Russland
Moskau: Putin kündigt Tschetschenien-Besuch an

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Moskau – Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte bei einem Treffen mit seinem tschetschenischen Amtskollegen Ramsan Kadyrow an, dass er die im Nordkaukasus gelegene autonome Republik besuchen werde, um sich selbst davon zu überzeugen, dass sich die Region erfolgreich entwickele. Der russische Staatschef betonte, dass sich Tschetschenien in einem recht guten Tempo entfaltet habe und er sei froh, dass er diese Entwicklung nun mit seinen eigenen Augen sehen könnte. „Wir erinnern uns, wie es vor einigen Jahren war. Die Situation hat sich dank der Bemühungen und Talente des tschetschenischen Volkes und Ihrer hartnäckigen Bemühungen dramatisch verändert“, stellte Putin im Gespräch mit Kadyrow fest. Die Republik Tschetschenien ist eine Teilrepublik der Russischen Föderation im nördlichen Kaukasus. In den 1990er und frühen 2000er Jahren wurde sie Schauplatz zweier verheerender Kriege, in denen Russland tschetschenische Bestrebungen nach Unabhängigkeit bekämpfte. Mit Moskaus Segen herrscht in der autonomen Region nun Kadyrow. Kadyrow habe das Land in eine Phase geführt, die man zwar nicht Frieden, aber „Abwesenheit von Krieg“ nennen könne, zitiert Qantara Tschetschenien-Forscher Christian Osthold. 

Kosovo
Kosovarischer Imam entlassen: Weil er an Darwins Evolutionstheorie glaubt

Pristina – Drilon Gashi, ein junger und unkonventioneller Geistlicher, der zwei Jahre lang als Imam in der Moschee im Dorf Vitomirica in der kosovarischen Gemeinde Peja/Pec diente, sagte am Donnerstag, dass er von der kosovarischen Islamischen Gemeinschaft entlassen wurde. Grund der Entlassung war seine Aussage, er glaube an die von Charles Darwin entwickelte Evolutionstheorie. Wie das Recherchenetzwerk Balkan Insight weiter berichtet, sagte Gashi im Oktober 2018 einem in der kosovarischen Hauptstadt Pristina ansässigen Fernsehsender, dass „die Evolutionstheorie die einzige zeitgenössische Theorie ist, die es geschafft hat, den Stürmen der Zeit zu widerstehen. Die Argumente zeigen also, dass Evolution eine Tatsache ist.“ Gashis Aussage führte dazu, dass er vor fünf Monaten suspendiert und nun entlassen wurde. „Es ist bewiesen, dass er mit seiner Aussage der islamischen Lehre und Postulaten widerspricht, die auf dem Koran und der Sunna[dem Weg des Propheten] basieren“, sagte die Stellungnahme der Islamischen Gemeinschaft, die von Gashi selbst veröffentlicht wurde. Mit der Aussage habe Gashi „Unzufriedenheit bei Kollegen und Muslimen im ganzen Kosovo hervorgerufen sowie die Interessen der islamischen Gemeinschaft im Kosovo verletzt“, so die vom Leiter der islamischen Gemeinschaft, Naim Ternava, unterzeichnete Stellungnahme weiter. Gashi kommentierte seine Entlassung und bezeichnete die Entscheidung als „Reinkarnation der Inquisition“ durch die Führung der Islamischen Gemeinschaft. „Ihre seltsame Begründung besagt, dass ich die koranische und prophetische Tradition gebrochen habe. Aber ich erkläre, dass ich immer versucht habe, die Wahrheit zu vermitteln…. um dem gerechten Weg des Korans treu zu bleiben“, sagte Gashi in einer Erklärung.
(Foto: Drilon Gashi/Screenshot/Facebook)
Er warf der Führung der islamischen Gemeinschaft vor, „nicht rational zu denken“. „Wenn du mit ihnen [der Islamischen Gemeinschaft] zusammenarbeiten willst, werden sie es dir nicht erlauben, kritisch zu denken oder einen Dialog unter dem Vorwand zu führen, dass du gegen die Prinzipien des Zuhörens und Gehorsams bist“, fügte er hinzu. Im April dieses Jahres sagte Gashi gegenüber Radio Free Europe, dass er die Unterstützung seiner Gemeinde habe und dass Muslime „den wissenschaftlichen Fakten glauben sollten“. https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=935493906812607&id=100010560199209

Warschau
Polen will Sanktionen gegen Russland fortsetzen

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Warschau – Der polnische Präsident Andrzej Duda sagte am Samstag, dass Polen die Notwendigkeit sieht, westliche Sanktionen gegen Russland beizubehalten. Die EU und die Vereinigten Staaten hatten im Juli 2014 wegen seiner Rolle im Konflikt mit der Ukraine Sanktionen gegen Russland verhängt Brüssel und Washington werfen der Regierung in Moskau vor, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine militärisch zu unterstützen. Des Weiteren hat die EU die illegale Annexion der Krim durch Russland 2014 scharf verurteilt und erkennt diese nicht an. Am 18. März 2014 unterzeichnete Wladimir Putin einen Vertrag über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation.

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– Washington – Geringe Militärausgaben: USA drohen Deutschland

Die USA fordern schon lange, dass Deutschland mehr Geld für Verteidigung ausgibt. Kurz vor den geplanten Europa-Reisen von US-Präsident Donald Trump verschärft Washington seine Drohungen mit einem Abzug der US-Truppen aus Deutschland.

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Türkei
Studie: Syrische Flüchtlings-Unternehmen steigern Exporte der Türkei

Ankara – Während die Opposition bei ihrem Wahlkampf immer wieder die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen durch die regierende Partei Erdogans verurteilte, dabei in Migrantencommunities die üblichen Kennzeichen – wie Ladenschilder in arabischer Sprache – kritisierte, weist nun eine in der vergangenen Woche veröffentlichte Studie auf die positiven Beiträge hin, die syrische Unternehmer für die türkische Wirtschaft leisteten.
Die von syrischen Flüchtlingen gegründeten Unternehmen in der Türkei beschäftigen mindestens sieben Prozent der etwa 3,6 Millionen Syrer im Land, die damit ihren Unterhalt selbst bestreiten, so die Studie, die diese Woche von einem türkischen ThinkTank veröffentlicht wurde.
Die Economic Policy Research Foundation of Turkey (TEPAV) hat die Leistung von Flüchtlingsunternehmen in acht Provinzen nahe der syrischen Grenze analysiert und rund 400 Unternehmen befragt, etwa die Hälfte davon Betriebe von Flüchtlingen. TEPAV, mit Sitz in der Hauptstadt Ankara, unterstrich den Unternehmergeist der Syrer und sagte, dass mehr als die Hälfte (59,4%) der syrischen Unternehmer erfolgreich seien.
„In der Türkei war ab 2011 eine allmähliche Zunahme der unternehmerischen Aktivitäten der Syrer zu beobachten. In der gesamten Türkei wurden seit 2011 rund 10.000 Unternehmen von Syrern gegründet, mit durchschnittlich sieben Mitarbeitern pro Unternehmen“, so der Bericht. 2011 begann der blutige Bürgerkrieg in Syrien. 84% der Befragten beschäftigten weniger als 10 Personen, während die übrigen 10-49 Personen beschäftigten.
Exportorientiert
Laut dem ThinkTank sind syrische Unternehmen in der Türkei exportorientierter als ihre türkischen Kollegen.
„Unter den befragten Unternehmen exportieren 55,4% ihre Ware, während nur 30,9% der türkischen Unternehmen ihre Güter ins Ausland verkaufen“. Laut dem Bericht deutet dies darauf hin, dass syrische Unternehmen aufgrund des für sie schwierigeren türkischen Inlandmarktes es bevorzugten, ihre Waren zu exportieren. Dabei kämen ihnen auch ihre vielen Auslandsverbindungen zugute.
Die Studie weist zudem auf einen Zusammenhang zwischen der steigenden Zahl syrischer Unternehmen in der Türkei und dem Handel mit Syrien hin, der auf das Vorkriegsniveau geklettert sei. Im Vergleich zu türkischen Unternehmen seien Mitarbeiter und Manager syrischer Einrichtungen eher Hochschulabsolventen, so die Studie.
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– Flüchtlingspolitik – Türkei: Syrische Flüchtlinge leisten wertvolle Beiträge für die Gemeinden

Die türkische Regierung weist den Vorwurf zurück, dass syrische Flüchtlinge in der Türkei mit Abschiebungen konfrontiert seien, schreibt der Direktor für Kommunikation des Präsidenten der Türkei in einem kürzlich vom Politmagazin Foreign Policy veröffentlichten Artikel.

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Köln
934 neue Zivilwagen für NRW-Polizei – Zur Tarnung auch exotische Modelle aus Asien

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Die NRW-Polizei bekommt 934 neue Zivilwagen. Das bestätigte das nordrhein-westfälische Innenministerium dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „In diesem und letzten Jahr haben wir massiv in den Fuhrpark der zivilen Funkstreifenwagen investiert, um den Ermittlern der Kriminalpolizei sichere, moderne und funktionsgerechte Fahrzeuge für ihre tägliche Arbeit zur Verfügung stellen zu können“, sagte Daniela Lesmeister, Abteilungsleiterin Polizei im Ministerium, der Zeitung. Im vergangen Jahr waren 508 Wagen bestellt worden, jetzt kommen 426 Autos hinzu. Insgesamt wurden 30,8 Millionen Euro für die neuen Fahrzeuge ausgegeben. „Mit dieser Investitions-Offensive konnten wir den zu hohen Altersschnitt der zivilen Funkstreifenwagen deutlich senken“, erklärte Lesmeister. Währen sich das Innenministerium beim Kauf von neuen Streifenwagen für den Wach- und Wechseldienst für die Marke Ford entschieden hatte, machen bei den Zivilwagen Modelle von Audi (A4) und BMW (5er Reihe) das Rennen. Wie aus Polizeikreisen zu erfahren war, wurden aber auch Fahrzeuge von Herstellern aus Asien und Skandinavien eingekauft. Mit den eher exotischen Modellen soll die Tarnung der Zivilfahnder verbessert werden.

Tourimus
„Euro-Türken“ geben während den Ferien in den Türkei 3,3 Milliarden Euro aus

Ankara – Türkische Staatsbürger mit Wohnsitz in Europa gaben im vergangenen Jahr während ihrer Ferien in der Türkei 3,3 Milliarden Euro aus. Das berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf eine Studie der Turkey Europe Education and Scientific Research Foundation (TAVAK). Der Studie zufolge besuchten 2018 2,8 Millionen europäische Türken das Land, von denen 1,9 Millionen in Deutschland lebten. Europäische Türken gaben während ihrer Ferien in der Türkei durchschnittlich 1.175 Euro aus, während deutsche Touristen, die das Land besuchten, durchschnittlich 590 Euro ausgaben, sagte TAVAK. Die TAVAK-Studie zeigte auch, dass europäische Türken während ihres Urlaubs durchschnittlich 24 Tage im Land blieben, verglichen mit 16 Tagen, die deutsche Touristen in der Türkei verbrachten. Im Jahr 2015 besuchten rund 5,7 Millionen Deutsche die Türkei, und die Einnahmen aus deutschen Touristen beliefen sich auf 3,9 Milliarden Euro, so die Stiftung. Türken mit Wohnsitz in Europa stellten 460 Euro für die Unterkunft zur Verfügung, während sie etwa 106 Euro für Getränke, Essen und Souvenirs ausgaben und 9 Prozent (etwa 106 Euro) ihrer gesamten 1.175 Euro Ausgaben für Unterhaltung, so TAVAK.
Sie besuchten in der Türkei nicht nur ihre Verwandten, sie bereisten auch beliebte Urlaubsziele wie Istanbul, Antalya, Bodrum, Alaçatı, die Schwarzmeer-Region und den Südosten des Landes.
TAVAK schätzt, dass mehr als 5,7 Millionen europäische Türken in 28 Ländern der Europäischen Union leben, von denen 2,4 Millionen die türkische Staatsangehörigkeit besitzen. Deutschland ist mit etwas mehr als 3 Millionen die Heimat der größten türkischen Gemeinschaft. Die Niederlande und Frankreich beherbergen laut TAVAK 478.330 bzw. 434.540 Türken.

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– Türkei – Bei Deutschen wieder beliebt: Antalya beherbergte 2019 bereits 10 Millionen Touristen

Antalya, eines der beliebtesten Urlaubsziele der Türkei an der Mittelmeerküste, begrüßte vom 1. Januar bis 22. August eine Rekordzahl von 10 Millionen ausländischen Touristen.

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Reparationszahlungen
Rechnung an Deutschland: Polen fordert bis zu 850 Milliarden Dollar

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Warschau – 80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges verlangt Polen von Deutschland Reparationen. Präsident Andrzej Duda bekräftigt in einem Interview mit der Bild nun, dass sein Land eine konkrete Summe fordern wird. Wie die Tageszeitung die Welt berichtet, hat der polnische Präsident Andrzej Duda kurz vor den Gedenkfeiern zum Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren die Forderungen seines Landes nach deutschen Reparationszahlungen nochmal bekräftigt. Eine solche Entschädigung sei „eine Frage von Verantwortung und Moral“, sagte Duda der „Bild“-Zeitung. Das polnische Parlament werde dafür „eine Rechnung vorlegen“ Der Krieg habe in Polen gewaltige Schäden verursacht, so Duda. Wie die Welt weiter berichtet, war in Polen 2017 eine Parlamentskommission zu dem Thema eingesetzt worden, die in Kürze ihren Abschlussbericht vorlegen will. Dabei gehe es um 850 Milliarden US-Dollar (766 Milliarden Euro). „Fast sechs Millionen polnischer Bürger wurden ermordet, unsere Städte in Trümmern, unsere Hauptstadt komplett zerstört“, so Duda im Gespräch mit der Bild. Auch Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bestätigte am Mittwoch, dass an ein Abrücken entsprechender Forderungen nicht zu denken sei. „Polen hat von Deutschland bis heute keine angemessene Kompensation für die Greueltaten des Zweiten Weltkriegs bekommen“, sagte Morawiecki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

USA
US-palästinensischer Mörder Robert Kennedys im Gefängnis mit Messer verletzt

San Diego – Sirhan Sirhan, der US-Palästinenser der 1968 Robert Kennedy ermordete, wurde Freitag in einem kalifornischen Staatsgefängnis mit einem Messer verletzt. Laut US-Medien wurde der 75-Jährige in stabilem Zustand ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem er von einem anderen Insassen auf dem Hof der J. Donovan Justizvollzugsanstalt nahe San Diego mit einem Messer verletzt wurde. „Die Vollzugsbeamten reagierten schnell und fanden einen Häftling mit Stichverletzungen. Er wurde zu einem externen Krankenhaus für medizinische Versorgung transportiert und befindet sich derzeit in einem stabilen Zustand“, heißt es in einer Mitteilung der Strafanstalt. Die Motive des Angriffs seien unklar. Eine Untersuchung des Falles sei eingeleitet. Sirham und seine Familie, koptische Christen, wanderten als Flüchtlinge in die USA ein. Am 5. Juni 1968 erschoss der damals 24-Jährige mit einer Pistole vom Kaliber 22 den 42-jährigen Bruder des 1963 ermordeten Präsidenten John F. Kennedy. Siram hatte acht Schüsse mit einem Revolver abgegeben. Kennedy wurde am Kopf und an der Schulter getroffen. Neben Kennedy wurden fünf weitere Personen angeschossen und teils schwer verletzt. Sirhan wurde zuerst zum Tode verurteilt. Nach der Abschaffung der Todesstrafe in Kalifornien im Jahre 1972 wurde das Urteil in eine lebenslängliche Freiheitsstrafe umgewandelt  

Arbeitspolitik
Maschinenbauer: Neue EU-Kommission muss Mitarbeiterentsendung ins EU-Ausland erleichtern

Osnabrück – Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer fordert die neue EU-Kommission unter der designierten Behördenchefin Ursula von der Leyen (CDU) auf, die Unternehmen bei der Entsendung von Mitarbeitern ins europäische Ausland von Bürokratie zu entlasten. „Die gegenwärtige Situation bei der Entsendung steht in völligem Gegensatz zur Idee des EU-Binnenmarktes“, sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Brodtmann betonte: „Dieses Thema muss unbedingt auf die politische Agenda der neuen Kommission. Denn die absurde Meldebürokratie bedroht nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, sondern ruiniert auch den eigentlich guten Ruf des EU-Binnenmarkts bei den deutschen Mittelständlern.“ Als besonders belastend empfinden es vor allem kleine und mittelständische Unternehmen demnach, dass sie vor einem Flickenteppich nationaler Vorschriften stehen. Zudem erschwerten zahlreiche Formalien wie die sogenannte A1-Bescheinigung kurzfristige Reisen ins EU-Ausland beispielsweise zur Reparatur von Anlagen. „Der Ärger über die teilweise absurde Bürokratie bei der Entsendung von Mitarbeitern ins europäische Ausland ist im VDMA-Mitgliederkreis groß“, betonte Brodtmann gegenüber der „NOZ“. Die EU-Meldepflichten erzeugten „nicht nur hohe Kosten, sondern behindern auch den effizienten Handel im Binnenmarkt“. Der VDMA fordert deshalb eine deutliche Reduzierung und Harmonisierung der Meldepflichten in allen EU-Mitgliedstaaten. Die neue EU-Kommission unter Führung von Ex-Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird ihre Arbeit voraussichtlich im November aufnehmen.

Russland
Sieg gegen die Nazis: Moskau möchte ukrainischen Präsidenten Selenskij zur Gedenkfeier einladen

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Moskau – Russland wird den ukrainischen Präsidenten Vladimir Selenskij einladen, an den Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag des Sieges über die Nazis im Zweiten Weltkrieg teilzunehmen. Die Veranstaltung werde am 9. Mai 2020 in Moskau stattfinden, sagte Kreml-Sprecher Juri Uschakow am Freitag Reportern. „Wir werden an den Präsidenten der Ukraine eine Einladung senden“, sagte er. 17 Staatsoberhäupter hätten bereits bestätigt, an der Veranstaltung teilnehmen zu werden, so Uschakow weiter. „Es wird erwartet, dass es eine große internationale Veranstaltung wird, die einem geschätzten Datum für uns und für alle gewidmet ist“, betonte Uschakow. Zugesagt hätten bereits Frankreich, Indien, Kuba, Venezuela, Weißrussland, Armenien, Bulgarien, Tschechien und Serbien. Auch zahlreiche GUS-Staaten hätten ihre Teilnahme bestätigt, berichtet die Nachrichtenagentur TASS.