Hauptgeschäftsführer Dedy: Diese Lücke werden jetzt die Länder ausgleichen müssen
Osnabrück – Der Deutsche Städtetag hat erleichtert reagiert, dass der Bund seine Beteiligung an den Flüchtlingskosten deutlich weniger absenkt als geplant.
Nach Ansicht der Städte fehlen in dem Kompromiss von Bund und Ländern allerdings Finanzmittel für geduldete Flüchtlinge. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“:
„Unser gemeinsamer Protest mit den Ländern gegen die bisherigen Pläne des Bundes hat gewirkt. Der Bund hat sich erheblich bewegt. Wir brauchen aber auch eine Lösung für geduldete Flüchtlinge, die nicht so schnell in ihre Heimat zurück können und für die Integration nötig ist“. Für diese rund 180 000 Menschen zahle der Bund den Kommunen im Moment keinen Cent. Dedy appellierte: „Diese Lücke werden jetzt die Länder ausgleichen müssen.“
Der Bund will sich im kommenden Jahr mit 3,35 Milliarden Euro an den Flüchtlingskosten beteiligen, 2021 dann mit 3,15 Milliarden. Darauf hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder und Vertreter des Bundes nach monatelangem Streit verständigt. Derzeit gibt der Bund 4,7 Milliarden Euro.
Ankara (nex) – Nach Angaben des türkischen Justizministeriums hat die Zahl der weiblichen Richter und Staatsanwälte in den letzten Jahren den höchsten Stand erreicht. Von den insgesamt 20.777 türkischen Richtern und Staatsanwälten im Dienst, seien 13.284 männlich und 7.493 weiblich, berichtet die Hürriyet Daily News.
Präsident Erdogan gab letzte Woche die Neuerungen der Justizreform bekannt, welche die Gleichstellung der Geschlechter bei der Einstellung von Personal gewährleisten soll.
Bei einer Zeremonie am 22. Mai wurden 1.446 Richter und Staatsanwälte ernannt , davon 758 Männer und 688 (zirka 47,5 Prozent) Frauen.
Die Gesamtzahl der türkischen Richter und Staatsanwälte sei inklusive der Ernennungen im vergangenen Monat auf 20.777 Bedienstete gestiegen. Noch vor dem Putschversuch 2016 soll sich die Zahl im Dezember 2013 auf insgesamt 13.666 belaufen haben. Die Zahlen der weiblichen Richter und Staatsanwälte würden rasant ansteigen und hätten sich seit 2010 verdreifacht.
Während der Anteil der weiblichen Richter und Staatsanwälte im Jahr 2010 bei 22,8 Prozent gelegen haben soll, sei dieser Anteil mit den letzten Ernennungen auf 36 Prozent gestiegen.
Unter den im Berufsfeld des Richters tätigen 7.493 Frauen gäbe es mehr Richterinnen (6.369) als Staatsanwältinnen (1.124). Davon seien zirka 460 weibliche Richter bei Verwaltungsgerichten, 448 bei den Landgerichten und 118 bei den regionalen Verwaltungsgerichten im Dienst.
Der Oberste Gerichtshof beschäftige 718 weibliche Richter, während die Zahl der weiblichen Staatsanwälte dort 24 betragen soll. Während der Staatsrat der Türkei 236 Richterinnen und 13 Staatsanwältinnen beschäftigte, verzeichne das Verfassungsgericht vier Richterinnen.
Von insgesamt 207 Staatsanwälten seien 14 Frauen im Dienst, während 82 weibliche Richter und weibliche Staatsanwälte von insgesamt 82 Bediensteten in der Zentrale des Ministeriums beschäftigt waren.
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Wie namibische Zeitungen berichten, hat der Stadtrat von Windhoek die Umbenennung von elf Straßen beschlossen. Darunter befindet sich auch die bereits während der deutschen Kolonialherrschaft benannte Luderitz Street (früher Lüderitz-Straße).
Sie ehrt bis heute den betrügerischen Begründer der ehemaligen Kolonie „Deutsch-Südwestafrika“, Adolf Eduard Lüderitz (1834-1886). Die Straße liegt in unmittelbarer Nähe des deutschen Goethe-Instituts im kolonialen „Estorff-Haus“, welches nach dem ehemaligen Kommandeur der kaiserlichen „Schutztruppe“ Ludwig von Estorff (1859-1943) benannt ist, der hier 1902-1910 residierte. In Zukunft soll die Luderitz Street den 1998 verunglückten Richter Johannes Karuaihe würdigen, der zur Festigung des namibischen Rechtsstaates beitrug.
Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Völkermord verjährt nicht!“ begrüßt die Entscheidung Windhoeks und regt an, die vom Bezirk Berlin-Mitte bereits 2018 beschlossene Umbenennung der Berliner Lüderitzstraße, des Nachtigalplatzes und der Petersallee zu Ehren ermordeter afrikanischer Widerstandskämpfer*innen in Absprache mit der Partnerstadt Windhoek am selben Tag zu vollziehen.
Der Berliner Herero-Aktivist und Bündnissprecher Israel Kaunatjike sagt: „Berlin sollte zeitnah mit Windhoek Kontakt aufnehmen und über einen gemeinsamen Umbenennungstermin verhandeln. Es wäre ein starkes Zeichen gegen Kolonialismus und Rassismus, wenn die Partnerstädte gleichzeitig handeln würden. Wir sollten den Stadtraum zusammen dekolonisieren und endlich den afrikanischen Widerstand würdigen!“
Völkermord an Herero und Nama
Im Jahre 1904 erteilte der deutsche Generalleutnant Lothar von Trotha in der damaligen deutschen Kolonie Deutsch-Südwestafrika den Befehl, alle Stammesangehörigen der Herero zu töten. Bis 1908 wurden zwischen 65 000 und 80 000 Herero umgebracht, außerdem bis zu 20 000 Angehörige des Stammes der Nama.
„Es könnten die Köpfe ihrer Ehemänner, Brüder oder Schwestern sein.“
Um die angebliche Minderwertigkeit der Afrikaner zu belegen, brachten die Deutschen aus ihrer damaligen Kolonie Schädel und Gebeine Einheimischer nach Berlin. Der Historiker Jürgen Zimmerer, der sich seit Jahren mit der Kolonialgeschichte befasst, geht davon aus, dass damals über 1000 menschliche Überreste nach Deutschland gelangten, deren Reste teilweise bis heute in Archiven, Magazinen und Kliniken lägen, berichtet Deutschlandradio Kultur.
Die Geschichte der Schädel sei bis heute ein Trauma für ihr Volk, empört sich die Vorsitzende des Ovaherero Genocide Committee (OGC), Esther Muinjangue:
„Die deutsche Schutztruppe brachte die abgetrennten Köpfe zu den Herero-Frauen und zwang sie, sie zu reinigen, damit sie wie Eier fein säuberlich in Kartons nach Deutschland transportiert werden konnten, so Muinjangue. „Es könnten die Köpfe ihrer Ehemänner, Brüder oder Schwestern sein.“
Die Geschichte der Schädel, das sei bis heute ein Trauma für ihr Volk, empört sich Muinjangue.
Der seit 1970 in Berlin lebende Herero-Nachfahre Israel Kaunatjike fordert außer einer offiziellen Entschuldigung der Bundesregierung die viel stärkere Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Genozid als bisher.
Die Bundesregierung habe die Forschung an menschlichen Gebeinen, die im kolonialen Unrechtskontext nach Deutschland deportiert worden seien und nicht der Rückgabe an die Herkunftsgesellschaften dienten, zu unterbinden. Die Aufstellung riesiger rasseanthropologischer Sammlungen mit den sterblichen Überresten tausender Kolonisierter und Widerständiger aus aller Welt sei eines der düstersten Kapitel der europäischen Wissenschaftsgeschichte, lässt das Bündnis in der Pressemitteilung verlautbaren.
Vor dem Hintergrund der daran anknüpfenden Verbrechen der NS-Wissenschaft komme der Bundesrepublik hierbei eine besondere historische Verantwortung zu.
“Wir kämpfen für eine Wiedergutmachung und Anerkennung des Völkermordes”
Im Gegensatz zu den Armeniern würden sich die Nachfahren der Völkermordopfer von der Bundesregierung nicht ernst genommen fühlen, kritisierte der Sprecher der Berliner Nichtregierungsorganisation, Kaunatijke, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk: “Wir werden einfach diskriminiert und als zweite Klasse behandelt.”
Die UNO erkannte bereits 1948 den Völkermord an den Herero und Nama an.
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Die beste Grundlage für beruflichen Erfolg im Einzelhandel ist nach wie vor die dreijährige Ausbildung. Ob diese im Supermarkt, beim Schreibwarenhändler oder in einem Spielzeuggeschäft absolviert wird – die wirtschaftlichen Abläufe im Einzelhandel gleichen sich, und zwar unabhängig von der jeweiligen Branche. Doch welche Möglichkeiten haben frisch gebackene Einzelhändler, wenn sie ein Start-up gründen wollen?
Franchising: geringes Risiko für Neugründer
Was könnte es Schöneres für Existenzgründer geben, als die eigene Geschäftsidee zu realisieren und dabei auch noch dauerhaft Erfolge feiern zu dürfen? Mit diesem Ziel vor Augen setzen viele Angestellte im Einzelhandel ihre Pläne in die Tat um und trauen sich den Schritt zu, ein eigenes Geschäft zu eröffnen – inklusive sämtlicher Risiken, die damit verbunden sind.
Ein relativ überschaubares Risiko gehen Neugründer ein, wenn sie auf ein bewährtes Franchise-Konzept setzen. Doch was ist ein Franchise Unternehmen und welche Chancen bieten sich für Start-ups?
Die weltweit größte Fastfoodkette mit dem roten „M“ hat es vorgemacht und auch ihr größter Konkurrent expandiert im rasanten Tempo: Franchising funktioniert und erfreut sich gerade in der Gastronomie wachsender Beliebtheit.
Das zeigen auch aktuelle Zahlen: In Deutschland gibt es mittlerweile rund 1000 Franchise Unternehmen, Tendenz steigend.
Erprobte Geschäftsidee für mehr Sicherheit
Franchise-Konzepte basieren auf einer bereits erprobten Geschäftsidee, die der Franchisegeber seinen Partnern zur Verfügung stellt. Da diese Idee in mehreren Pilotbetrieben getestet wurde, können sich Jungunternehmer ziemlich sicher sein, dass sie damit auch den erwünschten Erfolg erzielen.
Ein weiterer Vorteil für Neugründer: Franchise Unternehmen schulen ihre Partnerbetriebe regelmäßig, um sie mit dem System und der jeweiligen Unternehmensphilosophie vertraut zu machen. Schließlich gehören die Bildung und der Aufbau einer gemeinsamen Marke zum Erfolgsrezept eines gut durchdachten Franchise Systems.
Vorhandenes Geschäft übernehmen
Besonders im Bereich der Dienstleistungen ist der wirtschaftliche Erfolg eines Geschäfts abhängig von einer treuen und wenn möglich wachsenden Stammkundschaft.
Wer ein komplett neues Geschäft mit einer ebenfalls ganz neuen, innovativen Idee eröffnen möchte, muss sich zunächst einen eigenen Kundenkreis aufbauen. Das wiederum setzt ein gut durchdachtes Marketingkonzept voraus, dessen Umsetzung in den meisten Fällen einen erheblichen Teil des Startkapitals verbraucht.
Etwas einfacher sieht es aus, wenn man sich für die Übernahme eines bereits vorhandenen Betriebs entscheidet. Ob Friseursalon, Restaurant oder Konditorei – der wirtschaftliche Vorteil besteht vor allem im Gewinn der Stammkundschaft. Der neue Geschäftsinhaber steht dann vor der Herausforderung, diese Stammkundschaft zu halten und im Idealfall weiter auszubauen.
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Die erste Million ist immer die schwerste – so lautet ein oft zitiertes Sprichwort, wenn es um das Thema “vom Tellerwäscher zum Millionär” geht. Schon lange ist jedoch aus dem einst amerikanischen Traum ein globaler Traum geworden.
Essen (waz) – Prominente Sozialdemokraten aus der NRW-SPD befürchten einen „Linksruck“ der SPD und das komplette Abräumen der Agenda-Politik. Sie haben eine Initiative mit dem Namen „Die wahre SPD“ gegründet.
Dahinter stehen unter anderen der frühere NRW-Verkehrsminister und Ex-SPD-Landeschef Michael Groschek. Laut Groschek leisten auch die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken, die Rathauschefs von Dinslaken, Herford und Solingen sowie der Geschäftsführer der Bundesautobahngesellschaft, Gunther Adler, Widerstand gegen eine Neuausrichtung der SPD.
„Wir sind keine Verstaatlichungspartei und wollen keine Linkspartei 2.0 sein“, sagte der Initiator von „Die wahre SPD“, Hartmut Schmidt, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Schmidt leitete bis 2006 den SPD-Unterbezirk Oberhausen. Mit seiner Warnung zielt er auf Juso-Chef Kevin Kühnert, der Anfang Mai eine Verstaatlichungs-Debatte losgetreten hatte.
Michael Groschek, der die NRW-SPD nach der verlorenen Landtagswahl 2017 ein Jahr lang führte, sagte der Zeitung, „eine Linkswende und Enteignungsphantasien können kein Kursbuch sein für die SPD“. Die „wahre SPD“ sei eine Volkspartei der linken Mitte“. Soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung und wirtschaftlicher Erfolg gehörten seiner Meinung nach zusammen.
„Ohne wirtschaftlichen Erfolg werden wir weder den Sozialstaat ausbauen, noch den Klimawandel sozialverträglich gestalten können. Wirtschaftlicher Erfolg braucht das Bekenntnis zu Leistung und Anstrengung, die belohnt werden müssen“, so Groschek.
Von Sahin Karanlik
Als dich die Türken zwingen wollten, für die Türkei zu spielen, hast du dich für deine Karriere und für Deutschland entschieden. Du wurdest deswegen beschimpft und bedroht.
Als du statt die deutsche Hymne zu singen vor jedem Spiel gebetet hast, haben dich die Deutschen beschimpft und bedroht, trotzdem hast du es bis zum Schluss durchgezogen.
Als du dich mit Erdogan fotografieren lassen hast, wollten sie dich aus der Mannschaft werfen, doch statt zu Kreuze zu kriechen, hast du gekündigt.
Als alle dachten, dass sie dich klein gekriegt haben und du jetzt vernünftig geworden bist, stehst du da mit deiner schönen Model-Braut und machst Erdogan zum Trauzeugen.
Kann es sein, dass dir am Arsch vorbeigeht, was die Leute dir vorschreiben, und du das machst, wozu du gerade Bock hast? Wo andere sich für ihr Verhalten tausendfach entschuldigen, du aber immer noch einen draufsetzt? Dass du dich nicht verbiegen lässt, egal, wie stark der Gegenwind ist?
Dein Fußballtalent können andere besser beurteilen und den Erdogan muss ich auch nicht lieben, aber meinen Respekt hast du!
Nachtrag:
Dann setz ich noch einen drauf
Mensch, überlegt doch mal. Klar muss man Erdogan kritisieren, aber diese Masse an Informationen in der deutschen Öffentlichkeit hat fast alle anderen Probleme in Deutschland verdrängt. Alle wissen wer Erdogan ist, wo er wohnt, wir kennen seine Familie, alle seine Minister und in welche goldene Schüssel er kackt. Wer die Niederlande, direkter Nachbar von Deutschland, gerade regiert, weiß ich nicht.
Ich kenne nicht die portugiesische Regierung, obwohl die in den letzten Jahren hervorragende Arbeit leisten soll.
Was ist eigentlich mit der Schweiz? Nix mehr von denen gehört. Gibt es die noch? Wer ist da eigentlich Kanzler? Keine Ahnung.
Belgien? Weiß ich nicht. Dänemark? Müsste ich googlen.
Alle fragen sich, warum die Grünen gerade einen Höhenflug haben. Liegt es an Greta und dem Klimawandel, oder weil davor Özdemir nur Erdogan als Thema hatte und sich mehr als türkischer Oppositionspolitiker verstand, statt sich auf deutsche Themen zu konzentrieren.
Cem weg – Die Grünen bei 26%. Wen sollen die Leute sonst wählen, wenn sie von der GroKo enttäuscht sind und Nazis nicht mögen?
Und pünktlich zur Sommerzeit wieder die Boykottaufrufe, wegen Erdogan nicht in der Türkei Urlaub zu machen.
Alternativ kann man ja nach Ägypten, Tunesien oder Marokko fliegen. Bestimmt wunderschöne Länder, die ich noch gerne bereisen würde, aber wenn ich danach gehen würde, wie demokratisch sie sind, sicher nicht meine erste Wahl.
Die gleichen Leute, die die Türkei wegen Erdogan meiden, kommen übrigens aus Katar mit leuchtenden Augen zurück. Die sind da nicht so luschig, wird mir erzählt. Nachdem man die Gastarbeiter zwei Jahre ausgebeutet hat, schiebt man sie ab und den Dieben werden die Hände abgehackt, warum geht es hier in Deutschland nicht?
Erdogan hat teils gute und teils miese Arbeit gemacht. Ich bin kein Fan von ihm und ich hoffe, dass die Ära in der Türkei bald vorbei ist. Aber das sollen die Türken in der Türkei entscheiden, nicht ich. Ich lebe hier und mich beschäftigt, was in Deutschland passiert.
Inzwischen hat sich im Untergrund ein ganzes Nazi-Terror-Netzwerk gebildet, die Journalisten bedroht und vielleicht sogar Politiker ermordet. Mich interessiert der Rassismus, der Antisemitismus, das Zusammenleben der Menschen in Deutschland. Was ist mit den Renten? Was mit Hartz IV? Sicherheit, Wohnungsknappheit, Altersarmut, Arbeitsplätze, Umweltschutz?
Es gibt tausend andere Probleme, die mich mehr betreffen, als ein Erdogan, der tausende Kilometer weit weg die Türkei regiert. Er hat auf mein Leben keinerlei Einfluss. Das sage ich als Deutsch-Türke. Wenn ich dann noch Deutsch-deutsch wäre, würde ich nicht mal wissen wollen, wer das ist.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sollte gemeinsam mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan als Trauzeuge an der Hochzeit des türkischstämmigen deutschen Fußballers Mesut Özil teilnehmen. Das schlägt der türkische AKP-Politiker Mustafa Yeneroglu vor.
Von Marco Respinti
Obwohl China behauptet, Reformen durchgeführt zu haben, findet dort immer noch Transplantat-Missbrauch statt: Das ist die schlichte und schreckliche Wahrheit und auch der Titel des über 300 Seiten umfassenden Berichts vom Juli 2018, den das lobenswerte China Organ Harvest Research Center (COHRC, deutsch: Chinesisches Forschungszentrum zur Organernte) herausgegeben hat. Leider ist der Bericht immer noch aktuell.
Ein Standbein der grausamen, totalitären kommunistischen Regierung Chinas ist die zwangsweise und widerrechtliche Organentnahme von bestimmten Personen und Angehörigen ethnischer und religiöser Gruppen. Manchmal sogar von Gefangenen, die noch am Leben sind. Das bedeutet, dass in der fortschrittlichen, aufgeklärten Welt, in der wir leben, immer noch Menschen auf dem Altar eines monströsen, atheistischen und autoritären Molochs geopfert werden. Noch empörender ist es, dass der Rest der Welt davon weiß – oder zumindest die Möglichkeit hat, es zu wissen. Es gibt nämlich einen ganzen Haufen öffentlich zugänglicher Dokumente, Expertisen, Berichte und Forschungen – die meisten davon sind kostenfrei und vollständig online verfügbar. Dennoch handelt und verhandelt der Rest der Welt immer noch ganz normal auf wirtschaftlicher und politischer Ebene mit dem Regime, das sich die Hände mit Schuld und Blut besudelt hat.
Es gibt gut dokumentierte und wissenschaftlich abgesicherte Beweise für diese abscheuliche Praxis. Menschen mit großen Namen haben unermüdlich und peinlich genau in diesem Feld recherchiert, um den sprachlosen und unbesungenen Opfern dieser Verbrechen eine Stimme zu geben. Zu diesen Menschen gehören David Matas, ein internationaler Menschenrechtsanwalt, Autor und Forscher aus Winnipeg (Kanada), der zurzeit als Senior-Rechtsberater für B’nai Brith Canada tätig ist, und David Kilgour, ein ehemaliger Minister des kanadischen Kabinetts, Parlamentsabgeordneter, Staatsanwalt, Autor, Kolumnist und Menschenrechtsaktivist.
Beide sind Kandidaten für den Friedensnobelpreis. Zusammen haben sie den Bericht Bloody Harvest: Revised Report into Allegations of Organ Harvesting of Falun Gong Practitioners in China (Blutige Ernte: Aktualisierter Bericht über die Vorwürfe zur Organernte bei Falun Gong-Praktizierenden in China) herausgegeben, der allgemein als „Kilgour & Matas Report“ bekannt ist. Er wurde 2007 veröffentlicht und 2008 aktualisiert und ist auch auf Chinesisch verfügbar: 血淋淋的器官摘取: 关于指控中共摘取法轮功学员器官的独立调查报告修订版. Zusammen mit Ethan Gutmann, einem in London ansässigen China-Experten und Investigativjournalisten für Menschenrechte, haben sie die International Coalition to End Transplant Abuse in China (ETAC, deutsch: Internationale Koalition zur Beendigung des Transplantat-Missbrauchs in China) gegründet.
Dr. Torsten Trey, der Gründer und Geschäftsführer der Interessengruppe für ethische Medizin Doctors Against Forced Organ Harvesting, DAFOH, gehört zu den Anführern der globalen Bewegung gegen Zwangsorganernte in China. Er hat bereits einen Beitrag zu diesem Thema in Bitter Winter veröffentlicht. Außerdem hat Trey zusammen mit Theresa Chu auch eine wichtige Sammlung von Essays (An Unprecedented Evil Persecution: A Genocide Against Goodness in Humankind) herausgegeben. Chu ist eine in den USA lebende, international tätige Menschenrechtsanwältin.
Bitter Winter hat sie diesen März in Taipei (Taiwan) getroffen und zwar bei der Folgeveranstaltung zu dem im Jahr 2018 vom US-Außenministerium in Washington D.C. organisierten Gipfeltreffen zur Förderung der Religionsfreiheit unter dem Titel „A Civil Society Dialogue on Securing Religious Freedom in the Indo-Pacific Region“ (Deutsch: Zivilgesellschaftlicher Dialog zur Sicherung der Religionsfreiheit im Indisch-Pazifischen Raum). Chu hatte an dieser Veranstaltung zusammen mit Willie Huang teilgenommen, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Taiwan Association for International Care of Organ Transplants, welche die englische Übersetzung des erwähnten Buchs (前所未有的邪惡迫害─滅絕人類的善性) ermöglicht hat, das ursprünglich 2015 im Broad Press Inc.-Verlag auf Chinesisch erschienen ist.
Darüber hinaus gehört auch Dr. Huige Li, Professor am Institut für Pharmakologie der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, zu den besten und weltweit führenden Experten auf dem Gebiet dieser gegen Gesetz und Moral verstoßenden Ausbeutung menschlicher Organe durch die chinesische Regierung. Li ist Autor zahlreicher wissenschaftlicher Veröffentlichungen und war vor kurzem Zeuge bei den Anhörungen des China-Tribunals (einem unabhängigen Volksgericht in London, das eingerichtet wurde, um die Zwangsorganernte von – unter anderem – Gewissensgefangenen in China zu untersuchen). Bitter Winter hat bereits mehrmals über dieses Tribunal berichtet.
Das grauenerregende Thema der „Humanernte“ kam bereits auf dem Gipfeltreffen zur Förderung der Religionsfreiheit im Juli 2018 und bei einer Debatte im Britischen Parlament im März dieses Jahres mit gebührender Gewichtung zur Sprache. Das ist tatsächlich ein beachtlicher Fortschritt, doch es bleibt noch viel zu sagen und zu unternehmen. Bitter Winter hat daher mit Professor Li gesprochen. Ausgangspunkt unseres Gesprächs war der mittlerweile bekannte, auf der investigativen Arbeit der bereits erwähnten Menschenrechtler Matas und Kilgour basierende Dokumentarfilm Human Harvest (活摘) des Filmemachers Leon Lee aus Vancouver (Kanada).
BW: Mittlerweile ist der Kinofilm Human Harvest – dessen Trailer auf YouTube zu finden ist, und der in voller Länge auf Vimeo kostenpflichtig angesehen werden kann – ziemlich berühmt. Dennoch kennen ihn viele Menschen noch nicht. Können Sie für unsere Leser kurz dessen Inhalt wiedergeben?(Foto. Screenshot/Bitter Winter)
Human Harvest ist ein Dokumentarfilm von Flying Cloud Productions und hat den Peabody Award und weitere Preise gewonnen. Der Film beginnt mit Geschichten von taiwanesischen Patienten, die nach China reisten und innerhalb weniger Wochen Organtransplantate erhielten. Vor 2010 besaß China noch kein Organspendensystem und die chinesischen Beamten behaupteten, die Organe stammten von hingerichteten Gefangenen. Die Zahl der Hinrichtungen war jedoch viel zu niedrig, um damit die vorgenommenen Transplantationen erklären zu können – ganz zu schweigen von der extrem kurzen Wartezeit, die weltweit einmalig ist.
Die Nachforschungen von David Matas und David Kilgour sowie von anderen Menschenrechtsaktivisten ergaben, dass die Organe vornehmlich von Gewissensgefangenen stammten, die außergerichtlich getötet worden waren – ein Verbrechen, das im Jahr 2000 begann. Bei den meisten Opfern handelte es sich um Falun Gong-Praktizierende, Angehörige einer spirituellen Bewegung, die in China seit 1999 verfolgt wird.
BW: In einer Filmfassung werden auch Sie gezeigt. Welche Rolle spielten Sie bei den Nachforschungen, auf denen der Film basiert?
2016 veröffentlichte der Fernsehsender 3sat eine deutsche Fassung von Human Harvest unter dem Titel Ausgeschlachtet. Organe auf Bestellung. Für diese Fassung führte 3sat ein Interview mit mir und integrierte meine Anmerkungen in das deutsch synchronisierte Filmmaterial. Diese deutsche Fassung war eigentlich eine Reproduktion von 3sat. Mein Beitrag bestand darin, dass ich die Situation in China erklärte: Zum Beispiel warum nicht alle Organe der Hingerichteten für eine Transplantation verwendet werden konnten. Doch die Hauptaussage des Films blieb unverändert, er basierte weiterhin vornehmlich auf den Nachforschungen von Matas und Kilgour.
BW: Jahrelang litt besonders die Falun Gong-Bewegung unter dem Blutvergießen der Organernte. Wir wissen, dass mittlerweile auch andere Gemeinschaften von diesem Grauen betroffen sind, aber als der Film herauskam, waren es vor allem Falun Gong-Praktizierende, die zum Opfer wurden. Warum Falun Gong?
Die brutale Verfolgung dieser Bewegung durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) hat das Verbrechen der Organernte überhaupt erst möglich gemacht. Warum wurde Falun Gong verfolgt? Das steht ganz richtig im Freedom House-Bericht von 2017: Es geht dabei um das Ringen der KPCh nach der Oberherrschaft über die Geisteshaltung in China. Falun Gong war die größte religiöse Einzelgruppe, die nach der Kulturrevolution ausgesprochen schnell größer wurde. Aus diesem Grund wurde Falun Gong zur Zielscheibe der KPCh.
Die Kampagne zur Auslöschung der Bewegung begann in den 1990ern, als das Internet noch nicht so verbreitet war wie heute, sodass die Menschen in China nur begrenzten Zugang zu unabhängigen Informationen hatten. Aus diesem Grund konnte die KPCh mit ihrer gegen Falun Gong gerichteten Propaganda so wirkungsvoll viele Chinesen davon überzeugen, dass Falun Gong-Praktizierende es verdienen, getötet zu werden. Manche der Ärzte, die an diesem Organverbrechen beteiligt waren, haben vielleicht sogar geglaubt, dass sie etwas Gutes täten, nämlich den Feind zu töten und mit den Organen des Feindes Patienten zu helfen.
BW: Das ist entsetzlich. Warum fürchtet die KPCh Falun Gong so sehr?
Die KPCh fürchtet nicht nur Falun Gong. Sie fürchtet jede Gruppe, die groß ist und wächst. Vor allem religiöse Gruppen. Heutzutage werden auch zunehmend Christen in China verfolgt – einfach nur, weil ihre Zahl so rapide ansteigt.
BW: Wie ist die Situation von Falun Gong im heutigen China? Wie viele der Praktizierenden gibt es dort noch? Wie sieht es außerhalb Chinas aus?
Falun Gong hat trotz der brutalen Verfolgung in China überlebt. Freedom House schätzt, dass mindestens sieben bis zehn Millionen Menschen in China heute Falun Gong praktizieren. Die Zahl der Falun Gong-Praktizierenden im Ausland schätzen Falun Gong-Quellen auf insgesamt 20 bis 40 Millionen. Tatsächlich hat die KPCh-Verfolgung das Wachstum Falun Gongs im Ausland beschleunigt. Falun Gong hat sich mittlerweile auf über 100 Länder ausgebreitet und Zhuan Falun, das Hauptbuch der Bewegung wurde in 40 Sprachen veröffentlicht.
Die KPCh hat eigens eine Polizeibehörde eingerichtet, um gegen die unerlaubten, verbotenen Religionen vorzugehen, die von der Regierung als „Nicht-Religionen“ betrachtet und als xie jiao eingestuft werden: Das berüchtigte Büro 610. Es wurde mittlerweile aufgelöst und seine Aufgaben wurden an andere Staatsbehörden übertragen, doch es hat eine wichtige Rolle bei der Zwangsorganentnahme von Gewissensgefangenen gespielt.
Bevor die KPCh offiziell die Kampagne gegen Falun Gong ins Leben gerufen hat, hat sie eine „Zentrale Führungsgruppe für den Umgang mit Falun Gong-Fragen“ geschaffen, unter der ein „Büro der Führungsgruppe für den Umgang mit Falun Gong-Fragen“ eingerichtet wurde. Dieses ist intern als Büro 610 bekannt – ein Name, der auf dem Gründungstag des Büros, dem 10. Juni 1999, beruht. Dieses Büro wird in Kapitel VII des COHRC-Berichts von 2018 (Transplant Abuse in China Continues Despite Claims of Reform) erwähnt. Die Struktur des Büros 610 erstreckte sich von der Spitze der Partei, der Regierung und des Militärs bis hin zu deren Basis. Das Büro 610 hatte die Befugnis, alle Polizei- und Rechtsorgane zu befehligen.
Es spielte eine Schlüsselrolle, als es darum ging, die Beschaffung von Organen Falun Gong-Praktizierender auf Anfrage zu ermöglichen. Aktuelle Nachforschungen von südkoreanischen Journalisten aus dem Jahr 2017 und von BBC und anderen aus dem Jahr 2018, haben ergeben, dass die Wartezeit auf Organe in China zwischen ein paar Tagen und ein paar Wochen dauert. So ein On-Demand-System für Organe auf Nachfrage ist nur mit einem riesigen, lebenden Organpool möglich. Das bedeutet, dass die vom Staat sanktionierte Organkriminalität immer noch durchgeführt wird. Das ist ohne das Büro 610 und dessen Nachfolger nicht möglich.
BW: Ich war immer schockiert über die hohe Zahl an Todesurteilen, die jedes Jahr über Gewissensgefangene in China verhängt werden. Weltbekannte Organisationen wie Amnesty International weisen darauf hin, dass wir nicht wirklich wissen, wie viele davon jährlich vollstreckt werden, da die Zahlen als Staatsgeheimnis gelten. Wir können jedoch mit Sicherheit davon ausgehen, dass es Tausende sind. Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Zahl der jährlich über Gewissensgefangene verhängten Todesurteile in China und der benötigten Zahl an Organen für den internationalen illegalen Handel mit menschlichen Körperteilen?
Wir müssen zwischen zwei unterschiedlichen Arten von Gefangenen unterscheiden: Gefangene, die zum Tode verurteilt wurden, und Gewissensgefangene. Die chinesische Regierung behauptet, dass vor 2010 die meisten Organtransplantate von zum Tode verurteilten Gefangenen gestammt hätten. Die Zahl der Zum-Tode-Verurteilten ist jedoch – selbst gemessen an den höchsten Schätzungen – zu niedrig, um die Zahl der durchgeführten Transplantationen zu erklären. Die Zahl der Transplantationen hat nach 2007 sogar noch zugenommen, während die offizielle Zahl der Hinrichtungen gesunken ist. Deshalb stammt der Großteil der Organe nicht von Gefangenen, die zum Tode verurteilt wurden, sondern von Gewissensgefangenen, die außergerichtlich hingerichtet wurden, das heißt, für die kein rechtmäßiges Todesurteil vorlag.
BW: Die chinesische Regierung behauptet, dass „Humanernte“ der Vergangenheit angehört und mittlerweile nicht mehr praktiziert wird. Sie sagt, dass diese Praxis 2015 beendet wurde. Stimmt das?
China hat 2005 zum ersten Mal zugegeben, dass es Organe von Gefangenen aus der Todeszelle erntet. Zehn Jahre später hat es verkündet, dass es nach 2015 keine Organe von Gefangenen mehr verwenden würde. Allerdings wurde diese Bekanntmachung nicht von irgendwelchen Änderungen in den Gesetzen und Vorschriften zur Organspende begleitet. Chinas Beamte hatten auch geplant, die Organe der Gefangenen mit in das System der freiwilligen Spender aufzunehmen, um diese als freiwillige Bürgerspenden auszuweisen. Einige Kollegen und ich haben erkannt, welchen semantischen Trick sie dabei angewendet haben. Bis heute hat China nicht zugegeben, dass es Organernte an Gewissensgefangenen vornimmt.
BW: Sie haben die freiwilligen Spender-Programme erwähnt. Können diese Programme wirklich die Zahl an Organen liefern, die angefragt werden?
Die chinesische Regierung behauptet, dass alle nach 2015 transplantierten Organe von freiwilligen Spendern stammen. Das kann jedoch nicht stimmen.
Lassen Sie uns einmal die offiziellen Zahlen aus China für das Jahr 2017 mit denen aus den USA vergleichen. Die USA hat ungefähr 130 Millionen registrierte Organspender, von denen in diesem Zeitraum ungefähr 5000 verstarben. Weitere 5000 Spender waren nicht-registrierte Patienten, die auf der Intensivstation gestorben waren. Selbst mit diesen 10 000 verstorbenen Organspendern lag die durchschnittliche Wartezeit für ein Nierentransplantat in den USA im Jahr 2017 bei 3,6 Jahren.
Ende 2017 gab es in China nur 373 536 registrierte Spender. Die Zahl war zu niedrig, um wirklich relevant zu sein. Offizielle chinesische Quellen behaupten, dass 5146 freiwillige Spender im Jahr 2017 verstorben seien, die meisten von ihnen auf Intensivstationen. Das ist fragwürdig. Wenn die Menschen sich nicht selbst als Organspender registrieren lassen wollen, wie kann die Zahl der Organspender auf der Intensivstation dann so hoch sein? Eine aktuelle Studie hat mit forensischen Statistik-Methoden die Organspende-Daten in China im Zeitraum von 2010 bis 2018 untersucht. Dabei wurden Beweise für systematische Fälschungen und Manipulationen entdeckt.
Selbst wenn die Zahl der 5146 freiwilligen Spender der Wahrheit entspräche, wäre es zwar vielleicht möglich, die offizielle Zahl von 15 000 Transplantationen zu erklären, nicht jedoch, die kurze Wartezeit von ein paar Tagen oder Wochen (wie oben erwähnt). Diese kurze Wartezeit ist nur möglich, wenn es einen riesigen, lebenden Organpool gibt, und „Spender“, von denen man nach Bedarf Organe ernten kann.
BW: Der internationale illegale Organhandel ist finanziell betrachtet sehr gewinnbringend. Setzte – und setzt – die chinesische Regierung auf diesen hohen Gewinn?
Die Krankenhäuser profitieren direkt von dem Organhandel. Die Regierung profitiert indirekt. „Reiche“ Krankenhäuser brauchen weniger staatliche Unterstützung.
BW: Heute sind über Falun Gong hinaus auch andere Gruppen betroffen, vor allem die uigurischen Muslime (deren DNA mittlerweile auch erfasst wird) und Angehörige der Kirche des Allmächtigen Gottes, einer neuen und schnell wachsenden christlichen Religionsbewegung, sind Opfer von Organentnahmen. Warum?
Auch das sind gefährdete Gruppen in China und die aktuelle Lage ist sehr ernst. Zum Glück ist Chinas Praxis der Organernte mittlerweile weithin bekannt und die internationale Aufmerksamkeit ist recht hoch. Das sind Faktoren, welche die Situation für diese Gruppen im Vergleich zur Situation von Falun Gong in den 2000ern etwas besser machen. Die intensive Berichterstattung durch die internationalen Medien und Menschenrechtsgruppen kann hoffentlich verhindern, dass diese Gruppen ebenso systematisch durch die KPCh beerntet werden. Aus diesem Grund ist es sehr wichtig, dass die internationale Gemeinschaft weiterhin Druck auf China ausübt.
Im Februar wurde Huang Jiefu (der heute Vorsitzender des Nationalen Organspende- und Transplantation-Komitees in China und stellvertretender chinesischer Gesundheitsminister ist) dazu eingeladen, auf einer von der Päpstlichen Akademie der Wissenschaften organisierten Konferenz zum illegalen Organhandel eine Rede zu halten. Diese Rede hat viele beeindruckt und das führt mich zu einer wichtigen Frage: Die Regierung in Peking tendiert zu der Aussage, dass Zwangsentnahmen menschlicher Organe nicht von der chinesischen Regierung selbst in Auftrag gegeben wurden (werden), sondern von „Privat“-Leuten und Unternehmen. Diese Entschuldigung wird auch dazu verwendet, die Schuld anderen zuzuschieben und den Unschuldigen zu spielen. Wir wissen natürlich alle, dass in China alles vom Staat kontrolliert wird und es keinen „privaten“ Sektor gibt, der dafür verantwortlich sein könnte. Gibt es Dokumente darüber, dass der tatsächliche Verantwortliche für dieses schreckliche Blutvergießen das Regime selbst, d.h. die KPCh und der Staat/die Regierung, ist?
Mit der 2015 angekündigten Reform hat China einen falschen Eindruck erweckt. Dadurch hat China Anerkennung und Rückendeckung internationaler Organisationen gewonnen. Viele akademische Institutionen und Unternehmen haben ihre Zusammenarbeit mit der chinesischen Transplantationsindustrie wieder aufgenommen, ohne die tatsächliche Lage zu überprüfen.
Organkriminalität in China unterscheidet sich von jener aller anderen Länder. Die kurzen Wartezeiten für Organe kommen nicht nur hier und da in ein oder zwei Krankenhäusern vor, sondern in fast allen Krankenhäusern des Landes. Es geschieht auch nicht nur zu bestimmten Zeiten, sondern durchgängig und zuverlässig von den 2000ern an bis heute. Dahinter muss ein System stecken. „Private“ kriminelle Gruppen können nicht eine so hohe Zahl von Organen liefern und ein On-Demand-System für Organe entwickeln. Dies ist nur mit staatlicher Unterstützung möglich.
Darüber hinaus wurden Nachforschungen über hochrangige, chinesische Regierungsvertreter angestellt. Die Ergebnisse der Nachforschungen müssen noch von dritter Seite überprüft werden, doch sie legen nahe, dass der frühere KPCh-Führer Jiang Zemin die Organernte von Falun Gong-Praktizierenden angeordnet hatte, und dass das Komitee für Politische und Rechtliche Angelegenheiten der KPCh, zu dem auch das Büro 610 gehörte, eine Schlüsselrolle bei diesem Verbrechen gespielt hat (siehe Punkt IV. Phone Calls in Kapitel VIII des COHRC-Berichts von 2018).
Stimmt es, dass in manchen Fällen sogar Organe von lebenden Gefangenen entnommen wurden (werden), um frischere Organe zu erhalten?
Zu den ethischen Grundprinzipien bei der Transplantation lebenswichtiger Organe gehört die Regel, dass der Spender bereits tot sein muss. Das bedeutet, dass der Organspender vor der Entnahme gestorben sein muss, und dass nicht die Entnahme selbst der Grund für den Tod des Spenders sein darf. Doch wir haben Beweise dafür, dass in China zahlreiche Organe aus den Körpern von Lebenden entnommen wurden, die bei der Entnahme starben. Dies wird als „Lebendorganernte“ bezeichnet. Das muss nicht unbedingt bedeuten, dass die Organe ohne Betäubung entnommen werden. Es bedeutet, dass die sogenannten „Spender“ zu Beginn der chirurgischen Organentnahme noch am Leben waren (ob mit oder ohne Betäubung). Bei meiner Stellungnahme für das China-Tribunal habe ich mich auf die vorliegenden Beweise gestützt. Dabei habe ich die Praxis der Organernte in China in vier Kategorien unterteilt:
Zur ersten Kategorie gehört die Organernte von Gefangenen, die bei der Hinrichtung durch Erschießen nicht gestorben sind. Es gibt gut dokumentierte Fälle, in denen der Schuss bewusst in die rechte Brustseite und nicht in den Kopf des Gefangenen abgegeben wurde. So sollte der Blutkreislauf aufrechterhalten werden, um die Qualität der geernteten Organe zu verbessern. In diesen Fällen wurden die Organe ohne Betäubung von noch lebenden Menschen geerntet (siehe unsere Veröffentlichung in BMC Medical Ethics).
In die zweite Kategorie fallen Gefangene, die Todesspritzen erhalten haben. In China wird der Betroffene zehn Sekunden nach Beginn der tödlichen Injektion für tot erklärt. Zu diesem Zeitpunkt werden jedoch weder die allgemeinen Kriterien für einen Herztod noch für einen Hirntod erfüllt. Die Organentnahme bei Gefangenen nach Verabreichung der Todesspritze wird unter der Bedingung durchgeführt, dass die Gefangenen noch am Leben sind (siehe unsere Veröffentlichung in Cambridge Quarterly of Healthcare Ethics).
Zur Kategorie 3 zählen Hinrichtungen durch Organentnahme. Dies kommt sehr wahrscheinlich bei Gewissensgefangenen vor, deren Organe geerntet werden. Da es kein Todesurteil gibt, ist eine Hinrichtung (wie bei Kategorie 1 und 2) bei den Gewissensgefangenen vor der Organentnahme nicht nötig. Aus diesem Grund ist die Organentnahme bei Gewissensgefangenen fast immer eine Lebendorganernte, denn die Organqualität würde schlechter, wenn die Gefangenen vor der Entnahme getötet würden. Die Organe werden aus lebenden Körpern entnommen, sehr wahrscheinlich unter Betäubung, so wie bei einer normalen Operation – mit dem einzigen Unterschied, dass die Entfernung der lebenswichtigen Organe zum Tod des Gefangenen führt. In einer chinesischen Fachzeitschrift für Medizin gibt es einen Bericht über ein solches Verfahren (siehe unsere Analysen).
Kategorie 4 umfasst die Organernten unter dem Vorwand, der Hirntod sei eingetreten. In zahlreichen in China veröffentlichten medizinischen Abhandlungen heißt es, die transplantierten Organe stammten von „hirntoten Spendern“, obwohl das bei der Organentnahme angewandte Vorgehen das Gegenteil zeigte: In diesen Fällen war klar, dass keine Überprüfung bezüglich eines Hirntods vorgenommen worden war, weil die Spender vor der Organentnahme nicht an Beatmungsgeräte angeschlossen wurden (d.h. es wurde kein Apnoe-Test durchgeführt). Darüber hinaus gibt es in einigen dieser Fälle unzweifelhafte Hinweise darauf, dass bei der Organentnahme das Herz des Spenders noch arbeitete. Das bedeutet, dass diese Spender weder die Kriterien für einen Hirn- noch für einen Herztod erfüllten – die Organe wurden von lebenden Patienten entnommen (siehe meeting abstract P107B).
BW: In welchem Jahr begann die „Humanernte“ im Allgemeinen und wann die Lebendorganernte im Besonderen?
Die Geschichte der Lebendorganernte in China ist fast so alt wie die Geschichte der chinesischen Transplantationsmedizin selbst. Der erste gut dokumentierte Fall einer Lebendorganernte, die an einem politischen Gefangenen vorgenommen wurde, datiert vom 30. April 1978. Opfer war die Lehrerin Zhong Haiyuan. Über weitere Fälle von Lebendorganernte bei politischen Gefangenen wurde in den 1990ern aus Xinjiang berichtet. Die systematische Lebendorganernte etablierte sich in China jedoch erst nach 2000.
Es ist natürlich sehr schwierig, aber gibt es irgendwelche Zahlen oder Schätzungen bezüglich dieses Blutbads? Wie viele Menschen wurden insgesamt für die Organernte missbraucht und getötet? Wie viele pro Jahr? Wie viele davon waren Falun Gong-Praktizierende?
Es ist tatsächlich schwierig, genauere Schätzungen abzugeben, da die Situation in China so intransparent ist. Wir können mit Sicherheit davon ausgehen, dass die offizielle Zahl von 10 000 Transplantationen pro Jahr deutlich unter der wirklichen Zahl liegt. 2006 wurde berichtet, dass jedes Jahr ungefähr 1000 südkoreanische Patienten nach China reisen, um Transplantationen vornehmen zu lassen. Es heißt, dass 2006 insgesamt über 11 000 ausländische Patienten in China Organtransplantate erhalten hätten (was als Transplantationstourismus bezeichnet wird). Es ist also sehr wahrscheinlich, dass die tatsächliche Zahl der Transplantationen (also die der ausländischen und inländischen Patienten zusammengenommen) bei mehreren Zehntausend pro Jahr liegt, wobei die Mehrzahl der Organe von Falun Gong-Praktizierenden stammt.
BW: Vor kurzem hat eine weltweit erste Studie zur Massenrücknahme von über 400 wissenschaftlichen Abhandlungen über Organtransplantationen aufgerufen, weil befürchtet werden muss, dass die Organe auf unethische Art und Weise von chinesischen Gefangenen entnommen wurden. Was ist Ihre Meinung dazu?
Diese Veröffentlichung zeigt, dass es der internationalen Gemeinschaft nicht gelungen ist, die eigenen ethischen Standards einzuhalten. Leider haben zahlreiche Organisationen und Verbände nicht erkannt, dass Transplantat-Missbrauch in China ein ernstes Problem darstellt und mit schweren Menschenrechtsverletzungen einhergeht.
BW: Seit Dezember 2018 beschäftigt sich das China-Tribunal mit den Verbrechen der KPCh-Regierung. Das Tribunal hat ein ungewöhnliches und aufsehenerregendes Zwischenurteil veröffentlicht. Das endgültige Urteil wird in den nächsten Tagen erwartet. Vor dem Gericht wurden zahlreiche Zeugen angehört und eine Menge Beweise gesammelt. Auch Sie haben dort ausgesagt. Könnten Sie unseren Lesern darüber berichten?
Das China-Tribunal wurde von der ETAC initiiert, einer internationalen, wohltätigen und regierungsunabhängigen Non-Profit-Organisation, die aus einer Koalition von Rechtsanwälten, Wissenschaftlern, Ethikern, medizinischen Fachleuten, Forschern und Menschenrechtsaktivisten besteht, die für ein Ende der Zwangsorganernte in China kämpfen.
Ziel des Tribunals ist es, herauszufinden, ob – und wenn ja, welche – Straftaten vom Staat oder von staatlich sanktionierten Körperschaften/Organisationen/Personen begangen wurden, die an Zwangsorganernten beteiligt gewesen sein könnten.
Professor Wendy Rogers, Vorsitzende des Internationalen Beratungskomitees von ETAC erklärte: „Das Tribunal ist eine berechtigte Reaktion auf die anhaltenden und ausgesprochen glaubwürdigen Vorwürfe, dass in China Gewissensgefangene wegen ihrer Organe getötet werden. Um auf Verbrechensvorwürfe in dieser Größenordnung zu reagieren, muss die internationale Gemeinschaft eine belastungsfähige Rechtsanalyse in Bezug auf die staatlichen oder staatlich sanktionierten Körperschaften/Organisationen in China durchführen, die an Zwangsorganernten beteiligt waren. Das Tribunal wird diese Analyse zusammen mit einem transparenten und endgültigen Bericht über die Beweise für eine Zwangsorganernte vorlegen.“
Seit März 2018 hat das Tribunal Hunderte von Dokumenten ausgewertet – darunter auch die Berichte von David Matas, David Kilgour, Ethan Gutmann und dem China Organ Harvest Research Center. Das Tribunal hat Dutzende von Experten und Zeugen sowie Verwandte von Opfern eingeladen und in der Zeit vom 08. bis zum 10. Dezember 2018 drei ganztägige Anhörungen durchgeführt. China war ebenfalls eingeladen, verweigerte jedoch die Teilnahme. Am 10. Dezember (dem Tag der Menschenrechte) verkündete das Tribunal sein Zwischenurteil: „Die Mitglieder des Tribunals sind alle überzeugt – und zwar einhellig und ohne jeglichen begründeten Zweifel – dass in China Zwangsorganernten an Gewissensgefangenen über einen beträchtlichen Zeitraum hinweg vorgenommen wurden und eine erhebliche Zahl an Opfern davon betroffen war.“
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Marco Respinti ist ein italienischer Berufsjournalist, Essayist, Übersetzer und Lektor. Er schrieb und schreibt Beiträge für mehrere Print- und Online-Journale und -Magazine in und außerhalb Italiens. Eines seiner Bücher, das 2008 veröffentlicht wurde, beschäftigt sich mit den Menschenrechten in China. Er ist leitendes Mitglied des Russell Kirk Center for Cultural Renewal einer unparteiischen, US-amerikanischen Non Profit-Bildungsorganisation mit Sitz in Mecosta (Michigan) und sowohl Gründungs- als auch Vorstandsmitglied des Center for European Renewal, einer unparteiischen, europaweiten Non Profit-Bildungsorganisation mit Sitz in Den Haag (Niederlande). Er ist Verantwortlicher Leiter von The Journal of CESNUR und Bitter Winter.
Riga (nex) – Drei Gold und zwei Silbermedaillen sicherten sich fünf türkische Schüler bei der Europäischen Physikolympiade EuPhO in Riga. Zum dritten Mal fand die Europäische Physikolympiade für die junge Generation statt. Die Schüler müssen unter Klausurbedingungen experimentelle und theoretische Aufgaben lösen. In diesem fünftägigen Wettbewerb ist der Ablauf genau festgelegt. 1. Tag: Eröffnungszeremonie 2. Tag: Eine fünfstündige experimentelle Klausur 3. Tag: Fünf Stunden theoretische Klausur 4. Tag: Diskussionen der Korrekturen 5. Tag: Abschlusszeremonie mit Preisverleihung. Für die Teilnehmer ist die Zeit zwischen den Klausuren und Diskussionen mit einem Rahmenprogramm ausgefüllt. Dazu gehören Exkursionen und verschiedene Aktivitäten. Dieses Jahr nahmen an der Europäischen Physikolympiade 35 Länder teil. Wie der Wissenschaftlich-Technologische Forschungsrat der Türkei (TÜBITAK) mitteilte, belegten die türkischen Studenten mit ihren drei Gold- und zwei Silber-Medaillen den 1. Platz unter allen 35 Ländern. Sie erreichten damit 136,5 Punkte, vor Estland mit 117,8 Punkten, Slowenien mit 112,3 Punkten, Bulgarien mit 107,4 Punkten und Singapur mit 106,6 Punkten. Die Gold-Medaillen gingen an: Yunus Emre Parmaksiz, Alkin Kaz und Abdurrahman Hadi Ertürk. Die Silber-Medaillen sicherten sich: Kutay Akin und Bayram Alp Sahin. Initiiert wurde diese europäische Physikolympiade 2017 von Estland. Der Grundgedanke für diese Olympiade war, einen Wettbewerb zu schaffen, der ähnlich der Asiatischen oder der Ibero-amerikanischen Physikolympiade ist, aber auf europäischer Ebene stattfindet. Talentierte Schüler sollen dabei gefördert werden. Die EuPhO hat sich dabei eine kurze und offene Aufgabenstellung zum Ziel gesetzt, die gleichzeitig von den Schülern Kreativität und eigene Lösungsansätze verlangt. Für die Teilnehmer eine spannende Prüfung, da sie damit nah an echte Forschungssituationen herangeführt werden. Jedes Teilnehmerland kann bis zu fünf Schüler in den Wettbewerb versenden. Diese Schüler dürfen allerdings noch keine Hochschulabsolventen und keine 20 Jahre alt sein.
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New York (nex) – Die türkische Wirtschaft soll im nächsten Jahr um drei Prozent wachsen, nachdem sie 2019 voraussichtlich um 1,9 Prozent schrumpfen wird, teilte die Weltbank in ihrem am 4. Juni veröffentlichten Bericht Global Economic Prospects mit.
Nach Angaben der Bank wird das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Türkei im Jahr 2021 weiter an Dynamik gewinnen und die Wirtschaft wird um vier Prozent wachsen.
„Es wird davon ausgegangen, dass sich die Erholung im Jahr 2020 durch eine allmähliche Verbesserung der Inlandsnachfrage und eine anhaltende Stärke des Nettoexports verstärken wird. Voraussetzung dafür ist, dass die Fiskal- und Geldpolitik weitere starke Rückgänge in der Lira verhindert und die Umschuldungen der Unternehmensschulden dazu beitragen, schwerwiegende Schäden am Finanzsystem zu vermeiden“, so der Bericht weiter.
Im ersten Quartal 2019 schrumpfte die Wirtschaft des Landes im Vergleich zum Vorjahr um 2,6 Prozent, wie die neuesten Daten des Türkischen Statistischen Instituts (TÜİK) am 31. Mai zeigen. Das saison- und kalenderbereinigte BIP stieg dagegen gegenüber dem Vorquartal um 1,3 Prozent.
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Wie in dem im vergangenen September angekündigten neuen Wirtschaftsprogramm der Türkei dargelegt, liegt das Ziel der türkischen Regierung für das Wirtschaftswachstum bei 2,3 Prozent in diesem Jahr, 3,5 Prozent im nächsten Jahr und 5 Prozent bis 2021.
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Die Weltbank hat ihre Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft für dieses Jahr auf 2,6 Prozent gesenkt, nachdem sie im Januarbericht eine Expansion von 2,9 Prozent prognostiziert hatte.
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Die Staatsanwaltschaft Verden und das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen lassen nichts unversucht, um den ehemaligen RAF-Mitgliedern Ernst-Volker Staub, Burkhard Garweg und Daniela Klette auf die Spur zu kommen.
Neben den Bildern beider Männer, die seit 2016 Bestandteil der polizeilichen Fahndung sind, werden jetzt weitere Aufnahmen von Daniela Klette veröffentlicht, die aus den 1980er Jahren stammen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Lichtbilder älter sind als 30 Jahre. Die inzwischen über 60-jährige Daniela Klette sieht heute altersentsprechend anders aus.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit Ernst-Volker Staub. Aufnahmejahr 2016. (Foto: LKA)
Das RAF-Trio ist seit fast 30 Jahren untergetaucht. Es soll zwischen 1999 und 2016 mehrere Geldtransporter und Kassenbüros von Supermärkten mit Waffengewalt, teils mit schweren Waffen, überfallen und beraubt haben – vor allem im norddeutschen Raum. Im Zusammenhang mit den Taten sind Belohnungen für Hinweise, die zur Festnahme der Täter führen, von insgesamt 80.000 Euro ausgesetzt.
Möglicherweise Burkhard Garweg. Aufnahme aus 2016. (Foto: LKA)
Es ist davon auszugehen, dass das Trio unter Nutzung falscher Identitäten lebt. Unklar ist allerdings, ob die Beschuldigten gemeinsam an einem Ort oder vielleicht getrennt voneinander wohnen. Justiz und Polizei erhoffen sich daher neue Hinweise darauf, wo die Gesuchten tatsächlich leben oder gelebt haben. Darüber hinaus warnt die Polizei: Nicht an die Personen herantreten, sie könnten bewaffnet sein.
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BW: In einer Filmfassung werden auch Sie gezeigt. Welche Rolle spielten Sie bei den Nachforschungen, auf denen der Film basiert?
2016 veröffentlichte der Fernsehsender 3sat eine deutsche Fassung von Human Harvest unter dem Titel Ausgeschlachtet. Organe auf Bestellung. Für diese Fassung führte 3sat ein Interview mit mir und integrierte meine Anmerkungen in das deutsch synchronisierte Filmmaterial. Diese deutsche Fassung war eigentlich eine Reproduktion von 3sat. Mein Beitrag bestand darin, dass ich die Situation in China erklärte: Zum Beispiel warum nicht alle Organe der Hingerichteten für eine Transplantation verwendet werden konnten. Doch die Hauptaussage des Films blieb unverändert, er basierte weiterhin vornehmlich auf den Nachforschungen von Matas und Kilgour.
BW: Jahrelang litt besonders die Falun Gong-Bewegung unter dem Blutvergießen der Organernte. Wir wissen, dass mittlerweile auch andere Gemeinschaften von diesem Grauen betroffen sind, aber als der Film herauskam, waren es vor allem Falun Gong-Praktizierende, die zum Opfer wurden. Warum Falun Gong?
Die brutale Verfolgung dieser Bewegung durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) hat das Verbrechen der Organernte überhaupt erst möglich gemacht. Warum wurde Falun Gong verfolgt? Das steht ganz richtig im Freedom House-Bericht von 2017: Es geht dabei um das Ringen der KPCh nach der Oberherrschaft über die Geisteshaltung in China. Falun Gong war die größte religiöse Einzelgruppe, die nach der Kulturrevolution ausgesprochen schnell größer wurde. Aus diesem Grund wurde Falun Gong zur Zielscheibe der KPCh.
Die Kampagne zur Auslöschung der Bewegung begann in den 1990ern, als das Internet noch nicht so verbreitet war wie heute, sodass die Menschen in China nur begrenzten Zugang zu unabhängigen Informationen hatten. Aus diesem Grund konnte die KPCh mit ihrer gegen Falun Gong gerichteten Propaganda so wirkungsvoll viele Chinesen davon überzeugen, dass Falun Gong-Praktizierende es verdienen, getötet zu werden. Manche der Ärzte, die an diesem Organverbrechen beteiligt waren, haben vielleicht sogar geglaubt, dass sie etwas Gutes täten, nämlich den Feind zu töten und mit den Organen des Feindes Patienten zu helfen.
BW: Das ist entsetzlich. Warum fürchtet die KPCh Falun Gong so sehr?
Die KPCh fürchtet nicht nur Falun Gong. Sie fürchtet jede Gruppe, die groß ist und wächst. Vor allem religiöse Gruppen. Heutzutage werden auch zunehmend Christen in China verfolgt – einfach nur, weil ihre Zahl so rapide ansteigt.
BW: Wie ist die Situation von Falun Gong im heutigen China? Wie viele der Praktizierenden gibt es dort noch? Wie sieht es außerhalb Chinas aus?
Falun Gong hat trotz der brutalen Verfolgung in China überlebt. Freedom House schätzt, dass mindestens sieben bis zehn Millionen Menschen in China heute Falun Gong praktizieren. Die Zahl der Falun Gong-Praktizierenden im Ausland schätzen Falun Gong-Quellen auf insgesamt 20 bis 40 Millionen. Tatsächlich hat die KPCh-Verfolgung das Wachstum Falun Gongs im Ausland beschleunigt. Falun Gong hat sich mittlerweile auf über 100 Länder ausgebreitet und Zhuan Falun, das Hauptbuch der Bewegung wurde in 40 Sprachen veröffentlicht.
Die KPCh hat eigens eine Polizeibehörde eingerichtet, um gegen die unerlaubten, verbotenen Religionen vorzugehen, die von der Regierung als „Nicht-Religionen“ betrachtet und als xie jiao eingestuft werden: Das berüchtigte Büro 610. Es wurde mittlerweile aufgelöst und seine Aufgaben wurden an andere Staatsbehörden übertragen, doch es hat eine wichtige Rolle bei der Zwangsorganentnahme von Gewissensgefangenen gespielt.
Bevor die KPCh offiziell die Kampagne gegen Falun Gong ins Leben gerufen hat, hat sie eine „Zentrale Führungsgruppe für den Umgang mit Falun Gong-Fragen“ geschaffen, unter der ein „Büro der Führungsgruppe für den Umgang mit Falun Gong-Fragen“ eingerichtet wurde. Dieses ist intern als Büro 610 bekannt – ein Name, der auf dem Gründungstag des Büros, dem 10. Juni 1999, beruht. Dieses Büro wird in Kapitel VII des COHRC-Berichts von 2018 (Transplant Abuse in China Continues Despite Claims of Reform) erwähnt. Die Struktur des Büros 610 erstreckte sich von der Spitze der Partei, der Regierung und des Militärs bis hin zu deren Basis. Das Büro 610 hatte die Befugnis, alle Polizei- und Rechtsorgane zu befehligen.
Es spielte eine Schlüsselrolle, als es darum ging, die Beschaffung von Organen Falun Gong-Praktizierender auf Anfrage zu ermöglichen. Aktuelle Nachforschungen von südkoreanischen Journalisten aus dem Jahr 2017 und von BBC und anderen aus dem Jahr 2018, haben ergeben, dass die Wartezeit auf Organe in China zwischen ein paar Tagen und ein paar Wochen dauert. So ein On-Demand-System für Organe auf Nachfrage ist nur mit einem riesigen, lebenden Organpool möglich. Das bedeutet, dass die vom Staat sanktionierte Organkriminalität immer noch durchgeführt wird. Das ist ohne das Büro 610 und dessen Nachfolger nicht möglich.
BW: Ich war immer schockiert über die hohe Zahl an Todesurteilen, die jedes Jahr über Gewissensgefangene in China verhängt werden. Weltbekannte Organisationen wie Amnesty International weisen darauf hin, dass wir nicht wirklich wissen, wie viele davon jährlich vollstreckt werden, da die Zahlen als Staatsgeheimnis gelten. Wir können jedoch mit Sicherheit davon ausgehen, dass es Tausende sind. Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Zahl der jährlich über Gewissensgefangene verhängten Todesurteile in China und der benötigten Zahl an Organen für den internationalen illegalen Handel mit menschlichen Körperteilen?
Wir müssen zwischen zwei unterschiedlichen Arten von Gefangenen unterscheiden: Gefangene, die zum Tode verurteilt wurden, und Gewissensgefangene. Die chinesische Regierung behauptet, dass vor 2010 die meisten Organtransplantate von zum Tode verurteilten Gefangenen gestammt hätten. Die Zahl der Zum-Tode-Verurteilten ist jedoch – selbst gemessen an den höchsten Schätzungen – zu niedrig, um die Zahl der durchgeführten Transplantationen zu erklären. Die Zahl der Transplantationen hat nach 2007 sogar noch zugenommen, während die offizielle Zahl der Hinrichtungen gesunken ist. Deshalb stammt der Großteil der Organe nicht von Gefangenen, die zum Tode verurteilt wurden, sondern von Gewissensgefangenen, die außergerichtlich hingerichtet wurden, das heißt, für die kein rechtmäßiges Todesurteil vorlag.
BW: Die chinesische Regierung behauptet, dass „Humanernte“ der Vergangenheit angehört und mittlerweile nicht mehr praktiziert wird. Sie sagt, dass diese Praxis 2015 beendet wurde. Stimmt das?
China hat 2005 zum ersten Mal zugegeben, dass es Organe von Gefangenen aus der Todeszelle erntet. Zehn Jahre später hat es verkündet, dass es nach 2015 keine Organe von Gefangenen mehr verwenden würde. Allerdings wurde diese Bekanntmachung nicht von irgendwelchen Änderungen in den Gesetzen und Vorschriften zur Organspende begleitet. Chinas Beamte hatten auch geplant, die Organe der Gefangenen mit in das System der freiwilligen Spender aufzunehmen, um diese als freiwillige Bürgerspenden auszuweisen. Einige Kollegen und ich haben erkannt, welchen semantischen Trick sie dabei angewendet haben. Bis heute hat China nicht zugegeben, dass es Organernte an Gewissensgefangenen vornimmt.
BW: Sie haben die freiwilligen Spender-Programme erwähnt. Können diese Programme wirklich die Zahl an Organen liefern, die angefragt werden?
Die chinesische Regierung behauptet, dass alle nach 2015 transplantierten Organe von freiwilligen Spendern stammen. Das kann jedoch nicht stimmen.
Lassen Sie uns einmal die offiziellen Zahlen aus China für das Jahr 2017 mit denen aus den USA vergleichen. Die USA hat ungefähr 130 Millionen registrierte Organspender, von denen in diesem Zeitraum ungefähr 5000 verstarben. Weitere 5000 Spender waren nicht-registrierte Patienten, die auf der Intensivstation gestorben waren. Selbst mit diesen 10 000 verstorbenen Organspendern lag die durchschnittliche Wartezeit für ein Nierentransplantat in den USA im Jahr 2017 bei 3,6 Jahren.
Ende 2017 gab es in China nur 373 536 registrierte Spender. Die Zahl war zu niedrig, um wirklich relevant zu sein. Offizielle chinesische Quellen behaupten, dass 5146 freiwillige Spender im Jahr 2017 verstorben seien, die meisten von ihnen auf Intensivstationen. Das ist fragwürdig. Wenn die Menschen sich nicht selbst als Organspender registrieren lassen wollen, wie kann die Zahl der Organspender auf der Intensivstation dann so hoch sein? Eine aktuelle Studie hat mit forensischen Statistik-Methoden die Organspende-Daten in China im Zeitraum von 2010 bis 2018 untersucht. Dabei wurden Beweise für systematische Fälschungen und Manipulationen entdeckt.
Selbst wenn die Zahl der 5146 freiwilligen Spender der Wahrheit entspräche, wäre es zwar vielleicht möglich, die offizielle Zahl von 15 000 Transplantationen zu erklären, nicht jedoch, die kurze Wartezeit von ein paar Tagen oder Wochen (wie oben erwähnt). Diese kurze Wartezeit ist nur möglich, wenn es einen riesigen, lebenden Organpool gibt, und „Spender“, von denen man nach Bedarf Organe ernten kann.
BW: Der internationale illegale Organhandel ist finanziell betrachtet sehr gewinnbringend. Setzte – und setzt – die chinesische Regierung auf diesen hohen Gewinn?
Die Krankenhäuser profitieren direkt von dem Organhandel. Die Regierung profitiert indirekt. „Reiche“ Krankenhäuser brauchen weniger staatliche Unterstützung.
BW: Heute sind über Falun Gong hinaus auch andere Gruppen betroffen, vor allem die uigurischen Muslime (deren DNA mittlerweile auch erfasst wird) und Angehörige der Kirche des Allmächtigen Gottes, einer neuen und schnell wachsenden christlichen Religionsbewegung, sind Opfer von Organentnahmen. Warum?
Auch das sind gefährdete Gruppen in China und die aktuelle Lage ist sehr ernst. Zum Glück ist Chinas Praxis der Organernte mittlerweile weithin bekannt und die internationale Aufmerksamkeit ist recht hoch. Das sind Faktoren, welche die Situation für diese Gruppen im Vergleich zur Situation von Falun Gong in den 2000ern etwas besser machen. Die intensive Berichterstattung durch die internationalen Medien und Menschenrechtsgruppen kann hoffentlich verhindern, dass diese Gruppen ebenso systematisch durch die KPCh beerntet werden. Aus diesem Grund ist es sehr wichtig, dass die internationale Gemeinschaft weiterhin Druck auf China ausübt.
Im Februar wurde Huang Jiefu (der heute Vorsitzender des Nationalen Organspende- und Transplantation-Komitees in China und stellvertretender chinesischer Gesundheitsminister ist) dazu eingeladen, auf einer von der Päpstlichen Akademie der Wissenschaften organisierten Konferenz zum illegalen Organhandel eine Rede zu halten. Diese Rede hat viele beeindruckt und das führt mich zu einer wichtigen Frage: Die Regierung in Peking tendiert zu der Aussage, dass Zwangsentnahmen menschlicher Organe nicht von der chinesischen Regierung selbst in Auftrag gegeben wurden (werden), sondern von „Privat“-Leuten und Unternehmen. Diese Entschuldigung wird auch dazu verwendet, die Schuld anderen zuzuschieben und den Unschuldigen zu spielen. Wir wissen natürlich alle, dass in China alles vom Staat kontrolliert wird und es keinen „privaten“ Sektor gibt, der dafür verantwortlich sein könnte. Gibt es Dokumente darüber, dass der tatsächliche Verantwortliche für dieses schreckliche Blutvergießen das Regime selbst, d.h. die KPCh und der Staat/die Regierung, ist?
Mit der 2015 angekündigten Reform hat China einen falschen Eindruck erweckt. Dadurch hat China Anerkennung und Rückendeckung internationaler Organisationen gewonnen. Viele akademische Institutionen und Unternehmen haben ihre Zusammenarbeit mit der chinesischen Transplantationsindustrie wieder aufgenommen, ohne die tatsächliche Lage zu überprüfen.
Organkriminalität in China unterscheidet sich von jener aller anderen Länder. Die kurzen Wartezeiten für Organe kommen nicht nur hier und da in ein oder zwei Krankenhäusern vor, sondern in fast allen Krankenhäusern des Landes. Es geschieht auch nicht nur zu bestimmten Zeiten, sondern durchgängig und zuverlässig von den 2000ern an bis heute. Dahinter muss ein System stecken. „Private“ kriminelle Gruppen können nicht eine so hohe Zahl von Organen liefern und ein On-Demand-System für Organe entwickeln. Dies ist nur mit staatlicher Unterstützung möglich.
Darüber hinaus wurden Nachforschungen über hochrangige, chinesische Regierungsvertreter angestellt. Die Ergebnisse der Nachforschungen müssen noch von dritter Seite überprüft werden, doch sie legen nahe, dass der frühere KPCh-Führer Jiang Zemin die Organernte von Falun Gong-Praktizierenden angeordnet hatte, und dass das Komitee für Politische und Rechtliche Angelegenheiten der KPCh, zu dem auch das Büro 610 gehörte, eine Schlüsselrolle bei diesem Verbrechen gespielt hat (siehe Punkt IV. Phone Calls in Kapitel VIII des COHRC-Berichts von 2018).
Stimmt es, dass in manchen Fällen sogar Organe von lebenden Gefangenen entnommen wurden (werden), um frischere Organe zu erhalten?
Zu den ethischen Grundprinzipien bei der Transplantation lebenswichtiger Organe gehört die Regel, dass der Spender bereits tot sein muss. Das bedeutet, dass der Organspender vor der Entnahme gestorben sein muss, und dass nicht die Entnahme selbst der Grund für den Tod des Spenders sein darf. Doch wir haben Beweise dafür, dass in China zahlreiche Organe aus den Körpern von Lebenden entnommen wurden, die bei der Entnahme starben. Dies wird als „Lebendorganernte“ bezeichnet. Das muss nicht unbedingt bedeuten, dass die Organe ohne Betäubung entnommen werden. Es bedeutet, dass die sogenannten „Spender“ zu Beginn der chirurgischen Organentnahme noch am Leben waren (ob mit oder ohne Betäubung). Bei meiner Stellungnahme für das China-Tribunal habe ich mich auf die vorliegenden Beweise gestützt. Dabei habe ich die Praxis der Organernte in China in vier Kategorien unterteilt:
Zur ersten Kategorie gehört die Organernte von Gefangenen, die bei der Hinrichtung durch Erschießen nicht gestorben sind. Es gibt gut dokumentierte Fälle, in denen der Schuss bewusst in die rechte Brustseite und nicht in den Kopf des Gefangenen abgegeben wurde. So sollte der Blutkreislauf aufrechterhalten werden, um die Qualität der geernteten Organe zu verbessern. In diesen Fällen wurden die Organe ohne Betäubung von noch lebenden Menschen geerntet (siehe unsere Veröffentlichung in BMC Medical Ethics).
In die zweite Kategorie fallen Gefangene, die Todesspritzen erhalten haben. In China wird der Betroffene zehn Sekunden nach Beginn der tödlichen Injektion für tot erklärt. Zu diesem Zeitpunkt werden jedoch weder die allgemeinen Kriterien für einen Herztod noch für einen Hirntod erfüllt. Die Organentnahme bei Gefangenen nach Verabreichung der Todesspritze wird unter der Bedingung durchgeführt, dass die Gefangenen noch am Leben sind (siehe unsere Veröffentlichung in Cambridge Quarterly of Healthcare Ethics).
Zur Kategorie 3 zählen Hinrichtungen durch Organentnahme. Dies kommt sehr wahrscheinlich bei Gewissensgefangenen vor, deren Organe geerntet werden. Da es kein Todesurteil gibt, ist eine Hinrichtung (wie bei Kategorie 1 und 2) bei den Gewissensgefangenen vor der Organentnahme nicht nötig. Aus diesem Grund ist die Organentnahme bei Gewissensgefangenen fast immer eine Lebendorganernte, denn die Organqualität würde schlechter, wenn die Gefangenen vor der Entnahme getötet würden. Die Organe werden aus lebenden Körpern entnommen, sehr wahrscheinlich unter Betäubung, so wie bei einer normalen Operation – mit dem einzigen Unterschied, dass die Entfernung der lebenswichtigen Organe zum Tod des Gefangenen führt. In einer chinesischen Fachzeitschrift für Medizin gibt es einen Bericht über ein solches Verfahren (siehe unsere Analysen).
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BW: In welchem Jahr begann die „Humanernte“ im Allgemeinen und wann die Lebendorganernte im Besonderen?
Die Geschichte der Lebendorganernte in China ist fast so alt wie die Geschichte der chinesischen Transplantationsmedizin selbst. Der erste gut dokumentierte Fall einer Lebendorganernte, die an einem politischen Gefangenen vorgenommen wurde, datiert vom 30. April 1978. Opfer war die Lehrerin Zhong Haiyuan. Über weitere Fälle von Lebendorganernte bei politischen Gefangenen wurde in den 1990ern aus Xinjiang berichtet. Die systematische Lebendorganernte etablierte sich in China jedoch erst nach 2000.
Es ist natürlich sehr schwierig, aber gibt es irgendwelche Zahlen oder Schätzungen bezüglich dieses Blutbads? Wie viele Menschen wurden insgesamt für die Organernte missbraucht und getötet? Wie viele pro Jahr? Wie viele davon waren Falun Gong-Praktizierende?
Es ist tatsächlich schwierig, genauere Schätzungen abzugeben, da die Situation in China so intransparent ist. Wir können mit Sicherheit davon ausgehen, dass die offizielle Zahl von 10 000 Transplantationen pro Jahr deutlich unter der wirklichen Zahl liegt. 2006 wurde berichtet, dass jedes Jahr ungefähr 1000 südkoreanische Patienten nach China reisen, um Transplantationen vornehmen zu lassen. Es heißt, dass 2006 insgesamt über 11 000 ausländische Patienten in China Organtransplantate erhalten hätten (was als Transplantationstourismus bezeichnet wird). Es ist also sehr wahrscheinlich, dass die tatsächliche Zahl der Transplantationen (also die der ausländischen und inländischen Patienten zusammengenommen) bei mehreren Zehntausend pro Jahr liegt, wobei die Mehrzahl der Organe von Falun Gong-Praktizierenden stammt.
BW: Vor kurzem hat eine weltweit erste Studie zur Massenrücknahme von über 400 wissenschaftlichen Abhandlungen über Organtransplantationen aufgerufen, weil befürchtet werden muss, dass die Organe auf unethische Art und Weise von chinesischen Gefangenen entnommen wurden. Was ist Ihre Meinung dazu?
Diese Veröffentlichung zeigt, dass es der internationalen Gemeinschaft nicht gelungen ist, die eigenen ethischen Standards einzuhalten. Leider haben zahlreiche Organisationen und Verbände nicht erkannt, dass Transplantat-Missbrauch in China ein ernstes Problem darstellt und mit schweren Menschenrechtsverletzungen einhergeht.
BW: Seit Dezember 2018 beschäftigt sich das China-Tribunal mit den Verbrechen der KPCh-Regierung. Das Tribunal hat ein ungewöhnliches und aufsehenerregendes Zwischenurteil veröffentlicht. Das endgültige Urteil wird in den nächsten Tagen erwartet. Vor dem Gericht wurden zahlreiche Zeugen angehört und eine Menge Beweise gesammelt. Auch Sie haben dort ausgesagt. Könnten Sie unseren Lesern darüber berichten?
Das China-Tribunal wurde von der ETAC initiiert, einer internationalen, wohltätigen und regierungsunabhängigen Non-Profit-Organisation, die aus einer Koalition von Rechtsanwälten, Wissenschaftlern, Ethikern, medizinischen Fachleuten, Forschern und Menschenrechtsaktivisten besteht, die für ein Ende der Zwangsorganernte in China kämpfen.
Ziel des Tribunals ist es, herauszufinden, ob – und wenn ja, welche – Straftaten vom Staat oder von staatlich sanktionierten Körperschaften/Organisationen/Personen begangen wurden, die an Zwangsorganernten beteiligt gewesen sein könnten.
Professor Wendy Rogers, Vorsitzende des Internationalen Beratungskomitees von ETAC erklärte: „Das Tribunal ist eine berechtigte Reaktion auf die anhaltenden und ausgesprochen glaubwürdigen Vorwürfe, dass in China Gewissensgefangene wegen ihrer Organe getötet werden. Um auf Verbrechensvorwürfe in dieser Größenordnung zu reagieren, muss die internationale Gemeinschaft eine belastungsfähige Rechtsanalyse in Bezug auf die staatlichen oder staatlich sanktionierten Körperschaften/Organisationen in China durchführen, die an Zwangsorganernten beteiligt waren. Das Tribunal wird diese Analyse zusammen mit einem transparenten und endgültigen Bericht über die Beweise für eine Zwangsorganernte vorlegen.“
Seit März 2018 hat das Tribunal Hunderte von Dokumenten ausgewertet – darunter auch die Berichte von David Matas, David Kilgour, Ethan Gutmann und dem China Organ Harvest Research Center. Das Tribunal hat Dutzende von Experten und Zeugen sowie Verwandte von Opfern eingeladen und in der Zeit vom 08. bis zum 10. Dezember 2018 drei ganztägige Anhörungen durchgeführt. China war ebenfalls eingeladen, verweigerte jedoch die Teilnahme. Am 10. Dezember (dem Tag der Menschenrechte) verkündete das Tribunal sein Zwischenurteil: „Die Mitglieder des Tribunals sind alle überzeugt – und zwar einhellig und ohne jeglichen begründeten Zweifel – dass in China Zwangsorganernten an Gewissensgefangenen über einen beträchtlichen Zeitraum hinweg vorgenommen wurden und eine erhebliche Zahl an Opfern davon betroffen war.“
