslandstürken nach Sarajevo angereist, mindestens 8.000 davon sollen aus Deutschland mit Bussen gekommen sein. Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei Erdogan hatte im April überraschend vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen angekündigt. Diese sollen nun am 24. Juni stattfinden und nicht wie ursprünglich geplant im November 2019. Devlet Bahceli, Vorsitzender der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), hatte sich bereits vor Erdogans Ankündigung dafür ausgesprochen, die Wahlen vorzuziehen.

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„Ich war so aufgeregt wie bei der Geburt meines Sohnes“, so der Kemptener Boxer bei einem Gespräch mit NEX24 nach seiner Begegnung mit dem türkischen Staatsführer. Er sei sehr glücklich, Erdogan endlich getroffen zu haben.

Gürtel für Erdogan: Profiboxer Sükrü Altay hält Versprechen

Reisen
Sevilla: Der Traum aller Spanien-Liebhaber

Sevilla (nex) – Sevilla ist die Hauptstadt Andalusiens und die viertgrößte Stadt Spaniens. Sie befindet sich inmitten einer fruchtbaren Ebene am Ufer des Río Guadalquivir und ist eine der heißesten Städte Europas. Im Sommer sind 48 Grad Celsius keine Seltenheit. Die Stadt spiegelt für viele Menschen das „klassische Spanien“ wider, angefangen vom äußeren Erscheinungsbild über die Mentalität der Einwohner bis hin zur Aufmachung der großen Feste. Dazu gehört auch das Hauptfest der Stadt, die Feria de Abril, die sechs Tage andauert und bei der auf den Straßen kräftig gesungen und getanzt wird. Auch das christliche Fest in der Semana Santa, der Osterwoche, ist eines der eindrucksvollsten Feste Spaniens. sevilla.spanien.madrid.turkish.airlines.nachrichtenexpress.nex.pixa.3 Bekannt ist die Stadt jedoch nicht nur aufgrund ihrer Feste, sondern auch aus zahlreichen berühmten Opern, die in der Stadt spielen, wie Mozarts „Don Juan“ und „Figaros Hochzeit“, Rossinis „Barbier von Sevilla“ und Bizets „Carmen“. Kulturbegeisterte Besucher, die in die Stadt kommen, sind nie enttäuscht, obgleich sie in Sevilla keine atemberaubenden Bauten aus der maurischen Zeit vorfinden, wie etwa in Granada und Córdoba. Dafür ist die Verbindung von maurischer und christlicher Baukunst in kaum einer anderen Stadt so vollendet, wie man sie hier anhand der Kathedrale und Alcázar bewundern kann. sevilla.spanien.madrid.turkish.airlines.nachrichtenexpress.nex.plaza.espana.pixa

Rückblick auf die Geschichte Sevillas

Die Stadt geht wohl auf eine iberische oder phönizische Gründung zurück, denn bereits bevor 205 vor Christus die Römer kamen und die „Colonia Iulia Romula“ zur bedeutenden Hafenstadt machten, existierte die kleine Siedlung Hispalis. Von den Vandalen und Westgoten im 5. Jahrhundert zeitweise als Hauptstadt übernommen, wurde Sevilla 712 von den Mauren erobert. Diese „Ichbilija“ genannte Hafenstadt wurde ab 1147 von den Almohaden beherrscht, unter deren Machthabern Jûsuf Abu Ja’kub und Ja’kub Ibn Jûsuf zwischen 1163 und 1198 prachtvolle Bauten errichtet wurden und die Wirtschaft derart prosperierte, dass Sevilla teilweise mehr Einwohner verzeichnete als Córdoba. 1248 wurde Sevilla unter Ferdinand III. von Kastilien zurückerobert. sevilla.spanien.madrid.turkish.airlines.nachrichtenexpress.nex.pixa2 Dieser machte die Stadt kurzzeitig zu seiner Residenz. Die Wichtigkeit Sevillas wuchs mit der zunehmenden Seefahrt und, als Kolumbus von seiner ersten Entdeckungsreise zurückkehrte, landete er hier in Sevilla, wo ihm ein großer Empfang bereitet wurde. Anschließend wurden auch die Reisen von Amerigo Vespucci und Magellan hier vorbereitet und gestartet, so dass sich Sevilla innerhalb kurzer Zeit zur wichtigsten Hafenstadt Spaniens mauserte und die Monopolstellung im Überseehandel inne hatte. Doch mit dem Verlust der spanischen Kolonien sank auch Sevillas Stern und bis heute blieb ein erneuter wirtschaftlicher Aufschwung aus. Nicht einmal die EXPO ’92 konnte eine Verbesserung herbeiführen.

Sehenswürdigkeiten:

Was Sevilla seinen Besuchern zu bieten hat Inmitten der Stadt liegen die Wahrzeichen „Alcázar“ und die „Catedral de Santa María de la Sede“. Zwischen 1402 und 1506 wurde die berühmte Kathedrale errichtet. Sie ist 74 Meter breit, 40 Meter hoch und 117 Meter lang. Bis heute konnte das großzügig verzierte Gebäude, das damals als größter Dombau galt, erhalten werden. sevilla.spanien.madrid.turkish.airlines.nachrichtenexpress.nex.pixa.kathedrale Der berühmteste Gebäudeteil ist wohl die „Wetterfahne“, die Giralda mit ihren 97 Metern Höhe, die das Minarett der maurischen Moschee war, das auf römischen Sockeln errichtet wurde und inzwischen Wahrzeichen der Stadt ist. Erst 1568 wurde ein Glockenturm aufgesetzt, auf dem die vier Meter hohe Windfahne, der Giraldillo thront und den Turm noch gigantischer wirken lässt. Durch die Puerta del Perdón im Patio de los Naranjos, dem Orangenhof, der von der maurischen Moschee übernommen wurde, gelangt man ins Innere der Kathedrale. Im Hof fällt vor allem der noch aus westgotischen Zeiten stammende achteckige Brunnen auf, der später für die islamischen Waschungen genutzt wurde sowie die Puerta del Perdón, deren bronzene Torplatten noch aus maurischer Zeit stammen, die Verzierungen wurden allerdings erst später angefügt. Der Kirchenraum selbst ist fünfschiffig angelegt und sicher eines der eindrucksvollsten Zeugnisse der spanischen Gotik mit seinen zahlreichen Kunstwerken. Bemerkenswert ist vor allem das gotische Chorgestühl, das eines der wenigen noch erhaltenen seiner Art aus der spanischen Gotik ist. Doch auch der Retablo in der Capilla Mayor sollte auf keinen Fall ausgelassen werden. Er ist mit seinen 23 Metern Höhe und 20 Metern Breite das größte geschnitzte Altarbild der Welt. Hinter der Capilla Mayor befindet sich die Capilla Real, in der Ferdinand III. und seine Frau sowie ihr Sohn Alfons X. bestattet sind. Zudem findet man hier in der Apsis einen silbernen Reliquienschrein Ferdinands sowie einen Altar mit der Virgen de los Reyes, der Schutzpatronin Sevillas aus dem 13. Jahrhundert. Über diese Kapelle gelangt man in die Sakristei „Sacristía Mayor“, einem Prachtraum aus dem 16. Jahrhundert, in dem der Kirchenschatz aufbewahrt wird, zu dem unter anderem der silberne Schlüssel von Sevilla gehört. Der Sacristía Mayor schließt sich die Sacristía de los Cálices an, mit zahlreichen Kunstschätzen berühmter Maler wie Goya, Morales und Murillo, die schließlich zu einem Grabdenkmal Kolumbus’ führt, bei dem aber strittig ist, ob der berühmte Entdecker tatsächlich darin begraben liegt.

Das Schloss Alcázar

Südöstlich der Kathedrale liegt der Alcázar, der sowohl den maurischen als auch den christlichen Königen als Schloss diente und in seiner heutigen Form wesentlich im 14. Jahrhundert gestaltet wurde. Über mehrere wunderschön gestaltete Innenhöfe gelangt man vorbei an der Kammer, die früher für den Handel mit der Neuen Welt zuständig war, über eine prunkvolle Treppe zu den Gemächern der Katholischen Könige. sevilla.spanien.madrid.turkish.airlines.nachrichtenexpress.nex.pixa.kathedrale.alcazar Wer nicht nach rechts die Treppe hinaufsteigt, sondern gen Süden hochgeht, erkennt den eigentlichen Palast, in den der Besucher über einen engen Gang gelangt. Dieser führt zunächst in den Patio de las Donacellas, den Mädchenhof, der den Mittelpunkt des Palastes bildet. Im maurischen Stil gehalten verzückt dieser durch seine verspielten Dekore und die vielen Marmorsäulen, die rundherum Bögen spannen. Von hier aus geradeaus weiter tritt man in den Gesandtensaal, den Salón de Embajadores, der der älteste und zugleich schönste erhaltene Saal des Alcázars ist, dank der Schmuckfriese und goldenen Schriftzüge sowie der Decke aus Zedernholz. Besonders sehenswert sind hier im Alcázar die Gemächer Karls V. sowie die von ihm angelegten Gärten mit den unterirdischen Badeanlagen und Grotten. Im Alcázar werden regelmäßig Führungen angeboten, bei denen die meisten Räume betretbar sind. Die Gäste bekommen außerdem erklärt, welche Könige wo residierten.

Israel
Paraguay eröffnet Botschaft in Jerusalem

Jerusalem (nex) – Nach den USA und Guatemala, die ihre Auslandsvertretungen in der vergangenen Woche nach Jerusalem verlegten, eröffnete am Montag auch Paraguay seine Botschaft dort. Der paraguayische Präsident Horacio Cartes und der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu nahmen an der Einweihungsfeier teil. Cartes war am gestrigen Sonntag in Israel eingetroffen und wurde am Ben Gurion Flughafen vom israelischen Minister für Innere Sicherheit Gilead Erdan empfangen. Wie israelische Medien berichten, habe sich Erdan bereits bei der Ankunft des südamerikanischen Staatsführers am Flughafen „im Namen des Staates Israel“ für den Umzug bedankt. Diese Entscheidung unterstreiche die festen Beziehungen zwischen den beiden Ländern und stärke die Souveränität Israels in Jerusalem. Erdan sei sich sicher, dass „weitere Staaten folgen“ würden. US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Dezember vergangenen Jahres bekannt gegeben, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die amerikanische Botschaft in Tel Aviv dorthin verlegen zu wollen. Die Entscheidung löste weltweite Empörung und Proteste aus. 128 Staaten stimmten dagegen In einer vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan initiierten UN-Resolution hatten daraufhin 128 Staaten mit einer überwältigenden Mehrheit gegen den Beschluss des US-Präsidenten gestimmt. Darin wurden die USA aufgefordert, die Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, zurückzunehmen. Nur neun Staaten stimmten für die Trump-Entscheidung und 33 Staaten enthielten sich. Das Ergebnis der UNO zeige, dass die einseitige Entscheidung Trumps über Jerusalem gegen den internationalen Konsens verstoße und der Status der heiligen Stadt durch Verhandlungen entschieden werden sollte, sagten Kritiker des US-Präsidenten. Donald Trump warnte vor der Abstimmung andere Länder in der Vollversammlung davor, gegen die USA zu votieren. Er drohte offen, finanzielle Hilfen zu stoppen. Es gebe Länder, die das Geld der USA nähmen und dann gegen sie stimmten. “Wir beobachten diese Staaten. Lasst sie gegen uns stimmen. Wir werden eine Menge sparen. Es ist uns egal”, so Trump. Vor der Abstimmung in New York hatte Erdogan an die internationale Gemeinschaft appelliert, sich nicht dem Druck der USA zu beugen. “Die Wiege der Demokratie sucht in der Welt Willen, den man mit Dollar kaufen kann. Herr Trump, Sie können den demokratischen Willen der Türkei nicht mit Ihren Dollars kaufen”, sagte Erdogan. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte die Abstimmung zurückgewiesen, bevor sie überhaupt stattgefunden hatte. “Jerusalem ist Israels Hauptstadt, ob die Vereinten Nationen dies anerkennen oder nicht”, sagte er bei einer Rede in Israel.