Iran-Krise
Außenminister Maas: „Keiner hat Interesse an einem Krieg“
Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat dafür geworben, mit dem Iran im Gespräch zu bleiben.
„Keiner hat Interesse an einem Krieg“, sagte Maas am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Da in den letzten Wochen und Monaten die Spannungen ständig zugenommen hätten, sei die Sorge berechtigt, dass man „durch unvorhergesehene Ereignisse […] mehr oder weniger fahrlässig in eine militärische Konfrontation hineinschlittert“, sagte Maas.
Deshalb sei Deutschland „zusammen mit den Partnern der Nuklearvereinbarung mit dem Iran immer im Gespräch geblieben.“ Auch dann, als die Amerikaner ausgestiegen sind.
„Dass dieses Abkommen weiter besteht, ist deshalb wichtig, weil der Iran sich darin verpflichtet, keine Nuklearwaffen zu entwickeln. Das ist auch im europäischen Interesse“, sagte Maas in der ARD. „Wir wollen das Abkommen erhalten.“
Deshalb lege die Bundesregierung Wert auf „einen dauerhaften Gesprächsfaden nach Teheran“, allerdings ohne Vorbedingungen. Diese könnten Ergebnisse von Gesprächen sein, aber keine Voraussetzungen.
Kleine Anfrage der Linksfraktion
Islamfeindlichkeit: Im zweiten Quartal bereits 165 Straftaten
Berlin – Die Bundesregierung teilt mit, dass mit Stand vom 21. August 2019 dem Bundeskriminalamt im zweiten Quartal dieses Jahres insgesamt 165 politisch motivierte Straftaten mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden seien.
Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion weiter hervorgeht, wurden in dem genannten Zeitraum insgesamt vier Menschen bei Delikten mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ als verletzt gemeldet.
Zu den genannten 165 Delikten zählen der Vorlage zufolge unter anderem Körperverletzung, Beleidigung, Volksverhetzung, Sachbeschädigung sowie die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Die aufgeführten Fallzahlen haben vorläufigen Charakter und sind „durch Nach-/Änderungsmeldungen Veränderungen unterworfen“, wie die Bundesregierung ferner ausführt. Das bedeutet, dass die tatsächliche Zahl islamfeindlicher Straftaten weit höher als die gemeldeten Taten sind.
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– München – Erneut Muslimin in U-Bahn attackiert
Die junge Frau ist Muslimin und offenbar wegen ihres Glaubens beleidigt worden. Die Polizei sucht nach Zeugen.
Erneut Muslimin in U-Bahn attackiert
UN-Generalversammlung
Erdogan: Muslime am meisten von Hate Speech betroffen
Erdogan: Muslime am meisten von Hate Speech betroffen
Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag auf der UN-Vollversammlung in New York Israel aufgrund der Okkupation und widerrechtlichen Aneignung der Palästinensergebiete verurteilte und dem Land die Missachtung von Menschenrechten vorwarf, sprach er am heutigen Mittwoch erneut in New York auf einer Veranstaltung zur Ächtung und Kampf gegen Hate Speech (Hassrede). Erdogan sagte, dass Hate Speech unter anderem in den sozialen Medien oder in Fernsehsendungen ständig verbreitet und normalisiert werde.
„Muslimische Frauen werden nur aufgrund ihres Kopftuchs belästigt“
Ferner sprach der türkische Staatspräsident: „Leider sind es Muslime, die am meisten rassistischen Handlungen ausgesetzt sind. Es sind ihre heiligen Werte, die am stärksten geschmäht werden. Wir können unsere Augen nicht vor diesen Problemen verschließen. Die Arbeitsstätten und Gebetshäuser werden nahezu täglich zum Ziel von rassistischen und faschistischen Gruppen. Muslimische Frauen werden nur aufgrund ihres Kopftuchs belästigt.“
UN-Generalsekretär Guterres: Hate Speech einen Riegel vorsetzen
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte schon im Sommer dieses Jahres angekündigt, einen weltweiten Aktionsplan gegen hasserfüllte Äußerungen im Internet ins Leben zu rufen. Guterres sagte, dass Hassreden immer mehr zu Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Intoleranz, gewalttätigem Frauenhass, Antisemitismus sowie antimuslimischem Hass münde. Durch die Verbreitung von Hass im Internet würden Menschen gegeneinander aufgehetzt, so der UN-Generalsekretär. Hate Speech führe zu Gewalt und Konflikten und behindere Anstrengungen für Frieden und Stabilität.
“Yükselen İslam karşıtlığı, ırkçılık ve nefret söylemiyle etkin mücadele yönündeki çabalara öncülük edeceğiz” https://t.co/9hEhh1APoF pic.twitter.com/GhkwSUZydX
— T.C. Cumhurbaşkanlığı (@tcbestepe) September 25, 2019
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– Neorassismus – Türkei: Internationales Treffen gegen Islamfeindlichkeit – Teilnehmer aus 120 Ländern
Türkei: Internationales Treffen gegen Islamfeindlichkeit – Teilnehmer aus 120 Ländern
UN-Generalversammlung
Erdogan: „Atomwaffen entweder für alle oder für keinen“
New York – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Dienstag bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York, dass Kernenergie für jeden verboten oder für alle erlaubt sein sollte.
„Es stört uns wie jeden anderen, dass die Massenvernichtungswaffen in jeder Krise als Hebel eingesetzt werden, anstatt sie vollständig zu eliminieren“, betonte Erdogan. Der Besitz von Atomkraft „sollte entweder für alle verboten oder für alle erlaubt sein“, fügte er hinzu.
Die Ungleichheit zwischen Atomwaffenstaaten und Staaten ohne Kernwaffen allein sei „genug, um das globale Gleichgewicht zu untergraben“, sagte Erdogan.
Erdogan: „Warum sollten wir keine Atomwaffen haben?“
Bereits Anfang September kritisierte Erdogan die Ungleichheit beim Besitz von Atomwaffen und signalisierte die Möglichkeit, das Land mit Atomwaffen auszustatten. Er könne nicht akzeptieren, dass einige Länder Atomraketen haben und andere Staaten daran gehindert werden, die gleichen Waffen zu besitzen. „Warum sollten wir keine Atomwaffen haben, während andere es tun? Ich akzeptiere das nicht“, sagte Erdogan in der zentralen Provinz Sivas, wo der türkische Staatschef an den 100. Jahrestag des Sivas-Kongresses gedachte.„Einige haben Raketen mit nuklearen Sprengköpfen, nicht ein oder zwei“, so Erdogan. Er verwies darauf, dass fast alle Industrieländer Atomraketen hätten. Die USA und Russland hätten zwischen 12.500 und 15.000 nukleare Sprengköpfe, sagte er. Auch auf Israels Arsenal bezog er sich. Er sei persönlich jedoch gegen Atomwaffen.
UN-Generalversammlung
Für Bau neuer Flüchtlingslager: Türkei bittet Bangladesch um Land
New York (aa) – Der türkische Außenminister hat am Dienstag Bangladeschs Premierminister Sheikh Hasina gebeten, Land für den Bau von Lagern für Rohingya-Flüchtlinge bereitzustellen.
„Wenn Sie das tun können, sind wir bereit, angemessene Lager für diese gefährdeten Menschen zu bauen“, so Cavusoglu.
Mevlut Cavusoglu sprach auf einem Treffen zur Rohingya-Krise am Rande der 74. Sitzung der UN-Generalversammlung in New York. Die Rohingya-Krise sei eine der schwersten Tragödien in der Welt, so Cavusoglu, und die Türkei begrüße die Rolle sehr, die Bangladesch bei der Bewältigung der großen Zahl von Rohingya-Flüchtlingen übernommen hat.
„Wir bitten Bangladesch, Land zur Verfügung zu stellen, so wie wir es für syrische Flüchtlinge in der Türkei getan haben“, zitiert die Nachrichtenagentur Anadolu den türkischen Minister.
„Wir glauben, dass auch die internationale Gemeinschaft mehr tun sollte, um die Last Bangladeschs zu teilen und das Problem der Rohingya-Flüchtlingslager zu verringern“, sagte Cavusoglu.
Die Türkei erwarte, dass Myanmar die notwendigen Schritte für die freiwillige, sichere und würdige Rückkehr der Rohingya unternehme.
Laut Amnesty International flohen mehr als 750.000 Rohingya-Flüchtlinge, meist Kinder und Frauen, aus Myanmar und überquerten Bangladesch, nachdem die myanmarischen Streitkräfte im August 2017 begannen, gewaltsam,gegen die muslimische Minderheit vorzugehen.
Etwa 18.000 Rohingya-Frauen und -Mädchen wurden von der Armee und der Polizei Myanmars vergewaltigt, so ein Bericht der Ontario International Development Agency (OIDA).
Die UNO hat Massenvergewaltigungen, Morde – auch an Säuglingen und Kleinkindern -, brutale Gewalt und das Verschwinden von Personen durch die staatlichen Streitkräfte Myanmars dokumentiert. Die UNO hatte daraufhin die Verbrechen an den Rohingya als Genozid klassifiziert in ihrem Bericht und die Mitglieder des Sicherheitsrates aufgerufen Maßnahmen zu ergreifen.
#BM 74. Genel Kurulunda #Rohinga insani krizine ilişkin #Bangladeş tarafından düzenlenen üst düzey yan etkinliğe eş-evsahibi olarak katıldık. #Myanmar’daki insani krize kalıcı bir çözüm bulunmasına yönelik uluslararası çabalara katkı yapmaya&insani yardım vermeye devam edeceğiz. pic.twitter.com/K78mQvLGQK
— Mevlüt Çavuşoğlu (@MevlutCavusoglu) September 24, 2019
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– Systematische Gewalt – Myanmar: „Unermessliche Grausamkeiten“
„Einige Soldaten nahmen mich und zwei andere Mädchen mit in ein Haus. Sie schlugen mir mit einer Waffe ins Gesicht, traten gegen meinen Brustkorb und trampelten auf meine Arme und Beine. Anschließend vergewaltigten mich drei von ihnen über mehrere Stunden. Irgendwann wurde ich ohnmächtig.“ Die Soldaten brachen Shadibabiran eine Rippe. „Das war enorm schmerzhaft und ich konnte kaum atmen. Nach wie vor habe ich mit dem Atmen Probleme, aber ich gehe nicht zum Arzt, weil ich mich so sehr schäme.“
Thomas-Cook-Pleite
Deutsche Thomas-Cook-Tochter stellt Insolvenzantrag
Nach der Pleite der britischen Muttergesellschaft Thomas Cook ist nun auch die deutsche Thomas Cook GmbH insolvent.
Wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf eine Mitteilung deutschen Tochter berichtet, sei am Mittwoch ein Insolvenzantrag bei Gericht eingereicht worden, um das Unternehmen sanieren zu können.
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– Thomas-Cook-Pleite – Tourismusminister Trabelsi: Thomas Cook schuldet tunesischen Hotels 60 Millionen Euro
Für Aufenthalte im Juli und August schulde das insolvent gegangene Reiseunternehmen Thomas Cook tunesischen Hotels 60 Millionen Euro (66 Millionen Dollar), sagte Tourismusminister Rene Trabelsi.
Tourismusminister Trabelsi: Thomas Cook schuldet tunesischen Hotels 60 Millionen Euro
Serbien
Belgrad: Serbisches Gericht verurteilt bosnischen Serben der Kriegsverbrechen
Belgrad – Ein Gericht in Belgrad hat den ehemaligen bosnisch-serbischen Kämpfer Zeljko Budimir zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er im November 1992 während des Krieges in der bosnischen Gemeinde Kljuc einen Zivilisten angegriffen und ausgeraubt habe.
Das Oberlandesgericht Belgrad verurteilte am Dienstag den bosnisch-serbischen Ex-Kämpfer Zeljko Budimir zu zwei Jahren Gefängnis, weil er im November 1992 im Dorf Rejzovici in der Gemeinde Kljuc einen bosnischen Zivilisten geschlagen und sein Geld gestohlen habe, berichtet das Recherchenetzwerk BalkanInsight.(BI)
Das Gericht sprach Budimir von der Beteiligung an den Morden an der Frau und Mutter des bosnischen Mannes frei.
Budmir war laut Anklage einer von drei Kämpfern, die am 21. November 1992 gegen 23 Uhr in das Haus von Ale Strkonjic in Rejzovici einbrachen und ihn verprügelten und mit einem Messer verletzten. Strkonjic gab den Männern das Geld, das sie forderten – rund 5.800 Deutsche Mark – und entkam dann.
Einer der beiden anderen Kämpfer, der bei Budmir war, näherte sich Strkonjics Frau Fatima, zog seine Waffe heraus und schoss ihr in den Kopf, tötete dann ihre Mutter Fata Koljic mit einem Messer, wie die Anklage behauptete.
Das Gericht sprach Budmir jedoch von der Beteiligung an den Morden frei, wobei Richterin Vinka Beraha Nikcevic betonte, dass es nicht genügend Beweise gäbe, um ihn zu verurteilen. Die niedrige zweijährige Strafe sei verhängt worden, weil Budmir noch jung war, als das Verbrechen begangen wurde.
In der Anklage wurde nicht angegeben, zu welcher militärischen Gruppe oder Einheit der Angeklagte gehörte. Während des Prozesses sagte er, dass er zu Beginn des Krieges 1992 bei der Reservepolizei war, und später im Sommer 1992 auf das Schlachtfeld in Kupres in Bosnien geschickt wurde. Er sagte jedoch, dass er vom 13. Oktober bis zum 1. Dezember 1992 – dem Zeitraum, in dem das Verbrechen begangen wurde – aus dem Militärdienst entlassen wurde.
Die beiden anderen beteiligten Männer, Predrag Bajic und Mladenko Vrtunic, wurden wegen der Morde an den beiden Frauen und des Angriffs auf Strkonjic durch das kantonale Gericht in Bihac in Bosnien und Herzegowina bereits im Jahr 2014 verurteilt. Da Budimir in Serbien lebt, wurde sein Fall nach Belgrad verwiesen, wo sein Prozess im April 2018 begann, berichtet BI weiter.
Sein Fall ist typisch für die 14 Anklagen der serbischen Staatsanwaltschaft für Kriegsverbrechen der Jahre 2017 und 2018. Die Anklagen richten sich in der Regel gegen ein oder zwei Personen, die keine hochrangigen Armee- oder Polizeibeamten sind und wegen Verbrechen gegen eine kleine Anzahl von Opfern angeklagt werden. Wie BI weiter berichtet, ist dies ein Urteil in erster Instanz und kann angefochten werden.
Balkan
Kosovo: Ex-Premier Haradinaj lässt „Republik Serbien“-Schild entfernen
Pristina – Der scheidende Premierminister Kosovos, Ramush Haradinaj teilte auf seinem Facebookkonto mit, dass er ein Schild in Zubin Potok mit der Aufschrift „Republik Serbien, Kosovo und Metohija“ entfernen ließ.
Wie die kosovarische Tageszeitung Gazeta Express berichtete, sei das Schild von Strafverfolgungsbehörden des Kosovo entfernt worden.
„Das Schild in Zubin Potok, über das die Medien gestern berichteten, wurde gestern Abend von den Strafverfolgungsbehörden der Republik Kosovo entfernt“, erklärte Haradinaj.
Auf dem Schild sei „Willkommen in der Zubin Potok Gemeinde, Republik Serbien, Kosovo und Metohija“, zu lesen gewesen, berichtet Kosovo Online.
Dies sei nicht das erste Mal, dass Gemeinden mit einer serbischen Mehrheit solche Schilder aufstellten, so Kosovo Online. Zubin Potok ist ein Ort nahe Mitrovica im Norden des Kosovo, welcher zusammen mit umliegenden Dörfern die gleichnamige Gemeinde Zubin Potok bildet. Diese gehört zu den drei serbischen Gemeinden des Nordkosovo, welche die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen.
Im vergangenen Monat hatten mehrere Parteien des Kosovo Neuwahlen gefordert, nachdem Regierungschef Ramush Haradinaj seinen Rücktritt angekündigt hatte. Er hatte seine Entscheidung mit einer Vorladung vor ein Sondergericht zur Ahndung von Kriegsverbrechen begründet. Während des Kosovo-Krieges war Haradinaj Befehlshaber der Widerstands-Organisation UCK.
Ein Sondertribunal in Den Haag hat ihn wegen seiner Rolle bei dem Aufstand gegen die serbischen Streitkräfte 1998-99 als Verdächtiger für Kriegsverbrechen vorgeladen.
https://www.facebook.com/RamushHaradinajOfficial/posts/1365598616897882
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– NEX24-Exklusivinterview – Kosovos erster Militärhubschrauber-Pilot Afrim Zabeli: Unsere Streitkräfte sind multiethnisch
Mit seiner Entscheidung, eine erste Nationalarmee zu gründen, schrieb Mitte Dezember nicht nur das kosovarische Parlament Geschichte. Der in einer türkischen Militärflugschule ausgebildete Pilot Afrim Zabeli, schloss nur einen Tag vor der Abstimmung seine Schulung zum Militärhubschrauber-Piloten ab und wurde somit 1. Pilot der kosovarischen Armee. NEX24 Kosovo-Korrespondent Mustafë Mehmeti sprach mit dem 27-Jährigen in der Hauptstadt Pristina.
Kosovos erster Militärhubschrauber-Pilot Afrim Zabeli: Unsere Streitkräfte sind multiethnisch
Grünen-Wahl
Niederlage für Cem Özdemir: Hofreiter bleibt Grünen-Fraktionschef
Niederlage für Özdemir bei Kampfabstimmung – Hofreiter bleibt Grünen-Fraktionschef
Anton Hofreiter hat die Kampfabstimmung bei den Grünen gegen seinen Herausforderer Cem Özdemir für sich entschieden. Hofreiter wurde am frühen Abend erneut zum Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag gewählt.
Der 49-Jährige setzte sich am Dienstag in Berlin bereits im ersten Wahlgang mit einer deutlichen Mehrheit von 58,2 Prozent der Stimmen gegen den ehemaligen Parteivorsitzenden Cem Özdemir durch. Hofreiter, der seit 2005 für den Wahlkreis München-Land im Bundestag sitzt, führt seit Oktober 2013 gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt die Grünenfraktion. Bei der Abstimmung um die Spitze der Fraktion wurde zuerst der weibliche Posten gewählt. Göring-Eckardt setzte sich dabei gegen ihre Herausforderin Kirsten Kappert-Gonther mit 61,2 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang durch.
Özdemirs Kandidatur hatte für Unbehagen gesorgt
Der ehemalige Parteivorsitzende Özdemir hatte mit der bisher überwiegend unbekannten Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther für die Grünen-Doppelspitze kandidiert. Die Medizinerin, die aus Bremen stammt und erst seit 2017 im Bundestag sitzt, gehört dem Linken-Flügel der Grünen an. Özdemir gilt dagegen als sogenannter Realo. Özdemir hatte darauf gedrängt, dass sich die Grünen viel energischer auf eine zukünftige Regierungskoalition im Bund vorbereiten sollten.
Seine überraschende Kandidatur mit Kappert-Gonther hatte aber in der Partei für große Diskussionen und Missstimmung gesorgt. Kritiker werfen Özdemir vor, er habe während seiner zehn Jahre an der Parteispitze zu autoritär und wirtschaftsliberal geherrscht. Seine vielen Alleingänge wurden Özdemir zum Verhängnis, sodass er sich nach dem Scheitern einer Jamaika-Koalition im Bund, in der er als potentieller Außenminister gehandelt wurde, zurückziehen und sich mit einer Mitgliedschaft im Verkehrsausschuss begnügen musste.
Demographie
Türkei: Lebenserwartung erneut gestiegen – seit 2001 um über sieben Jahre
Ankara – Die durchschnittliche Lebenserwartung der türkischen Bürger liegt bei 78,3 Jahren, wobei Frauen 5,4 Jahre länger leben als Männer, so ein neuer Bericht, der auf Daten von 2016-2018 basiert.
Die diesjährige geschätzte Lebenserwartung bei der Geburt hat sich somit gegenüber dem vom Türkischen Statistischen Institut (TurkStat) berechneten Vorjahreswert von 78 Jahren erhöht.
Die Lebenserwartung bei der Geburt betrug 75,6 Jahre für Männer und 81 Jahre für Frauen so TurkStat. Dies ist etwas niedriger als die Zahlen der Europäischen Union, die die Erwartung für 2017, das letzte Jahr mit verfügbaren Daten, auf 78,3 Jahre für Männer und 83,5 Jahre für Frauen schätzen.
Der Indikator für „gesunde Lebensjahre“, er definiert die Anzahl der Lebensjahre in einem bestimmten Alter ohne gesundheitliche Probleme wurde von Geburt auf 58,3 Jahre für die Gesamtbevölkerung berechnet. In der Türkei waren es 59,9 Jahre für Männer und 56,8 Jahre für Frauen. Dementsprechend wurde festgestellt, dass die gesunden Lebensjahre bei der Geburt von Männern 3,1 Jahre länger waren als die von Frauen.
2002 lag die durchschnittliche Lebenserwartung der Türkei laut den Zahlen der Weltgesundheitsorganisation noch bei 71.10 Jahren.
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