Wohnungskrise
Justizministerin Barley will Mietpreisbremse erneut verschärfen
Hamburg – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat in einem Interview mit dem ARD-Politikmagazin „Panorama“ angekündigt, die Mietpreisbremse erneut verschärfen zu wollen. Dazu werde ihr Ministerium in Kürze einen Referentenentwurf vorlegen.
Im Kern will Katarina Barely, dass ertappte Vermieter in Zukunft zu viel erhaltene Miete zurückzahlen müssen: „Wir haben festgestellt, dass der Punkt verbessert werden muss, dass Mieter auch rückwirkend Geld verlangen können, und das werden wir deshalb auch ändern.“
Bisher müssen Vermieter bei einem erkannten Verstoß gegen die Mietpreisbremse erst ab dem Zeitpunkt die Miete reduzieren, an dem der Mieter den Vermieter rügt. In der Vergangenheit war die Forderung nach Rückzahlung stets am Widerstand der CDU gescheitert.
Barley kündigte zudem an, die bisher bis 2020 geltende Mietpreisbremse nun bis 2025 verlängern zu wollen. Grundlage der Preisbremse ist das „Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten“, es ist im Juni 2015 in Kraft getreten und gilt bislang zeitlich befristet bis zum 31. Dezember 2020.
Barley hatte die Mietpreisbremse erst vor fünf Monaten reformiert. „Wir haben damals das umgesetzt, was im Koalitionsvertrag stand, und jetzt machen wir das, was sich aus unser Evaluierung der Mietpreisbremse ergeben hat“, so begründete Barley im „Panorama“-Interview, warum sie nach so kurzer Zeit das Gesetz wieder verändern will.
Tourismus
Türkei: Bis 2023 Tourismuseinnahmen von 100 Milliarden Dollar möglich
Istanbul (nex/aa) – Die Einnahmen aus dem Tourismus in der Türkei können bis 2023 mit der Digitalisierung von Tourismusunternehmen 100 Milliarden Dollar erreichen, so der Geschäftsführer eines türkischen Technologie- und Tourismusunternehmens.
„Wir sollten unseren Tourismussektor angemessen fördern, wir müssen die Einnahmen aus dem Tourismus pro Besucher von 670 Dollar auf 1.000 Dollar steigern“, sagte Ramazan Becer, Leiter des Digitaltechnik- und Touristikunternehmens CRM, gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu.
Die Türkei könne Touristen aus einkommensstarken Gruppen aufnehmen, indem sie Maßnahmen im Tourismussektor ergreift, um die Kundenzufriedenheit zu gewährleisten, sagte Becer. Er betonte, dass die digitale Transformation von Tourismusunternehmen bessere Vermarktungsmöglichkeiten und mehr Kundenzufriedenheit bieten würde.
„Dank der digitalen Technologien können Tourismusunternehmen den Kunden qualitativ hochwertigere Dienstleistungen anbieten, indem sie ihre Nahrungs-, Unterhaltungs- und Unterkunftspräferenzen kennenlernen.“, so Becer.
Viele Tourismusunternehmen hätten entweder keine Webseiten hätten oder welche, die die Anforderungen der digitalen Welt nicht erfüllten.
„Tourismusunternehmen sollten Social Media Accounts haben, mit Kunden kommunizieren und die neuen Technologien verfolgen“, forderte der Firmenchef. Er erinnerte daran, dass Kunden sich vor ihrer Abreise auf Online-Plattformen über jedes Detail der jeweiligen Ziele informieren würden. Neben digitalen Technologien und Werbung hätten Call Center auch im Tourismus eine große Bedeutung.
„Der Schlüsselfaktor ist ein synchronisiertes und optimiertes Arbeiten für einen erfolgreichen Marketingprozess“, betonte er.
Die Türkei verzeichnete laut Anadolu im vergangenen Jahr rund 39,5 Millionen Besucher und erwirtschaftete in diesem Zeitraum einen Umsatz von 29,5 Milliarden Dollar. Bis zum Jahr 2023 habe man ein Ziel von 50 Millionen Touristen.
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– Tourismus – TUI: „Die Türkei ist auf dem Weg zu alten Rekorden“
„Das überproportionale Wachstum im östlichen Mittelmeer ist der auffälligste Trend im Sommer 2019“, so Touristik-Geschäftsführer Stefan Baumert. Top-Aufsteiger ist die Türkei mit hohen zweistelligen Buchungszuwächsen. „Die Türkei ist auf dem Weg zu alten Rekorden“, ist Baumert überzeugt.
TUI: „Die Türkei ist auf dem Weg zu alten Rekorden“
Freizeit
Europapark Rust ist der am häufigsten weiterempfohlene Freizeitpark Deutschlands
Hamburg – Der Europapark Rust ist der am häufigsten weiterempfohlene Freizeitpark Deutschlands. Das ist ein Ergebnis einer großen Besucherumfrage durch das Institut YouGov im Auftrag des stern. 66 Prozent der Gäste würden ihren Freunden oder Familienangehörigen zu einem Besuch der Attraktion raten. Das ist im Vergleich mit anderen Produkten und Dienstleitungen ein sehr hoher Wert.
Über 10.000 Mitglieder des YouGov-Panels gaben von Februar bis März 15.000 Bewertungen zu mehr als 60 Freizeitparks ab, die sie in den vergangenen zwei Jahren besucht haben. Der Fragebogen umfasste 19 Fragen zu Fahrgeschäften, Shows, Gastronomie und Wartezeiten. Eine so umfassende Studie zu diesem Thema hat es bisher in Deutschland noch nicht gegeben. Im stern-Ranking der Parks hat die Weiterempfehlungsrate mit 50 Prozent das höchste Gewicht. Sie gilt in der Marktforschung als eines der härtesten Kriterien.
Zu der Spitzengruppe der Freizeitparks, die mit fünf Sternen ausgezeichnet wurden, gehören neben dem Europapark der Erlebnispark Tripsdrill in Cleebron, der Heidepark Soltau, das Phantasialand in Brühl, der Playmobil Funkpark in Zirndorf, der Serengeti-Park in Hodenhagen sowie der Weltvogelpark Walsrode. Aber auch zwei kleinere Anlagen in Sachsen konnten sich im Spitzenfeld platzieren: der Saurierpark Kleinwelka in Bautzen und der Sonnenlandpark in Lichtenau. Beide überzeugten unter anderem durch ihr Preis-Leistungsverhältnis. Während eine vierköpfige Familie im Europapark mit 193 Euro dabei ist, werden im Saurierpark nur 43 Euro und im Sonnenlandpark nur 56 Euro fällig. Der Preis-Leistungs-Sieger wurde Kernies Familienpark in Kevelar. 70 Prozent der Besucher loben die Relation von Kosten und Angebot. Dort zahlt eine vierköpfige Familie im Online-Vorverkauf 85,80 Euro.
Dass die Freizeitparks sehr unterschiedliche Profile haben, zeigen die Bestplazierungen in den weiteren Kategorien: Der Europapark punktet danach mit seinen hundert Attraktionen auch bei der Vielfalt. Die unterhaltsamsten Shows gibt es im Schwabenpark in Kaisersbach, die spannendsten im Filmpark Babelsberg. Die beste Action bietet das Phantasialand, die unterhaltsamste Wissensvermittlung das Saurierland Kleinwelka. Die Gastronomie-Wertung gewinnt die Autostadt Wolfsburg. Und die Wartezeiten, die in den großen Parks zu den meist kritisierten Punkten gehören, sind im Sonnenlandpark am kürzesten.
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– Wonderland Eurasia – Türkei: Erdogan eröffnet Europas größten Freizeitpark„Der Ankarapark wird einen wichtigen Beitrag zu unserer Stadt leisten“, sagte Erdogan anlässlich der Eröffnungsfeier des bahnbrechenden Projekts, das auch als Wonderland Eurasia bezeichnet wird.
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Krise in Venezuela
Maduro: Ex-Geheimdienstchef arbeitete heimlich für CIA
Caracas – Der vor Kurzem entlassene venezolanische Geheimdienstchef Manuel Ricardo Cristopher Figuera hat für die CIA gearbeitet.
Bereits seit einem Jahr habe er im Dienste des US-Auslandsgeheimdienstes gestanden, sagte Präsident Nicolás Maduro. Wie der Stern weiter berichtet sei Cristopher Figuera einer der Drahtzieher des gescheiterten Umsturzversuchs in der vergangenen Woche.
Venezuela wird seit dem 10. Januar von Protesten erschüttert, als Nicolas Maduro nach einer von der Opposition boykottierten Abstimmung für eine zweite Amtszeit vereidigt wurde. Die Spannungen eskalierten, als am 23. Januar Oppositionsführer Juan Guaido sich selbst zum Staatspräsidenten erklärte – ein Schritt, der von den USA und vielen europäischen und lateinamerikanischen Ländern unterstützt wurde.
– Krise in Venezuela – Umsturz Maduros: Blackwater-Chef plant Geheimarmee für Venezuela
Erik Prince – der Gründer der umstrittenen privaten Sicherheitsfirma Blackwater und ein prominenter Unterstützer von US-Präsident Donald Trump – habe einen Plan für den Einsatz einer privaten Armee vorangetrieben, um Venezuelas sozialdemokratischen Präsidenten Nicolas Maduro zu stürzen.
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Flüchtlingspolitik
Genc ASIP-Vorsitzender Tolga Özgül: Marshallplan für Afrika ist zu begrüßen
Berlin (nex) – Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat bereits 2017 den „Marshallplan mit Afrika“ initiiert. Entwicklungsminister Müller fordert einen Paradigmenwechsel. Afrika dürfe nicht länger als der Kontinent billiger Ressourcen betrachtet werden.
Afrikaner benötigten vor allem Infrastruktur und Zukunftsperspektiven. Diese Herausforderungen können nach Auffassung Müllers nur in Zusammenarbeit mit Staaten des afrikanischen Kontinents gelöst werden. Hierfür sei von wesentlicher Bedeutung, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass private und öffentliche Investitionen auf fruchtbaren Boden fallen, so Müller. Zu diesen Rahmenbedingungen gehörten die Achtung elementarer Menschenrechte ebenso wie Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Stabilität.
Hierzu der Vorsitzende der Bürgerinitiative Genc ASIP, Tolga Özgül, in einem Gespräch mit NEX24 in Köln:
„Die Idee eines Marshallplanes für Afrika ist in jedem Fall zu begrüßen. Es muss jedoch berücksichtigt werden, dass es mit einem Marshallplan alleine nicht getan ist. Die Menschen in Afrika benötigen neben der Sicherstellung von hinreichender Nahrung vor allem Infrastruktur, Bildung, Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Einhaltung elementarer Menschenrechte. In vielen Staaten Afrikas ist Staatlichkeit und staatliche Fürsorge noch weit von europäischen Standards entfernt. Deshalb wäre die Ausbildung von Staatsbeamten in Europa beispielsweise eine Maßnahme, die vielen Staaten helfen könnte, ihre Staatlichkeit weiterzuentwickeln“, so Özgül
Bisher sei es so, dass nur wohlhabende Afrikaner ihre Kinder zum Studium oder zur Ausbildung ins Ausland schicken könnten, dies sollte sich laut Özgül ändern. Ferner wäre es zu begrüßen, wenn vor allem europäische Staaten Kontingente zur Aufnahme von Menschen aus Afrika für eine legale Migration schaffen würden. Wer zum Arbeiten oder zum Studium kommt, sollte in den Genuss leichterer Einreisebedingungen kommen, betonte Özgül.
„Schließlich muss ganz besonders Europa seinen Handel mit afrikanischen Staaten auf den Prüfstand stellen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass europäische Staaten in der Regel afrikanischen Staaten ihre Bedingungen aufzwingen und andernfalls mit der Streichung von Entwicklungshilfen drohen. So kommt es, dass afrikanische Bauern auf ihren heimischen Märkten gegen europäische Waren konkurrieren müssen, die aus subventionierter Überproduktion stammen. In der Regel haben diese afrikanischen Bauern das Nachsehen und müssen ihre Betriebe aufgeben“, so Özgül.
Europäische Staaten und ganz besonders die ehemaligen Kolonialmächte wie Großbritannien, Frankreich und Belgien müssten aufhören, Afrikas Bodenschätze auszubeuten.
„Den Afrikanern bleibt nur ein sehr geringer Anteil ihrer reichen Bodenschätze. Die bis heute andauernde Ausbeutung der afrikanischen Bodenschätze ist der Hauptgrund für die Mehrzahl der militärischen Konflikte auf dem Kontinent und mithin eine der Haupt-Fluchtsursachen. Der durch den deutschen Entwicklungsminister Marshallplan verspricht daher nur Erfolg, wenn die genannten Umstände berücksichtigt werden“, so Özgül weiter.
Würden Sie uns bitte etwas über die von Ihnen gegründete Bürgerinitiative Genc ASIP berichten.
Özgül: „Die Junge Europäische Bürgerinitiative Plattform (Genc ASIP) ist eine Nichtregierungsorganisation und wurde im Februar 2018 in Köln von mir gegründet. Aktuell ist Genc ASIP in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen vertreten. In Nordrhein-Westfalen gibt es aktuell 7 Stadtverbände: Bonn, Bad Honnef, Dortmund, Duisburg, Mülheim an der Ruhr, Köln und in Marl. Baden-Württemberg sind wir mit einem Stadtverband und einen Lernzentrum in Karlsruhe vertreten.
Vor Kurzem gründeten wir in Bayern unseren ersten Stadtverband in München. In Niedersachsen gibt es einen Stadtverband in Diepholz, gleichzeitig wird eine Gründung in Hannover geplant.Wir als Junge Europäische Bürgerinitiative Plattform (Genc ASIP) verfolgen unter anderem die Ziele, die Deutsch-Türkische Beziehung zu stärken und zu fördern, indem wir bundesweit Seminare und Projekte organisieren, um damit die Jugendlichen mit Migrationshintergrund politisch, gesellschaftlich und sozial aufzuklären. Außerdem versuchen wir bei den Problemen und Sorgen der Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu helfen und sie zu unterstützen. Die Junge Europäische Bürgerinitiative Plattform fokussiert sich bei gesellschaftlichen Anliegen immer auf eine sachliche Problemlösung, um zu vereinen, statt zu spalten.
Genc ASIP vertritt eine politisch neutrale Position, da sie eine Nichtregierungsorganisation sind und unabhängig von politischen Meinungen versuchen, einen eigenen Standpunkt zu vertreten. Ein weiterer Schwerpunkt, den Genc ASIP setzen möchte, ist die politische Partizipation von Migranten in Deutschland. Dabei konzentrieren wir uns nicht nur auf die türkische Community, sondern auch auf alle Migranten in Deutschland. Desweiteren wird auf soziales Engagement ein sehr großer Wert gelegt, da wir gemeinsam einen großen und wichtigen Beitrag in Richtung Wohltätigkeit durch unsere Projekte, wie zum Beispiel Blutspenden und jegliche Hilfe von Hilfsbedürftigen, setzen wollen.“
Kommentar
Modern Monetary Theory: Pseudo-Wissenschaft trifft auf Polit-Opportunismus
Ein Kommentar von Ernst Wolff
Sie ist erst 25 Jahre alt, hat lange Zeit ein unscheinbares Dasein gefristet, findet aber seit Kurzem immer mehr Anhänger: Die Modern Monetary Theory (MMT), die von verschiedenen Seiten als neue Heilslehre im Finanzbereich angepriesen wird.
Ihre Grundthesen stehen in der Tradition des Keynesianismus, einer Wirtschaftslehre, die die Rolle des Staates in Krisensituationen betont. Die MMT geht aber noch einen Schritt weiter und verquickt die Rolle des Staates mit der der Zentralbank.
Nach Ansicht der MMT-Befürworter verteilen sich die Rollen zwischen den beiden folgendermaßen: Die Zentralbank schafft Geld, während der Staat es in Gestalt von Steuern wieder einzieht. Die MMT behauptet, dass zwischen beiden Vorgängen kein Gleichgewicht bestehen müsse, die Zentralbank also wesentlich mehr Geld schaffen könne als der Staat anschließend einziehe.
Als Beleg für die Richtigkeit ihrer Thesen verweist die MMT auf das Beispiel Japan: Dort hat die Zentralbank mehr Geld ins System gepumpt als in irgendeinem anderen Land der Erde. Dass die japanische Inflationsrate trotzdem seit vier Jahren unter einem Prozent liegt, beweist nach Auffassung der MMT-Anhänger, dass die Geldschöpfung durch die Zentralbank nicht zwangsläufig in eine Inflation führen müsse und daher ruhig weiter betrieben werden könne.
Diese Argumentation aber hält einer Prüfung nicht stand. Zum einen unterschlägt sie die entscheidende Tatsache, dass das von der Zentralbank geschaffene Geld nicht in die Taschen der arbeitenden Bevölkerung, sondern in die von Finanzspekulanten geflossen ist. Die wiederum haben es nicht in die Realwirtschaft, sondern in die Anleihen-, Aktien- und Immobilienmärkte gesteckt, wo wir es sogar mit einer gewaltigen Inflation zu tun haben – nur, dass man sie dort nicht so nennt, sondern von „Blasen“ spricht.
Zum anderen lässt die MMT die historische Situation, in der wir uns derzeit befinden, völlig außer acht: Wir haben es nämlich seit dem Beinahe-Zusammenbruch des globalen Finanzsystems an den Finanzmärkten auf Grund der Geldinjektionen und der Zinssenkungen der Zentralbanken seit zehn Jahren mit einem künstlich erzeugten Dauer-Boom zu tun.
Dessen Triebkräfte haben Nebenwirkungen, die sich in der aufziehenden Rezession deutlich zeigen werden. Wegen des rückgängigen Wirtschaftswachstums werden die Zentralbanken nämlich gezwungen sein, noch mehr Geld zu schaffen und es zu noch niedrigeren Zinsen zu vergeben. Das aber bedeutet, dass der Leitzins von vielen Zentralbanken wie der EZB in den Negativbereich abgesenkt werden muss.
Solche Negativzinsen werden das klassische Geschäft der Banken – die Kreditvergabe – endgültig unprofitabel machen und sie dazu zwingen, noch stärker als bisher ins globale Finanzcasino einzusteigen. Außerdem werden noch mehr Investoren dazu verführt werden, mit geliehenem Geld zu spekulieren, was zwangsläufig noch größere Blasen an den Finanzmärkten erzeugt – mit der Folge, dass ein Crash zwar für einige Zeit hinausgezögert werden kann, danach aber umso heftiger ausfallen wird.
Der größte Fehler der MMT besteht jedoch darin, Staat und Zentralbanken als unabhängige Regulatoren des Finanzsystems zu begreifen, die von der Politik in jede beliebige Richtung gelenkt werden können. Das ist historisch nicht haltbar: Sowohl der Staat als auch die Zentralbanken sind seit Jahrhunderten den Interessen der Finanzelite unterworfen und handeln in ihrem Sinne und nicht im Interesse der Allgemeinheit.
Warum berufen sich dann Politiker wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez trotzdem auf die MMT? Aus einem einfachen Grunde: Sie gehören der Demokratischen Partei an, die in den USA seit Jahrzehnten die Interessen des großen Geldes vertritt, sich aber vor allem in Wahlkampfzeiten gern als Vorkämpfer des kleinen Mannes präsentiert.
Zu diesem Zweck schlüpfen Sanders und Co. in die Rolle von Systemkritikern und werfen mit anti-kapitalistischen Parolen nur so um sich. Als Anhänger der MMT aber fordern sie in Wirklichkeit eine Fortsetzung genau der Geldpolitik, die die Vermögenskonzentration in immer weniger Händen und die Verarmung breiter Teile der arbeitenden US-Bevölkerung gewaltig vorangetrieben hat.
Daher sollte sich niemand darüber wundern, in welcher Gesellschaft sich Sanders und Co. mit ihrer Unterstützung der MMT befinden: Es gibt mehrere prominente US-Hedgefonds-Manager, die sich ebenfalls dazu bekennen.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Ernst Wolff
Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor des Buches “Finanz-Tsunami: Wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht“.
Wolff, geboren 1950, aufgewachsen in Südostasien, Schulzeit in Deutschland, Studium in den USA. Der Journalist und Spiegel-Bestseller-Autor (»Weltmacht IWF«) beschäftigt sich seit vierzig Jahren mit der Wechselbeziehung von Politik und Wirtschaft. Sein Ziel ist es, die Mechanismen aufzudecken, mit denen die internationale Finanzelite die Kontrolle über entscheidende Bereiche unseres Lebens an sich gerissen hat: »Nur wer diese Mechanismen versteht und durchschaut, kann sich erfolgreich dagegen zur Wehr setzen.«
Türkei
Erdogan-Sprecher an die Bild-Zeitung: „Der Kauf der S-400 ist beschlossene Sache“
Ankara (nex) – Ankara hat Berichte deutscher Medien dementiert, die behaupten, dass die Türkei vom Kauf des russischen S-400 Raketenabwehrssystems abgesehen habe, aufgrund des Drucks seitens Washingtons.
„Ankara beugt sich dem Druck Washingtons“, titelte etwa das Contra Magazin.
Die Tageszeitung Bild schrieb:
„Erdogan macht überraschenden Raketen-Rückzieher.Eigentlich sollte das türkische Militär bereits diesen Sommer die erste Lieferung russischer Raketenabwehr vom Typ S-400 empfangen. Und das gegen den Willen von US-Präsident Donald Trump (72)! Doch jetzt sorgt die die Lira-Krise offenbar für Umdenken bei Erdogan! Wie BILD aus diplomatischen Kreisen aus Ankara erfuhr, wird es offenbar nicht zum Raketen-Deal zwischen Moskau und Ankara kommen.“Der Sprecher des türkischen Staatspräsidenten, Fahrettin Altun, dementierte bereits am Freitag diese Berichte über Twitter und schrieb, dass der Kauf der S-400 „abgeschlossene Sache“ sei. In dem Tweet sprach er BILD-Redakteur Julian Röpcke sogar persönlich an. „Lieber Julian, deine Quellen irren sich. Nimm es von mir: Die Beschaffung der S-400 ist beschlossene Sache“, so Altun.
Freitagmorgen hatte twitterte Röpcke, dass er über diplomatische Quellen erfahren habe, dass der Deal nicht zustande käme. „Diplomatische Quellen sagen Bild, Erdogan wird die S-400 nicht von Russland kaufen.“, so Röpcke. Russland begrüße die „harte Haltung“ des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegenüber den USA.Dear Julian,
— Fahrettin Altun (@fahrettinaltun) May 10, 2019
Your sources are mistaken.
Take it from me: The S-400 procurement is a done deal. https://t.co/ZgxbvSxroQ
„Der Druck war in der Tat beispiellos. Wir begrüßen die ziemlich harte und kategorische Haltung von Präsident Erdogan. Wir glauben, dass nur diese Position es uns ermöglicht, tatsächlich einen freien und souveränen Dialog aufzubauen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in der Sendung „Moskau. Kreml. Putin“ des russischen TV-Kanals Rossiya-1TV. Russland und die Türkei gehörten laut Peskow zu den wenigen Länder auf der Welt, die souverän und selbstständig handeln könnten.
Nachdem die Bundesregierung im August 2015 den Abzug der deutschen Patriot-Abwehrraketen aus der Türkei angekündigt hatte, gab Ankara 2017 den Kauf des russischen System S-400 bekannt. Die USA haben dieses Vorhaben Ankaras scharf verurteilt und ihren NATO-Partner gewarnt, dass sie, wenn der Kauf voranschreitet, die Teilnahme Ankaras am Jagdflugzeugprogramm F-35 neu bewerten müssten. „Die Türkei muss sich entscheiden“, warnte der amerikanische Vizepräsident Mike Pence letzte Woche. „Will sie ein echter Partner im erfolgreichsten Militärbündnis der Geschichte bleiben oder will sie die Sicherheit dieser Partnerschaft gefährden, indem sie solche rücksichtslosen Entscheidungen trifft, die unser NATO-Bündnis untergraben“, fragte Pence. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu drohte daraufhin mit einem Kauf russischer Kampfjets. „Es gibt die F-35, aber es gibt auch Flugzeuge, die in Russland hergestellt werden. Wenn wir keine F-35 kaufen können, wird die Türkei ähnliche Flugzeuge aus anderen Ländern kaufen. Und das wird so lange so fortgeführt, bis wir mit der Produktion unserer eigenen Kampfjets der fünften Generation beginnen“, zitiert der türkische Nachrichtensender NTV Cavusoglu.
Gesetze
Länder wollen weitreichendes Messerverbot
Nach dem Willen der Bundesländer soll es in Deutschland bald ein weitreichendes Messerverbot geben. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, liegt dem Bundesrat ein Gesetzentwurf vor, wonach künftig das Mitführen von Klingen in Einkaufszentren, an Bahnhöfen, Haltestellen und bei Großveranstaltungen verboten werden kann.
Die Taten würden „weiterhin in hoher Zahl“ verübt, heißt es in dem Antrag der Länder Bremen und Niedersachsen. „Sie sind besonders gefährlich und beinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.“ Konkret sieht der Entwurf vor, dass Waffenverbotszonen auch auf Orte ausgeweitet werden sollen, „an denen sich besonders viele Menschen aufhalten“.
Die Wahrscheinlichkeit sei „besonders hoch“, dass es an diesen Orten zu Taten komme. Die Verschärfung sieht darüber hinaus vor, dass feststehende Messer mit einer Klingenlänge von mehr als sechs Zentimetern nicht mehr in der Öffentlichkeit mitgeführt werden dürfen – bislang sind maximal zwölf Zentimeter erlaubt. Der Umgang mit Springmessern soll unabhängig von der Klingenlänge komplett verboten werden. Laut Zeitung wird mit einer breiten Zustimmung im Bundesrat gerechnet.
ECCHR
Völkermord an den Herero und Nama: Offener Brief an die Bundesregierung
Genozid an den Ovaherero und Nama
Die deutsche Bundesregierung muss bei der Aufarbeitung des Genozids an den Ovaherero und Nama vor 115 Jahren endlich den Dialog mit den Betroffenen suchen, statt nur auf zwischenstaatliche Verhandlungen mit der namibischen Regierung zu setzen. Das fordert die Menschenrechtsorganisation ECCHR gemeinsam mit anderen Organisatoren der „Namibia: A Week of Justice“ in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Heiko Maas und Staatsministerin Michelle Müntefering.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Frau Dr. Merkel
Sehr geehrter Herr Bundesminister des Äußeren, lieber Herr Maas
Sehr geehrte Frau Staatsministerin, liebe Frau Müntefering,
wir wenden uns heute mit diesem Schreiben an Sie, da wir gerade mit großer Sorge aus Namibia zurückgekehrt sind. Das Goethe-Institut, die Akademie der Künste Berlin und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) haben dort zusammen mit lokalen Partnern wie der Ovaherereo Genocide Foundation (OGF), der Nama Traditional Leaders Association (NTLA) und dem Nama Genocide Technical Committee (NGTC) eine Woche zu Colonial (In)Justice durchgeführt.
Diese transnationale Veranstaltungsreihe war uns wichtig, da aus unserer Sicht die Frage wie Deutschland mit dem Genozid an den Herero und Nama und anderen Gruppen in Namibia heute umgeht, nicht alleine eine Angelegenheit staatlichen Handelns und Verhandelns ist und sein kann, sondern ebenso die Verantwortung der Zivilgesellschaft und ihrer Akteure betrifft und wir die Forderung nach Anerkennung des Völkermords, Entschuldigung und Reparationen unterstützen.
Die Veranstaltungen brachten Akteure aus allen Bereichen, Historiker, Sozialwissenschaftler, Künstler, Rechtsanwälte, Mediatoren und die Stakeholder in einem intensiven Austausch zusammen. Der Komplexität des Themas „Genozid an den Herero und Nama“ kann man sich nur annähern, in dem die Perspektiven möglichst aller Betroffenen und Beteiligten gehört und in einen Dialog mit einander gebracht werden. Dies ist in dem Symposium beim Goethe-Institut in Windhoek und danach in Swakopmund (ohne Beteiligung des Goethe-Instituts) gelungen.
Unsere Gespräche vor Ort haben deutlich gemacht, dass es vielfältige positive Anknüpfungspunkte gibt und diese die Möglichkeit einer Verständigung über die bisherigen staatlichen Kanäle hinaus versprechen. Gleichzeitig beobachten wir jedoch auch Tendenzen, die zu großer Sorge Anlass geben. Eine Verständigung, die für die Betroffenen akzeptabel ist, wird nur unter Beteiligung der Vertreter der Opfergruppen gelingen. Die bereits jetzt bestehenden Frustrationen unter Teilen der Vertreter der Opfergruppen verstärken sich und werden verbal mit zunehmender Schärfe artikuliert. Damit drohen mögliche Lösungsräume immer weiter eingeschränkt zu werden. Vielmehr wird ein Raum geschaffen, der zu unkalkulierbaren Friktionen führen kann.
Koloniales Unrecht wird nicht (nur) durch einen Verhandlungsprozess und einen möglichen Vertrag zwischen den Staaten (selbst wenn man beste Absichten unterstellt) beendet und es wird auch nicht zu einer gerechten und von allen akzeptierbaren Lösung führen, wenn die Betroffenen diesen Prozess als Wiederholung kolonialer Traumata erleben. Dass Teile der Betroffenen den juristischen Weg eingeschlagen haben, kann als Ausdruck ihrer Not verstanden werden, als gleichberechtigte Gesprächs- und Verhandlungspartner akzeptiert zu werden. Dies haben wir letzte Woche vor Ort in den Gesprächen mit den Betroffenen von den Herero und Nama aus Namibia, aber auch aus der Diaspora u.a. Botswana, Südafrika und den USA in aller Deutlichkeit erlebt.
Wir sind uns bewusst, dass sich auch der Diskurs in Namibia zu diesen Themen verändern muss. Wir wissen auch, dass die Bundesregierung keine direkten Einwirkungsmöglichkeiten darauf hat, wie die Regierung von Namibia diesen Prozess gestaltet.
Wir sind jedoch der festen Überzeugung, dass die Bundesrepublik Deutschland in dieser Situation mehr tun muss, als auf staatliche Verhandlungen zu setzen, oder gerichtliche Verfahren und deren Ausgang abzuwarten.
Transparenz und Partizipation sind dabei entscheidende Faktoren, um der Gravität des Themas gerecht zu werden. Dafür gilt es, auch kulturelle, wissenschaftliche und soziale Strukturen zu nutzen oder zu entwickeln, in denen die aktuellen Verwerfungen verhandelbar bleiben. Dazu kann beispielsweise ein „Lebendiges Archiv“ als Kulturinstitution in Namibia gehören, über das wir bereits nachdenken.
Ziel muss es sein, den Raum für nachhaltige und von allen Beteiligten akzeptable Lösungen zu schaffen. Nach 115 Jahren der Tatenlosigkeit müssen wir es besser wissen und besser handeln können.
Wir alle wissen, dass sich Gerechtigkeit nicht nur vom Ergebnis der Verhandlungen her ergibt, sondern auch von der Art und Weise, wie es zu diesem Ergebnis kommt. Es ist daher nicht überraschend, dass die bisherigen Bemühungen, von Staat zu Staat zu verhandeln, das Risiko der Nicht-Akzeptanz zu verstärken drohen. Eine Verhandlungslösung zwischen den Staaten, sollte sie denn gefunden werden, die dann aber nicht von den Betroffenen akzeptiert wird, birgt gravierende Risiken für alle.
Was daher jetzt dringend gebraucht wird, ist ein dialogischer, transparenter und partizipativer Prozess, der die Betroffenen zu Beteiligten macht. Dazu können auch Interventionen gehören, die die zivilgesellschaftlichen Kräfte in Namibia selbst stärken.
Wir wissen, dass Sie von der Kraft dialogischer Prozesse und Lösungsfindungen überzeugt sind. Die Fragen, die hier verhandelt werden, betreffen uns in unserer Menschlichkeit und müssen daher entsprechend behandelt werden. Das Unrecht von damals kann nicht wieder gut gemacht werden, aber wir heutigen stehen vor der Entscheidung wie wir uns verhalten. Bei allen Zwängen gibt es eine Wahl sich so zu verhalten, dass die Humanität wiederhergestellt wird.
Bitte nehmen Sie unsere tiefe Sorge über die Brisanz der derzeitigen Situation zur Kenntnis. Noch gibt es die Möglichkeit für eine Verständigung. Der von Ihnen und damit von der Bundesrepublik Deutschland betriebene Ansatz wird das Problem weiter verschärfen und Handlungsoptionen zunehmend einschränken. Es braucht einen neuen Ansatz, der jede Möglichkeit zur Verständigung und zum Dialog nutzt. Selbstverständlich stehen wir dafür für Gespräche bereit. Es geht darum, einen Prozess zu initiieren, den die Betroffenen als gerecht wahrnehmen, da er sie als Gleiche akzeptiert und sie an der Findung einer Lösung beteiligt.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Jürgen Zimmerer (Professor für Globalgeschichte, Leiter der Forschungsstelle „Hamburgs (post-)koloniales Erbe“, Universität Hamburg)
Dr. Johannes Odenthal (Programmdirektor der Akademie der Künste)
Dr. Thomas R. Henschel (Mediator)
Wolfgang Kaleck (Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights, ECCHR)
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– Völkermord an Herero und Nama – Herero-Sprecherin an Deutschland: „Werden wir anders behandelt, weil wir Afrikaner sind?“
Vertreter der Herero und Nama haben vor einem Gericht in New York Berufung gegen ein Urteil einer Richterin eingelegt, welches im März verkündet wurde.
Herero-Sprecherin an Deutschland: „Werden wir anders behandelt, weil wir Afrikaner sind?“
Berlin
Deniz Yücel: Erdogan ließ mich foltern
Berlin – Deniz Yücel, ehemaliger Türkei-Korrespondent der „Welt“, wurde während seiner Haft in der Türkei nach eigenen Angaben gefoltert. Für die Misshandlungen macht er den türkischen Staatspräsidenten persönlich verantwortlich.
Die Folter sei „womöglich auf direkte Veranlassung des türkischen Staatspräsidenten oder dessen engster Umgebung, auf jeden Fall aber infolge der Hetzkampagne, die er begonnen hatte und unter seiner Verantwortung“ geschehen, zitiert die Deutsche Welle Yücel.
Mit der Folter sollte, so vermutet Yücel, die damalige Krise der Beziehungen mit Deutschland weiter verschärft werden. Aus diesem Grund habe er sich dazu entschlossen, die Misshandlungen zunächst nicht öffentlich zu machen. Nachdem Yücel und seine Anwälte Vertreter der Bundesregierung und einen türkischen Politiker als Vermittler eingeschaltet hätten, habe die Folter aufgehört, sagte Yücel, berichtet DW weiter.
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In die lange Liste der vielen internationalen Promi-Fans des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, wie etwa die US-Schauspieler Lindsay Lohan und Ben Stiller, der Sänger Cat Stevens, das Social Media-Phänomen Jerome Jarre, die deutschen Profifußballer Mesut Özil und Ilkay Gündogan sowie Boxweltmeister Manuell Charr reiht sich nun ein weiterer ein: Der schwedische #R&B-Sänger #MaherZain.
Muslimischer Superstar Maher Zain veröffentlicht Song für Erdogan
