Hannover (nex) – Seitdem die deutschen Behörden wieder verstärkt gegen PKK-nahe Organisationen und Personen in Deutschland vorgehen, ist auch eine Zunahme von Anschlägen – zu der sich diese Gruppen bereits bekannt haben – festzustellen.
Auch die Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei, wie etwa bei den Gewaltexzessen in Düsseldorf oder Stuttgart mit Dutzenden, zum Teil schwerverletzten Polizeibeamten, hat in den letzten Monaten enorm zugenommen.
Die PKK-nahe Organisation „Apoistische Jugendinitiative“ hat am Samstag in einer Erklärung nun bekanntgegeben, gemeinsam mit anderen „radikalen Kräften“ den Krieg auf „Europas Straßen tragen“ zu wollen. Es wird dazu aufgerufen, „radikalere und organisiertere Aktionen“ im „Herzen des Kapitalismus“ durchzuführen.
In der Mitteilung werden Russland, die NATO unter Führung der USA, sowie europäische Staaten beschuldigt, sich gegen das kurdische Volk verschworen zu haben. Die europäischen Staaten müssten verstehen, dass man nicht tatenlos zusehen werde:
Unsere linken Freundinnen und Freunde haben für viele Länder und Städte Europas radikale Aktionen angekündigt, am Montagabend dem 12.3.2018 wollen sie zuschlagen. Als apoistische Jugend schließen wir uns diesen Aktionen an:
Ob türkische Botschaften, AKP-Vereine wie UETD, türkische Faschisten sowie ihre Läden und Cafes oder staatliche Institutionen (SPD/CDU-Büros, Polizei, Gerichte), wer den Krieg gegen unser Volk unterstützt und verteidigt wird dafür bezahlen müssen. Lasst dies alle eure Freundinnen und Freunde wissen: Am Montag werden wir als kurdische Jugend die mörderische Stille beenden und den Krieg auf Europas Straßen tragen!
NAV-DEM verurteilt Razzien bei kurdischen Medienunternehmen
Der kurdische Verein NAV-DEM e.V. verurteilte in einer Stellungnahme zudem die Razzien bei den PKK-nahen Medienunternehmen Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH und MIR Multimedia GmbH in Neuss.
„Wir haben bereits zu dem Verbot des Newroz-Festes in Hannover erklärt, dass sich die Verbotspolitik der Bundesregierung nicht mehr bloß gegen politisch aktive Kurdinnen und Kurden richtet. Sie richtet sich mittlerweile gegen die kurdische Bevölkerung, ihre Kultur und Geschichte als Gesamtes“, so Ayten Kaplan, Co-Vorsitzende von NAV-DEM.
Das Bundesinnenministerium hat gegen die in Neuss ansässigen Firmen ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Ihnen wird vorgeworfen, mit den von ihnen “vertriebenen Produkten den organisatorischen Zusammenhalt der in Deutschland verbotenen PKK zu unterstützen”. Nach dem Stand der Erkenntnisse bestehe der dringende Verdacht, dass “Zweck und Tätigkeit beider Firmen Strafgesetzen zuwiderlaufen“.
“Unser Rechtsstaat ist eine gegenüber allen extremistischen Phänomenen wehrhafte Demokratie”, so Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière in der Mitteilung und weiter:
“Die heutigen Durchsuchungen richten sich gegen Firmen im Einflussbereich der bereits seit 1993 verbotenen PKK. Wir lassen es nicht zu, dass Verbote umgangen werden oder gegen Verbote verstoßen wird und damit terroristische Organisationen unterstützt werden. Die heutige Maßnahme reiht sich ein in vorausgegangene Verbotsmaßnahmen: Der Rechtsstaat bietet seinen Feinden die Stirn!”
Das Medienunternehmen Mezopotamya veröffentlichte Schriften des seit 1999 in der Türkei inhaftierten Gründers der PKK, Abdullah Öcalan, sowie Propagandamaterial der Terrororganisation.
PKK-Jugend droht Deutschland mit Terror
Bereits im Januar drohten PKK-nahe Organisationen in einer Erklärung Deutschland mit Terror. Der Krieg in Nordsyrien gegen die YPG werde vor allem seitens des deutschen Kapitals unterstützt und finanziert. Die Organisationen betrachteten den “deutschen Imperialismus” als Kriegspartei. Sie würden nicht davor abschrecken, “den Krieg erneut auf die Straßen Deutschlands” zu tragen.
Polit-Experte: Rückkehrende westliche PKK-Kämpfer könnten Anschläge verüben
Deutschland solle nicht glauben, “dass sie sich von dieser Entwicklung abschotten können”. Es seien deutsche Waffen, mit denen das Land “zerstört und die Kinder massakriert” würden, und Deutschlands politische und finanzielle Unterstützung machten den “Krieg erst möglich”, so in der Erklärung der Organisation.
Deutsche Geheimdienste “entführten, inhaftierten, folterten und ermordeten gemeinsam mit dem türkischen Faschismus” in Deutschland und auch im Ausland “RevolutionärInnen”.
Die PKK-Organisation werde “nicht davor zurückschrecken diesen Krieg auch zurück auf die deutschen Straßen” zu tragen. Jeder Ort sei ab sofort Gebiet des Widerstands. Der Krieg (gemeint ist die türkische Militäroffensive “Operation Olivenzweig” gegen die Stellungen der Terrororganisation PYD, Anm d. Red.) sei nicht nur ein “Krieg der Türkei gegen das kurdische Volk”, sondern ein “internationaler Krieg aller konterrevolutionären Kräfte gegen die demokratische Befreiung des Mittleren Ostens”, so die Organisation in der Erklärung. In der Ankündigung hieß es auch, dass sie sich durch niemanden aufhalten lassen würden, so lange sie vom “Führer” Abdullah Öcalan nichts hörten.
Militäroperation “Olivenzweig”
Aus der Luft und vom Boden greift die Türkei seit Samstag Stellungen der PYD im Norden Syriens an. Mit der “Operation Olivenzweig” wolle die Regierung in Ankara die Bewohner der Grenzregion von der “Unterdrückung durch Terroristen” befreien, erklärte der türkische Generalstab. Er berief sich auf das “Recht zur Selbstverteidigung”.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat sich in einer Stellungnahme zu der Militäroperation geäußert.
“Wir haben alle Parteien, einschließlich der UN, informiert und US-Außenminister Tillerson mitgeteilt, dass die USA an unserer Seite sein sollten”, so Cavusoglu gegenüber den türkischen Medien. Des Weiteren habe Ankara auch die syrische Regierung schriftlich informiert.
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