Meinungsartikel
Journalist: Die Liebe des Kosovo zu Europa ist nur einseitig
Kosovo: Gefangen im eigenen Land!
Ein Gastbeitrag von Mustafë Mehmeti
Das Kosovo ist seit 2008 ein eigenes Land, das sich von der ehemaligen Jugoslawischen Republik abgespalten hat. Die Kosovaren ist ein Volk, das historisch immer an der Seite von Europa war und immer noch ist. Doch sie können nicht einfach in europäische Länder reisen. Gefangen im eigenen Land, so fühlen sich die Kosovaren.
Der Grund dafür ist, es gibt keine Visafreiheit für den Kosovo. Dies führt dazu, dass die Kosovaren lange vor den Botschaften in Pristina Schlange stehen müssen. Dabei ist es egal, ob es tropisch heiß ist oder die antarktische Kälte herrscht. Es ist von der europäischen Politik so gewollt.
Die Kosovaren haben eine große Diaspora, die überall in der Welt verstreut lebt. Am meisten in der EU, die für den Eintritt der Kosovaren ein Visum verlangen. Europa sollte doch eine Union der Bündnisse sein, in der die Nationen, der Glauben, die Freiheit und Gerechtigkeit fundamentale Werte sind. Obwohl dies alles vom Kosovo angeboten wird, zeigen die europäischen Länder, dass sie unter Xenophobie leiden, um nicht das Wort Rassismus zu verwenden, doch das ist ja offiziell im 21. Jahrhundert nicht aktuell.
Wer kein Visum hat, sollte mit dem kosovarischen Pass keine Ferien in Europa planen. Dies zu erhalten, ist mit großen Umständen verbunden: Es entstehen hohe Kosten sowie viel Papierkram, dazu benötigt man noch viel Zeit und gute Nerven. Und am Ende wird man nicht selten wegen dem bürokratischen Papierkram abgewiesen.
Die einzigen Länder, in die die Kosovaren ohne Visum reisen können, sind Länder an der Grenze zum Kosovo oder ferne Länder, darunter die Türkei. Die Liebe des Kosovo zu Europa ist nur einseitig, sie wird von den Europäern nicht erwidert. Eine abgewiesen Liebe, lohnt sich das noch?
Was die Kosovaren sprachlos lässt, ist die Tatsache, dass Serbien vor dem Kosovo die Visafreiheit erhalten hat. Wie kann dies möglich sein? Ein Land, das mehrere Kriege verursacht hat, wie in Slowenien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina und zuletzt noch im Kosovo.
Dabei gab es Hunderttausende von Toten und Schwerverletzten, es gab Vergewaltigungen usw. Und dieses Land hat das Recht erhalten, mit dem serbischen Pass überall auf europäischem Boden frei herumzulaufen. Dazu kommt, dass dies alles geschah, ohne die vielen verantwortlichen Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen und zu verurteilen!
Die europäischen Länder haben sich zur Priorität gesetzt, die Kosovaren mit Hausarrest zu bestrafen. Der Grund dafür ist den meisten nicht klar. Man stellt sich die Frage: Warum? Weil die politische Sprache immer strategisch ist, es ist keine Sprache der Gerechtigkeit, wie geworben wird, sondern die Sprache von einzelnen Interessen!
Wo sind die europäischen Werte? Eine Frage, die jeder im eigenen Land gefangene Kosovare den Politikern in Europa stellen würde. Doch statt einer ordentlichen Antwort bekommen sie eine demagogisch schlecht verpackte Antwort serviert.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Mustafë Mehmeti
Freier Journalist
Viti, Kosovo
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Mustafë Mehmeti
Freier Journalist
Viti, Kosovo
Kosovo
Für zukünftige Armee: 24 HUMVEE-Militärfahrzeuge aus den USA erreichen den Kosovo
Pristina (nex) – 24 HUMVEESs – Mehrzweck-Militärfahrzeuge – sind aus den USA im Kosovo angekommen, berichtet das serbische Newsportal B92 unter Bezugnahme auf eine Meldung des in Pristina ansässigen TV-Senders RTK2.
Die Regierung Kosovos habe bereits im Juli einen Vertrag über den Erwerb von insgesamt 51 dieser Fahrzeuge unterzeichnet.
An der feierlichen Übergabe in einer Kaserne der Kosovo-Sicherheitskräfte (KSF) hätten hochrangige lokale Beamte und Vertreter der US-Botschaft teilgenommen, berichtet B92 weiter.
Pristinas US-Botschafter habe betont, dass Washington die Umwandlung der KSF in eine reguläre Armee konsequent unterstützt habe und dies einen „positiven Schritt“ genannt.
Nach der ersten Abstimmungsrunde im kosovarischen Parlament, bezüglich der Umwandlung der leichtbewaffneten Kosovo Security Forces (KSF) in eine offizielle Nationalarmee, findet am 14. Dezember die zweite und entscheidende Abstimmung statt.
Im Falle der Zustimmung des Parlaments, werden die 2500 Mann starken Sicherheitskräfte des Kosovo, sie wurden bisher nur zum Schutz von Zivileinrichtungen und zur Krisenreaktion eingesetzt, zu einer Nationalarmee transformiert.
Es sei geplant die Armee auf 5000 Soldaten aufzustocken und sie mit schwerer Bewaffnung auszurüsten.
Der Parlamentsvorsitzende des Kosovo, Kadri Veselji, gab sich über den Ausgang der Abstimmung zuversichtlich.
„Wir werden am 14. Dezember offiziell über eine kosovarische Armee verfügen, wenn wir über die Gesetzesentwürfe zur Umwandlung der Sicherheitskräfte in eine Armee abstimmen“, sagte er auf einer Pressekonferenz.
Die NATO unterstützt diesen Schritt. Das Militärbündnis, das seit 1999 im Kosovo Truppen zur Friedenssicherung stationiert hat, sicherte den kosovarischen Politikern, die sich für eine eigene Armee aussprachen, stets seine Unterstützung zu. Mit der Gründung einer kosovarischen Armee werde die NATO zwar nicht ihr Mandat beenden, jedoch sei eine Verkleinerung der stationierten Kräfte dadurch möglich.
In der ersten Abstimmung im Oktober stimmten 98 der 120 Parlamentarier für den Gesetzesentwurf. Laut Verfassung muss eine zweite Wahlrunde abgehalten werden. Während der ersten Abstimmung boykottierten elf serbische Abgeordnete die Wahl. Sie halten die Einführung einer Nationalarmee für verfassungswidrig.
Die Regierung Serbiens sieht die Gründung der Armee sehr kritisch. Serbien, das die Unabhängigkeit des Kosovos nicht anerkennt, sieht diesen Schritt als Bedrohung. Die Gründung einer kosovarischen Armee sei „die größte Gefahr für den Frieden und die Sicherheit auf dem Balkan.“
Die Fahrzeuge seien für die zukünftige Armee des Kosovos vorgesehen.
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– Ausland – Kosovo: Türkei soll bei Gründung der Nationalarmee unterstützen
Ein entsprechender Gesetzesentwurf zur Konversion der Sicherheitskräfte des südosteuropäischen Landes in eine Nationalarmee war im Januar vorgelegt worden, was dir Spannungen mit dem Nachbarland Serbien gesteigert hatte.
Kosovo: Türkei soll bei Gründung der Nationalarmee unterstützen
UNO-Flüchtlingshilfe
70 Jahre Menschenrechte: Mehr als 68,5 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht
Bonn – Am 10. Dezember 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen die „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“, ein historischer Moment: jedem Menschen waren dadurch die gleichen Rechte und Freiheiten zugesichert- unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder sozialem Status.
Die UNO-Flüchtlingshilfe weist anlässlich dieses Jubiläums darauf hin, dass mehr als 68,5 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind, weil diese Menschenrechte nicht eingehalten werden.
„Alle zwei Sekunden wird ein Mensch zur Flucht gezwungen. Niemand verzichtet freiwillig auf Grundrechte. Jede Vereinbarung ist angewiesen auf Menschen, die diese auch mit Leben füllen. Damit die Menschenrechte weltweit geachtet werden, braucht es unser aller Mithilfe“, kommentiert Peter Ruhenstroth-Bauer, Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe.
Denn nach der Flucht beginnt für viele Menschen eine weitere Odyssee: Sie verlassen ihr sicheres soziales Umfeld, ihre Freunde und Verwandte. Auf der Flucht sind sie oft ungeschützt und zahlreichen Gefahren ausgesetzt. Sie werden ausgeraubt oder ausgebeutet. Finden sie unterwegs eine Arbeit, so ist diese meist sehr schlecht bezahlt. Alleinreisende Frauen und Kinder sind besonders gefährdet. Ihnen drohen sexueller Missbrauch, Entführung, Jungen auch Zwangsrekrutierung. Häufig schlägt ihnen auch Misstrauen und Ablehnung der einheimischen Bevölkerung entgegen.
„Um die Menschenrechte auch während der Flucht zu stärken, brauchen wir für eine solch globale Herausforderung, ein globales Bekenntnis, die Situation von Flüchtlingen verbessern zu wollen“, so Ruhenstroth-Bauer weiter.
In der kommenden Woche (17.12.18) soll der Globale Flüchtlingspakt unterzeichnet werden. Aus Sicht der UNO-Flüchtlingshilfe stellt er ein wichtiges und notwendiges Instrument für den weltweiten Flüchtlingsschutz dar. Mit ihm soll die Flüchtlingshilfe effizienter, fairer und schneller werden, so dass Menschen besser geholfen wird, die vor Krieg, Verfolgung und Menschenrechtsverletzung fliehen müssen.
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– Systematische Gewalt – Myanmar: „Unermessliche Grausamkeiten“
Die Kinderrechtsorganisation Save the Children veröffentlicht heute einen neuen Bericht zur Flucht der Rohingya aus Myanmar. In „Horrors I will never forget“ berichten Kinder und Jugendliche erschütternde Erlebnisse von massiver Gewalt, von Vergewaltigungen oder von Menschen, die lebendig verbrannt wurden.
„Einige Soldaten nahmen mich und zwei andere Mädchen mit in ein Haus. Sie schlugen mir mit einer Waffe ins Gesicht, traten gegen meinen Brustkorb und trampelten auf meine Arme und Beine. Anschließend vergewaltigten mich drei von ihnen über mehrere Stunden. Irgendwann wurde ich ohnmächtig.“ Die Soldaten brachen Shadibabiran eine Rippe. „Das war enorm schmerzhaft und ich konnte kaum atmen. Nach wie vor habe ich mit dem Atmen Probleme, aber ich gehe nicht zum Arzt, weil ich mich so sehr schäme.“
Myanmar: „Unermessliche Grausamkeiten“
Türkische TV-Serien
Eine der beliebtesten TV-Serien in Palästina: „Dirilis Ertugrul“
Ramallah (nex) – Türkische Produktionen gehören schon seit vielen Jahren zu den beliebtesten weltweit und in den Studios am Bosporus werden nach den USA die meisten TV-Serien produziert. Sie haben sich in den vergangenen Jahren zu einem der lukrativsten Exportgüter der Türkei entwickelt.
Türkische TV-Serien wurden erstmals im Jahr 2001 in die Balkanstaaten, den Nahen Osten und nach Lateinamerika exportiert. Bislang wurden etwa 150 türkische Fernsehserien (Stand 2016) ins Ausland verkauft, die von 500 Millionen Zuschauern in 100 Ländern im Nahen Osten und Nordafrika sowie Ost- und Westeuropa verfolgt werden.
Auch in Palästina erfreuen sich die Filme großer Beliebtheit
„Ich verfolge die türkischen Serien schon seit Jahren“, sagte Anaam Jawhar, 34, gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu.
Türkische Serien hätten „viele positive Dinge“ und zeigten, dass die türkische Kultur und das Leben dem arabischen sehr nahe seien.
„Die Türken konnten durch die Serien jedes arabische Haus betreten. In den letzten Jahren habe ich viel über die Türkei gelernt“, so der 20-jährige Ahmed Khaled, der sich eher für kriegsbezogene Serien wie etwa „Der Krieger“ (Savasci) oder die Mafia-Serie Çukur interessiere.
Khaled glaube, dass „die Schönheit der türkischen Natur, die Kreativität der Regisseure und die Fähigkeit der Schauspieler, ihre Rollen schön meistern“, die Gründe für die Popularität der türkischen Fernsehserie bei den arabischen Zuschauern seien.
Eine der beliebtesten Serien in Palästina ist laut Anadolu die Historie-Serie “Diriliş Ertuğrul”.
Die Serie erfreut sich im Ausland hoher Beliebtheit und wurde nach Angaben des Staatsenders TRT in bereits über 60 Länder exportiert.
Zu den größten Fans gehört der venezolanische Staatspräsident Nicolas Maduro:
„Videos der Serie Dirilis Ertugrul stießen bei arabischsprachigen Zuschauern im Internet auf so großes Interesse, dass arabische Sender die Rechte der Serie kaufen mussten“, so der stellvertretende Generaldirektor des staatlichen TV-Senders TRT, Ibrahim Eren gegenüber Medien.
Der TRT-Vizegeneraldirektor wies auch darauf hin, dass der Sender nach der Premiere von Dirilis Ertugul einen Anstieg der Einschaltquoten verzeichnet habe. Dies habe man der neuen Generation von Historie-Serien mit dem Schwerpunkt Osmanisches Reich zu verdanken, so Eren weiter.
Dirilis spielt im oghusischen Anatolien des 13. Jahrhunderts. Im Zentrum steht das Leben von Ertugrul Gazi, dem Vater von Osman I., der das Osmanische Reich gründete.
Ertugrul war der Anführer des oghusischen Kayi-Stammes. Als er mit seinen 400 Reitern aus Turkmenistan in Anatolien ankommt, um den Seldschuken gegen die Byzantiner zu helfen, löst er eine Kette von Ereignissen aus, die letztlich zur Gründung des Osmanischen Reiches führen. Die Serie gibt einen Einblick in die Gründungsjahre des 700 Jahre währenden Imperiums.
Türkische TV-Serien weltweit auf Platz zwei
Türkische TV-Serien haben sich in den vergangenen Jahren zu einem der lukrativsten Exportgüter der Türkei entwickelt und haben noch dazu den Nebeneffekt, dass das Interesse der Touristen, das Land zu besuchen, geweckt wird. Nach Angaben des türkischen Ministeriums für Kultur und Tourismus ist die Türkei nach den USA die zweitgrößte Exporteurin von TV-Serien. „Beim Export von TV-Serien befindet sich die Türkei nach den USA weltweit auf dem zweiten Platz“, sagte Kultur- und Tourismusminister Numan Kurtulmus vor dem Planungs- und Haushaltsausschuss des türkischen Parlaments am Freitag und fügte hinzu, dass dem weltweiten Export türkischer TV-Serien nun große Bedeutung beigemessen werde. In Europa stünden türkische Serien bereits an erster Stelle, so Kurtulmus. Türkische TV-Serien wurden erstmals im Jahr 2001 in die Balkanstaaten, den Nahen Osten und nach Lateinamerika exportiert. Ende 2014 lagen die Exportzahlen bei 200 Millionen Dollar und 2015 bereits bei 250 Millionen Dollar. Im Dezember 2016 wurden türkische TV-Serien erstmals auch beim Asia TV Forum in Singapur beworben. Bislang wurden etwa 150 türkische Fernsehserien (Stand 2016) ins Ausland verkauft, die von 500 Millionen Zuschauern in 100 Ländern im Nahen Osten und Nordafrika sowie Ost- und Westeuropa verfolgt werden. Türkische Vornamen in Südamerika Inspiriert von den sehr beliebten Seifenopern und TV-Serien wenden sich immer mehr Eltern in Chile sogar von den traditionellen lateinamerikanischen Vornamen ab und geben ihren Kindern türkische Namen.„Es gibt aus jeder Schicht der chilenischen Gesellschaft eine Riesenresonanz auf die türkischen Serien, und Binbir Gece – die erste Serie, die wir ausstrahlten – stellte einen historischen Erfolg mit sehr hohen Einschaltquoten dar“, erklärte Juan Ignacio Vicente vom Mega TV gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu (AA).
Chilenische Familien fühlten sich mittlerweile von den türkischen Serien inspiriert und gäben ihren Neugeborenen Namen wie Elif, Nilüfer, Fatmagül oder Ibrahim. Nach offiziellen Angaben wurden viele chilenische Mädchen, die im vergangenen Jahr zur Welt kamen, Elif genannt – ein traditioneller türkischer Vorname. Elif toppte selbst den in Lateinamerika weitverbreiteten Namen Veronica. „In den letzten Jahren sind in Lateinamerika türkische Schauspieler dank der TV-Serien sehr berühmt geworden“, sagte Vicente und fügte hinzu, dass chilenische Fans Serienstars wie Bergüzar Korel, Halit Ergenc, Cagatay Ulusoy und Kivanc Tatlitug persönlich erleben wollten. Er sei überrascht, dass die Namen der Charaktere aus den Serien zu einem Teil der chilenischen Kultur geworden seien: „Ich denke, dass die Leute sich mit ihnen identifizieren und sich deshalb diese Charaktere als Vorbilder für ihre Kinder wünschen.“
Kommentar
Atatürk und das angebliche Islam-Zitat
Von Nabi Yücel
Ein angebliches Zitat von Atatürk geistert seit Jahren im Internet unter Atatürk-Gegnern, Rechtsextremen wie auch Islamkritikern. Das Zitat, das auch in deutschen Medien immer wieder aufgegriffen und dabei verändert wurde, stammt jedoch vom französischen Journalisten, Historiker und Politiker Jacques Benoist-Méchin.
Dieses frei erfundene Zitat stammt aus seinem eigenen Buch “Mustafa Kemal. La mort d’un Empire” aus dem Jahr 1954. Französische Quellen verwenden das mutmaßliche Zitat nicht, legen es als Zuschreibung aus.
Dennoch schreibt etwa Florian Stark in einem WELT-Artikel unter dem Titel „Der Islam ist ein verwesender Kadaver“ am 10. November 2013: „Kemal wurde 1923 erster Präsident der neuen türkischen Republik. Sein Credo würde heute in der islamischen Welt zu gewalttätigen Ausschreitungen führen: „Der Islam gehört auf den Müllhaufen de Geschichte. Diese Gotteslehre eines unmoralischen Beduinen, ist ein verwesender Kadaver, der unser Leben vergiftet.““
Mitnichten sagte Atatürk jedoch diesen oder einen ähnlichen Satz, wie es Wolfram Neidhard in der n-tv am 29. Oktober 2013 unter dem Titel „Atatürk und die moderne Türkei“ zuvor so zusammengesetzt hat: „Islam, diese absurde Theologie eines unmoralischen Beduinen (Mohammed – d.R.), ist eine verwesende Leiche, die unser Leben vergiftet.“
Es lässt sich nur soviel herausfinden: Cem Dalaman schreibt seine Disertation „Die Türkei in ihrer Modernisierungsphase als Fluchtland für Deutsche Exilanten“ im Fachbereich Politik- u. Sozialwissenschaft an der Freien Universität Berlin im Jahre 2001 und gibt auf S. 43 als Quelle an: Jacques Benoist-Mechin, Mustafa Kemal ou la mort d’und [sic!] empire, Paris 1954, S. 352. Wobei, die Seitenzahl 352 nicht richtig ist. Richtig ist Seite 323.
Die französischen Macher von Wikipedia sind da jedoch etwas vorsichtiger und ordnen das mutmaßliche Zitat nicht als authentisch sondern als Zuschreibung (Attribuées) ein. Vielmehr noch, sie ordnen sogar insgesamt 9 mutmaßliche Zitate von Jacques Benoist-Méchin aus dem besagten Buch unter „Attribuées“ ein. Der französische Text im Buch heißt im Kontext demnach:
In der Neuauflage bei Albin Michel aus dem Jahre 1984 (ISBN 9782226213044) ist das mutmaßliche Zitat zwar diesmal in Anführungszeichen gesetzt, es bleibt aber immer noch offen, woher das angebliche wörtliche Zitat stammen soll oder wann es gesagt wurde. Ob der politischen Mission des Jacques Benoist-Méchin bleibt es aus vielerlei Sicht eine fragwürdige Quelle. Es kann durch die Quelle nicht ausgeschlossen werden, dass hier einfach etwas behauptet wurde. Fest steht, dass die Arbeit von Jacques Benoist-Mechin eine Verdichtung von älteren Büchern von Autoren ist, wie u.a. von Michael Bischoff, Charels H. Sherrill oder Harold Armstrong. Alle diese Autoren oder ihre Werke werden nicht als Standardwerke ausgeschrieben. In einer Rede vor der türkischen Nationalversammlung unterstrich Atatürk 1922 sogar die außerordentliche Bedeutung der Religion: „Die Religion ist ein unverzichtbares und notwendiges Element. Die Nationen können ohne sie nicht überleben“. Über den Islam sagte er ferner: „Unsere Religion ist diejenige, die unserem Geist am zuträglichsten und am natürlichsten ist. Nur aus diesem Grund wurde sie zur letzten der Religionen“. Während seines Besuchs in der westtürkischen Stadt Balıkesir am 6. und 7. Februar 1923, wo Mustafa Kemal mehrere Moscheen besuchte und auch Predigten hielt, wurde er noch konkreter. In der Zagosa Pascha Moschee predigte er wie folgt:Depuis plus de cinq cents ans, […] les règles et les théories d’un vieux cheikh arabe, et les interprétations abusives de générations de prêtres crasseux et ignares ont fixé, en Turquie, tous les détails de la loi civile et criminelle. Elles ont réglé la forme de la Constitution, les moindres faits et gestes de la vie de chaque citoyen, sa nourriture, ses heures de veille et de sommeil, la coupe de ses vêtements, ce qu’il apprend à l’école, ses coutumes, ses habitudes et jusqu’à ses pensées les plus intimes. L’Islam, cette théologie absurde d’un Bédouin immoral, est un cadavre putréfié qui empoisonne nos vies. Mustapha Kémal ou la mort d’un empire, Jacques Benoist-Méchin, éd. Albin Michel, 1954, p. 323
„Allah ist ein einziger. Seine Würde ist unermesslich. Unser ehrwürdiger Prophet wurde von Allah gesandt und beauftragt die religiösen Wahrheiten zu verkünden. […] Unsere Religion ist die vollkommene Religion. Die Grundlage unserer Religion bilden die im segensreichen Koran offenbarten, leicht verständlichen und unveränderlichen Regeln.“Die Journalisten wie auch Kritiker des Islams bzw. Atatürks bedienen sich also seit Jahren einem Zitat, dass der erste türkische Präsident der türkischen Republik nie getätigt hat und von Jacques Benoist-Méchin erfunden wurde. Über einen Zeitraum von 30 Jahren betätigte sich Jacques Benoist-Méchin als Journalist besonders auf dem Gebiet internationaler Politik. Während der deutschen Besetzung Frankreichs arbeitete er politisch mit dem Vichy-Regime zusammen. Er engagierte sich besonders im Jahre 1941, als er versuchte, engere Beziehungen zwischen seinem Vorgesetzten François Darlan und Hitler zu erreichen, um Frankreich in die Richtung eines Neuen Europa unter NS-Herrschaft zu bewegen. Er wandte sich im Jahr 1942 von der Vichy-Regierung ab, die nicht mehr in Übereinstimmung mit den Ideen von Pierre Laval bezüglich der deutsch-französischen Beziehungen handelte. Er wurde im Jahre 1944 verhaftet und im Jahre 1947 wegen seiner Zusammenarbeit mit den Deutschen zum Tode verurteilt. Seine Strafe wurde in Zwangsarbeit abgeändert. Er blieb bis 1954 in Haft. Präsident Vincent Auriol begnadigte ihn danach. Nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis betätigte er sich als Schriftsteller und Historiker, wobei er sich besonders auf Themen der Geschichte der arabischen Welt konzentrierte. Jacques Benoist-Méchin hat Atatürk (Mustafa Kemal Pascha) nie persönlich getroffen und sein Buch über ihn schrieb er während seiner Haftzeit. Hier ist hingegen ein Originalzitat von Atatürk (anlässlich der Eröffnungsrede des Parlaments im Jahr 1937):
[türkisch] „Aziz milletvekilleri, Dünyaca bilinmektedir ki, bizim devlet yönetimimizdeki ana programımız, Cumhuriyet Halk Partisi programıdır. Bunun kapsadığı prensipler, yönetimde ve politikada bizi aydınlatıcı ana çizgilerdir. Fakat bu prensipleri, gökten indiği sanılan kitapların doğmalarıyla asla bir tutmamalıdır. Biz, ilhamlarımızı, gökten ve gaipten değil, doğrudan doğruya yaşamdan almış bulunuyoruz. (Alkışlar) (…) [deutsch] „Geschätzte Mitglieder der Nationalversammlung Es ist weltweit bekannt, dass unser Hauptprogramm bei der Staatsverwaltung (resp. Regierung) das Programm der Republikanischen Volkspartei (CHP) ist. Die Prinzipien, dies dies umfassen sind Richtlinien, die uns bei der Regierung und in der Politik erhellen. Man sollte allerdings diese Prinzipien nicht mit den Dogmen der Bücher, über die man meint, sie seien vom Himmel herabgestiegen, in einer Einheit sehen. Wir entnehmen unsere Eingebungen nicht vom Himmel und vom Unsichtbaren sondern unmittelbar vom Leben (Applaus))“
Migrationsgipfel
Maas sieht UN-Migrationspakt positiv
Gipfel beginnt an diesem Montag in Marrakesch
Osnabrück – Vor dem UN-Migrationsgipfel in Marrakesch an diesem Montag und Dienstag hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) für den umstrittenen globalen Pakt zur Migration geworben, der dort angenommen werden soll. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Maas, Zweck des Paktes sei es, Migration zu reduzieren, nicht zu befördern.
„Wenn sich alle bei dem Thema Fluchtursachen, Rückführung und Schleuserei so engagieren, wie wir das tun, würde es auf der Welt weniger Migration geben, und das ist unser Ziel“, erklärte der Minister. In Deutschland seien die in dem Pakt angesprochenen Punkte „überwiegend längst Realität“. Das sei aber leider nicht überall auf der Welt so.
„Wenn Menschen in ihrer Heimat eine bessere Lebensperspektive hätten, werden sie sich seltener aufmachen, um anderswo in der Welt ihr Glück zu suchen“, führte Maas die deutsche Motivation für den Pakt weiter aus. Ihm zufolge leitet die Bundesregierung keine verbindlichen Schritte aus der Erklärung ab.
„Wir haben nach meiner Überzeugung keinen gesetzlichen Umsetzungsbedarf in Deutschland“, sagte der SPD-Politiker. „Wohl aber wollen wir thematisieren, welche politischen Schwerpunkte wir bei der Migration setzen wollen“, erklärte er. Dazu zählten die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Stärkung des internationalen Kampfes gegen Schleuserkriminalität.
Ferner sei es das Ziel, Rückführungen zu vereinfachen und verstärkt anzustreben. „Dabei wird es helfen, wenn zum Beispiel Länder wie Marokko sich in dem Pakt dazu bereiterklären. So können wir sie in die Pflicht nehmen – zwar nicht rechtlich, aber politisch“, sagte Maas.
Trotz der international kritischen Diskussion um den Pakt wertete der SPD-Politiker ihn uneingeschränkt positiv. „Es ist ein großer Erfolg, dass sich so viele Länder auf die Ziele im Grundsatz verständigt haben.“ Eine „Wiederbelebung“ in Marrakesch sei nicht notwendig, weil der Pakt nicht tot sei.
„Über 180 Staaten sind dabei, weniger als 15 ausgeschert. Diese Zahlen zeigen: Die überwiegende Mehrheit steht zu dem Pakt“, sagte Maas. Vom Vorgehen verglich er die Übereinkunft mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. „Sie ist 70 Jahre alt, ein großer Fortschritt der Menschheit und in ihrem rechtlichen Charakter dem Migrationspakt ähnlich“, so der Minister.
Demos in Frankreich
Vertreterin der Gelben Westen macht „kurdische Gruppen“ für Gewalt verantwortlich
Paris (nex) – In einem Interview mit dem französischen TV-Sender BFMTV, haben Vertreter der Gelben Westen „kurdische Gruppen“ für die Gewaltexzesse am 1. Dezember auf der Champs Élysées in Paris verantwortlich gemacht.
Anaïs Kuhn, die mit zwei weiteren Vertretern der Bewegung vom TV-Sender eingeladen wurde, sagte am Mittwochabend, dass „linksextreme kurdische“ Gruppen und französische Rechte für die Eskalation der Gewalt zuständig seien. Die französische Tageszeitung La Parisienne berichtete bereits am Donnerstag darüber.
„Was am Arc de Triomphe geschah, kam nicht von den Gelben Westen. […] Nur in den internationalen Medien reden wir darüber. Wir haben kurdische Partisanen zu diesen Demonstrationen eingeladen“, sagte Kuhn. Die Parolen, die am Arc de Triomphe de l’Étoile in der vergangenen Woche geschmiert wurden, würden der ausländischen kurdischen TKP/ML gehören, erklärte Kuhn weiter.
https://twitter.com/AltDogann/status/1070443577979875329
Auch der französische Islamwissenschaftler Romain Caillet erwähnte in einem Tweet die Teilhabe linksextremistischer Gruppen aus der Türkei an der Gewalt bei den Demonstrationen in Frankreich. Laut Romain Caillet, sind Mitglieder der linksextremistischen TKP-ML unmittelbar an der Gewalt und der Zerstörung von Paris beteiligt. Allerdings betonte Caillet, dass diese Gruppen nicht nur aus Kurden bestünden, sondern international gemischt wären.
https://twitter.com/RomainCaillet/status/1068910783852134404
https://twitter.com/RomainCaillet/status/1068910783852134404
Linksextreme Terrororganisation will sich aktiv an den Demos in Frankreich beteiligen
Tatsächlich hat die TKP/ML zusammen mit der TIKKO in Europa, wie die PKK zuvor, ihre Deckung aufgegeben und will sich laut eigener Aussage aktiv an der Seite der „Gelben Westen“ an den Demonstrationen in Frankreich beteiligen.
Sie erklären in einem Video in französischer Sprache, dass sie die „Gelben Westen“ in Frankreich im Kampf „gegen den französischen und europäischen Kapitalismus und für den Internationalismus“ unterstützen werden.
Vom Verfassungsschutz beobachtet
Die deutschen Ableger der TKP/ML werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Zahl der Anhänger beider Gruppierungen werden in Deutschland auf insgesamt 1.300 (Stand 2016) geschätzt.
Verschiedene linksextreme Gruppierungen aus der Türkei unterhalten laut dem Verfassungsschutz Tarnorganisationen in Deutschland. Die deutsche Bundesregierung schätzt TKP/ML als linksextremistische terroristische Vereinigung ein. Ankara beschuldigt den militanten Flügel der TKP/MP, die „Tikko“, seit 2007 gemeinsam mit der Terrororganisation PKK mehrere Anschläge verübt zu haben.
Tikko betreibe mit der PKK zudem ein militärisches Ausbildungslager im Irak. Die Türkei wirft der deutschen Regierung immer wieder vor, diese Gruppen in Deutschland frei agieren zu lassen. Zehntausende gewaltbereite Extremisten könnten seit Jahren ungestört von Polizei und Behörden Gelder eintreiben und sich in Vereinen organisieren, so der Vorwurf.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan warnte, dass „[…] die Schlange, die ihr füttert, euch eines Tages beißen“ werde.
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– Düsseldorf – Verletzte Polizisten: Deutsche verurteilen PKK-Demos
Die hohe Gewaltbereitschaft der Teilnehmer bei PKK-Demos lässt die anfänglichen Sympathien für die in Deutschland seit 1994 verbotenen Terrororganisation in der Bevölkerung stark sinken. In den sozialen Netzwerken verurteilen immer mehr Menschen die Aktionen, und in den Kommentaren machen sich Zorn und Unmut bemerkbar.
Verletzte Polizisten: Deutsche verurteilen PKK-Demos
EU-treffen
Kommentar: EU-Finanzminister bereiten sich auf Bankzusammenbrüche vor
Ein Kommentar von Ernst Wolff
Die Finanzminister der Euro-Staaten haben sich Anfang der Woche in Brüssel getroffen. Auf der Tagesordnung standen ein gemeinsamer Eurozonen-Haushalt, eine Finanztransaktions- und eine Digitalsteuer, sowie Italiens Defizit und der Euro-Rettungsschirm.
Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Krise im europäischen Finanzsystem und der immer deutlicher zutage tretenden Zerfallstendenzen der EU war von vornherein klar, dass nur ein Thema im Mittelpunkt stehen konnte: der Euro-Rettungsschirm.
In der Tat wurde die Debatte über den Eurozonen-Haushalt verschoben, während sowohl die Einführung der Steuern als auch der Streit mit Italien ergebnislos vertagt wurden. Dafür drehte sich eine 16-stündige Nachtsitzung fast ausschließlich um mögliche Bankenpleiten und deren Konsequenzen.
Hintergrund dieser Schwerpunktsetzung ist die Drohkulisse, die sich sowohl im globalen als auch im europäischen Finanzsystem aufgebaut hat. Die Geldinjektionen und Zinssenkungen, mit denen das System seit 2008 künstlich am Leben erhalten wurde, haben riesige Blasen an den Aktien-, Anleihen- und Immobilienmärkten erzeugt, die zu platzen drohen.
Zu diesen Problemen haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche weitere hinzugesellt, so der EU-Handelsstreit mit den USA, der Brexit, die italienische Bankenkrise, die Auswirkungen der Sanktionen gegen Iran, die Kapitalflucht aus den Schwellenländern, ein immer undurchsichtigerer Derivatesektor und eine einsetzende globale Rezession.
Allein der letzte Punkt stellt die Europäische Zentralbank (EZB) vor eine unlösbare Aufgabe: Im Fall einer Rezession – also eines Rückgangs des Wirtschaftswachstums – steuert die Zentralbank im Normalfall dagegen, indem sie Geld ins System pumpt und die Zinsen senkt, um so Investitionen zu fördern und den Wirtschaftskreislauf wieder in Gang zu bringen.
Die EZB hat aber in den vergangenen zweieinhalb Jahren bereits mehr als eine Billion Euro ins System gepumpt und der Leitzins liegt seit drei Jahren bei Null, der Strafzins für Banken, die ihr Geld bei der EZB „parken“, sogar bei minus 0,4 Prozent.
Deshalb hat die EZB kaum noch Möglichkeiten, gegen eine Rezession anzusteuern. Im Extremfall blieben ihr nur eine Leitzinssenkung in den Minusbereich und das Auslösen einer noch größeren Geldflut. Das allerdings hätte zur Folge, dass die Blasen an den Märkten noch weiter aufgepumpt würden, um schlussendlich mit noch schlimmeren Konsequenzen als bisher zu platzen.
Wie man sieht, haben wir es zurzeit mit einer Gemengelage zu tun, die das Katastrophenpotenzial der Krise von 2007/2008 bei weitem übertrifft. Was also haben die EU-Finanzminister beschlossen, um das Schlimmste abzuwenden?
Folgt man ihren Äußerungen auf der Pressekonferenz am Dienstagmorgen, dann müssen sie wahre Wunder bewirkt haben. Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz sprach von einer „Sternstunde der EU“, sein französischer Amtskollege LeMaire immerhin von einem „wichtigen Schritt, der die Eurozone erheblich stärken wird“. Beide waren sich einig, dass „die EU nun besser für zukünftige Krisen gerüstet“ sei.
Klopft man Gegenstand und Ergebnisse der Verhandlungen jedoch auf ihren Inhalt ab, so kann man angesichts dieser Äußerungen nur von einer vorsätzlichen Täuschung der Öffentlichkeit sprechen.
Tatsächlich ging es nämlich in erster Linie darum, sich auf mögliche zukünftige Bankenzusammenbrüche in der Eurozone vorzubereiten. Zu diesem Zweck wurde beschlossen, den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM – also die im Zuge der Eurokrise 2012 gegründete EU-Bank – noch stärker zu einem Kontrollgremium der Gläubigerländer – insbesondere Deutschlands – auszubauen. Außerdem wurde bekräftigt, dass der ESM im Fall einer neuerlichen Krise wieder mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammenarbeiten werde.
Weiterhin wurde festgelegt, dass im Fall drohender Staatspleiten auch gegen den Willen der Gläubiger Schuldenschnitte gegen die betroffenen Staaten verfügt werden können und dass für bankrotte Banken 60 Mrd. Euro bereitgestellt werden, um sie auch dann noch am Leben zu erhalten, wenn ihre eigenen Abwicklungsfonds ausgeschöpft sind.
Nicht vorgeschrieben wurde den Banken der Abbau fauler Kredite – eines der derzeit größten Probleme – oder die Schaffung von wirksamen Verlustpuffern. Beides wäre dringend nötig, würde die Banken aber finanziell belasten. Nicht einmal angesprochen wurden die kriminellen Machenschaften zahlreicher Großbanken im Cum-Ex-Skandal.
Dafür wurde nach Angaben des ehemaligen „Handelsblatt“-Chefredakteurs Steingart verfügt, dass im Notfall „zusätzliche Milliarden innerhalb von zwölf Stunden – also über Nacht – vom Rettungsschirm in den Bankensektor gepumpt werden können.“ In anderen Worten: Die Finanzminister der EU haben den nicht gewählten Gremien der EU einen Freibrief erteilt, in der bevorstehenden Krise ohne Zustimmung der Parlamente zugunsten der als „too big to fail“ geltenden Finanzinstitute zu handeln.
Was könnte den Zustand der EU-Schein-Demokratie und die vollständige Unterwerfung der Organisation unter die Interessen des Finanzsektors angesichts solcher Beschlüsse besser charakterisieren als die Aussage des deutschen Finanzministers, es handle sich bei derartigen Maßnahmen um eine der „Sternstunden“ der Europäischen Union…?
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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Ernst Wolff
Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor des Buches “Finanz-Tsunami: Wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht“.
Wolff, geboren 1950, aufgewachsen in Südostasien, Schulzeit in Deutschland, Studium in den USA. Der Journalist und Spiegel-Bestseller-Autor (»Weltmacht IWF«) beschäftigt sich seit vierzig Jahren mit der Wechselbeziehung von Politik und Wirtschaft. Sein Ziel ist es, die Mechanismen aufzudecken, mit denen die internationale Finanzelite die Kontrolle über entscheidende Bereiche unseres Lebens an sich gerissen hat: »Nur wer diese Mechanismen versteht und durchschaut, kann sich erfolgreich dagegen zur Wehr setzen.«
Volleyball-Klub-Weltmeisterschaft
Volleyball-WM der Frauen: Türkei erneut Weltmeister
Shaoxing (nex) – Bei der Volleyball-Klub-Weltmeisterschaft der Frauen in China gewann der türkische Verein Vakifbank Istanbul erneut den WM-Titel.
Im Finale bezwang der zweimalige Weltmeister aus der Türkei seinen Gegner aus Brasilien, Minas tenis clube, mit 3:0.
Vakifbank Istanbul gewann bereits 2013 und 2017 den WM-Titel.
Auch der dritte Platz ging an ein Team aus der Türkei. Eczacibasi istanbul, der Weltmeister von 2015 und 2016, gewann gegen den brasilianischen Verein Praia Clube und sicherte sich somit die Bronzemedaille.
1. Vakifbank Istanbul, Türkei
2. Minas tenis clube, Brasilien
3. Eczacibasi Vitra Istanbul, Türkei
4. Praia Clube, Brasilien
5. Altay Volleyball Club, Kasachstan
6. Volero Le Gannet, Frankreich
7. Zhejiang Women’s Volleyball Club, China
8. Supreme Chonburi, Thailand
Bei der seit dem Jahre 1991 ausgetragenen Veranstaltung ist das der sechste Gold-Titel, der an eine Frauenmannschaft aus der Türkei geht. Außer Vakifbank und Eczacibasi holte Fenerbahce Istanbul im Jahre 2010 den WM-Titel bei der Weltmeisterschaft in Doha.
Die Volleyball-Klub-Weltmeisterschaft ist die offizielle Weltmeisterschaft für Volleyball-Vereine, bei der die Sieger der sechs Kontinentalverbände gegeneinander antreten.
2018 FIVB Dünya Kulüpler Şampiyonası finalinde Brezilya ekibi Minas Tenis Clube'ı 3-0 yenerek 3. kez Dünya Şampiyonu olan ve ülkemize büyük bir gurur yaşatan VakıfBank Kadın Voleybol Takımı’nı tebrik ederiz. #VakıfbankSK 🇹🇷🏆 @VakifbankSK pic.twitter.com/IFF4wadVeK
— Beşiktaş JK (@Besiktas) December 9, 2018
