Manbidsch (nex) – „Wir haben kein Problem mit unseren kurdischen Brüdern. Unter meinem Kommando steht die Kurdische Falken-Brigade, die aus 500 kurdischen Brüdern besteht. Wir werden YPG-Terroristen ausrotten und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um ihre Rückkehr zu verhindern“, so ein Kommandeur der Hamza-Brigaden.
„Wir wollen nur in das von den Terroristen besetzte Manbidsch und dort die Flaggen der Türkei und der FSA hissen“, sagte Sayf Abu Bakr in einem Gespräch mit der türkischen Tageszeitung „Yeni Safak“.
Die Truppen der Hamza-Brigade gehören der Freien Syrischen Armee (FSA) an und werden nach Beginn des türkischen Militäreinsatzes zur Befreiung der nordostsyrischen Stadt von Milizen der YPG, die Ersten sein, die in Manbidsch einmarschieren.
Abu Bakr betonte, dass 6.500 Kämpfer unter seinem Kommando stünden und sagte: „Wir werden Manbidsch mit intensivem Feuer belagern. Auch mögliche Fluchtrouten der Terroristen haben wir bereits eingeplant“, so Abu Bakr.
„Einige unserer Einheiten wurden von der Türkei ausgebildet. Türkische Soldaten sind unsere Brüder“, sagte Abu Bakr.
(Foto: Screenshot/Yeni Safak)
Die Türkei und die FSA haben seit Samstag Zehntausende von Soldaten in die Nähe der syrischen Stadt verlegt.
In der vergangenen Woche überraschte US-Präsident Donald Trump mit der Ankündigung eines Truppenabzugs aus Syrien. Diese Entscheidung sei nach einem Telefonat mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gefallen.
Die Türkei begrüßt die Ankündigung Trumps, da die Unterstützung der YPG durch die USA immer wieder zu Konflikten mit Washington geführt hat. Ankara betrachtet die YPG als terroristische Gruppe und syrischen Ableger der Terrororganisation PKK.
YPG-Milizen werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, darunter die Beschlagnahme von Eigentum, die Tötung von Zivilisten sowie Folter und Mord von Oppositionellen. .
Moskau (nex) – Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte am Mittwoch, dass Russland seine Aktionen in Syrien eng mit der Türkei koordiniere. „Wir stimmen unsere Ansichten und die Umsetzung einer konkreten Politik in Syrien eng mit unseren türkischen Kollegen ab, sowohl in der Außenpolitik, als auch bei militärischen Anti-Terror-Operationen vor Ort“, sagte sie. Sacharowa kündigte zudem an, dass in Moskau „in kürzester Zeit“ ein Treffen im Astana-Format über weitere Bemühungen zur Wiederherstellung des Friedens in Syrien stattfinden werde. „Die drei Astana-Garantiemächte pflegen intensive Kontakte über verschiedene Kanäle. Von besonderer Bedeutung sind die Treffen der Staatsoberhäupter, sowie der Außen- und Verteidigungsminister. Die Zusammenarbeit erfolgt sowohl auf bilateraler, als auch auf trilateraler Ebene. Ich kann sagen, dass in naher Zukunft weitere solcher Treffen geplant sind, sie werden in Moskau stattfinden“, sagte sie. Zuvor hatte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu über einen geplanten Besuch in Moskau Ende Dezember informiert.Ankara: Auch mit Washington eine enge Zusammenarbeit
Der türkische Staatspräsident und sein Amtskollege Donald Trump wollen nach dem geplanten vollständigen Abzug der US-Armee aus Syrien, durch eine enge Abstimmung ein Machtvakuum vermeiden.
Erdogan und Trump vereinbarten in einem Telefonat am vergangenen Sonntag „eine Koordinierung zwischen dem Militär, Diplomaten und anderen Regierungsvertretern ihrer Länder sicherzustellen, um ein Machtvakuum zu verhindern“, so eine Mitteilung des türkischen Präsidialamtes.
Stunden zuvor twitterte Trump, dass er und Erdogan „den IS, das gegenseitige Engagement in Syrien und den langsamen und gut koordinierten Abzug der US-Truppen aus dem Gebiet“ besprochen haben.
I just had a long and productive call with President @RT_Erdogan of Turkey. We discussed ISIS, our mutual involvement in Syria, & the slow & highly coordinated pullout of U.S. troops from the area. After many years they are coming home. We also discussed heavily expanded Trade.
Auch die Koordinierung von Handelsbeziehungen seien in dem Telefongespräch besprochen worden, so Erdogan in einem Tweet.
Das Gespräch sei „produktiv“ verlaufen.Die Ankündigung von Trump in der vergangenen Woche, dass er die amerikanischen Soldaten aus Syrien abziehen werde, hat viele Beobachter überrascht.
Bugün ABD Başkanı Sn @RealDonaldTrump ile ticari ilişkilerimizden Suriye’deki gelişmelere kadar birçok konuda eşgüdümümüzü artırma noktasında mutabık kaldığımız verimli bir telefon görüşmesi gerçekleştirdik.
Görüşmemizin ülkelerimiz ve bölgemiz için hayırlı olmasını diliyorum.
Kritiker sagen, dass die Entscheidung es schwieriger machen wird, eine diplomatische Lösung für den sieben Jahre alten Konflikt in Syrien zu finden. US-Verteidigungsminister Jim Mattis sowie der US-Sondergesandte in Syrien, Brett McGurk, reichten daraufhin ihren Rücktritt ein.
Medienberichten zufolge habe Trump diese Entscheidung nach einem Telefonat mit Erdogan im Alleingang beschlossen. Der Nachrichtenagentur AP zufolge arrangierte US-Außenminister Mike Pompeo am 14. Dezember ein Telefonat zwischen Erdogan und Trump.
In einer Rede in Istanbul sagte Erdogan, dass die Türkei im Falle eines Abzugs der US-Armee ihre Kräfte mobilisieren würde, um die verbleibenden IS-Truppen in Syrien zu bekämpfen und die Pläne für einen Angriff auf Milizen der YPG im Nordosten Syriens vorübergehend zu verzögern. Vergangene Woche hatte er angekündigt, „in einigen Tagen“ eine neue Offensive gegen die YPG zu starten.
Die Türkei begrüßt die Ankündigung Trumps, da die Unterstützung der YPG durch die USA immer wieder zu Konflikten mit Washington führte. Ankara betrachtet die YPG als terroristische Gruppe und syrischen Ableger der Terrororganisation PKK.
YPG-Milizen werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, darunter die Beschlagnahme von Eigentum, die Tötung von Zivilisten sowie Folter und Mord von Oppositionellen. In einem im November 2017 veröffentlichten Bericht des syrischen Menschenrechtsnetzwerkes heißt es unter anderem, dass die YPG allein im Oktober 15 Zivilisten darunter sieben Frauen, getötet haben.
Tel Aviv (nex) – Wie die israelische Tageszeitung Haaretz berichtet, hat der ehemalige Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, Tamir Pardo, behauptet, dass der amtierende US-Staatschef Donald Trump seine Präsidentschaft den Russen zu verdanken habe.
Laut Pardo, habe die russische Cyber-Intervention dazu beigetragen, die US-Präsidentschaftswahlen 2016 zugunsten des derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump zu beeinflussen.
Russland habe den Kandidaten gewählt, der Moskau „politisch am vorteilhaftesten“ war und daraufhin Online-Bots genutzt um US-Wähler zu beeinflussen.
„Russland setzte Zehntausende von Bots ein, um die Wahlen zugunsten von Trump zu beeinflussen“, zitierte Haaretz den Geheimdienstler.
„Sie haben einen Blick auf die politische Landkarte in Washington geworfen und dachten: ‚Welchen Kandidaten möchten wir im Weißen Haus sitzen haben? Wer wird uns helfen, unsere Ziele zu erreichen?‘ Und sie wählten ihn“, so Pardo auf einer Konferenz über Cyber-Sicherheit in Israel. Auch mehrere US-Geheimdienste hatten Russland bereits eine Einmischung in die Wahlen vorgeworfen.
Pardo warnte westliche Demokratien vor russischen Propaganda- und Subversions-Kampagnen. Über Social Media und das Internet könne Russland zu minimalen Kosten Schäden anrichten, die mit konventionellen Armeen nicht machbar seien.
Kurioserweise kommen Pardos Vorwürfe kurz nachdem Trump seine Entscheidung bekannt gab, alle US-Truppen aus Syrien abzuziehen – ein Schritt, der von vielen israelischen Analysten als „großer Schlag“ für die regionale Position Tel Avivs bezeichnet wurde.
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Der türkische Staatspräsident und sein Amtskollege Donald Trump wollen nach dem geplanten vollständigen Abzug der US-Armee aus Syrien, durch eine enge Abstimmung ein Machtvakuum vermeiden.
Berlin (nex) – Der „Einfluss ausländischer Staaten auf Muslime in Deutschland“ soll reduziert werden, deswegen will die große Koalition eine Moschee-Steuer einführen.
Ziel sei es, dass sich „der Islam in Deutschland von der Einflussnahme ausländischer Staaten emanzipiert und eine stärkere Inlandsorientierung gewinnt“. sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) der „Welt“.
Die Moschee-Steuer würde es Muslime erlauben, auf eigenen Füßen zu stehen.
Auch Politiker der SPD sprachen sich für diesen Schritt aus. Dadurch ließe sich die Gefahr von Radikalisierungen verringern.
„Das Ziel muss eine eigenständige Finanzierung sein, um die Unabhängigkeit der Moscheegemeinden zu gewährleisten“, sagte CDU-Politiker Michael Frieser der „Welt“. Eine solche Steuer würde laut Frieser auch für mehr Transparenz sorgen. Er forderte zudem eine Video-Veröffentlichung der Predigten.
„Imame sollten ihre Predigten ins Internet stellen, damit wir den Tendenzen der Radikalisierung besser entgegenwirken können“, sagte Frieser.
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Pristina (nex) – Mit einem Post in den sozialen Medien hat der Großmufti des Kosovo, Naim Tërnava, gestern den Christen ein frohes Weihnachtsfest gewünscht. „Verehrter Bischof Dodë Gjergji, Mit großer Ehre gratuliere ich Ihnen, all Ihren Priestern und allen Christen zum Weihnachtsfest. Ich wünsche Ihnen Gesundheit, Wohlstand und Glück. Weihnachten ist das Fest, das Geburt, Leben und Wohlstand gleichermaßen symbolisiert. Den Menschen vermittelt diese Botschaft menschliche Prinzipien für den Aufbau einer gerechten und tugendhaften Gesellschaft. Sehr verehrter Bischof, religiöse Feste sind schon immer Momente, die uns verbinden. Sie machen uns menschlich, einzigartig und liebenswert. Mit diesen Werten haben wir uns Respekt, Liebe, Verständnis und Frieden aufgebaut und pflegen sie mit Würde.“Der katholische Bischof von Prizren-Pristina, Dodë Gjergji, antwortet dem Großmufti auf der Webseite der katholischen Kirche von Kosovo mit einem Aufruf zum Dialog.(Foto: Mehmeti)“Wenn Gott keine Angst vor dem Dialog mit der Welt hatte, umso weniger sollten wir uns vor einem Dialog untereinander fürchten. Dialog ist Voraussetzung für Frieden, Versöhnung und einem guten Miteinander. Dies gilt für Familien, die ganze Gesellschaft und allen Völkern. Allein der gute Wille und der Wunsch nach einer besseren Zukunft hilft uns dabei. Niemand sollte den Dialog jemals beenden, ihn gar missbrauchen oder ablehnen.”
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Ankara (nex) – Die oppositionelle „IYI“ Partei der Türkei hat Medienberichten zufolge den Internetriesen dazu aufgefordert, die „Kurdistan“-Karte von Google Maps zu entfernen.
In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der „IYI“-Partei, sagte Verkehrs- und Infrastrukturminister Cahit Turhan, dass die türkischen Behörden die Karte auf Google Earth, die auch irakische, iranische und syrische Gebiete als „geokulturelle Region“ umfasst, kennen.
Verantwortliche Mitarbeiter der Informations- und Kommunikationstechnologie-Behörde, hätten bereits mit Vertretern von Google gesprochen und die Plattform darauf hingewiesen die Karte „als Teil ihrer Verpflichtungen zu nationalen und internationalen Gesetzen“ umgehend zu entfernen, so der türkische Minister in einer Mitteilung.
Ulaştırma ve Altyapı Bakanı Sn. Mehmet Cahit Turan'dan, Doğu ve Güneydoğu bölgelerimizin Google platformunda "Kürdistan" diye gösterilmesi hakkındaki yazılı soru önergemize cevap geldi.
Milletimizin meselelerinin Gazi meclisimizde ve her mahfilde takipçisi olmaya devam edeceğiz. pic.twitter.com/XA0f3n8yTk
Ankara (nex) – Der Mindestlohn in der Türkei wird ab dem ersten Tag des neuen Jahres kräftig ansteigen und die durchschnittliche Erhöhung von mehr als 26% deutlich über der zuletzt im Land ermittelten Inflationsrate von 21,62% liegen. Das teilte Ministerin für Arbeit, Soziales und Familie, Zumrut Selcuk, am Dienstag mit.
Mit dem Neujahrstag 2019 gelten in der Türkei neu festgelegte Mindestlöhne. Dabei wird der Mindestlohn durchschnittlich um über 26% ansteigen und damit die zuletzt im Land festgestellte Inflationsrate deutlich übersteigen.
Nach Angaben des türkischen statistischen Instituts betrug die jährliche Inflationsrate im November 21,62 Prozent. Für den laufenden Monat liegen entsprechende Angaben noch nicht vor.
Der Mindestlohn für ledige Arbeitnehmer ohne Kinder wird dann, ab Januar, nach Abzug der Sozialversicherung und der Einkommensteuer 2.020 türkische Lira betragen. Der Mindestlohn für verheiratete Personen mit drei Kindern, beispielsweise, wird dann 2.155 Lira betragen. 2018 betrug der Mindestlohn 1603 Lira.Thomas Bernhard
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Düsseldorf (ots) – Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat eine bessere Personalausstattung von Kliniken mit Ärzten gefordert. Ähnlich wie für Pflegekräfte soll es in Kliniken nach Ansicht von Montgomery auch eine Personaluntergrenze für Ärzte geben.
„Ich verstehe nicht, warum in der Frage der Personaluntergrenze Pflegepersonal und Ärzte unterschiedlich behandelt werden“, sagte Montgomery der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Der Ärztepräsident verwies darauf, dass in den Krankenhäusern bundesweit rund 5000 Stellen für Ärzte unbesetzt seien.
„Die Arbeitsbelastung ist sowohl für die Pflegekräfte wie auch für die Ärzte im Krankenhaus ausgesprochen hoch.“ In beiden Berufsgruppen gebe es hohe Burnout-Quoten. „Die Arbeitsverdichtung in den Krankenhäusern kann nur durch mehr Personal kompensiert werden.“ Montgomery wiederholte auch seine Forderung nach mehr Medizinstudienplätzen:
„Wir brauchen rund 1000 zusätzliche Studienplätze pro Jahrgang. Diesen Bedarf gibt es schon länger. Es ist ein Grundübel, dass die Länder ihren Finanzierungsverpflichtungen nicht ausreichend nachkommen.“
Über eine Aufstockung der Medizin-Studienplätze wird seit Jahren diskutiert. Grundsätzlich müssen die Länder die Finanzierung dafür zur Verfügung stellen. Eine wachsende Zahl an Ärzten gilt nicht nur aufgrund der alternden Gesellschaft als notwendig. Es gibt auch immer mehr Ärztinnen, die häufiger als ihre männlichen Kollegen in Teilzeit arbeiten.
Der Mangel an Medizinern macht sich auch in den Praxen bemerkbar. Insbesondere auf dem Land haben Ärzte, die aus Altersgründen ausscheiden, Schwierigkeiten, einen Nachfolger für ihre Praxis zu finden.
Belgrad (nex) – In einer gemeinsamen Operation mit der serbischen und bulgarischen Polizei, beschlagnahmten Sicherheitskräfte der türkischen Drogenpolizei an der serbisch-bulgarischen Grenze am Montag die unglaubliche Menge von 500.000 Ecstasy-Pillen. Wie türkische Medien berichten, erhielt die Istanbuler Anti-Drogen-Behörde einen anonymen Hinweis, woraufhin die Kollegen in Serbien und Bulgarien kontaktiert wurden. Der aus den Niederlanden kommende LKW wurde am Montag an der serbisch-bulgarischen Grenze gestoppt und der Fahrer verhaftet. Dies sei der erste Einsatz der türkischen Drogenpolizei im Ausland gewesen. Im Januar dieses Jahres forderte der damalige stellvertretende Ministerpräsident der Türkei, Recep Akdag, in einem Gespräch mit dem Nachrichtensender NTV die Regierungen der Niederlande, Belgien, Österreich und Polen auf, entschiedener gegen Drogenproduktion und -handel in ihren Ländern vorzugehen. „Die Substanz, die unsere Jugendlichen, die auf der Straße landen, verwenden, wird in den Niederlanden, Belgien oder Österreich und teilweise in Polen hergestellt. Ihre Notlage ist regelmäßig in den Medien zu sehen“, so der türkische Politiker. „Bitte verhindern Sie, dass dieses Gift in Ihren Ländern hergestellt wird“, sagte Akdag. Die in der Türkei beschlagnahmten Ecstasy-Tabletten machten etwa 60 Prozent der Gesamtmenge der in Europa konfiszierten Pillen aus. “Das heißt, dass unser Land sowohl ein Ziel- als auch ein Transitland darstellt”, so Cetin Oktay Kaldirim im Namen des Innenministeriums. Kaldirim betonte, wie wichtig eine Zusammenarbeit mit anderen internationalen Sicherheitsbehörden, die ebenfalls die Drogenkriminalität bekämpfen, sei. Auch Nichtregierungsorganisationen mahnte er zur Kooperation mit offiziellen Stellen an. Illegale Drogen seien eines der größten Probleme des Jahrhunderts, betonte Kaldirim. Auch beim Antiterror-Kampf sei das Vorgehen gegen internationale Drogenbanden von äußerster Wichtigkeit. Die international als Terrororganisation eingestufte PKK etwa verdiene seit 1980 mit dem Drogenhandel jährlich über 500 Millionen US-Dollar. Drogenschmuggel sei die Hauptquelle der PKK für ihre Terrorfinanzierung, so in einem vom Ministerium veröffentlichten Bericht.
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Kosovo (nex) – Vor der EU-Vertretung in Pristina protestierten hunderte Studenten gegen die Visum-Pflicht der EU.
Hunderte Studenten protestierten am Montag vor der EU-Vertretung in der kosovarischen Hauptstadt Pristina gegen die EU- Visum-Pflicht für Kosovo und hielten dabei Demo-Banner mit Aufschriften wie „Isolation – sind das die Werte der EU?“ hoch.
„Der Kosovo hat alle von der EU auferlegten Bedingungen für eine Visafreiheit erfüllt, wie lange soll die Isolierung noch andauern“, so Blendon Arifi, einer der Mitorganisatoren der Protestaktion, gegenüber NEX24.
Die Studenten legten ihre Pässe in Geschenkkartons vor das Tor der EU-Vertretung – adressiert an Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Die Pässe seien sowieso wertlos, so Arifi.
Der Kosovo ist das letzte Land Südosteuropas, für dessen Bürger Visum-Pflicht bei der Einreise in die EU gilt.
Bereits im Jahre 2009 war die Visumpflicht für Montenegriner, Serben und Mazedonier abgeschafft worden. Ein Jahr später für Bosnier und Herzegowiner sowie Albaner. Brüssel hatte im vergangenen August für die Abschaffung der Visum-Pflicht für den Kosovo gestimmt. Die EU-Kommission sah alle 95 Kriterien erfüllt.
Die EU-Innenminister sind sich aber hinsichtlich des endgültigen Grünen Lichts, damit Bürger des Kosovo ohne Visum in EU-Staaten einreisen dürfen, noch uneinig, berichtet die österreichische Tageszeitung „Salzburger Nachrichten“.
Besonders nach der Entscheidung Kosovos Mitte Dezember, ihre Sicherheitskräfte in eine reguläre Armee umzuwandeln, sorgte in Brüssel für Irritationen. Das kosovarische Parlament hat am 14. Dezember in einer für den Kosovo historischen Abstimmung einstimmig ein Gesetzespaket zur Schaffung einer regulären Armee beschlossen. Die leichtbewaffnete Kosovo Security Forces (KSF) soll somit in eine offizielle Nationalarmee umgewandelt werden. Für die militärische Sicherheit im kleinen Balkanland sorgen seit 1999 die von der NATO gestellten KFOR-Truppen.
Zu den Plänen wurden international viele Bedenken geäußert. Besonders scharfe Kritik kommt von Serbien, das die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennt und das Territorium Kosovos für sich beansprucht. Die Serben sehen den Aufbau einer Nationalarmee des Kosovo als Bedrohung für die serbische Minderheit.
Die Regierung in Pristina wies den Vorwurf einer Bedrohung zurück und weist darauf hin, dass auch viele Serben in der KSF dienten. Die Streitkräfte seien multiethnisch ausgerichtet. Die kosovarischen Politiker sind überzeugt, dass der Aufbau einer Armee den Frieden und die Sicherheit der Bürger garantiere.
Mustafë Mehmeti – NEX24 Kosovo-Korrespondent
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