Norbert Lammert
Lammert: Mit der Verdrängung traditioneller Medien schwindet das Urteilsvermögen der Bürger
Der Bedeutungsverlust traditioneller Medien schwächt nach den Worten von Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Urteilskraft der Bürger.
„So attraktiv die sogenannten sozialen Medien sein mögen: Für mich sind die klassischen Medien als professionelle Filter relevanter und geprüfter Informationen unverzichtbar“, sagte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
„Deren Verdrängung werden wir mit einem zunehmenden Verlust des Urteilsvermögens unserer Gesellschaft bezahlen.“ Er selbst kommuniziere nicht über den Kurznachrichtendienst Twitter, weil er dieses Instrument zur Kommentierung laufender Ereignisse nie gebraucht habe.
Die Demokratie ist gefährdet, weil wir sie für selbstverständlich halten
Lammert warnt die Bürger davor, sich der Demokratie in Deutschland zu sicher zu sein. „Die Demokratie ist gefährdet, wenn wir sie für selbstverständlich halten. Und dass wir in Deutschland die Demokratie inzwischen für selbstverständlich halten, ist mein sicherer Eindruck“, sagte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung der „Rheinischen Post“.
Dabei müsste, so Lammert, Deutschland am besten wissen, dass politische Systeme sterblich und die demokratischen Systeme von allen politischen Systemen die strukturell labilsten seien. „Gelegentlich blicke ich mit einem gewissen Amüsement auf das Erstaunen der Wähler, die so tun, als hätten sie mit den Verhältnissen nichts zu tun, die sie selber herbeigeführt haben.“
Das Königsrecht der Wahl korrespondiere mit der Verantwortung für die Verhältnisse, die sich daraus entwickelten. Deutschland erlebe eine „Erosion traditioneller Parteiensysteme“, weil Wähler ihr spezifisches Interesse „bitteschön als zentrale Priorität der Politik behandelt und durchgesetzt sehen wollen“. Das sei vor allem für Volksparteien problematisch, weil deren Selbstverständnis darin bestehe, nicht Einzelinteressen zu fördern, sondern verschiedenste Interessen auszugleichen. Lammert appellierte an die Verantwortung der Bürger, eigene Prioritäten mit Selbstdisziplin einzusortieren: „Die Bürgerinnen und Bürger haben es in der Hand.“
Großbritannien
Menschenschmuggel: Britisches Gericht verurteilt „kurdische Bande“
Dreizehn Mitglieder einer Bande, die illegal Menschen aus dem Irak und der kurdischen Autonomieregion nach Großbritannien verschleppt haben, wurden verurteilt, berichtet die kurdische Nachrichtenagentur Rudaw unter Berufung auf eine Mitteilung der britischen Polizei.
Den endgültigen Verurteilungen sei eine zweijährige Ermittlung unter der Leitung von Detektiven der South East Regional Organized Crime Unit (SEROCU) vorausgegangen. Die Gruppe sei unter anderem wegen „Verschwörung zur Unterstützung bei illegaler Einwanderung und Geldwäsche“ verurteilt worden, berichtet Rudaw weiter.
Die Kurden Alan Hoger (33) und Goran Ahmed (34) – beide aus East Sussex – leiteten das Netzwerk, so SEROCU. Hoger wurde zu 10 Jahre und Ahmed zu acht Jahre verurteilt.
„Diese Gruppe nutzte ihre Verbindungen im Nahen Osten, um gefährdete Menschen für finanzielle Gewinne auszubeuten. Ohne Bedenken brachten sie dabei deren Leben in Gefahr”, so SEROCU.
„Sie richteten sich gegen die kurdische Gemeinschaft und versuchten, aus jedem Einzelnen, den sie ausbeuten konnten, so viel Gewinn wie möglich zu machen. Ihr einziges Anliegen waren ihre Gewinnmargen.“
Sie hätten auch „ein landesweites Netzwerk von Kunden, Geldwäschern und kriminellen Mitarbeitern an Orten wie Bolton, Nottingham, Devon, Brighton, Eastbourne und Hull in Großbritannien“ aufgebaut.
Die Gruppe habe ihre Kontakte in Großbritannien, Europa und Asien genutzt, um Menschen zu einem Sammelpunkt in Südostfrankreich zu bringen, um sie von dort mit dem Taxi nach Belgien zu fahren. Dort seien die Flüchtlinge in Lastwagen versteckt worden, um mit der Fähre nach Großbritannien zu fahren.
„Dieser Fall sollte eine klare Warnung für all diejenigen sein, die Menschen nach Großbritannien schleusen. Seien Sie versichert, wir verfügen über ein umfangreiches Ermittlungsnetz sowie verschiedene Taktiken, die solche kriminellen Aktivitäten bekämpfen. Wir werden sie aufspüren und vor Gericht bringen„, so SEROCU weiter.
Bereits im Februar 2018 wurde in Großbritannien ein weiteres großes kurdisches Schmugglernetzwerk gesprengt, das des Handels mit Hunderten von Kurden aus dem Irak nach Großbritannien beschuldigt wird, so die britische National Crime Agency (NCA).
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– Istanbul – Französischer Pianist Stéphane Blet erhält Morddrohungen von PKK-Sympathisanten
Der weltbekannte französische Pianist Stéphane Blet hat am heutigen Freitag gegen Sympathisanten der Terrororganisation PKK und Gruppen, die er als „ultra-zionistisch“ bezeichnet, bei der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft eine Strafanzeige eingereicht.
Französischer Pianist Stéphane Blet erhält Morddrohungen von PKK-Sympathisanten
Somalia
Somalia: 152 weitere Soldaten absolvieren Training auf türkischer Militärbasis
Mogadischu – Etwa 152 somalische Soldaten absolvierten erfolgreich ihr Militärtraining im türkischen Stützpunkt in Somalia.
Wie das türkische Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte, gehörten zu den Absolventen 81 somalische Leutnants und 71 Sergeants.
„Ich glaube, dass unsere somalischen Brüder, die mit Dürre, Hunger, Bürgerkrieg und Terror zu kämpfen haben, dank der qualifizierten Absolventen dieses Campus, die zur Sicherheit ihres Landes beitragen werden, selbstbewusster in die Zukunft marschieren werden“, sagte Hulusi Akar, türkischer Verteidigungsminister, in seiner Botschaft an die Absolventen.
„Unsere Brüder, die heute ihren Abschluss gemacht haben, werden die tiefen historischen Bande der Brüderlichkeit unter uns noch weiter ausbauen“, fügte er hinzu.
Der somalische Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed Farmajo nahm zusammen mit türkischem und somalischem Militär- und Zivilpersonal an der Zeremonie teil.
Das bereits 2016 fertiggestellte und im September 2017 in der somalischen Hauptstadt Mogadischu eröffnete Militärausbildungslager der Türkei ist auf 4 Quadratkilometer verteilt und hat die Kapazität, mehr als 1.500 Soldaten gleichzeitig auszubilden.
Etwa 200 türkische Militäroffiziere trainieren auf dem größten Übersee-Trainingscamp der Türkei somalische Soldaten und Truppeneinheiten für ihren Kampf gegen die Terrororganisation Al-Shabaab.
Der von den Vereinten Nationen genehmigte Stützpunkt ist die zweite militärische Liegenschaft der Türkei. Die erste Basis war 2015 in Katar im Rahmen eines Sicherheitsabkommens gegen Bedrohungen beider Länder errichtet worden.
Die Türkei leistet Somalia mit dem Ziel militärischer und finanzieller Kooperation zwischen den beiden Regierungen seit etwa sieben Jahren militärische Unterstützung. Des Weiteren hat die Türkei dem afrikanischen Staat mit der größten Hilfsaktion für das Land über 400 Millionen US-Dollar in dessen Kampf gegen Hunger zur Verfügung gestellt. Die Türkei zeigt schon länger großes Interesse für Somalia. 2016 wurde die türkische Botschaft in der Hauptstadt Mogadischu eröffnet. (nex/aa/reuters)– Bildungseinrichtung für Gesundheitswissenschaften –
Somalia: Recep Tayyip Erdoğan-Gesundheitsschule in Mogadischu eröffnet
Die erste vom türkischen Gesundheitsministerium finanzierte Schule zur Ausbildung von Krankenpflegern und Hebammen bildet demnächst ihre ersten 300 Schüler aus. Die Idee dazu wurde beim Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Somalia im Jahre 2011 entwickelt.
Somalia: Recep Tayyip Erdoğan-Gesundheitsschule in Mogadischu eröffnet
Korruption
Simbabwe: Tourismusministerin Prisca Mupfumira wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet
Harare – Die Ministerin für Umwelt, Tourismus und Gastgewerbe Simbabwes, Prisca Mupfumira, wurde am Donnerstag von der Zimbabwe Anti-Corruption Commission (ZACC) wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet. Es ist die erste hochkarätige Verhaftung nach der Ernennung der ZACC-Vorsitzenden Loice Matanda-Moyo vor zwei Wochen, die Nulltoleranz für Verbrechen und Behinderung geschworen hat.
Matanda-Moyo, die von ihrer Position als Richterin am Obersten Gerichtshof für drei Jahre freigestellt wurde, hat kürzlich anerkannt, dass „Korruption in allen Bereichen unserer Wirtschaft grassiert“ und versprochen, „nichts unversucht zu lassen“, um sicherzustellen, dass alle, die korrupte Aktivitäten ausüben – einschließlich hochrangiger Persönlichkeiten – vor Gericht gestellt werden, um ein „korruptionsfreies Simbabwe“ zu erreichen.
„Sobald wir uns zur Korruptionsbekämpfung zusammenschließen, werden wir gewinnen und unsere wirtschaftlichen Herausforderungen werden verschwinden“, sagte Matanda-Moyo und fügte hinzu: „Simbabwes Gefängnisse sind bereit.“
Präsident Emmerson Mnangagwa wurde vor einem Jahr gewählt, weil er nach der 37-jährigen Amtszeit von Robert Mugabe weitreichende Reformen und die Bekämpfung der grassierenden Korruption versprochen hatte. Mnangagwa reformierte die ZACC im Februar, die er damals als „bis auf den Kern verfault“ bezeichnete, und richtete das neue Anti-Transplantationsgremium mit neun parteiübergreifenden Kommissaren unterschiedlicher Herkunft ein, darunter Wirtschaftsprüfer, Buchhalter, Rechtsanwälte und Polizisten.
Die sich zur Bekämpfung der Korruption verpflichtete Regierung hat der ZACC kürzlich Verhaftungsbefugnisse übertragen. Desweiteren wird das Gesetz über Geldwäsche und Erlöse aus Straftaten dahingehend geändert, dass unerklärlichen Vermögensaufträgen nachgegangen werden kann, um die Wiedererlangung von unrechtmäßig erworbenem Vermögen erheblich zu erleichtern. Die Regierung erarbeitet derzeit außerdem eine Gesetzgebung, die Informanten und Zeugen in Korruptionsfällen schützen soll.
Außer der ersten hochkarätigen Verhaftung von Mupfumira untersucht das ZACC derzeit über 200 Fälle von Korruption. In der Zwischenzeit richtet die Kommission für Justizdienste in allen 10 Provinzen des Landes spezialisierte Anti-Korruptionsgerichte ein. In der Hauptstadt Harare sowie in Bulawayo, Mutare und Masvingo wurden bereits Gerichte eröffnet.
Ausland
Aserbaidschan: Visafreies Reisen für Türken ab 1. September
Ankara – Ab dem 1. September werden türkische Staatsbürger, die nach Aserbaidschan reisen, kein Visum mehr benötigen, teilte der türkische Außenminister am Donnerstag mit.
Der aserbaidschanische Staatspräsident Ilham Aliyev habe seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan bereits letzte Woche über die neue Regelung informiert, sagte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu am Donnerstag.
Die Entscheidung stehe mit dem traditionellen Verständnis „eine Nation – zwei Staaten“ im Einklang, so Cavusoglu.
Somit steigt die Zahl der Länder die türkische Staatsbürger ohne EU-Aufenthaltstitel visumfrei besuchen können auf 115.
Cenap Cumhurbaşkanı Aliyev’in Sayın Cumhurbaşkanımıza geçen hafta ilettiği üzere Azerbaycan Türk vatandaşlarına 1 Eylül’den itibaren vizeyi kaldırıyor. “Bir Millet iki Devlet”e yakışan oldu! @RTErdogan @presidentaz pic.twitter.com/JOzB3FY1mu
— Mevlüt Çavuşoğlu (@MevlutCavusoglu) July 25, 2019
Eurostat
EU-Bevölkerung steigt auf über 513 Millionen
Am 1. Januar 2019 wurde die Bevölkerung der Europäischen Union (EU) auf beinahe 513,5 Millionen geschätzt, verglichen mit 512,4 Millionen im 1. Januar 2018. Im Laufe des Jahres 2018 wurden in der EU mehr Sterbefälle als Geburten registriert (5,3 Millionen Sterbefälle und 5,0 Millionen Geburten), was bedeutet, dass die natürliche Veränderung der EU-Bevölkerung ein zweites Jahr in Folge negativ war. Die Bevölkerungsveränderung (positiv, mit 1,1 Millionen Einwohnern mehr) war deshalb durch den Wanderungssaldo bedingt.
Mit 83,0 Millionen Einwohnern (bzw. 16,2% der gesamten EU-Bevölkerung am 1. Januar 2019) ist Deutschland der bevölkerungsreichste Mitgliedstaat der EU, vor Frankreich (67,0 Millionen bzw. 13,1%), dem Vereinigten Königreich (66,6 Millionen bzw. 13,0%), Italien (60,4 Millionen bzw. 11,8%), Spanien (46,9 Millionen bzw. 9,1%) und Polen (38,0 Millionen bzw. 7,4%). Von den übrigen Mitgliedstaaten haben vierzehn einen Anteil von zwischen 1% und 4% an der EU-Bevölkerung und acht einen Anteil von unter 1%.
Diese Zahlen werden von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, rechtzeitig zum Weltbevölkerungstag (11.Juli) herausgegeben.
Im Jahr 2018 stieg die Bevölkerung in achtzehn EU-Mitgliedstaaten und ging in zehn zurück. Der stärkste Bevölkerungszuwachs wurde in Malta verzeichnet (+36,8 je 1 000 Einwohner), gefolgt von Luxemburg (+19,6 je 1 000 Einwohner), Irland (+15,2), Zypern (+13,4), Schweden (+10,8), Slowenien (+6,8), Belgien (+6,1), Spanien und den Niederlanden (jeweils +5,9) und dem Vereinigten Königreich (+5,6). Der stärkste Bevölkerungsrückgang wurde hingegen in Lettland (-7,5 je 1 000 Einwohner) registriert, gefolgt von Bulgarien und Kroatien (jeweils -7,1), Rumänien (-6,6) und Litauen (-5,3). Insgesamt nahm die EU-Bevölkerung im Laufe des Jahres 2018 um 1,1 Millionen Menschen (+2,1 je 1 000 Einwohner) zu.
Unterdessen wurden im Jahr 2018 in der EU 5,3 Millionen Sterbefälle registriert, 46 000 mehr als im Vorjahr. Irland (6,4 je 1 000 Einwohner), Zypern (6,6) sowie Luxemburg (7,1) verzeichneten 2018 die niedrigsten Bruttosterbeziffern, gefolgt von Malta (7,6), den Niederlanden (8,9) sowie Spanien und Schweden (jeweils 9,1). Am anderen Ende der Skala waren die Werte am höchsten in Bulgarien (15,4), Lettland (15,0), Litauen (14,1), Rumänien (13,5) und Ungarn (13,4). In der EU insgesamt lag die Rohersterblichkeitsrate bei 10,4 pro 1 000 Einwohner.
Wirtschaft
China: Türkische Kirschen erobern weltgrößten Markt
Shanghai – Die erste Kirschenlieferung des türkischen Herstellers Alanar Fruit die keiner Kältebehandlung unterzogen wurde, erreichte die Millionenmetropole Shanghai in China. Das bringt den weltgrößten Markt mit dem weltgrößten Kirschenerzeuger zusammen. In der türkischen Exportstrategie stellt China ein bedeutsames Potential als Konsument dar.
Emrah Ince, Geschäftsführer von Tekfen Agri, hierzu:
„Unser Eintritt in den chinesischen Markt ist für uns sehr wichtig. Mit der Möglichkeit, ohne Kältebehandlung zu liefern, punkten wir mit einer vorteilhaften Position bei den Exporten nach China. Um diesen „Wettbewerbsvorteil“ zu erreichen, begannen wir, die Kirschen schon vor Ende der Saison nach China zu exportieren, wobei wir die 16-tägige Kältebehandlung durch eine 3-stündige Begasung ersetzten. Diese Entwicklung ist mehr als nur ein weiteres Exportprodukt, wir beginnen, den chinesischen Markt von den USA zu übernehmen“, so Ince.
Das Ziel sei es, sich langfristig für viele Jahre ohne Einbußen bei Qualität und Rückverfolgbarkeit im chinesischen Markt zu etablieren. „Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, damit die türkische Kirsche den Wert findet, den sie in der Welt verdient“, so Ince weiter.
Dies sei ein wichtiger Wendepunkt in den Handelsbeziehungen zwischen der Türkei und China, sagte der Türkische Generalkonsul in Shanghai, Ahmet Denk. Er glaube, dass China in naher Zukunft zu einem der wichtigsten Exportmärkte für türkische Kirschen werden wird. Die Türkei ist der weltweit größte Produzent von Kirschen, und China ist der größte Verbraucher von Kirschen weltweit. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern bei der Einfuhr und Ausfuhr von Kirschen wird den türkischen Obstbauern zugutekommen und die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen China und der Türkei weiter vertiefen, so Denk.
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Die zahlreichen Aktivitäten des türkischen Tourismusministeriums in China, waren erfolgreich. In 2018 wurden 60 Prozent mehr chinesische Urlauber verzeichnet.
Türkei: 60 Prozent mehr Touristen aus China
Politik
Günther will Frauenquote von 50 Prozent in CDU
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat einen schlechten Umgang mit Frauen in der Politik beklagt und eine Frauenquote von 50 Prozent in seiner CDU gefordert.
Kein Mann wäre als neuer Verteidigungsminister ähnlich scharf kritisiert worden wie es der am Mittwoch zur Vereidigung antretenden CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer widerfahren sei, sagte Günther der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Als Frau muss sie sich noch stärker beweisen, als es Männer müssten. Es ist absurd, dass das heute immer noch so ist.“
Wenn Frauen in der Politik Verantwortung übernähmen, würden sie von manchen Männern, die dort in der Mehrheit seien, kritisch gesehen.
„Auch jetzt gibt es da wieder ein paar Herren, die Probleme damit haben, dass mit Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer drei Frauen wichtige Positionen haben. Ich kann zig Beispiele nennen, wo Männer wichtige Funktionen haben und vielleicht nicht die Besten sind – und das stört niemanden.“
Günther sprach sich dafür aus, dass die CDU, die in ihrem Statut eine freiwillige Frauenquote von einem Drittel der Ämter und Mandate verankert hat, den Frauen künftig die Hälfte aller Plätze einräumen muss.
„Auch bei uns muss auf jeden Fall auf jeden zweiten Platz eine Frau kommen. Das reicht aber nicht aus. Es muss auf allen politischen Ebenen darauf hingewirkt werden, dass Frauen zur Hälfte berücksichtigt werden. Was die Wahlkreise betrifft, muss aus Führungsämtern dafür geworben werden, dass dort zur Hälfte Frauen antreten.“
Fremdenfeindlichkeit
Berlin: Betender Türke geschlagen und mit Müll beworfen
Berlin – Ein betender Türke ist in Berlin-Spandau von zwei Personen rassistisch beleidigt und angegriffen worden. Der 38-Jährige rollte am Dienstagabend gegen 20.30 Uhr im Stadtteil Spandau auf dem Gehweg seinen Gebetsteppich aus, berichtet die Tageszeitung BILD unter Berufung auf eine Mitteilung der Polizei.
Daraufhin habe ein Mann ihn ausländerfeindlich beleidigt und körperlich angegriffen. Wie die BILD weiter berichtet, setzte sich der Türke mit einem Fahrradschloss zur Wehr.
Anschließend habe sich auch eine Anwohnerin in den Streit eingemischt und den 38-jährigen Türken mit gefüllten Mülltonnen beworfen und ihn ebenfalls beleidigt.
Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin habe Ermittlungen zu dem Vorfall aufgenommen.
Ankara
Türkei: Mann schießt auf Mitarbeiter der weißrussischen Botschaft
Ankara – In der türkischen Hauptstadt Ankara ist am Mittwochabend ein Mitarbeiter der weißrussischen Botschaft, Alexander Poganschew, von einem Unbekannten angeschossen worden.
Wie die Nachrichtenagentur Sputnik unter Berufung auf türkische Medien weiter berichtet, gab der Angreifer zwei Schüsse auf den Diplomaten ab.
Nach der Attacke habe sich der Mann selbst erschossen. Es soll sich bei ihm um einen türkischen Militär im Ruhestand und einen Nachbarn des weißrussischen Diplomaten handeln, so Sputnik weiter. Ein Streit zwischen den beiden Männern soll nach ersten Erkenntnissen der Hintergrund des blutigen Angriffs sein.
Laut Sputnik sei der schwerverletzte Poganschewi in ein Krankenhaus gebracht worden und befinde sich derzeit auf einer Intensivstation.
„Der Mitarbeiter der weißrussischen Botschaft war zusammen mit seinem Kind auf dem Weg nach Hause, als er von einem psychisch labilen türkischen Staatsbürger angeschossen wurde. Er befindet sich derzeit in einem schweren Zustand, er wird ärztlich versorgt“, so der Pressesprecher des weißrussischen Außenministeriums gegenüber Sputnik. Der Diplomat sei jedoch viermal angeschossen worden und nicht wie in Medien berichtet zweimal.
Im Dezember 2016 war auch der russische Botschafter zu Ankara, Andrej Karlow, auf einer Ausstellung in Cankaya, dem Diplomatenviertel der türkischen Hauptstadt, erschossen worden.#SONDAKİKA Belarus Büyükelçiliği İdari İşler Müsteşarı Alexander Poganshev, Türk komşusu tarafından iki kurşunla vuruldu. Türk saldırganın ise aynı silahla intihar ettiği öğrenildihttps://t.co/h9bImBg1hn pic.twitter.com/sl5756mHYX
— Demirören Haber Ajansı (@dhainternet) July 24, 2019
Der Angreifer zielte auf Karlow, als dieser bei der Eröffnungszeremonie einer Fotoausstellung eine Rede hielt. Medienberichten zufolge habe der Attentäter dabei „Rache für Aleppo“ gerufen. Der Diplomat wurde schwerverletzt in ein Krankenhaus verbracht und erlag dort seinen Verletzungen.
