Bischkek (nex) – Die Trump-Regierung stelle eine ernsthafte Bedrohung für die Stabilität des Nahen Ostens und der Welt dar, sagte der iranische Staatspräsident Hassan Rohani am Freitag und forderte die internationale Gemeinschaft auf,  sich dem Unilateralismus der USA zu widersetzen. „In den letzten zwei Jahren hat die US-Regierung ihre wirtschaftliche, finanzielle und militärische Macht durch einen aggressiven Ansatz genutzt, um alle internationalen Strukturen und Vorschriften zu durchbrechen“, zitiert der iranische Nachrichtensender Press TV Rohani. Dies habe die US-Regierung „zu einer ernsthaften Bedrohung für die Stabilität der Region und der Welt gemacht“, betonte er. Er sprach auf einem Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit – einer eurasischen Sicherheitsallianz, zu der China, Indien und Russland gehören – in Bischkek, der Hauptstadt der zentralasiatischen Nation Kirgisistan. „Die Islamische Republik Iran ist der Ansicht, dass die internationale Gemeinschaft heute mehr denn je durch die Frage des Unilateralismus herausgefordert wurde, und die Probleme und Komplexitäten der heutigen Welt, insbesondere Terrorismus, Extremismus und Drogenhandel, haben den Multilateralismus zu einer Notwendigkeit gemacht“, fügte Rohani hinzu. Rohani warnte auch davor, dass „der Terrorismus in seinen verschiedenen Formen, der Extremismus, der Unilateralismus und die Einmischung außerregionaler Länder in die Angelegenheiten anderer Regionen und die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder die internationale Gemeinschaft in eine ernste Situation gebracht haben“. Die Situation, so betonte er, kann eine Bedrohung für die Stabilität, die Sicherheit und die Interessen aller Länder auf der ganzen Welt darstellen. „Heute müssen wir alle von Ost nach West gegen die Gefahr des Extremismus vereint sein, denn der Extremismus bedroht die Entwicklung, den Frieden und die Sicherheit der Welt“, sagte Rohani. „Es spielt keine Rolle, ob wir Muslime, Christen, Juden, Buddhisten sind oder einer anderen Religion folgen; was zählt, ist die Vereinigung gegen Extremismus jeglicher Couleur, Rasse oder Religion.“ Am Donnerstag bestätigte Rohani die Verpflichtungen des Iran zur Wahrung des regionalen Friedens und der Sicherheit, indem er sagte, dass Teheran in den letzten Jahren praktisch gezeigt hat, wie sehr es für die Sicherheit seiner Nachbar- und Regionalländer sensibel ist.

USA machen Iran für Tanker-Angriffe verantwortlich

Die US-Regierung beschuldigt Teheran für die Angriffe auf zwei Öltanker. Ein deutsches und ein norwegisches Frachtschiff waren im Golf von Oman attackiert worden. „Es ist die Einschätzung der USA, dass die Islamische Republik für die Angriffe verantwortlich ist“, sagte Pompeo am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Washington. „Diese durch nichts provozierten Angriffe sind eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit, ein offener Angriff auf die Freiheit der Schifffahrt und demonstrieren eine inakzeptable Kampagne für die Eskalation der Spannungen seitens des Irans“, so Pompeo weiter. Am frühen Morgen waren ein deutscher und ein norwegischer Öltanker im Golf von Oman angegriffen worden. Es wurde von drei Explosionen an Bord berichtet. Javad Zarif, Außenminister des Iran, twitterte, dass der Zeitpunkt des Angriffs auf die Tanker verdächtig sei, weil er bei einem Treffen zwischen dem japanischen Premierminister Shinzo Abe und Ayatollah Khameini, dem obersten Führer des Iran, stattfand. Zuvor hatte Khameini bei seinem Treffen mit Abe gesagt, dass Teheran zwar keine Atombombe will, aber „Amerika könnte nichts tun“, um den Iran zu stoppen, wenn es so wäre.

Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) ist wegen der Vergabe des Grundschul-Projekts „Mobile Digitalwerkstatt“ an eine parteinahe Unternehmerin weiter in Bedrängnis geraten. Wie aus einem internen Vermerk des Schulministeriums hervorgeht, hat Gebauer den Landtag möglicherweise nicht korrekt über die EU-weite Ausschreibungspflicht bei der Vergabe unterrichtet. Der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) liegt dieser interne Vermerk vor. Der Auftrag für einen Labor-Truck, der seit Januar NRW-Grundschulen in allen 53 Schulamtsbezirken anrollt, war im vergangenen Jahr ohne Ausschreibung an die Haba Digital GmbH vergeben worden. Geschäftsführerin der Firma ist Verena Pausder, die dem Wirtschaftsforum der FDP angehört. Laut Bundestagsdrucksache 18/13502 hat Pausder der FDP am 10. August 2017 eine Spende über 50.100 Euro überwiesen, die ordnungsgemäß angezeigt wurde. Dem Vermerk zufolge ist Gebauers Staatssekretär Mathias Richter (FDP) am 10. Oktober 2018 darüber informiert worden, dass der Schwellenwert von 750.000 Euro für eine EU-weite Ausschreibungspflicht bei der „Mobilen Digitalwerkstatt“ vergaberechtlich als „erreicht bzw. überschritten“ betrachtet werden müsse. Die Kosten im ersten Vertragsjahr mit Haba Digital blieben zwar mit 600.000 Euro zunächst unter diesem Schwellenwert, doch sei die Möglichkeit des Ministeriums zur späteren Leistungserweiterung zu beachten. Gebauer hatte in einer Vorlage für den Schulausschuss des Landtags am 11. März erklärt, das Auftragsvolumen von zunächst 600.000 Euro habe keine Ausschreibungspflicht ausgelöst: „Lediglich bei einer Verlängerung des Leistungsabrufs über ein Jahr hinaus käme es zu einer Überschreitung des vergaberechtlichen Schwellenwertes. In diesem Fall wäre bei einem bestehenden Wettbewerbsmarkt eine Ausschreibung erforderlich.“ Zudem hatte Gebauer die Direktvergabe des Projekts an die parteinahe Unternehmerin damit begründet, dass Haba Digital bei einer Markterkundung als „der einzige in Frage kommende Anbieter“ für die gewünschte flexible Komplettlösung gefunden worden sei. Laut EU-Richtlinie für öffentliche Auftragsvergaben hätte das Schulministerium nachweisen müssen, dass europaweit kein einziger anderer Anbieter die Leistung erbringen kann. Im internen Vermerk ist jedoch bloß die Rede davon, dass dem Ministerium „kein anderes Unternehmen am Markt bekannt“ sei. Zudem wurde von Deutschland auf ganz Europa geschlossen: „Da schon bundesweit kein weiterer Wettbewerber erkennbar ist, spricht wenig bis gar nichts dafür, dass es europaweit ein auf die Anforderungen passendes Angebot gibt.“ Wie aus weiteren internen Unterlagen des Ministeriums hervorgeht, versuchte bereits Anfang Januar die Geschäftsführerin des konkurrierenden Münchner Digitalbus-Anbieters „Digital2School“, Christiane Winter, einen Gesprächstermin bei Schulministerium Gebauer zu bekommen. Winter hatte NRW im Kurznachrichtendienst Twitter eine „Digitalbus-Kopie“ vorgeworfen.

Ankara (nex/aa) – Ein Vertreter der türkischen Oppositionspartei IYI betonte am Donnerstag, dass sie die Regierung beim Kauf russischer S-400-Raketenabwehrsysteme unterstützen. Yavuz Agiralioglu, der stellvertretende Vorsitzende der IYI-Partei, unterstütze Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der Entscheidung der Türkei, das S-400 Raketenabwehrsystem zu kaufen, und erinnerte daran, dass die USA Waffen und Munition an die PKK-Terrorgruppe und ihren syrischen Ableger YPG lieferten.

„Trotz unserer Meinungsverschiedenheiten mit der AK-Partei in der Innenpolitik, gehen wir davon aus, dass der drohend ausgestreckte Zeigefinger nicht Herrn Erdogan sondern der Türkei gilt“, so Agiralioglu weiter. Agiralioglu betonte, dass sie eine „nationale Haltung“ zum Fall S-400 einnehmen würden.

Nachdem die Bundesregierung im August 2015 den Abzug der deutschen Patriot-Abwehrraketen aus der Türkei angekündigt hatte, gab Ankara 2017 den Kauf des russischen System S-400 bekannt. Die USA haben dieses Vorhaben Ankaras scharf verurteilt und ihren NATO-Partner gewarnt, dass sie, wenn der Kauf voranschreitet, die Teilnahme Ankaras am Jagdflugzeugprogramm F-35 neu bewerten müssten. „Die Türkei muss sich entscheiden“, warnte der amerikanische Vizepräsident Mike Pence. „Will sie ein echter Partner im erfolgreichsten Militärbündnis der Geschichte bleiben oder will sie die Sicherheit dieser Partnerschaft gefährden, indem sie solche rücksichtslosen Entscheidungen trifft, die unser NATO-Bündnis untergraben“, fragte Pence. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu drohte daraufhin mit einem Kauf russischer Kampfjets. „Es gibt die F-35, aber es gibt auch Flugzeuge, die in Russland hergestellt werden. Wenn wir keine F-35 kaufen können, wird die Türkei ähnliche Flugzeuge aus anderen Ländern kaufen. Und das wird so lange fortgeführt, bis wir mit der Produktion unserer eigenen Kampfjets der fünften Generation beginnen“, zitiert der türkische Nachrichtensender NTV Cavusoglu. Moskau lobt Erdogans „harte Haltung“ Russland begrüßt die „harte Haltung“ des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegenüber den USA. „Der Druck ist in der Tat beispiellos. Wir begrüßen die ziemlich harte und kategorische Haltung von Präsident Erdogan. Wir glauben, dass nur diese Position es uns ermöglicht, tatsächlich einen freien und souveränen Dialog aufzubauen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in der Sendung „Moskau. Kreml. Putin“ des russischen TV-Kanals Rossiya-1TV. Russland und die Türkei gehörten laut Peskow zu den wenigen Länder auf der Welt, die souverän und selbstständig handeln könnten.

Washington – US-Außenminister Mike Pompeo beschuldigt Teheran für die Angriffe auf zwei Öltanker. Ein deutsches und ein norwegisches Frachtschiff waren im Golf von Oman attackiert worden. „Es ist die Einschätzung der USA, dass die Islamische Republik für die Angriffe verantwortlich ist“, sagte Pompeo am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Washington. „Diese durch nichts provozierten Angriffe sind eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit, ein offener Angriff auf die Freiheit der Schifffahrt und demonstrieren eine inakzeptable Kampagne für die Eskalation der Spannungen seitens des Irans“, so Pompeo weiter. Am frühen Morgen waren ein deutscher und ein norwegischer Öltanker im Golf von Oman angegriffen worden. Es wurde von drei Explosionen an Bord berichtet. Javad Zarif, Außenminister des Iran, twitterte, dass der Zeitpunkt des Angriffs auf die Tanker verdächtig sei, weil er bei einem Treffen zwischen dem japanischen Premierminister Shinzo Abe und Ayatollah Khameini, dem obersten Führer des Iran, stattfand. Zuvor hatte Khameini bei seinem Treffen mit Abe gesagt, dass Teheran zwar keine Atombombe will, aber „Amerika könnte nichts tun“, um den Iran zu stoppen, wenn es so wäre.

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