ZEIT-Interview
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen warnt vor China

0
Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen warnt in einem Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT eindringlich vor der wachsenden Macht Chinas. Die Chinesen expandieren leise und Schritt für Schritt. Nach dem Zweiten Weltkrieg bauten die USA ihre Macht über Bündnisse und Vertrauen aus, so von der Leyen. Die Chinesen machen das heute anders: „Sie schaffen wirtschaftliche Abhängigkeiten, indem sie überall in der Welt Ländern Kredite geben, die das auf Dauer kaum stemmen können. Der Preis sind Rohstoffe, Marktzugänge und Unterstützung für Chinas Positionen auf der Weltbühne.“ China wolle seine Interessen nicht teilen und damit auch einschränken. In Deutschland und Europa werde die Machtpolitik Pekings kaum thematisiert, zu unrecht. Das läge daran, dass die chinesische Führung Europa gegenüber nicht so martialisch agiere wie das Russland Wladimir Putins. „China umgarnt uns freundlich. Und deshalb übersehen wir oft, wie konsequent es seine Ziele verfolgt. Und wie clever“, sagt von der Leyen.

NEX24-Interview
Anastasia Cetinkaya: „Die Türkei hat mir so viel gegeben“

Für die bevorstehenden türkischen Kommunalwahlen im März, wurde in der Urlaubsmetropole Alanya erstmals eine in Russland geborene türkische Staatsangehörige als Bürgermeisterkandidatin nominiert. Die 1983 in Murmansk geborene Journalistin und Politologin Anastasia Petrova Cetinkaya hat im vergangenen Jahr die türkische Staatsbürgerschaft angenommen und lebt seit bereits acht Jahren in Alanya. Die unabhängige Kandidatin studierte in Russland und Norwegen und spricht fünf Sprachen.

„Die Türkei hat mir so viel gegeben, und jetzt ist es an der Zeit, etwas zurückzugeben. Alanya ist eine perfekte Stadt und hat ein unglaubliches Potenzial. Es hat auch einige Probleme, die wir lösen sollten“, so die 36-Jährige. Sie habe sich drei Jahren lang auf die Wahlen am 31. März vorbereitet. In ihrem ersten Interview mit einem ausländischen Medium sprach Cetinkaya in ihrem Büro in Alanya mit dem NEX24 Türkei-Korrespondenten Mehmet Tuntaş. Guten Tag Frau Cetinkaya, es freut mich, dass wir Sie für dieses Interview gewinnen konnten.  Çetinkaya: Guten Tag Herr Tuntas. Vielen Dank für Ihr Interesse, es ist mir eine große Freude Sie hier empfangen zu dürfen. Sie sind in Murmansk/Russland geboren und haben auch in Norwegen gelebt. Wie kam es dazu, dass sie sich für Alanya als neue Heimat entschieden haben? Çetinkaya: Ja ich bin in Murmansk geboren. Diese Stadt grenzt an Norwegen. Während meiner Schulzeit habe ich an vielen Aktivitäten über die Barentskooperation (*) teilgenommen. Von daher bin ich mehrfach nach Finnland, Schweden und Norwegen zu Konferenzen gereist. Nach der Schule habe ich zunächst zwei Jahre in Russland studiert und habe dann mein Studium in Norwegen beendet. Daraufhin bin ich in meine Heimatstadt Murmansk zurückgekehrt und begann als Unternehmensberaterin in einer britischen Baufirma zu arbeiten. Dort wurde mir dann das Angebot unterbreitet, eine Tochterfirma in Antalya mit aufzubauen. (*Die Barentskooperation ist eine am 11. Januar 1993 im norwegischen Kirkenes von Finnland, Norwegen, Russland und Schweden geschlossene formelle Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Gebiet der nordpolaren Barentssee. Anm. Red.) Somit haben Sie bereits in jungen Jahren viel von der Welt gesehen. Lebt ihre Familie noch in Murmansk? Çetinkaya: Ja, ein Teil lebt noch in Murmansk, ein anderer Teil am anderen Ende Russlands in Sibirien. Die Beziehungen zwischen der Türkei und Russland waren nicht immer von Freundschaft geprägt. Wie haben Sie die Krisenzeiten in den letzten Jahren empfunden? Çetinkaya: Ich möchte nicht tief in die politischen Beziehungen zwischen Ländern eingehen, aber ich möchte meinen großen Dank der türkischen Gesellschaft aussprechen. Wissen Sie, in der Türkei ist es nicht wichtig, wer Du bist, woher Du kommst, welche Religion Du hast, wie Dein Name ist, die Menschen respektieren Dich. Ist man dann auch noch an der Türkei und der türkischen Geschichte interessiert ist, respektieren die Türken dich noch mehr. Kommt es dann zu politischen Problemen, zu politischen Missverständnissen, dann hoffen wir, dass die Politiker die beste Lösung finden, damit wir alle in Frieden leben können. Wir Menschen wollen reisen, in Frieden leben und eine bessere Zukunft für unsere Kinder. Das Einzige was ich sagen kann, wir hoffen das Beste und dass für unsere beiden Herzen die besten Lösungen gefunden werden. Für beide Länder und die Menschen, die in beiden Ländern leben. Ich möchte noch einmal nachfragen. Wie haben Sie die Krise persönlich empfunden? Hat es sie berührt, wenn die Länder untereinander streiten? Haben Sie in diesem Moment nicht über Ihre Zukunft in Alanya nachgedacht? Çetinkaya: In politischen Spielen, in politischen Beziehungen auf hoher Ebene, hoffe ich immer nur das Beste. In diesem Moment habe ich immer darüber nachgedacht, was kann ich für die Beziehungen der Menschen in beiden Ländern tun. Das waren meine einzigen Gedanken. Als sich zum Beispiel die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei, zwischen Angela Merkel und Erdogan verschlechterten, haben es viele Deutsch-Türken persönlich wahrgenommen, dass diese Geschehnisse bei den Menschen ankommen und sie beeinflussen. Manche Türken in Deutschland fühlten sich schon sehr schlecht und viele dachten zum ersten mal auch daran, in die Türkei auszuwandern. Çetinkaya: Ich trenne immer klar zwischen politischen Aspekten und den Freundschaften zwischen Menschen. Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Als es zu den Streitereien kam, habe ich immer nur darüber nachgedacht: Was kann ich besser machen, verstehen Sie? Ich habe immer versucht, den Menschen die richtigen Informationen zu geben. Wie Sie bereits erwähnten, haben Sie für eine Baufirma in Alanya gearbeitet. Wie wir ebenfalls erfahren konnten, haben sie bei der Zeitung Yeni Alanya gearbeitet, waren sie sonst noch beruflich tätig in Alanya? Çetinkaya: Das ist nicht ganz richtig. Ich habe nie für die Zeitung in Alanya gearbeitet. Ich bin als Unternehmensberaterin für die Baufirma in Antalya tätig gewesen. Dann bin ich mit meinem Mann nach Alanya gekommen. Er hatte bereits eine Firma für Design und einen Verlag. Nachdem wir geheiratet haben, eröffneten wir gemeinsam eine Firma für Marketing, Design und natürlich Unternehmensberatung. In der Vergangenheit haben wir Magazine in verschiedenen Sprachen herausgebracht…Englisch, Russisch, Finnisch, Schwedisch und Norwegisch. Jetzt wollen Sie für das Bürgermeisteramt der Stadt Alanya kandidieren. Waren Sie schon vorher politisch aktiv und was hat Sie dazu bewogen in Alanya aktiv zu werden? Çetinkaya: Was hat mich dazu bewogen diesen Schritt zu gehen? Viele stellen mir diese Frage. Was ich hierzu nur sagen kann, ist Folgendes: Alle meine Gedanken gehören der Stadt Alanya, den Menschen hier, den Ausländern und dem Tourismus. Sie wissen, Alanya ist eine multikulturelle Stadt. Millionen Menschen kommen hierher, um zu bleiben, zu reisen. Ich weiß, das Potenzial der Stadt ist viel größer, als man es sich vorstellen kann. Im letzten Jahr kamen viele Gäste aus dem Ausland nach Alanya. Im September letzten Jahres kam einer der größten Marktingexperten der Welt, der schon an vielen verschiedenen touristischen Projekten für verschiedene Regierungen tätig war. Er kam nach Alanya und sagte: Ihr habt so viel Potenzial, ihr müsst das nutzen. Das ist mein Versprechen bei den Wahlen. Ein besseres Alanya, ein größeres Alanya, ein noch saubereres Alanya. Die Strände sind das Gesicht von Alanya. Ich nehme an den Wahlen teil, weil wir das Potenzial haben. Das Potenzial, welches ich sehe, fundiert nicht auf Träumen, es fundiert auf mehr als fünf Jahren meiner Arbeit. Wir sind in den letzten fünf Jahren viel in der Türkei gereist, aber auch um die Welt. Wir haben uns mit vielen Experten für Stadtplanungen und Tourismus getroffen, jetzt haben wir für Alanya mehr als 40 Projekte entwickelt. Sie teilen sich auf in drei Bereiche: Die Stadt, die Menschen und der Tourismus. Diese Projekte beinhalten Konzepte von einfachen Dingen, wie Spielplätze für Kinder bis hin zur Entwicklung von multifunktionalen touristischen Komplexen, welche im Winter, Sommer, also die ganze Zeit, genutzt werden können. Vor und nach der Saison. So dass die Gebäude für verschiedene Dinge genutzt werden, zum Beispiel für Skating, für Fussball, für Konzerte, einfach multifunktional. Es ist wichtig, dass alles was im Zentrum gebaut wird, multifunktional genutzt werden kann.  Wie Sie wissen, ist Alanya im Sommer und im Winter eine unterschiedliche Stadt. Wir müssen den Winter- und Nebensaisontourismus entwickeln. Im Sommer kommen die Menschen, um die Sonne und das Meer zu genießen. Sie können in die Berge gehen, sie können die Burg und das ganze Umfeld besuchen. Aber die Menschen möchten auch im Winter nach Alanya kommen. Sie möchten ihre Winterurlaube hier verbringen. Ich habe ganz viele Beispiele von Menschen hier, sie kommen für drei oder gar sechs Monate. Wir haben ebenfalls Investoren für die Stadt, aber sie warten auf die Projekte. Sie kommen hierher, erkunden die Stadt und wollen investieren, aber sie warten auf die Projekte. Diese wollen wir entwickeln und wir bekommen die internationalen Investoren. Das Potenzial ist riesig. Wir haben Projekte, die an einem Tag realisierbar sind, bis hin zu Projekten, die in ein, zwei oder fünf Jahren zu entwickeln sind. Drei wesentliche Punkte dabei sind: Verbesserung, Produktivität und Planung. Und natürlich, ohne Planung ist es nicht möglich, produktiv zu sein, ohne Planung ist keine Verbesserung möglich. Diese Punkte basieren aufeinander. Um Verbesserungen herbei zu führen, benötigt man erst kurzfristige Pläne, die zum Haupterfolg führen. Es ist ein langer Weg, aber es ist eine große Sache, die nicht in einem, zwei, drei oder fünf Jahren abgeschlossen sein kann. Ja, die fehlenden Aktivitäten im Winter stören mich persönlich auch. Es gibt zum Beispiel kein öffentliches Spaßbad mit warmem Wasser in Alanya. Es gibt ein städtisches Sportbad, es ist aber nicht zum Entspannen geeignet. Das Wasser ist kalt und das Bad ist ausschließlich für sportliche Aktivitäten geeignet. Ja, auch die Indoor Aktivitäten fehlen uns. Im Winter ist es oftmals langweilig. Es gibt zum Beispiel auch einen tollen Hüpfburgpark, aber in diesen Tagen, bei Regen, ist er geschlossen. Çetinkaya: Ja, was kann man den Familien anbieten? Wir müssen etwas für Familien, Kinder und auch Singles organisieren. Es muss etwas getan werden, gemeinsam mit dem Tourismusministerium, wir können nicht länger warten. Das ist also das, was sie unter „Degisim sende“, wir müssen etwas verändern, verstehen? Çetinkaya: Richtig, dass ist meine Absicht. In den vergangenen Tagen sind Sie aktiv in den Wahlkampf in Alanya-Mahmutlar eingestiegen. Wie war das erste Feedback der Bürger? Çetinkaya: Wir haben bereits ein erstes Feedback nach unserer Bekanntgabe bekommen. Die Menschen sind positiv eingestellt. Das ist es auch, warum ich jedem danke. Wir haben aus vielen Gegenden der Türkei, von Kars bis Marmaris, positive Rückmeldungen erhalten. Ja, sie unterstützen uns, weil die Türkei ein Land ist, in dem alle Menschen respektiert werden. Ich sagte Ihnen bereits, es ist egal wer Du bist und wo Du herkommst, Du kannst Erfolg haben. Wenn man ihnen die richtige Nachricht übermittelt, dass Du für die richtige Sache arbeiten möchtest, für die Stadt und für die Menschen, sie werden Dich noch mehr unterstützen. Das Feedback war sehr positiv, worüber ich sehr glücklich bin. Sie haben über die Medien angekündigt, während des Wahlkampfes mehr als 40 Projekte für unsere Stadt vorstellen zu wollen. Ich weiß bereits, dass Sie auf Sauberkeit und Ordnung großen Wert legen. Können Sie uns eins Ihrer Projekte exklusiv verraten? Çetinkaya: Jeder fragt mich danach. Seit heute haben wir damit begonnen, unsere Projekte auf Facebook zu teilen. Okay, in wenigen Stunden werden wir ein Projekt veröffentlichen, welches ich Ihnen exclusiv vorstellen kann. Wir haben ein Projekt, das heißt „Informationsportal“. Es gibt ein Leck an Informationen in der Stadt. Wir wollen auf einer Website, natürlich auch mit Apps, eine interaktive Plattform schaffen. Diese soll für Bürger der Stadt als auch für Touristen, in fünf Sprachen Informationen liefern. Dort sollen Informationen über alle geplanten kulturellen Veranstaltungen und Festivals schon weit im voraus bekannt gegeben werden, so dass gezielte Anreisen planbar sind. Explizit sollen hier Winteraktivitäten abrufbar sein. Es wird aber auch die Möglichkeit geben, ein Feedback zu geben. Wir wollen Probleme und Anregungen in allen Sprachen entgegennehmen, das ist sehr wichtig. Was wir damit ändern wollen, wir möchten wissen, was die Menschen denken. Wenn Sie in einer großen Stadt wohnen, ist es physikalisch schon nicht möglich zu sehen, was in jeder Straße passiert, richtig? Als Beispiel, ich fahre jeden Tag von Alanya Zentrum nach Mahmutlar, aber ich sehe nicht alles. Die Menschen aber, die in den Straßen leben, wissen, was passiert. Sie kennen die Probleme, sie wissen was erforderlich ist. Derzeit verlieren wir diese wichtigen Informationen von den Menschen, die vor Ort sind. Wir wollen die Menschen involvieren. Alanya hat viele Partnerstädte und dieses Know-How kann gebündelt werden. Die Menschen sollen ein Teil der Stadt und der Veranstaltungen werden, sie sollen die Möglichkeit haben, sich mit allem mehr zu identifizieren. Mit lokalen und internationalen Experten können wir zusammen wesentlich mehr erreichen. Der Weihnachtsmarkt zum Beispiel war in diesem Jahr am 09.12.2018. Am nächsten Tag sollten die Planungen fürs nächste Jahr beginnen. Die Planungen sollten nicht einen Monat vorher beginnen und die Ankündigung sollte nicht eine Woche vorher stattfinden. Es muss einfach besser geplant werden.
Sie sprühen nur so vor Ideen und scheinen mit vollem Herzen für Alanya zu brennen. Frau Cetinkaya, eine Frage zum Abschluss: Wenn Sie einen Wunsch frei hätten, was würden Sie sich wünschen? Çetinkaya: Mit einem Wunsch würde ich mir wünschen, dass die Menschen in Frieden und Liebe leben. Das ist ein ganz natürlicher Wunsch von vielen Menschen. Was ich mir wünsche ist, dass die Menschen verstehen, dass jede Veränderung mit uns allen beginnt. Veränderung starten nicht von deinem Nächsten oder irgendjemand anderem. Veränderungen starten bei Dir selbst. Ein kleines Beispiel: Wenn Du Dich für die Umwelt verantwortlich fühlst, Du etwas isst, und die Verpackung anschließend nicht einfach auf die Straße wirfst, sondern es im Mülleimer entsorgst, dann hast du verstanden, dass die Verpackung recycelt werden kann und du es anschließend noch einmal benutzen kannst. Wenn die Menschen den Ablauf der Herstellung kennen, dass sie es wieder benutzen können, dann haben sie den Weg verstanden. Dieses einfache Bonbonpapier hier kann einmal ein Buch werden. Deswegen wünsche ich mir, dass die Menschen Veränderungen von sich aus selber starten. Das ist auch die Botschaft meiner Kampagne „degisim sende“. Sei selber die Veränderung, sei die Veränderung der Stadt, sei die Veränderung für deine Familie, für deine Freunde, für deine Verwandten, einfach für jeden. Es ist sehr wichtig für die Menschlichkeit, wenn du mit dir selber im reinen bist, dann bist du auch mit anderen im reinen. Wenn du mit dir selber im Reinen bist, kannst du Probleme besser händeln. Dann kannst du Probleme schneller, besser und effektiver lösen. Das ist meine Nachricht. Beginne bei dir selbst. Die Stadt Alanya dürfte stolz sein, eine Bürgermeisterin wie Sie zu bekommen. Es hat mich sehr gefreut Sie kennengelernt zu haben, ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei den Wahlen. Vielen Dank für das Interview. 

Çetinkaya: Vielen Dank. Es war mir ebenfalls ein Vergnügen mit Ihnen zu sprechen und auch Ihre Meinung zu hören. Lassen Sie uns bitte in Kontakt bleiben. Vielen Dank, dass Sie gekommen sind.

ZEIT-Interview
Ursula von der Leyen: Ziehen die USA ab, verlässt auch die Bundeswehr Afghanistan

Sollten die USA ihre Militärpräsenz in Afghanistan beenden, würde sich auch die Bundeswehr vom Hindukusch zurückziehen. Das kündigt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in einem Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT an. „Die Bundeswehr ist nie allein unterwegs, sondern immer nur in Bündnissen und Koalitionen“, sagt sie. „Gemeinsam rein – gemeinsam raus. Diese Devise gilt heute auch noch.“ Für die Italiener genauso wie für die Briten. „Und für uns auch.“ Von der Leyen warnt vor einem Rückzug von US-Kräften, wie ihn US-Präsident Donald Trump angekündigt hat. Die afghanische Regierung sei allein noch nicht in der Lage, die Sicherheit im Land zu gewährleisten. Die Menschen wären schutzloser gegen die Taliban. „Afghanistan würde schlimmstenfalls wieder Rückzugsgebiet und Ausbildungsort internationaler Terroristen“, so von der Leyen.  

Syrien
Berichte: US-Soldaten sterben bei Selbstmordanschlag in Manbidsch

0
Manbidsch (nex) – Ein Restaurant im Zentrum der nordsyrischen Stadt Manbidsch ist am Mittwoch von einer Explosion erschüttert worden. Das berichtet “Daily Sabah“ unter Berufung auf eine Meldung der „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“.
Der Anschlag ereignete sich demnach in der Nähe einer Patrouille der US-geführten Koalition. Es sei wahrscheinlich, dass ein Selbstmordattentäter die Explosion ausgelöst haben könnte.
Wie RT unter Berufung auf das Nachrichtenportal Al Jazeera berichtet, seien bei dem Anschlag zwei US-Soldaten getötet worden. Außerdem starben ein YPG-Kämpfer und sechs Zivilisten.
Der Anschlag habe, dem RT-Bericht zufolge, offenbar eine US-Patrouille ins Visier genommen. Türkische Medien berichten von bis zu fünf toten US-Soldaten.

Verhaftung von Marzieh Hashemi
USA: Reporterin des iranischen TV verhaftet

St. Louis (nex) – Eine für den iranischen TV-Sender Press TV tätige US-Amerikanerin wurde von US-Behörden verhaftet, teilte der staatliche Sender am Mittwoch mit. Marzieh Hashemi, 59, wurde am Sonntag bei ihrer Ankunft am St Louis Lambert International Airport verhaftet und vom FBI in eine Haftanstalt in Washington, DC, verlegt, sagte Press TV. Für die Verhaftung seien bisher keine Gründe genannt worden. „Ihre Verwandten konnten sie nicht kontaktieren, und sie durfte  erst zwei Tage nach ihrer Verhaftung Verbindung zu ihrer Tochter aufnehmen“, berichtete der iranische Sender. Sie sei mit Handschellen gefesselt und in Ketten gelegt worden. Die Konvertitin, die als Melanie Franklin in New Orleans geboren wurde, sei von den US-Behörden daran gehindert worden ihren Glauben auszuüben und ihr Kopftuch zu tragen. Außerdem sei ihr nur Schweinefleisch als Mahlzeit angeboten worden. Der Verzehr von Schweinefleisch ist im Islam und Judentum nicht erlaubt. Das einzige Essen, was sie in den letzten zwei Tagen gegessen habe, sei ein „Päckchen Cracker“, zitiert Press TV die Journalistin.

Auch interessant

– Nach Mord an Dissidenten – Niederlande: Demonstranten attackieren iranische Botschaft

Eine Gruppe, die gegen die Morde an zwei iranischen Dissidenten in den Niederlanden demonstrierte, griff am späten Mittwoch die iranische Botschaft in Den Haag an.

Niederlande: Demonstranten attackieren iranische Botschaft
   

Russland
Putin: TurkStream Gaspipeline wird 2019 vollständig in Betrieb gehen

Moskau (nex) – Die TurkStream-Gaspipeline soll Ende 2019 vollständig in Betrieb gehen, so der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch. Das TurkStream-Projekt ist eine Exportgasleitung, die aus zwei 930 km langen Leitungen mit einer Kapazität von jeweils 15,75 Milliarden Kubikmetern besteht. Die Pipeline soll unter dem Schwarzen Meer von Russland in die Türkei verlaufen und sich auch weiter bis an die Grenzen der Türkei zu den Nachbarländern erstrecken. Die erste Linie von TurkStream ist für die Gasversorgung der türkischen Verbraucher bestimmt, während die zweite für die Gasversorgung Süd- und Südosteuropas bestimmt ist. Der russische Gasriese Gazprom prüft verschiedene Optionen für den weiteren Transport des TurkStream-Gases nach Europa, sagte Putin vor seinem Besuch in Belgrad den serbischen Tageszeitungen Politika und Vecernje Novosti. „Eine der Optionen ist der Transport von Kraftstoff über Bulgarien, Serbien und Ungarn zum Gashub in Baumgarten, Österreich. In diesem Fall wird Serbien nicht nur russisches Gas verwenden, sondern auch seinen Transit erleichtern. Dies wird der serbischen Wirtschaft sehr zugute kommen, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen und die Energiesicherheit in Ihrem Land und, allgemeiner gesagt, Mittel- und Südosteuropa stärken“, so Putin. Eine endgültige Entscheidung wird in Abhängigkeit von der Position der Europäischen Union getroffen. Russland braucht Garantien, „dass die Pläne zur Erweiterung des TurkStreams nicht durch eine willkürliche politische Entscheidung seitens Brüssel zunichte gemacht werden“, sagte er. „Ich werde nicht doppelt so viel für Flüssiggas bezahlen, um jemandem im Westen zu gefallen. Ich werde billiges Gas kaufen, damit die Menschen leben und sich die Industrie entwickeln kann. Das ist nicht mein Geld, das ist das Geld der Leute, Staatsgeld“, sagte der serbische Staatspräsident Aleksandar Vučić laut RT im TV-Sender Studio B. Am Donnerstag, den 17. Januar ist der russische Präsident Wladimir Putin zu Besuch in Serbien. Er kommt auf Einladung seines serbischen Amtskollegen.

Nord Stream 2: US-Botschafter droht erneut deutschen Firmen

Der US-Botschafter in Deutschland, Grenell, hat im Streit um die Ostseepipeline Nord Stream 2 deutschen Unternehmen erneut mit Sanktionen gedroht. „Wir betonen weiterhin, dass Firmen, die sich im russischen Energieexport-Sektor engagieren, sich an etwas beteiligen, das mit einem erheblichen Sanktionsrisiko verbunden ist“, zitierte die Zeitung „Bild am Sonntag“ aus dem Schreiben an deutsche Unternehmen, die an Nord Stream 2 beteiligt sind. Firmen, die den Bau beider Pipelines unterstützten, untergräben aktiv die Sicherheit der Ukraine und Europas. Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2, das Gas aus Russland nach Europa befördern soll, stößt seit Längerem auf Kritik aus den USA.

Wenn mit Nord Stream 2 und der Pipeline TurkStream der bisherige europäische Gas-Import über die Ukraine überflüssig werde, verliere diese an sicherheitspolitischer Bedeutung, so Grenell. Die EU mache sich damit in der Energiesicherheit auch abhängig von Russland. Damit steige die Gefahr russischer Interventionen. Bereits im vergangenen Dezember warnte Grenell deutsche Unternehmen. Bundesaußenminister Maas erklärte, dass Fragen der europäischen Energiepolitik in Europa entschieden würden und nicht in den USA.

Auch der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat Deutschland eindringlich vor dem Bau der neuen Ostsee-Pipeline Northstream 2 gewarnt. Ökonomisch mache das milliardenschwere Projekt keinen Sinn, sagte Poroschenko der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ im  September vergangenen Jahres, denn es gebe noch erhebliche ungenutzte Pipelinekapazitäten in seinem Land.

Northstream 2 sei in Wirklichkeit „der Versuch Russlands, die Ukraine zu schwächen, die bisher im Jahr rund drei Milliarden Dollar Transitgebühren einnimmt.“ Vor allem aber wolle Russlands Präsident sich ein geopolitisches Druckmittel auf Westeuropa verschaffen.

„Wenn man bei Gaslieferungen so von Russland abhängig ist, wie die Ukraine das noch vor wenigen Jahren war, ist man erpressbar“, sagte Poroschenko. „Gehen Sie nicht in dieselbe Falle!“ Zweifel an der Zuverlässigkeit von Gaslieferungen über die Ukraine wies er von sich. „Ich lade die deutschen Energiekonzerne herzlich ein, in unsere Gaswirtschaft zu investieren! Wenn sie möchten, können sie gerne das Management kontrollieren, sollte es da irgendwelche Zweifel geben. Unsere Türen stehen offen“, so Poroschenko.  

Terrorismus
Karlsruhe: Fünf Männer wegen Entführung von PKK-Aussteiger angeklagt

Rund neun Monate nach der Entführung eines ehemaligen Mitglieds der Terrororganisation PKK in Baden-Württemberg hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen fünf Verdächtige erhoben. Das berichtet die “Welt“. Demnach soll den 25- bis 47-Jährigen vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer ausländischen Terrororganisation, Freiheitsberaubung und anderer Delikte gemacht werden. Das habe die Anklagebehörde am Dienstag in Karlsruhe mitgeteilt.

Wegen eines versuchten Brandanschlags stehen seit Dezember zudem vier mutmaßliche Sympathisanten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor dem Landgericht Hannover. Die Staatsanwaltschaft wirft den 21- bis 24-jährigen Männern vor, Mitte März mehrere selbst hergestellte Molotow-Cocktails in ein Café und einen Handyladen türkischer Betreiber in Garbsen geworfen zu haben. Das berichtet die Braunschweiger Zeitung (BZ) am Donnerstag.

Glücklicherweise wurde ein Passant Zeuge des Angriffs, sodass die Angeklagten ihre Tat nicht vollenden konnten und fliehen mussten.

Wie die BZ weiter berichtet, soll der Anschlag im Auftrag der Jugendorganisation des Terrornetzwerks geschehen sein. Um die Tat im Internet zu verbreiten, habe einer der Angeklagte den Angriff aus verschiedenen Perspektiven gefilmt. Im März sollen die Männer in Hannover zudem die Reifen eines Autos angezündet haben, auf dem sich ein „Atatürk“-Aufkleber befand, so die BZ.

In ihrer mehr als 30-jährigen Terrorkampagne gegen die Türkei war die PKK – von der Türkei, den USA und der EU als terroristische Organisation geführt – für den Tod von rund 40.000 Menschen, darunter Frauen und Kinder, verantwortlich

Auch interessant

– Terrorismus – PKK-Jugend will „Krieg auf Europas Straßen tragen“

Seitdem die deutschen Behörden wieder verstärkt gegen PKK-nahe Organisationen und Personen in Deutschland vorgehen, ist auch eine Zunahme von Anschlägen – zu der sich diese Gruppen bereits bekannt haben – bemerkbar.

 

Russland
Nikolai Patruschew: Hochentwickelte Waffen gegen Bedrohungen von USA und Verbündeter

0
Moskau (nex) – Um auf Herausforderungen und Bedrohungen aus den USA und deren Verbündeter vorbereitet zu sein, habe Russland „hoch entwickelte Waffensysteme entwickelt“, die es momentan so auf der Welt noch nicht gebe. „Unser Land hat den Weg einer asymmetrischen Antwort auf Herausforderungen und Bedrohungen durch die Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeter gewählt“, sagte Sicherheitsratssekretär Nikolai Patruschew am Dienstag laut der russischen Nachrichtenagentur TASS in einem Interview der Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“. Solche Waffensysteme vervielfachten das Potenzial von Armee und Marine und gewährleisteten so zuverlässig die Sicherheit Russlands für die nächsten Jahrzehnte, so Patruschew. Bei der Entwicklung der fortschrittlichsten Waffen wende Russland einen grundsätzlich neuen Ansatz an, der auf Hochtechnologien basiere. „Die Schlüsselrolle kommt den digitalen Technologien und der künstlichen Intelligenz zu, auf deren Grundlage Waffen der Zukunft geschaffen werden können“, sagte Patruschew. „In den letzten Jahren wurde ein qualitativer Sprung bei der Entwicklung von Militär- und Spezialsystemen gemacht“, zitiert TASS den Sekretär des russischen Sicherheitsrates. Viele fortschrittliche Waffensysteme wurden in Syrien getestet, und auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrungen wurden die erforderlichen Maßnahmen ausgearbeitet, um ihre Kampfeigenschaften zu verbessern, so Patruschew. Damit eine mögliche Aggression gegen Russland eingedämmt wird, stärke Moskau seine nukleare Triade. Der größte Anteil der modernen Rüstung – 82 Prozent –  sei in diesem Bereich bereits erreicht worden, sagte Patruschew. Eine nukleare Triade erlaubt es einem Staat, mittels Kampfjets, U-Booten und Raketen Atomwaffen aus der Luft, dem Wasser und vom Boden aus abzufeuern. Da nie alle drei Kategorien gleichzeitig ausgeschaltet werden können, bleibt ein Staat damit jederzeit angriffsfähig.  

Balkan
Kosovo: Das Massaker von Račak

Pristina (nex) – Tausende versammelten sich am Dienstag im südlichen kosovarischen Dorf Račak, um des 20. Jahrestages der Massentötung von 45 ethnischen Albanern durch serbische Streitkräfte, die internationalen Zorn auslöste, zu gedenken. Die Morde waren ein wesentlicher Faktor für die Entscheidung der NATO, eine Luftkampagne zur Beendigung des Kosovo-Krieges 1998/99 zu starten. Die serbische Regierung von Präsident Slobodan Milosevic behauptete damals, die Toten seien alle Mitglieder der rebellischen Kosovo-Befreiungsarmee, die im Kampf mit den staatlichen Sicherheitskräften getötet wurden. Zu den Toten gehörten allerdings auch Kinder. Hochrangige Regierungsbeamte und Bürger versammelten sich am Dienstag auf dem Friedhof von Račak, 32 Kilometer südlich der Hauptstadt Pristina. Der kosovarische Premierminister Ramush Haradinaj, selbst ehemaliger UCK-Kämpfer, sagte, dass „Schmerz, Blut und Opfer des Volkes nicht vergessen werden“.

Auch interessant

– Balkan – Kosovo: Das Massaker von Ljubenic

Am 1. April 1999 ereignete sich in einem Dorf nahe Peja im Westen des Kosovo eines der schlimmsten Massaker des damaligen Krieges.

Kosovo: Das Massaker von Ljubenic

Syrienkrieg
Syrische Kurden: YPG nicht unser Vertreter

0
Ankara (tp/nex) –  In einem Interview mit der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu brachte der Vertreter des „Kurdischen Nationalrates“ (KNC) in Syrien, Nuri Brimo, erneut zum Ausdruck, dass weder die Terrororganisation PKK, noch deren syrischer Ableger PYD bzw. YPG Vertreter der kurdischen Bevölkerung in Syrien seien, noch das Recht hätten, in deren Namen zu sprechen oder aufzutreten. Auch seien diese miteinander verflochtenen Organisationen nicht berechtigt, als militärische Vertretung syrischer Kurden zu agieren. Die Streitkräfte des kurdischen Nationalrats in Syrien und damit der syrisch-kurdischen Bevölkerung, seien „ausschließlich die syrischen Peschmergas“, so Brimo im Interview Die syrischen Peschmergas, die seit 2012 in Militärlagern in Erbil und Dohuk im Nordirak trainiert werden und seither kurdische Gebiete in Syrien und im Irak gegen An- und Übergriffe vom IS (Daesh) verteidigen, verfügen derzeit wohl über 8.000 bis 10.000 Kämpfer, werden aber nicht von der Anti-IS-Koalition unter der Führung der USA unterstützt. Bisher hatten der syrische PKK-Ableger, die nicht minder-terroristische PYD, die Peschmerga an einer flächendeckenden Rückkehr in die kurdischen Gebiete in Syrien, unter dem ideologischen Schutz der USA und der Unterstützung von terroristischen PKK-Kämpfern, gehindert. Nuri Brimo hierzu: „Die USA und Andere müssen da dringend umdenken“. Auch sei es, so Brimo, an der Zeit, dass die USA ihre Allianz mit der PYD aufgeben müssten. Diese liege nicht im Interesse der syrischen Kurden und diene keinesfalls einer Lösung der Probleme Syriens und sei einer dahingehenden Lösung abträglich. Auch sei dahingehend eine Stabilität an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei notwendig und unumgänglich. Dies sei jedoch mit einer Terrororganisation nicht machbar oder verhandelbar. Auch innerhalb Syriens dient die PYD nach den Worten von Brimo nicht einer Lösung bestehender Probleme und der Beendigung des Bürgerkriegs. „Die PYD sät seit Jahren Groll und Hass sowie Feindseligkeit unter den syrischen Kurden“ erklärte Nuri Brimo. Darüber hinaus habe die terroristische Organisation stets Feindseligkeit zwischen Kurden und Arabern geschaffen. Der türkische Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nannte die Äußerungen Washingtons, dass die Türkei „Kurden angreife“, irrational. Das Land bekämpfe Terrororganisationen wie die PKK oder dessen verlängerten Arm in Syrien, die YPG und den IS. In einer Erklärung sagte Ibrahim Kalin, Sprecher Erdogans: „Das Problem ist, dass PKK/PYD/YPG versuchen, eine Ordnung zu schaffen, indem sie Kurden, die ihnen nicht gehorchen, und ihre terroristischen Aktivitäten gegen unser Land unterstützen, unterdrücken.“ „Es besteht kein Zweifel, dass eine Terrorgruppe kein Verbündeter der USA sein kann“, sagte Kalin.

„Trump steckt fest zwischen der öffentlichen Meinung der USA, die die Präsenz der USA in Syrien und im gesamten Nahen Osten in Frage stellt sowie Politikern seiner Partei und Verbündeten, wie Israel und Saudi-Arabien, die gegen den Rückzug sind“, sagte Erdogans Berater Yasin Aktay in einem Interview mit Al Jazeera.

Zum Thema

Kurdischer Politiker: „Die PYD vertritt nicht die Interessen der syrischen Kurden“

Laut dem Vorsitzenden der „Kurdische Zukunftsbewegung Syriens“ hat die PYD im Norden des Landes eine Baath-Regime-ähnliche Diktatur etabliert. Die PYD/YPG vertrete die Interessen der PKK und nicht die der Kurden, so der Aktivist.

Kurdischer Politiker: „Die PYD vertritt nicht die Interessen der syrischen Kurden“