Flüchtlingspolitik
SPD-Fraktion weist Kritik der Länder an Kürzung der Flüchtlingsausgaben zurück
Düsseldorf – Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Ausgaben für Flüchtlinge hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Rücken gestärkt.
„Acht Milliarden Euro sind eingeplant bis zum Jahr 2021, um Ländern und Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu helfen“, sagte Kahrs der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Schon im laufenden Jahr 2019 würden es 4,6 Milliarden Euro sein.
„Wenn man sich an das hält, was man versprochen hat, ist das nicht kritikwürdig, sondern richtig“, betonte Kahrs, der auch darauf verwies, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Koalitionsvertrag mitverhandelt habe. Zuvor hatten mehrere Ministerpräsidenten die Pläne von Olaf Scholz kritisiert, die Ausgaben für Flüchtlinge im Bundeshaushalt zu kürzen.
Köln
Ford zahlt Mindestabfindung von 30.000 Euro
Köln – Ford will den Abbau von 5000 Stellen durch Abfindungen vorantreiben, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Ziel ist, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden.
Wie aus einem internen Ford-Papier hervorgeht, das der Zeitung vorliegt, sollen jedem Beschäftigten, der das Unternehmen freiwillig verlässt, mindestens 30.000 Euro Abfindung gezahlt werden.
Die Regelungen sind nach Alter gestaffelt. Laut dem Papier wird jedem, der nach dem 1. März 2006 bei Ford angefangen hat, oder bei denen, die schon vorher bei Ford waren und nicht älter als 49 Jahre sind, ein Sockelbetrag von 30 000 Euro angeboten. Dieser Betrag erhöht sich für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit bei Ford um ein Monatsgehalt. Mindestens gibt es fünf, maximal 18 Monatsgehälter auf den Sockel.
Langjährige Mitarbeiter können so auf eine sechsstellige Abfindung kommen. Für Mitarbeiter, die älter als 50 Jahre sind, gibt es gestaffelte Zuschläge, abhängig vom Alter. Die Angebote gelten nur für unbefristet Beschäftigte. Mitarbeitern über 55 Jahre werden 55 Prozent des Brutto-Lohns bis zum Alter von 63 Jahren angeboten.
Ford beteuert laut dem Papier: „Die Abfindungssumme ist nicht individuell verhandelbar.“ Und: „Die Konditionen werden sich im Laufe der Zeit nicht verbessern.“ Ein Sprecher von Ford betonte, dass der Stellenabbau möglichst sozialverträglich gestaltet werden soll, wollte die konkreten Zahlen aber nicht weiter kommentieren.
Mesut Özil Hochzeit
Mustafa Yeneroglu will Steinmeier und Erdogan als Trauzeugen für Özil gewinnen
Köln – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sollte gemeinsam mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan als Trauzeuge an der Hochzeit des türkischstämmigen deutschen Fußballers Mesut Özil teilnehmen.
Das schlägt der türkische AKP-Politiker Mustafa Yeneroglu vor. „Ich fände es schön, wenn sowohl der türkische als auch der deutsche Präsident Seite an Seite als Trauzeugen die deutsch-türkische Verbundenheit mitbezeugen würden“, sagte Yeneroglu dem „Tagesspiegel“
Wie türkische Medien berichten, soll der Ex-Fußballnationalspieler den türkischen Präsidenten zu seiner Hochzeit im Sommer eingeladen haben. Angaben des türkischen Präsidialamts zufolge trafen sich Özil und dessen Verlobte am Freitag mit Erdogan. Özil soll bei dem Treffen Erdogan auch gebeten haben, sein Trauzeuge zu werden.
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Diskriminierungsvorwürfe
Türkisch-Verbot: BMW widerspricht Meldungen
München (nex) – Wie Medien unter Bezugnahme auf eine Meldung der „Bild-Zeitung berichteten, soll ein BMW-Vorarbeiter türkischen Mitarbeitern verboten haben, auf der Arbeit Türkisch zu sprechen.
BMW widerspricht jedoch den Vorwürfen und sagt, dass es nur eine auf Arbeitsthemen bezogene „Bitte“ gegeben habe.
BMW-Unternehmenssprecher Jochen Frey bestätigt, dass es einen Hinweis auf ein solches Verhalten gegeben haben soll. „Wir haben das gründlich und umgehend überprüft und mit mehreren Mitarbeitern aus dem Umfeld gesprochen“, so Freygegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Bei BMW arbeiteten Menschen aus mehr als 120 Nationen zusammen. „Wir tolerieren keinerlei Diskriminierung“, betont Frey.
„Den Mitarbeitern der BMW Group wird in keiner Weise vorgeschrieben, in welcher Sprache sie private Unterhaltungen führen sollen. In einer Arbeitsbesprechung wurde lediglich darum gebeten, dann Deutsch zu sprechen, wenn verschiedene Nationalitäten beisammen sind und es sich um Arbeitsthemen handelt, da nur so sichergestellt werden kann, dass alle Mitarbeiter aller Nationalitäten auch auf dem gleichen Stand sind“, zitiert die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post Frey.
Kultur
München: 30 Jahre Türkische Filmtage
Von Helene Milde
30 Jahre Türkische Filmtage in München. Auch dieses Jahr dürfen sich die Freunde türkischer Filme wieder auf ein breites und spannendes Film- und Begleitprogramm freuen.
Vom 21.03. bis 31.03.2019 laden die 30. Türkischen Filmtage zu einer Reise in die verschiedenen Regionen der Türkei ein. 12 Spielfilme, 5 Dokumentarfilme, 8 Kurzfilme und 1 Film für Kinder werden dem Publikum präsentiert.
Türkische und deutsche filmbegeisterte Münchner gründeten vor 30 Jahren den Verein „SinemaTürk Filmzentrum“. Seitdem ist dieses Filmfestival ein wichtiger Bestandteil und eine große Bereicherung der Münchner Kulturszene. Diese Tage dienen damit auch der Verständigung beider Kulturen.
Auf dem Programm der Filmtage werden Filme gezeigt, die politisch unabhängig sind und sich nicht am Mainstream orientieren. Es sind die gesellschaftlichen Konflikte, die die Filme beherrschen. Margit Lindner, die Vereinsvorsitzende von “Sinema Türk Filmzentrum” wird dazu im br.de radio so zitiert: „Das wird durch Geschichten erzählt und ich glaube, dass man da schon auch spürt, diese Auseinandersetzung, diese Fragestellung: Was passiert bei uns in der Gesellschaft? Wie entwickeln wir uns? Was wollen wir? Was will der Einzelne in dieser Gesellschaft? Was für Möglichkeiten hat der Einzelne? Auszubrechen beispielsweise aus Strukturen, andere Wege zu gehen.“
Mit dem Film ”Son Çıkış (Siren’s Call)”, von Ramin Martin, werden die Filmfestspiele am Donnerstag eröffnet. Dabei handelt es sich um eine gesellschaftskritische Komödie, in der ein überarbeiteter Architekt versucht, dem Istanbuler Großstadttrubel zu entkommen und sich dabei durch seine eigenen Bauprojekte kämpfen muss.
Wie jedes Jahr werden auch bei den 30. Filmfestspielen wieder zahlreiche Regisseurinnen und Regisseure sowie Schauspielerinnen und Schauspieler eingeladen sein. Sie werden nach den Vorführungen mit dem Publikum zusammen die Filme diskutieren.
Supersport-WM
„Mag Politik nicht“: Kenan Sofuoglu plant Comeback
Ankara (nex) – Der türkische Pilot ist der erfolgreichste Fahrer seit der Gründung der Supersport-WM 1999. Kenan Sofuoglu wurde fünf Mal Weltmeister und gewann 43 Rennen. Zudem stand er 85 Mal auf dem Podest und 34 Mal auf Pole-Position.
Im Mai 2018, nach der Teilnahme an den Qualifikationsrunden der 5. Supersport-Weltmeisterschaft in der italienischen Stadt Imola, gab Sofuoglu das Ende seiner aktiven Sportkarriere bekannt. Daraufhin trat er der von dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegründeten Partei AKP bei. Seit den Wahlen im Juni vergangenen Jahres sitzt Sofuoglu nun als Abgeordneter im türkischen Parlament. Sehr glücklich scheint er mit seiner Entscheidung allerdings nicht geworden zu sein.
„Körperlich bin ich in einem Zustand, dass ich nach wie vor gute Leistungen im Rennsport bringen kann. Ich habe den Rennsport zu schnell aufgegeben und fand mich anschließend in der Politik wieder. Jeder erzählte mir damals, dass ich die Politik nach einigen Monaten mögen würde, aber ich mag sie bis heute nicht – nach fast einem Jahr. Mein Leben hat sich durch die Politik sehr verändert, ich bin sehr eingespannt“, so der Rekordweltmeister gegenüber dem Motorsportportal Speedweek.
Sofuoglu habe bereits mit Manuel Puccetti [Kawasaki-Teamchef, Anm d. Red] über einen Wiedereinstieg gesprochen, berichtet „Speedweek weiter. „Imola ist das Heimrennen von Puccetti Kawasaki, dort sind viele Fans und Sponsoren des Teams und ich mag die Strecke sehr. Ich möchte im Design von Topraks Motorrad antreten“, so Sofuoglu.
Zwar sei er offiziell zurückgetreten, bräuchte jedoch „Ziele in seinem Leben“.
„Momentan habe ich keine. Ich brauche einen Antrieb, um meinen Körper fit zu halten und motiviert zu bleiben. Zum ersten Mal in meinem Leben bin ich ohne ein Ziel. Ich erledige meinen Job in der Politik, kann aber nicht sagen, dass ich ihn genieße“, zitiert Speedweek den 34-jährigen Türken weiter.
Sofuoglu glaube nicht, dass Erdogan etwas dagegen habe.
„Ich glaube nicht, dass sich mein Präsident darüber beschwert, das hoffe ich zumindest. Dann könnte ich ihm immerhin sagen, dass ich im Design der Türkischen Föderation fahren möchte“, so Sofuoglu der Speedweek.
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Islam in Deutschland
Unionsfraktionsvize Linnemann fordert Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren
Düsseldorf – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, will bundesweit ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren durchsetzen.
„Bundespolitisch müssen wir regeln, dass ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren eingeführt wird“, sagte Linnemann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Mädchen sollten genauso frei und unbeschwert wie Jungen aufwachsen dürfen, forderte Linnemann, der auch Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung ist.
Dazu sei er mit den Innenpolitikern in seiner Fraktion bereits im Gespräch. Bei kleinen Kindern will Linnemann stärker auf die Sprachentwicklung achten lassen und aus nicht bestandenen Sprachtests im Kindergarten Konsequenzen ziehen:
„Ich bin dafür, eine Vorschulpflicht für Kinder einzuführen, die bei Sprachstandserhebungen im Alter von vier Jahren nicht altersgemäß abschneiden. Natürlich für alle Kinder – egal, ob mit oder ohne Migrationshintergrund.“
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Häusliche Gewalt
Jeden Tag sterben in Lateinamerika 220 Kinder durch Gewalt in der Erziehung
München – Während in den westlichen Industriestaaten Gewalt in der Erziehung gesellschaftlich immer weniger akzeptiert ist, sterben in Lateinamerika jeden Tag 220 Kinder an den Folgen. Das vermelden die SOS-Kinderdörfer und ziehen eine traurige Bilanz: Jedes zweite minderjährige Todesopfer häuslicher Gewalt weltweit stirbt in Lateinamerika.
„Das sind alarmierende Zahlen, die in Deutschland die Nachrichtenseiten füllen würden, in Lateinamerika sind sie trauriger Alltag“, sagt Teresa Ngigi, Psychologin und Trauma-Expertin bei der Hilfsorganisation.
Hinter den schweren Gewalttaten stecke eine patriarchalische Mentalität. Kinder müssten demnach mit Härte und Schlägen erzogen werden. „Das hat schwerwiegende Folgen für die Kinder. Für ihren Körper, ihre Psyche, ihre Zukunft, aber auch die Gesellschaft“, sagt Ngigi. Denn die Gewalt werde von Generation zu Generation weitergegeben. Und sie habe verheerende Folgen für die Kinder.
„Die große Mehrheit der Opfer leidet unter Depressionen, Angst, Aggression und Konzentrationsstörungen“, sagt Ngigi. „Die Wahrscheinlichkeit, dass die Gewalt später zu Abhängigkeiten führt und dass diese Kinder später selbst Gewalt anwenden oder straffällig werden, ist extrem hoch.“
In Deutschland gibt es seit November 2000 ein Gesetz, dass „körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen“ verbietet.
Lateinamerika werde über die Misshandlungen meist hinweggesehen:
„Wir gehen davon aus, dass in Mexiko sechs von zehn Kindern regelmäßig häusliche Gewalt erleben, in El Salvador und Chile sogar sieben von zehn“, sagt Ngigi. In Paraguay hielten mehr als die Hälfte aller Jungen und Mädchen Prügel gar für notwendig für ihre Entwicklung, und die Hälfte aller Mädchen in der Region erkläre, dass häusliche Gewalt für sie normal sei. Was diese Kinder noch nicht wissen könnten: „Die Gewalt, die sie erfahren, wird lebenslange Narben hinterlassen“, sagt Ngigi.
Um den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen, brauche es vielfältige Maßnahmen: „Als Kinderhilfswerk nehmen wir zum Beispiel Einfluss auf die Regierungen, damit sie entsprechende Gesetze erlassen. Außerdem betreiben wir Anlaufstellen für betroffene Kinder, klären Eltern über die Folgen von Gewalt in der Erziehung auf und stehen ihnen beratend zur Seite“, sagt Ngigi.
Kinder haben ein Recht auf Schutz vor Gewalt und auf eine beschützende Familie. Die SOS-Kinderdörfer rufen mit ihrer Aktion #GiveKidsAVoice alle Kinder dazu auf, ihre Stimme für ihre Rechte zu erheben.
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Menschenrechtsverletzungen in Israel
Zum 16. Todestag: Welt gedenkt der Friedensaktivistin Rachel Corrie
Olympia (nex) – Weltweit wurde am gestrigen Samstag an die amerikanische Friedensaktivistin erinnert.
Rachel Corrie starb am 16. März 2003 bei einem friedlichen Protest, als sie das Haus einer palästinensischen Familie vor dem Abriss zu schützen versuchte. Der israelische Bulldozerfahrer habe sie wiederholt überfahren, so Augenzeugen.
#RachelCorrie wurde an ihrem Todestag zu einem der Top-Trends auf Twitter.
Die in Olympia, Washington, geborene Corrie widmete ihr Leben den Menschenrechten und war bekannt für ihre Liebe zum Frieden und ihren Einsatz für die Rechte der Palästinenser. Sie enthüllte häufig die Menschenrechtsverletzungen durch Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten.
Die israelische Untersuchung ihres Todes ergab, dass es sich um einen Unfall handelte. Weder die internationale Gemeinschaft noch die Eltern von Corrie haben die israelische Erklärung akzeptiert.
Im Jahr 2005 reichten Corries Eltern eine Zivilklage gegen Israel ein und bekräftigten, dass sie entweder absichtlich getötet worden sei, oder dass die Soldaten kriminelle Fahrlässigkeit gezeigt hätten. Sie verklagten den Staat Israel auf einen symbolischen Schadenersatz von einem US-Dollar.
Ein israelisches Gericht wies die Klage im Jahr 2012 zurück und entschied, dass die israelische Regierung nicht für ihren Tod verantwortlich sei. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch sowie Friedensaktivisten verurteilten die Entscheidung. Corrie ist seither eines der Symbole der palästinensischen Bewegung.
Ein irisches Hilfsschiff, das 2010 nach Gaza auslief, wurde nach Rachel benannt. Ihre Geschichte und die Notlage der Palästinenser wurde in mehreren Dokumentarfilmen aufgezeigt.
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Schweden
Rechtspolitiker will Moschee für Flüchtlinge bauen
Kramfors (nex) – Mark Collins, einem schwedischen Politiker der rechten Partei “Sverigedemokraterna” (Die Schwedendemokraten), die nicht gerade für ihre Migrantenfreundlichkeit bekannt ist, droht für seinen Vorschlag, in seiner Stadt eine Moschee bauen zu wollen, ein Parteiausschluss.
Collins hatte vorgeschlagen, eine Moschee und ein Kulturzentrum zu bauen, um die Stadt für Flüchtlinge attraktiver zu machen.
„Wer soll sonst noch hierher kommen?“, sagte er. „Die einzige Gruppe in Schweden, die mobil ist, ist die Einwanderergemeinschaft. Sie sind sehr geschäftstüchtig, und das ist es, was wir brauchen, denn es gibt viele Möglichkeiten hier oben, aber es gibt einfach nicht genug Menschen“, so der Politiker zu der schwedischen Lokalzeitung „The Local„. Dies sei der einzige Weg, den „Niedergang seiner Stadt“ zu stoppen.
„Meine Idee ist, dass, wenn man eine Moschee und ein Kulturzentrum hat, dies das Verantwortungsbewusstsein der Muslime für unsere Stadt und das Gebiet fördert“, so der rechte Politiker.
„Hoffentlich werden wir viele von ihnen dazu bringen, zu kommen und zu bleiben.“ Die Stadt verliere jährlich etwa 100 Menschen, während die Provinz Västernorrland als Ganzes bis zu 500 Bürger pro Jahr verliere. Selbst die Flüchtlinge, die nach der Krise 2015 in der Gemeinde untergebracht waren, seien so schnell wie möglich nach Süden gezogen, beklagt Collins.
„Sie sind auch gegangen, und ich kann es ihnen nicht verübeln. Sie sind sehr kosmopolitisch und das ist der Teil des Problems. Sie sind sehr sozial und wollen nicht in einer Berghütte sitzen und zusehen, wie Schneeflocken fallen.“ Collins zog 1974 aus den Vereinigten Staaten nach Schweden, woraufhin er eine Ausbildung zum Tierarzt absolvierte und eine Klinik in Borrby, Skåne, gründete, berichtet „The Local“ weiter.
Vor zwei Jahren habe er seine Klinik nach Kramfors verlegt, damit er und seine schwedische Frau in der Nähe ihres Sohnes sein konnten, der in der Kleinstadt als Arzt praktiziere. Bald darauf wurde er von den Schwedendemokraten eingeladen, bei den Ratswahlen zu kandidieren.
„Es war die einzige Party, die ich während des großen Einwanderungsansturms als ehrlich empfand. Die Propaganda, die Zensur. Es gab all das hinter den Kulissen, und es gab keine offene Debatte darüber, wie in Dänemark und Norwegen“, so Collins weiter. Die Schwedendemokraten müssten jetzt jedoch eine „zukunftsorientierte Partei“ werden.
„Sie haben die Debatte über die Einwanderung verloren. Sie (die Immigranten) sind hier. Also können wir nicht einfach nur rumsitzen und darüber jammern“, sagte er. Sein Vorschlag sei in der Partei allerdings nicht so gut angekommen: „Ich habe im Internet gelesen, dass ich rausgeschmissen werde.“
