Türkisch-ungarische Beziehungen
Ungarischer Außenminister Szijjarto: EU respektlos gegenüber Türkei

New York (nex) – Die „Spielchen“ die die EU im Zusammenhang mit dem Beitritt der Türkei spiele, seien ein Zeichen der Respektlosigkeit, so der ungarische Außenminister Péter Szijjártó. Da die Türkei kurz davor stehe, eine der zehn führenden Volkswirtschaften der Welt zu werden, nehme sie für die Europäische Union eine entscheidende Rolle ein, sagte Szijjártó in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Anadolu. Ebenso verkörpere sie eine wichtige Position in der EU-Sicherheit, da das Land zahlreiche Flüchtlinge daran hindere, die Grenzen der EU zu überschreiten. „Wir schätzen es nicht wirklich, wie die Europäische Union mit der Türkei umgeht, weil dies ein Signal der Respektlosigkeit ist“, so Szijjártó. Die Art und Weise, wie die EU, insbesondere die Europäische Kommission, mit der Türkei verfährt, sei „inakzeptabel, nicht fair, und es ist eine Frage der Respektlosigkeit“, so der ungarische Politiker. „Es gibt jetzt Länder innerhalb der EU, die definitiv gegen die Mitgliedschaft der Türkei ein Veto einlegen würden“, sagte er. „Also denke ich, wir sollten nach einem anderen Weg suchen, der eine Art strategisches Bündnis zwischen der Türkei und der EU wäre“, sagte Szijjártó. Im Jahr 2016 unterzeichneten die Türkei und die EU ein Abkommen, das die visumsfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger im Schengen-Raum ermöglicht. Im Gegenzug vereinbarte die Türkei, strengere Maßnahmen gegen Menschenschmuggler zu ergreifen und die irreguläre Migration durch das Ägäische Meer zu verhindern. Die Türkei beklagt, dass die EU ihren Teil der Abmachung noch immer nicht eingehalten habe. Ungarisch-türkische Wirtschaftsbeziehungen Szijjártó erwähnte im Gespräch mit Anadolu auch die Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ungarn und der Türkei. „Unser Ziel ist es, im bilateralen Handel so schnell wie möglich die 5-Milliarden-Dollar-Marke zu erreichen und mehr türkische Investoren nach Ungarn zu holen“, sagte Szijjarto. Er beschrieb die Beziehung zwischen Ankara und Budapest als eine von Freundschaft geprägter strategischer Allianz und wirtschaftlichem Wohlstand.

Zum Thema

– Erdogan-Besuch in Ungarn – Kovacs: Ungarn unterstützt weiterhin EU-Beitritt der Türkei

Die Türkei spielt eine Schlüsselrolle bei der Sicherheit in Europa und im Nahen Osten, sagte der Sprecher der ungarischen Regierung.

Kovacs: Ungarn unterstützt weiterhin EU-Beitritt der Türkei
           

Internet
Bundesdatenschutzbeauftragter fordert Ende des „digitalen Überwachungskapitalismus“ aus Amerika

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Ulrich Kelber: Monopole aufbrechen und Messengerdienste miteinander verbinden Osnabrück – Nutzer von Messengerdiensten wie WhatsApp sollten nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber künftig über Anbieter hinweg miteinander kommunizieren können. Kelber forderte im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ von der Bundesregierung, auf europäischer Ebene Druck zu machen, damit die Monopole von Anbietern aufgebrochen werden. Kelber sagte: „Das wäre ein Rat, den ich Bundeswirtschaftsminister Altmaier geben würde.“ Es sei heutzutage ganz selbstverständlich, dass Verbraucher zwischen verschiedenen Telefonnetzen wie D1 und D2 telefonieren könnten: „Das muss auch für netzgestützte Angebote gelten.“ Ein grundlegender Austausch von Daten über Anbieter hinweg müsse stattfinden. Der oberste deutsche Datenschützer verlangte zudem ein entschiedeneres Vorgehen der Regierung gegen die dominierenden „Großen Fünf“, also die US-Konzerne Amazon, Google, Facebook, Apple und Microsoft, die über Unmengen an Daten verfügten. „Wir müssen dem digitalen Überwachungskapitalismus aus Amerika entgegentreten und brauchen wasserfeste Regeln für europäische Bürger“, sagte Kelber im Interview. Alle Konzerne hätten ungeheuren Einfluss und versuchten, daraus Marktmacht zu gewinnen. Deshalb sei es wichtig, „auch mit dem Kartellamt oder der Finanzdienstleistungsaufsicht zu verhindern, dass dies sich in immer mehr Bereiche ausbreitet.“ Seiner Ansicht nach „haben wir in manchen Bereichen die Kontrolle über unsere Daten verloren, aber noch nicht endgültig“. Europa dürfe nicht auf wenige Monopolisten und Plattformen angewiesen sein: „Das ist nicht gut für Europa.“

Polen
Polen: Antisemitische Äußerungen gegen US-Botschafterin

Washington (nex) – Die US-Botschafterin in Polen löste in den sozialen Medien eine Welle wütender Kommentare auf Twitter aus, nachdem sie den Juden am Freitag ein glückliches Passahfest auf Polnisch gewünscht hatte. Botschafterin Georgette Mosbacher, die am Sonntag auch den nichtjüdischen Polen ein frohes Osterfest wünschte, wurde vorgeworfen, mit dem Tweet das römisch-katholische Land zu beleidigen- https://twitter.com/USAmbPoland/status/1119327012752175106 Krystyna Pawlowicz, Politikerin der rechten Regierungspartei, nannte den Tweet der Botschafterin eine „Provokation“. Auch der rechtsextreme Aktivist Robert Bakiewicz, der jedes Jahr zum polnischen Unabhängigkeitstag einen Marsch organisiert, kritisierte Mosbachers Tweet, berichtet die Nachrichtenagentur Associated Press. „Christus ist auch für euch Heiden und verräterische Juden gestorben und auferstanden“, sagte Bakiewicz.    

Wahlen in der Ukraine
Ukraine: Jüdischer Komiker Wladimir Selenskij wird neuer Präsident

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Kiew (nex) – Den ersten Hochrechnungen zufolge, liegt bei der Stichwahl in der Ukraine Herausforderer Wladimir Selenskij deutlich vor dem bisherigen Präsidenten Petro Poroschenko. Wie verschiedene Medien berichten, kommt der 41-jährige Politik-Neuling auf 73,2 Prozent der Stimmen. Der bisherige Amtsinhaber Poroschenko erhielt nur rund 25 Prozent der Stimmen. Poroschenko räumte bereits seine Niederlage ein und gratulierte seinem Herausforderer zum Sieg. Schon bei der ersten Wahl vor drei Wochen hatte Selenskij gewonnen, weil er jedoch die absolute Mehrheit verpasste, musste er nochmals in der Stichwahl antreten. Der Schauspieler spielt in einer Comedy-Serie, in der er den ukrainischen Präsidenten darstellt, der mit der korrupten Machtelite aufräumt.
 

Sudan-Krise
Sudan: Saudi-Arabien und VAE sagen Militärregierung drei Milliarden Dollar Hilfe zu

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Riad (nex) – Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) teilten am Sonntag mit, dass sie sich bereit erklärt hätten, die neue Militärregierung des Sudan mit Hilfen im Wert von drei Milliarden US-Dollar zu unterstützen. Wie die staatlichen Nachrichtenagenturen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate in parallelen Erklärungen mitteilten, werden 500 Millionen Dollar auf die sudanesische Zentralbank überwiesen. Der Rest der Hilfe erfolge in Form von Lebensmitteln, Medikamenten und Erdölprodukten. „Dies soll die Finanzlage stärken, den Druck auf das sudanesische Pfund verringern und die Stabilität des Wechselkurses erhöhen“, sagte die saudische Presseagentur. Es ist die erste große öffentlich angekündigte Hilfe für den Sudan aus den Golfstaaten seit mehreren Jahren. Die beiden Golfstaaten haben durch ihre Beteiligung an den von Saudi-Arabien geführten Koalitionskämpfen im Jemen Verbindungen zum Chef des sudanesischen Übergangs-Militärrates, Abdel Fattah al-Burhan, und seinem Stellvertreter, Mohamed Hamdan Dagalo. Der Sudan leidet unter einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise, die zu Liquiditätsengpässen und langen Warteschlangen in Bäckereien und Tankstellen geführt hatte. In den letzten Jahren vermehrte die sudanesische Regierung die Geldmenge, um die Kosten für teure Subventionen für Treibstoff, Weizen und Arzneimittel zu decken, was zu einer jährlichen Inflation von 73 Prozent und einem Wertverlust des sudanesischen Pfunds gegenüber dem Dollar führte.

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Sudan übergibt Sawakin-Insel an die Türkei

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Terrorismus
Terroranschläge in Sri Lanka: Zwei türkische Ingenieure unter Opfern

Colombo (nex) – Unter den Opfern der Terroranschläge in Sri Lanka befinden sich auch zwei türkische Ingenieure, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf diplomatische Quellen. Nähere Angaben zu den Opfern wurden nicht gemacht- Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die feigen Anschläge auf Kirchen und Hotels in Sri Lanka aufs schärfste verurteilt. „Das ist ein Angriff auf die gesamte Menschheit“, schrieb Erdogan am Sonntag auf Twitter. Er sprach persönlich und im Namen der Türkei den Angehörigen der Opfer und der Bevölkerung Sri Lankas sein Beieid aus und wünscht den Verletzten schnelle Genesung. Mindestens 190 Toesopfer Bei einer Anschlagsserie auf Kirchen und Hotels sind in Sri Lanka am Ostersonntag über 190 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern sind auch auch mindestens 35 Ausländer, darunter Niederländer, Briten und US-Bürger. Das teilten die Polizei und Krankenhäuser mit. Über 400 Menschen seien verletzt worden. Medienberichten zufolge ereigneten sich die mutmaßlichen Terroranschläge innerhalb einer halben Stunde in drei Luxushotels und drei Kirchen. Einige Stunden später habe es drei weitere Explosionen gegeben.

Regierungssprecher Steffen Seibert und Außenminister Heiko Maas verurteilten die Anschläge.

„Entsetzen über die Nachricht, dass Christen auf Sri Lanka während der Ostermessen angegriffen und getötet wurden. Wir trauern um sie und beten für die Verletzten und Familien. Terrorismus, religiöser Hass und Intoleranz dürfen nicht siegen“, schrieb Seibert auf Twitter.

Türkei
Ankara: Angriff auf Oppositionspolitiker Kemal Kilicdaroglu

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Anbkara (nex) – Bei der Beerdigungzeremonie eines gefallenen türkischen Soldaten in Ankara, ist der Oppositionspolitiker Kemal Kilicdaroglu angegriffen worden. Wie türkische Medien berichten, sei der Politiker von einer Gruppe angegriffen worden. Vor dem Angriff habe es Buhrufe gegeben. Kilicdaroglu sei ean einen sicheren Ort gebracht worden. Ihm gehe es gut. Anhänger der regierenden AKP und der MHP werfen der größten Oppositionspartei CHP immer wieder vor, sich von der Terrororganiation PKK und deren politischen Arm HDP nicht klar genug zu distanzieren. Auch der gefallene Soldat war am Freitag bei Kämpfen gegen die Terrororganisation ums Leben gekommen.

Terroranschläge in Sri Lanka
„Angriff auf gesamte Menschheit“: Erdogan verurteilt Anschläge auf Kirchen in Sri Lanka

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Ankara (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die feigen Anschläge auf Kirchen und Hotels in Sri Lanka aufs schärfste verurteilt. „Das ist ein Angriff auf die gesamte Menschheit“, schrieb Erdogan am Sonntag auf Twitter. Er sprach persönlich und im Namen der Türkei den Angehörigen der Opfer und der Bevölkerung Sri Lankas sein Beieid aus und wünscht den Verletzten schnelle Genesung Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nannte die Anschläge „feige, barbarisch und kaltblütig“. genau so wie die im vergangenen Monat in Neuseeland verübten Angriffe auf Moscheen. Terror habe keine Religion, Nation oder Geografie. Auch der Islamrat verurteilte die Anschläge. „Wir sind entsetzt über die Terroranschlägen in . Wir verurteilen die Anschläge auf das Schärfste. Wir sind mit unseren Gedanken bei den Angehörigen und bei den Opfern. Den Verletzten wünschen wir eine schnelle Genesung“, schrieb der Verband auf Twitter. Über 180 Tote bei Anschlagsserie Bei einer Anschlagsserie auf Kirchen und Hotels sind in Sri Lanka am Ostersonntag über 180 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern sind auch auch mindestens 35 Ausländer, darunter Niederländer, Briten und US-Bürger. Das teilten die Polizei und Krankenhäuser mit. Hunderte weitere Menschen seien verletzt worden. Medienberichten zufolge ereigneten sich die mutmaßlichen Terroranschläge innerhalb einer halben Stunde in drei Luxushotels und drei Kirchen. Einige Stunden später habe es drei weitere Explosionen gegeben.

Regierungssprecher Steffen Seibert und Außenminister Heiko Maas verurteilten die Anschläge.

„Entsetzen über die Nachricht, dass Christen auf Sri Lanka während der Ostermessen angegriffen und getötet wurden. Wir trauern um sie und beten für die Verletzten und Familien. Terrorismus, religiöser Hass und Intoleranz dürfen nicht siegen“, schrieb Seibert auf Twitter.

Terrorismus
Terroranschläge in Sri Lanka: Opferzahl steigt auf über 180

Colobmbo (nex) – Bei einer Anschlagsserie auf Kirchen und Hotels sind in Sri Lanka am Ostersonntag über 180 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern sind auch auch mindestens 35 Ausländer, darunter Niederländer, Briten und US-Bürger. Das teilten die Polizei und Krankenhäuser mit. Hunderte weitere Menschen seien verletzt worden. Medienberichten zufolge ereigneten sich die mutmaßlichen Terroranschläge innerhalb einer halben Stunde in drei Luxushotels und drei Kirchen. Einige Stunden später habe es drei weitere Explosionen gegeben.

Regierungssprecher Steffen Seibert und Außenminister Heiko Maas verurteilten die Anschläge.

„Entsetzen über die Nachricht, dass Christen auf Sri Lanka während der Ostermessen angegriffen und getötet wurden. Wir trauern um sie und beten für die Verletzten und Familien. Terrorismus, religiöser Hass und Intoleranz dürfen nicht siegen“, schrieb Seibert auf Twitter. https://twitter.com/HeikoMaas/status/1119863538288402432

Menschenrechte
Kommentar: China unterstützt die Verfolgung von Zeugen Jehovas in Russland

Von Massimo Introvigne Am 6. Februar 2018 verurteilte ein russisches Gericht den dänischen Staatsbürger Dennis Christensen zu sechs Jahren Gefängnisstrafe wegen seiner Beteiligung an den Aktivitäten der Zeugen Jehovas, einer in Russland verbotenen Vereinigung. Nach Christensens Verurteilung führt die Polizei in verschiedenen russischen Provinzen neue Razzien durch und verhaftet dabei weitere Zeugen Jehovas. 2017 wurden die Zeugen Jehovas in Russland unter dem Vorwurf des „Extremismus” „liquidiert”. Internationale Organisationen und demokratische Länder – angefangen vom US-Außenministerium bis hin zur Europäischen Union – reagierten einhellig auf diese Entscheidungen und forderten die sofortige und bedingungslose Freilassung von Christensen. Außerdem für die Zeugen Jehovah das Recht „auf Versammlungsfreiheit in Frieden und ohne Einmischung, wie es in der Verfassung der Russischen Föderation, durch internationale Verpflichtungen Russlands und in den internationalen Menschenrechtsstandards garantiert ist.” Russland kann sich hingegen auf einen “unmittelbaren und vorbehaltlosen” Verbündeten verlassen – China. Die KPCh weiß genau, dass die Vorstellung von „extremistischen religiösen Bewegungen” in China im Grunde der Kategorie der xie jiao in China entspricht. Wie der Hongkonger Wissenschaftler Ed Irons ausführte, gilt die „chinesische Anti-Kult-Website” in China als Sprachrohr der KPCh in allen Angelegenheiten, die sich auf Gruppen beziehen, die als „Kult” bezeichnet werden. Ihre Erklärungen genießen einen halboffiziellen Status. Während die Welt auf Christensens Verurteilung wartete, veröffentlichte diese an die KPCh angeschlossene Website einen detaillierten Beitragzur Unterstützung der russischen Haltung gegenüber den Zeugen Jehovas. „Es ergibt Sinn, Zeugen Jehovas streng zu kontrollieren oder sogar ganz zu verbieten.” (“耶和华见证人” 受到严厉控制甚至全面取缔乃属情理之中), hieß es in dem Artikel. Zudem wurde eine Liste von Anti-Kult-Vorwürfen gegen die Zeugen Jehovas erwähnt. Zwischen der russischen Verfolgung “extremistischer Gruppen” und der chinesischen Unterdrückung von xie jiao gibt es jedoch einen Unterschied: Während die KPCh versucht, sich selbst vor jeder möglichen Bedrohung durch religiöse Bewegungen zu schützen, die sie als parteifeindlich erachtet, versucht Russland, die Monopolstellung der Russisch-Orthodoxen Kirche, eines entschiedenen Verbündeten des Regimes, vor jeder unerwünschten Konkurrenz zu schützen. Die chinesische Anti-Kult-Website scheint diesen Unterschied nicht vollständig zu berücksichtigen. Sie unterstützt die russische Haltung eines Verbots der Zeugen Jehovas, weil „sie die russische Mainstream-Religion bedrohen – den Ruf und das Lebensumfeld der Orthodoxen Kirche” (而且威胁着俄罗斯主流宗教——东正教的声誉和生存环境) und „das Fundament der Orthodoxen Kirche aushöhlen” (也在明显侵蚀着东正教的根基). Dass die Orthodoxe Kirche vor ihren Kritikern geschützt werden sollte, ist in einer Publikation der KPCh eine merkwürdige Feststellung. Doch innerhalb der KPCh gibt es ebenfalls sehr wohl einige Stimmen, die in ähnlicher Weise argumentieren, nämlich dass die Monopolstellung des christlich-protestantischen Glaubens der von der KPCh kontrollierten Three-Self gleichermaßen beschützt werden sollte. Die Zeugen Jehovas sind in China im Untergrund tätig, mit einer schwer einzuschätzenden Zahl an Mitgliedern. Sie sind nicht auf der Liste der xie jiao angeführt, aber ihre Aktivitäten werden als illegal betrachtet. Bitter Winter hat über das Durchgreifen gegen Bekehrungsaktivitäten von Zeugen berichtet, die aus Korea nach China kommen.

Erschienen auf Bitter Winter.


Massimo Introvigne (14. Juni 1955 in Rom) ist ein italienischer Religionssoziologe. Er ist Gründer und Geschäftsführer des Zentrums für Studien zu neuen Religionen (CESNUR), einem internationalen Netzwerk von Wissenschaftlern, welche sich mit neuen religiösen Bewegungen auseinandersetzen. Introvigne ist Autor von mehr als 70 Büchern und über 100 Artikel im Fachgebiet der Soziologie und Religion. Er war Hauptautor der „Enzyklopädie von Religionen in Italien“. Er ist Redaktionsmitglied vom „Interdisciplinary Journal of Research on Religion“ und der Geschäftsleitung der Universitätszeitung von Kalifornien „Nova Religio“. Vom 5. Jänner bis 31. Dezember 2011 hat er in der Organisation für Sicherheit und Kooperation in Europa (OSZE) als Vorsitzender zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung gearbeitet, mit speziellem Fokus auf die Diskriminierung von Christen und Mitgliedern anderer Religionen. Von 2012 bis 2015 war er Vorsitzender im Observatorium für Religionsfreiheit, eingerichtet vom italienischen Außenministerium, um Probleme der Religionsfreiheit weltweit zu überwachen.