Gerichtstermin ist am 11.04.19. Bis dorthin muss sich Max Zirngast jeden Montag beim Polizeirevier melden + Ausreisesperre. RA Murat Yılmaz: "Die Anklage ist substanzlos, natürlich Haftentlassung." Wir werden weiterkämpfen bis freigesprochen! Frohe Weihnacht!#FreeMaxZirngast pic.twitter.com/I2Jlfp4vev
— #FreeMaxZirngast (@freemaxzirngast) December 24, 2018
Terrorverdacht
Türkei: Österreichischer Journalist Max Zirngast freigelassen
Istanbul (nex) – Ein türkisches Gericht hat die Freilassung des seit September inhaftierten österreichischen Journalisten Max Zirngast angeordnet. Er soll noch am Weihnachtsabend freikommen.
Zirngast werde in den nächsten Stunden aus der Haft entlassen, sagte sein Anwalt Tamer Dogan der Nachrichtenagentur AFP am Montag.
Der 29-Jährige darf die Türkei allerdings nicht verlassen und muss sich einmal pro Woche bei der Polizei melden. Zirngast war im September wegen Terrorverdacht festgenommen worden und saß seitdem im Gefängnis. Der Journalist schrieb unter anderem für die linke Zeitschrift „re:volt“ und sympathisierte in seinen Texten mit der Terrororganisation PKK. Zirngast lebte seit 2015 in der Türkei.
Wie die österreichische Tageszeitung „Krone“ berichtet, bezeichnete Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) die Entlassung als einen „ersten wichtigen Schritt“.
„Wir werden uns weiterhin für die möglichst rasche Abwicklung des Strafverfahrens einsetzen“, zitiert „Krone“ die Außenministerin. Die Ministerin habe sich erfreut gezeigt, dass die „umfangreichen Bemühungen in diesem Fall konkrete Früchte tragen“.
Einem Tweet der Solidaritätsplattform „#FreeMaxZirngast“ zufolge findet der Prozessauftakt am 11. April 2019 statt.
Syrien
Erdogan: Die Türkei wird die Kurden und Araber nicht der YPG und IS überlassen
Ankara (nex) – Mit ihrer Präsenz in Syrien, verfolge die Türkei die Freiheit der Araber und Kurden, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede in Ankara am Montag.
„Wir betrachten die Sicherheit und den Frieden der Araber in Syrien als unsere eigene Angelegenheit. Wir sehen die Probleme der Kurden als unsere eigenen an“, so Erdogan.
Auch die Sicherheit und den Frieden der in Syrien lebenden Turkmenen betrachte die Türkei als ihre eigene Angelegenheit.
„Warum sind wir jetzt in Syrien? Um dort die Freiheit und Unabhängigkeit unserer arabischen und kurdischen Brüder wiederzubringen, nicht die der Terrorgruppen“, betonte der türkische Staatschef. In Syrien gehe es um Freiheit und territoriale Integrität.
Die Türkei werde die syrischen Kurden nicht den Terroristen der YPG überlassen, so wie sie auch die Araber nicht der Terrorgruppe IS überlassen hat, sagte Erdogan.
Abzug der US-Truppen
Die Ankündigung von Trump in der vergangenen Woche, dass er die amerikanischen Soldaten aus Syrien abziehen werde, hat viele Beobachter überrascht.
Kritiker sagen, dass die Entscheidung es schwieriger machen wird, eine diplomatische Lösung für den sieben Jahre alten Konflikt in Syrien zu finden. US-Verteidigungsminister Jim Mattis sowie der US-Sondergesandte in Syrien, Brett McGurk, reichten daraufhin ihren Rücktritt ein.
Medienberichten zufolge habe Trump diese Entscheidung nach einem Telefonat mit Erdogan im Alleingang beschlossen. Der Nachrichtenagentur AP zufolge arrangierte US-Außenminister Mike Pompeo am 14. Dezember ein Telefonat zwischen Erdogan und Trump.
In einer Rede in Istanbul sagte Erdogan, dass die Türkei im Falle eines Abzugs der US-Armee ihre Kräfte mobilisieren würde, um die verbleibenden IS-Truppen in Syrien zu bekämpfen und die Pläne für einen Angriff auf Milizen der YPG im Nordosten Syriens vorübergehend zu verzögern. Vergangene Woche hatte er angekündigt, „in einigen Tagen“ eine neue Offensive gegen die YPG zu starten.
Die Türkei begrüßt die Ankündigung Trumps, da die Unterstützung der YPG durch die USA immer wieder zu Konflikten mit Washington führte. Ankara betrachtet die YPG als terroristische Gruppe und syrischen Ableger der Terrororganisation PKK.
YPG-Milizen werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, darunter die Beschlagnahme von Eigentum, die Tötung von Zivilisten sowie Folter und Mord von Oppositionellen. In einem im November 2017 veröffentlichten Bericht des syrischen Menschenrechtsnetzwerkes heißt es unter anderem, dass die YPG allein im Oktober 15 Zivilisten darunter sieben Frauen, getötet haben.
Zum Thema
– Syrien – Kurden-Politiker: PYD teilt Macht nicht mit anderen kurdischen Parteien
Die offensive Haltung der PYD, des syrischen Ablegers der PKK, zwinge nach den Worten des Vorsitzenden des Kurdischen Nationalrats in Syrien (KNC) die Kurden, die Region zu verlassen.
Kurden-Politiker: PYD teilt Macht nicht mit anderen kurdischen Parteien
Menschenrechtsverletzungen in China
Situation der Uiguren: Muslimische Öffentlichkeit nicht ausreichend informiert
Von Prof. Dr. Hans-Christian Günther
Die Jakarta Post, die zu Anfang dieses Jahres einen Artikel von mir über die Situation der Uiguren abgelehnt hat, stattdessen einen des chinesischen Botschafters in Indonesien veröffentlichte,
hat am vergangenen Donnerstag einen Bericht über die Antwort der chinesischen Regierung auf eine Anfrage des indonesischen Außenministeriums zur Situation der Muslime in Xinjiang veröffentlicht. Veranlasst war diese Anfrage durch eine Protestwelle in Indonesien gegen die chinesische Unterdrückung des Islam, nachdem die Ulema Indonesiens die Regierung aufgefordert hatte, China zur Rede zu stellen. Der Vizepräsident hatte dies abgelehnt.Der Artikel zeigt dasselbe Foto, wie der erwähnte Artikel des Botschafters (die Auswahl an geeigneten Fotos scheint gering), ein Foto mit tanzenden Uiguren vor der zentralen Moschee von Kashgar. Dieses Bild soll beweisen, dass die Uiguren die volle Religionsfreiheit genießen und am Eid-Fest diese Freiheit sogar mit Tänzen vor der Moschee feiern können.
Als ich Kaschgar besuchte, war ich täglich auf dem Platz vor der Moschee und auch fast täglich in der Moschee. Damals war sie stets mit Gläubigen gefüllt, zu den Gebetszeiten sogar überfüllt. In Urumqi habe ich gesehen, dass die Moscheen am Freitag so voll waren, dass viele Menschen auf der Straße davor beteten.
Die zentrale Moschee Kaschgars ist inzwischen für das Gebet geschlossen. Der Halbmond wurde durch eine chinesische Fahne ersetzt. Sie ist nur noch für Touristen zugänglich. Vor dem Gebetsraum hängt ein Bild Xi Jinpings.
Die Fotos oben sind von einem australischen Touristen, der diese 2018 gemacht hat. Er hat mir erlaubt, aus seinen Fotos einen Bildband zu erstellen.
Moscheen in Urumqi sind inzwischen ebenfalls leer. Der australische Tourist war – da er den Hintergrund zunächst nicht kannte – erstaunt über die leeren Straßen und die geschlossenen Häuser (ein Bericht der BBC zeigt dasselbe). Ich habe den zentralen Platz in Kaschgar noch nie so leer gesehen wie auf allen Fotos des Australiers.
Dass eine Zeitung eines muslimischen Landes so etwas wie die Jakarta Post veröffentlicht, ist ein Skandal. Inzwischen bewegt sich allerdings die Straße in der muslimischen Welt: in Pakistan, Bangladesch, Kasachstan, Kirgisistan und massiv in Indonesien. Die Reaktionen der Regierungen sind – mit Ausnahme Malaysias – allerdings immer noch unbefriedigend.
Der Druck der Straße muss daher wachsen. In denjenigen muslimischen Ländern, die ich kenne, vor allem Indonesien und Iran, aber auch Nordafrika, ist die Öffentlichkeit nicht ausreichend informiert, oder sie wird, wie dieses Beispiel zeigt, gezielt desinformiert. Es ist die Pflicht eines jeden Muslims, die Wahrheit zu verbreiten. Muslimische Organisationen müssen die Straße mobilisieren, bis die Regierungen sich ihrem Druck nicht mehr entziehen können.
Die IUMS hat inzwischen eine angemessene Reaktion auf China gefordert, ebenfalls die Ulema (der Rat islamischen Gelehrter Indonesiens). Es wurden auch Demonstrationen organisiert.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Zum Thema
– Kommentar – Prof. Dr. Hans-Christian Günther zu Uiguren: Schande für gesamte muslimische Welt
Es ist Zeit, das sich etwas ändert. Und zwar schnell. Ich befürchte, für die Muslime in China wird es zu spät sein. Die Welt hat die Uiguren und ihre Kultur zum Abschuss freigegeben. Die schon fast abgeschlossene Vernichtung der Uiguren wird einmal – wie die Vernichtung der Juden, der Indianer, der australischen Ureinwohner – eine Schande nicht nur für ihre Mörder, sondern auch für die Welt sein, die dabei zugesehen hat, besonders für die Muslime.
Prof. Dr. Hans-Christian Günther zu Uiguren: Schande für gesamte muslimische Welt
Prof. Dr. Hans-Christian Günther
Geb. am 28.4.1957 in Müllheim / Baden
Professor für klassische Philologie an der Albert-Ludwigs-Universität. Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung
Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen.
Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen.
Ausgebildet in Freiburg und Oxford. Stipendiat der DFG und der Alexander von Humboldt -Stiftung. Gerhard Hess Preis der DFG.
Zahlreiche Publikationen (ca. 40 Bücher, u.a. Brill’s Companion to Propertius, Brill’s Companion to Horace) im Bereich der antiken Philosophie und Literatur, der Byzantinistik, Neogräzistik, modernen Literatur und Philosophie, Ethik und Politik. Zahlreiche Versübersetzungen aus dem Lateinischen, Italienischen, Neugriechischen, Georgischen, Japanischen und Chinesischen.
Lehrt regelmäßig in Italien, zahlreiche Gastaufenthalte in der Schweiz, Polen, Georgien, Indonesien, Iran, Seoul, Tokyo und vielen chinesischen Universitäten. Herausgeber mehrerer Buchreihen, im wissenschaftlichen Beirat zahlreicher wissenschaftlichen Zeitschriften.
Telefonat zwischen Erdogan und Trump
USA und Türkei wollen Machtvakuum in Syrien vermeiden
Ankara (nex) – Der türkische Staatspräsident und sein Amtskollege Donald Trump wollen nach dem geplanten vollständigen Abzug der US-Armee aus Syrien, durch eine enge Abstimmung ein Machtvakuum vermeiden.
Erdogan und Trump vereinbarten in einem Telefonat am Sonntag „eine Koordinierung zwischen dem Militär, Diplomaten und anderen Regierungsvertretern ihrer Länder sicherzustellen, um ein Machtvakuum zu verhindern“, so eine Mitteilung des türkischen Präsidialamtes.
Stunden zuvor twitterte Trump, dass er und Erdogan „den IS, das gegenseitige Engagement in Syrien und den langsamen und gut koordinierten Abzug der US-Truppen aus dem Gebiet“ besprochen haben.
Auch die Koordinierung von Handelsbeziehungen seien in dem Telefongespräch besprochen worden, so Erdogan in einem Tweet. Das Gespräch sei „produktiv“ verlaufen.I just had a long and productive call with President @RT_Erdogan of Turkey. We discussed ISIS, our mutual involvement in Syria, & the slow & highly coordinated pullout of U.S. troops from the area. After many years they are coming home. We also discussed heavily expanded Trade.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 23, 2018
Die Ankündigung von Trump in der vergangenen Woche, dass er die amerikanischen Soldaten aus Syrien abziehen werde, hat viele Beobachter überrascht. Kritiker sagen, dass die Entscheidung es schwieriger machen wird, eine diplomatische Lösung für den sieben Jahre alten Konflikt in Syrien zu finden. US-Verteidigungsminister Jim Mattis sowie der US-Sondergesandte in Syrien, Brett McGurk, reichten daraufhin ihren Rücktritt ein. Medienberichten zufolge habe Trump diese Entscheidung nach einem Telefonat mit Erdogan im Alleingang beschlossen. Der Nachrichtenagentur AP zufolge arrangierte US-Außenminister Mike Pompeo am 14. Dezember ein Telefonat zwischen Erdogan und Trump. In einer Rede in Istanbul sagte Erdogan, dass die Türkei im Falle eines Abzugs der US-Armee ihre Kräfte mobilisieren würde, um die verbleibenden IS-Truppen in Syrien zu bekämpfen und die Pläne für einen Angriff auf Milizen der YPG im Nordosten Syriens vorübergehend zu verzögern. Vergangene Woche hatte er angekündigt, „in einigen Tagen“ eine neue Offensive gegen die YPG zu starten. Die Türkei begrüßt die Ankündigung Trumps, da die Unterstützung der YPG durch die USA immer wieder zu Konflikten mit Washington führte. Ankara betrachtet die YPG als terroristische Gruppe und syrischen Ableger der Terrororganisation PKK. YPG-Milizen werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, darunter die Beschlagnahme von Eigentum, die Tötung von Zivilisten sowie Folter und Mord von Oppositionellen. In einem im November 2017 veröffentlichten Bericht des syrischen Menschenrechtsnetzwerkes heißt es unter anderem, dass die YPG allein im Oktober 15 Zivilisten darunter sieben Frauen, getötet haben.Bugün ABD Başkanı Sn @RealDonaldTrump ile ticari ilişkilerimizden Suriye’deki gelişmelere kadar birçok konuda eşgüdümümüzü artırma noktasında mutabık kaldığımız verimli bir telefon görüşmesi gerçekleştirdik.
— Recep Tayyip Erdoğan (@RTErdogan) December 23, 2018
Görüşmemizin ülkelerimiz ve bölgemiz için hayırlı olmasını diliyorum.
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– Manbidsch – Syrien: Türkische und US-Truppen beginnen gemeinsame Patrouillen
Türkische und amerikanische Truppen begannen am Donnerstag ihre erste Runde gemeinsamer Patrouillen in der nordsyrischen Stadt Manbidsch, kündigte der türkische Verteidigungsminister am Donnerstag an.
Syrien: Türkische und US-Truppen beginnen gemeinsame Patrouillen
Gesundheitspolitik
Türkische Rentner: Serap Güler fordert Pflegeabkommen mit der Türkei
Essen – Integrations-Staatssekretärin Serap Güler (CDU) fordert ein bilaterales Pflegeabkommen zwischen der Türkei und Deutschland, damit sich die Türkei-Zuwanderer der ersten Generation in der Türkei pflegen lassen können.
„Viele Migranten, die in Deutschland in die Pflegekasse eingezahlt haben, möchten in ihrem Herkunftsland betreut werden“, sagte Güler der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). „Warum sollte das nicht möglich sein? Ein Deutscher kann ja auch in Spanien von seiner Pflegeversicherung profitieren.“
Die Menschen sollten dort alt werden können, wo sie wollen und wo es ihnen einfacher fällt, so Güler.
Die erste Generation der Deutschtürken ist inzwischen im Rentenalter. Nach den Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von 2015 lag der Anteil der 65-80-jährigen Türkeistämmigen bei 10,5 Prozent und somit bei etwa 300.000 Menschen.
Aus kulturellen und religiösen Gründe kommt ein deutsches Pflegeheim nicht in Frage und die Kinder sind oft nicht in der Lage, sich um die Pflege ihrer Eltern zu kümmern, weil sie berufstätig sind und in zu kleinen Wohnungen leben.
Obdachlosigkeit
Hilfsdienst: Immer mehr Kältetote
Düsseldorf – Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe ist alarmiert über eine hohe Zahl mutmaßlicher Kältetoter und befürchtet einen Anstieg von Menschen ohne eigenen Wohnraum erstmals auf mehr als eine Million.
„Wir wissen von neun Menschen, die nachts ohne Fremdverschulden gestorben sind. In einigen Fällen laufen noch gerichtsmedizinische Untersuchungen, aber wir gehen davon aus, dass sie keine Wohnung hatten und bei den niedrigen Temperaturen erfroren sind“, sagte die Geschäftsführerin des Bundesverbandes, Werena Rosenke, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Seit Oktober seien vier Todesfälle in Hamburg, zwei in Düsseldorf und jeweils ein Fall in Köln, Essen und Lauchhammer in der Lausitz gemeldet worden.
Im Vorjahreszeitraum seien mindestens drei Menschen an Kälte gestorben, viele Todesfälle würden nicht bekannt. Der Geschäftsführer der Obdachlosenhilfe Fiftyfifty in Düsseldorf, Hubert Ostendorf , sagte, laut Obduktionsbericht sei der Ende Oktober vor dem Hauptbahnhof tot aufgefundene Pole an Organversagen gestorben.
„Der Mann hätte aber vermutlich überlebt, wenn es in der Nacht nicht bitter kalt gewesen wäre und er mit seinen Vorerkrankungen nicht auf der Straße geschlafen hätte.“ Nach den Schätzungen der Wohnungslosenhilfe vor einem Jahr haben in Deutschland etwa 860.000 Menschen keine eigene Wohnung, darunter seien 52.000 Menschen ohne jegliches Obdach.
Rosenke sagte: „Die Gesamtzahl könnte inzwischen schon auf eine Million Menschen angestiegen sein. Im letzten Jahr lautete unsere Prognose, dass bald 1,2 Millionen Männer, Frauen und Kinder, ohne eigenen Wohnraum sein könnten.“
Kontext: Die Wohnungslosenhilfe (BAGW) – der Dachverband sozialer Dienste und Institutionen für Menschen in sozialen Notlagen – dokumentiert die Kältetoten anhand einer systematischen Presseauswertung. Sie beklagt, dass die Bundesregierung keine Statistik von Kältetoten führe – genauso wenig wie eine Statistik über Wohnungs- und Obdachlose.
Weihnachtsbotschaft aus Ankara
Türkei: Staatspräsident Erdogan wünscht Christen ein frohes Weihnachtsfest
Ankara (nex) – Während bei uns in Deutschland Botschaften der Kanzlerin oder des Bundespräsidenten an Muslime starke Irritationen in der Bevölkerung hervorrufen, gehören Botschaften an religiöse Minderheiten in der Türkei schon lange zur Tradition. So hat der türkische Staatspräsident auch dieses Jahr wieder eine Weihnachtsbotschaft gesendet.
Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in seiner Weihnachtsbotschaft an Christen in der Türkei und der Welt die religiöse Vielfalt Anatoliens gepriesen. Für Diskriminierung jedweder Art sei in der Türkei kein Platz und man werde auch weiter ein sicherer Hafen für Flüchtlinge sein.
„Wir legen großen Wert darauf, dass alle unsere Bürger ihre Kulturen, Religionen und Traditionen frei ausüben können“, heißt es in der Erklärung, die auf der Webseite des Präsidialamtes heute veröffentlicht wurde.
Erdogan betonte, dass die Türkei seit Jahrhunderten die friedliche Heimat verschiedener Kulturen und Traditionen ist und bekräftigte damit die „Einheit und Solidarität“ der Bevölkerung des Landes, die solche Unterschiede als „wertvolles Gut“ ansieht.
Er fügte hinzu, dass „gegenseitiger Respekt, Gerechtigkeit und Religionsfreiheit“ für das türkische Volk hohe Güter seien.
Er äußerte in diesem Jahr die Hoffnung, dass Weihnachten zu einer Stärkung der „Solidarität und des gegenseitigen Respekts“ in der Türkei führen werde.
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Türkei: Sanierung einer weiteren Kirche abgeschlossen
Die für ihr „heiliges Wasser“ bekannte Panagia Phaneromeni Kirche wurde 1890 im Stadtteil Kemal Paşa der westtürkischen Stadt Ayvalık in der Provinz Balıkesir erbaut. Die Kirche hat eine neoklassizistische Architektur und ist vielleicht das bekannteste und wichtigste Bauwerk im Zentrum von Ayvalık.
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"Fakenews"
„Waisenkinder in der Türkei“: Ex-Spiegel-Journalist Relotius veruntreute Spendengelder
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Hamburg (nex) – Einem neuen Spiegel-Bericht zufolge, soll der ehemalige Journalist des Nachrichtenmagazins nicht nur große Teile seiner Artikel frei erfunden, sondern möglicherweise auch Spendengelder veruntreut haben.
Dem Bericht zufolge, habe Claas Relotius von seinem privaten E-Mailkonto Lesern Spendenaufrufe geschickt, um Waisenkindern in der Türkei zu helfen. Das Geld sollte auf sein Privatkonto überwiesen werden.
Wie viele Spender sich auf diesen Aufruf meldeten und was mit diesem Geld passierte, sei derzeit noch nicht klar. Die Spiegel-Redaktion habe von der Aktion nichts gewusst, so der Bericht. Es gebe auch keine Hinweise darauf, dass sich Leser zu dieser Aktion an die Zeitschrift gewendet haben. Der Spiegel werde alle „gesammelten Informationen der Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Strafanzeige zur Verfügung stellen“.
Die Spenden seien anlässlich des Berichts „Königskinder“ vom Juli 2016 überwiesen worden. Die Geschichte handelt von einem syrischen Geschwisterpaar, das als Waisenkinder in der Türkei auf der Straße lebt.
Den Aussagen des türkischen Fotografen Emin Özmen gegenüber dem Spiegel zufolge, habe Relotius die Biografie eines der Jungen gefälscht und stark dramatisiert. Weder habe der Junge mit dem Namen Ahmed seine eigene Mutter begraben müssen, wie es in der Story von Relotius dargestellt wurde, noch habe er eine Schwester. Die Mutter lebe noch und arbeite in einer Möbelfabrik in der südosttürkischen Stadt Gaziantep.
Die von Relotius beschriebene Schwester Alin, die als Schwarzarbeiterin in einer Textilfabrik arbeiten soll, kenne Özmen nicht, Ahmed habe keine Schwester auf die die Beschreibung zutrifft. Womöglich sei die Person der Schwester komplett erfunden. Dies werde derzeit vom Spiegel geprüft. Özmen habe Relotius bei der Recherche zu dem genannten Text zeitweise begleitet und Ahmed fotografiert.
Lateinamerika
Venezuela stoppt ExxonMobil-Schiff vor Guyana
Georgetown (nex) – Die venezolanische Marine hat am Samstag in guyanischen Küstengewässern ein Schiff abgefangen, das im Auftrag des US-amerikanischen Mineralölkonzerns ExxonMobil nach Öl sucht, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Bezugnahme auf eine Mitteilung des guyanischen Außenministeriums.
Eine Reihe von Ölfunden vor der Küste Guyanas könnte das Land zu einem der größten Produzenten Lateinamerikas machen. Im OPEC-Mitglied Venezuela hingegen ist die Rohölproduktion inmitten einer Wirtschaftskrise auf den niedrigsten Stand seit fast 70 Jahren gefallen, so Reuters weiter.
Das Schiff, das zum norwegischen Unternehmen Petroleum Geo-Services (PGS) gehört und im Auftrag von Exxon seismische Erkundungsarbeiten durchführte, stoppte die Erkundung und drehte nach Osten, nachdem es von Schiffen der venezolanischen Marine abgedrängt worden war, sagte PGS-Sprecher Bard Stenberg in einer Erklärung.
„Guyana lehnt diese illegale, aggressive und feindliche Handlung ab“, sagte das Außenministerium Guyanas in einer Erklärung am späten Samstag und fügte hinzu, dass der Schritt „eine reale Bedrohung für die wirtschaftliche Entwicklung Guyanas durch seinen westlichen Nachbarn darstellt“ und „die Souveränität und territoriale Integrität“ des Landes verletze.
Das Ministerium fügte hinzu, dass es den Vereinten Nationen über den Vorfall berichten und der Regierung Venezuelas eine formelle Mitteilung zukommen lassen werde.
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro erklärte die Küstengewässer vor Guyana im Jahre 2015 per Dekret zum venezolanischen Hoheitsgebiet und mobilisierte Teile der Kriegsflotte. Der Grenzstreit zwischen Venezuela und Guyana besteht seit vielen Jahrzehnten und eskalierte nach riesigen Ölfunden in Guyana erneut. Venezuela beansprucht historisch etwa zwei Drittel des Territoriums von Guyana. Im Februar dieses Jahres errichtete Guyana Militärbasen an der Grenze zu Venezuela.
Flüchtlingskrise
Innenminister Soylu: Nach türkischen Militäreinsätzen fast 300.0000 Syrer zurückgekehrt
Ankara (nex) – Nach den „erfolgreichen Militäreinsätzen der Türkei in Syrien“ sind bisher bereits fast 300.000 Syrer zurückgekehrt, so der türkische Innenminister Süleyman Soylu am Samstag.
„Die Zahl de Syrer, die nach den Militäroffensiven Schutzschild Euphrat und Olivenzweig in ihr Land zurückgekehrt sind, beträgt 291.790“, sagte Suleyman Soylu auf der zweiten Internationalen Koordinationssitzung über irreguläre Migration.
Nach vermehrten Terroranschlägen auf türkischem Boden, führte die Türkei seit 2016 gegen die Terrororganisationen YPG und IS zwei grenzüberschreitende Militäreinsätze in Syrien durch – „Schutzschild Euphrat“ und „Olivenzweig„.
In Bezug auf die geografische Lage der Türkei als Hauptroute für illegale Flüchtlingsüberquerungen, die nach Europa gehen wollen, sagte Soylu, dass 2018 bisher 251.794 irreguläre Migranten bei ihren Versuchen, Grenzen illegal zu überschreiten, aufgehalten wurden.
Er fügte hinzu, dass die türkischen Küstenwachen und Sicherheitskräfte weiterhin effizient arbeiten, um illegale Überfahrten zu verhindern. Die Route über die Türkei ist der wichtigste Weg für Flüchtlinge, die versuchen, nach Europa zu gelangen, insbesondere seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien.
Durch eine verbesserte Sicherung der türkischen Grenzen wird die Einreise von illegaler Migration verhindert. Grenzschutzbeamte führen in der südlichen Provinz Hatay, die an die Regionen Idlib, Afrin und Latakia grenzt, rund um die Uhr Fußpatrouillen entlang der Grenze durch.
Neben der 2,5 Meter hohen neuen Grenzmauer, deren Bau zu 90 Prozent fertiggestellt wurde, tragen nun auch technologische Geräte wie Wärmebildkameras, Beleuchtungs- und Bewegungssensorik, Drohnen und Überwachungskameras dazu bei, illegale Migration zu verhindern.
In den ersten neun Monaten des Jahres 2018 hielten die türkischen Grenzschutzbeamten rund 200.000 Syrer fest und verwiesen sie für weitere Maßnahmen an die Gendarmeriekräfte. Berichten zufolge nannte die Mehrheit der illegal eingereisten Europa und Deutschland als ihr Ziel.
Bei den Sicherheitsüberprüfungen seien zudem fast 100 Migranten mit mutmaßlichen Verbindungen zu Terrorgruppen oder kriminellen Aktivitäten an die Justizbehörden verwiesen worden, so ein namentlich nicht genannter Grenzschutzbeamter gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu. Die Sicherheitskräfte verhinderten auch die illegale Einreise von 230.000 Menschen anderer Nationen in die Türkei.
Modernste Fahrzeuge, wie etwa Untergrund- und Übertage-Bewegungsmelder sowie Kameras, die auch bei Nebel ein Sichtfeld ermöglichten, trugen wesentlich zur Verhinderung irregulärer Migration bei, so der Beamte weiter. Unterirdisch installierte akustische Detektoren stärkten die Mobilität der Sicherheitskräfte, indem sie Grenzverletzungen und mögliche Tunnelgrabungen sowie Bewegungen von Menschen und Fahrzeugen aufspürten.
Tausende Kilometer neue Grenzmauern
Als Teil der Maßnahmen zur Erhöhung der Grenzsicherheit und zur Bekämpfung von Terrorismus, Schmuggel und illegalen Übergängen hatte die Türkei im Jahr 2015 mit dem Bau einer insgesamt 826 km langen Mauer an der syrischen Grenze begonnen. Diese wurde im Juni 2018 fertiggestellt.
Zudem wurde auch an der türkisch-iranischen Grenze eine 144 km lange Mauer errichtet.
(nex, aa)
